Gordon G. Chang, 4. Juni 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Auch wenn das Coronavirus ursprünglich nicht als biologische Waffe begonnen hat, verfügt die Welt jetzt über genügend Informationen, um zum Schluss zu kommen, dass das chinesische Regime es zu einer solchen gemacht hat.
• Befürworter einer Immunität des Souveräns bringen gültige Argumente vor, aber es gibt vorrangige Faktoren. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind so abscheulich, dass niemand daran gehindert werden sollte, Schadenersatz einzuklagen.
• Kläger sollten zumindest technisch in der Lage sein, die Verteidigung der Immunität des Souveräns zu überwinden: Die Kommunistische Partei Chinas, die die chinesische Zentralregierung kontrolliert, ist kein Souverän.
• Bis jetzt sind 3.579.000 Menschen an COVID-19 gestorben, darunter 596.000 Amerikaner. Das chinesische Regime hat Massenmord begangen… Massenmörder verdienen keinen Schutz durch die Immunität des Souveräns.
• Es ist absolut wichtig, dass die Biden-Regierung die chinesischen Führer von der Vorstellung, dass sie den nächsten Krankheitserreger oder was auch immer sie sonst planen, ohne Kostenfolgen verbreiten können, befreit.
• Erinnern wir uns daran, was auf dem Spiel steht. In Chinas Labors köcheln Forscher bereits an weit mehr tödlichen Krankheitserregern als SARS-CoV-2, einschließlich solcher, gegen die Chinesen immun wären, die hingegen alle anderen krank machen oder töten würden.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Land – gleichzeitig und in einem einzigen kühnen Zug – alle anderen angegriffen.

China hat dieses schreckliche Verbrechen begangen, indem es im Dezember 2019 und Januar letzten Jahres Schritte unternahm, um COVID-19 absichtlich über seine Grenzen hinaus zu verbreiten.

Die internationale Gemeinschaft muss dem chinesischen Regime nun die höchsten Kosten auferlegen, um unter anderem Abschreckung aufzubauen. Warum? Chinas Regime hat das Verbrechen dieses Jahrhunderts begangen und plant möglicherweise eine weitere schreckliche Tat.

Es gibt äußerst beunruhigende Hinweise darauf, dass die Volksbefreiungsarmee der Kommunistischen Partei entweder SARS-CoV-2, das neuartige Coronavirus, das diese Krankheit verursacht, entwickelt oder diesen Erreger in einem Labor, höchstwahrscheinlich im Wuhan Institute of Virology in Wuhan, gelagert hat. Das Labor lagerte mehr als 1.500 Coronavirus-Stämme, führte gefährliche Funktionsgewinn-Experimente durch, hielt sich nicht an Sicherheitsprotokolle und befindet sich nur wenige Kilometer vom ersten identifizierten COVID-19-Fall entfernt.

Der erste Fall hat übrigens keinen Bezug zum Feuchtmarkt von Wuhan. Diejenigen, die an die Zoonosetheorie der Übertragung glauben, verweisen auf den Feuchtmarkt als Ort der Übertragung.

Die Herkunft des Coronavirus muss noch ermittelt werden. Am 26. Mai ordnete Präsident Joe Biden an, dass die Geheimdienste in 90 Tagen über dessen Ursprünge berichten müssen.

Die Amerikaner müssen jedoch nicht länger warten, um die Schuld Pekings festzustellen. Auch wenn das Coronavirus ursprünglich nicht als biologische Waffe begonnen hat, verfügt die Welt jetzt über genügend Informationen, um zum Schluss zu kommen, dass Chinas Regime es zu einer solchen gemacht hat.

Peking gab erstmals am 20. Januar letzten Jahres öffentlich zu, dass COVID-19 von einem Menschen auf einen anderen übertragbar ist. Dennoch wussten die Ärzte in Wuhan in der zweiten Woche des vergangenen Dezembers sicherlich, dass die Übertragung von Mensch zu Mensch in hohem Tempo stattfand. Peking wusste es also oder musste es einige Tage später wissen.

Chinesische Führer führten daraufhin eine Täuschungskampagne durch. Sie versicherten der Weltgesundheitsorganisation, dass solche Übertragungen nicht wahrscheinlich seien. Als Ergebnis der chinesischen Zusicherungen veröffentlichte die WHO am 9. Januar eine Erklärung und am 14. Januar ihren berüchtigten Tweet, die beide die falsche chinesische Zusicherung verbreiteten.

Erschwerend kommt hinzu, dass der chinesische Herrscher Xi Jinping die Länder unter Druck setzte, keine Reisebeschränkungen für Ankünfte aus China aufzuerlegen, während er unter anderem Wuhan und die umliegenden Gebiete seines eigenen Landes in einen Lockdown versetzte. Durch den Lockdown in China dachte er offensichtlich, er würde die Ausbreitung der Krankheit stoppen. Indem er sich darauf stützte, dass andere Länder keine Reisebeschränkungen auferlegten, wusste er oder musste er wissen, dass er die Krankheit verbreitete. Die Passagiere, die China verließen, verwandelten eine Epidemie, die auf Zentralchina hätte beschränkt werden können, in eine globale Pandemie.

Xi sah klar, wie das Coronavirus seine eigene Gesellschaft lahmlegte. Wenn er andere Gesellschaften lahmlegen wollte, um gleiche Bedingungen auf dem Spielfeld zu schaffen, hätte er genau das getan, was er getan hat. Die einzige Erklärung, die zu den Tatsachen passt, ist, dass Xi COVID-19 böswillig in der ganzen Welt verbreitet hat.

Nachdem China zugegeben hatte, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar ist, versuchte China, die Welt davon zu überzeugen, dass die Krankheit nicht schwerwiegend sei. Am 21. Januar, einen Tag nach Pekings Ankündigung der Übertragbarkeit, sagten staatliche Medien, die Krankheit werde nicht so schlimm sein wie SARS, die Epidemie von 2002-2003. SARS infizierte etwa 8.400 und tötete etwa 810. Bis dahin wussten Chinas Führer jedoch, dass COVID-19 weitaus schlimmer war als SARS, da sie gesehen hatten, was die neue Krankheit ihrem eigenen Land antat. Diese falsche Behauptung hatte Konsequenzen: Länder auf der ganzen Welt, einschließlich der USA, wurden eingelullt, die notwendigen Vorkehrungen nicht zu treffen.

„Regierungen, deren Entscheidungen wissentlich zum Tod und Leiden von Millionen Unschuldigen und zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen und Zerstörungen führen, müssen voll zur Verantwortung gezogen werden – moralisch, rechtlich und finanziell“, sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center gegenüber Gatestone.

Der Weg, China zumindest rechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, ist leider kein einfacher.

Kläger können China natürlich auf erlittene Verluste verklagen. Parteien haben bereits Klagen in Kalifornien, Florida, Louisiana, Mississippi, Missouri, Nevada, New York, North Carolina, Pennsylvania und Texas eingereicht.

Wie John Houghtaling von Gauthier Murphy & Houghtaling, einer führenden Anwaltskanzlei für Sammelklagen, gegenüber Gatestone sagte, gibt es „drei große Hürden“ für diese Forderungen: die Doktrin der Immunität des Souveräns, die Beweislast und das Sammeln von Urteilen.

Die erste Barriere stoppt einen Rechtsstreit von Anfang an. Die US-Gesetzgebung, der Foreign Sovereign Immunities Act von 1976, blockiert die meisten Maßnahmen gegen ausländische Regierungen.

Tatsächlich sind außenpolitische Analysten aller Couleur gegen die Aufhebung der Immunität des Souveräns und argumentieren, dass es sich um eine Frage der „Gegenseitigkeit“ handelt, dass andere Regierungen Klagen gegen Amerika ausschließen, weil Amerika Klagen gegen sie ausschließt. Sie argumentieren, dass US-Beamte endlosen Schikanen ausgesetzt wären, wenn Washington anderen Regierungen diesen Schutz entziehen würde.

Befürworter einer Immunität des Souveräns bringen gültige Argumente vor, aber es gibt vorrangige Faktoren. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind so abscheulich, dass niemand daran gehindert werden sollte, Schadenersatz einzuklagen.

Die Ausbreitung des Coronavirus durch Peking stellt ein solches Verbrechen dar. Die Verbreitung war entweder absichtlich oder rücksichtslos, und auf jeden Fall mussten die chinesischen Führer wissen, dass ihre ungerechtfertigten Handlungen weltweit zu Toten führen würden. Bis jetzt sind 3.579.000 Menschen an COVID-19 gestorben, darunter 596.000 Amerikaner. Das chinesische Regime hat Massenmord begangen.

Massenmörder verdienen keinen Schutz der Immunität des Souveräns. Tatsächlich wurden Regime, die Massenmord begangen haben, zur Verantwortung gezogen, normalerweise nach Verhandlungen zwischen Regierungen. Libyen zum Beispiel entschädigte die Familien der Opfer für den Absturz von Pan Am 103, dem Lockerbie-Bombenanschlag, im Jahr 1988. Im vergangenen Oktober zahlte der Sudan 335 Millionen US-Dollar an die USA zur Verteilung an die Opfer von vier Terroranschlägen.

Darüber hinaus sollten die Kläger zumindest technisch in der Lage sein, die Verteidigung der Immunität des Souveräns zu überwinden: Die Kommunistische Partei Chinas, die die chinesische Zentralregierung kontrolliert, ist kein Souverän. Sie ist nur eine von neun zugelassenen politischen Parteien in China und kann daher nicht als Souverän angesehen werden. Der Staat Missouri verklagte klugerweise die Kommunistische Partei, die sich selbst als revolutionäre politische Organisation bezeichnet.

Die Kommunistische Partei ist reich an Vermögenswerten. Die Volksbefreiungsarmee kontrolliert nicht nur Chinas Zentralregierung – und hat daher Zugang zu ihren Vermögenswerten – sie berichtet direkt an die Zentrale Militärkommission der Partei, nicht an den Staat. Dadurch kann das chinesische Militär möglicherweise Gegenstand von Beschlagnahmungen aufgrund eines Gerichtsurteils werden.

Auf jeden Fall haben zwei Kongressabgeordnete aus Pennsylvania, ein Demokrat und ein Republikaner, den Gesetzesvorschlag „Never Again International Outbreak Prevention Act“ eingeführt, der es Familien von COVID-19-Opfern erlaubt, jedes Land zu verklagen, das „die internationale Gemeinschaft bei dem Ausbruch absichtlich in die Irre geführt hat“.

China zu bestrafen, beispielsweise durch die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte, würde eine starke Botschaft an Peking senden, dass Washington die Ermordung von Amerikanern nicht tolerieren wird. Es ist absolut notwendig, dass die Regierung von Biden die chinesischen Führer von der Vorstellung befreit, dass sie den nächsten Krankheitserreger oder was auch immer sie sonst planen, ohne Kostenfolgen verbreiten können.

Erinnern wir uns daran, was auf dem Spiel steht. In Chinas Labors köcheln Forscher bereits an weit mehr tödlichen Krankheitserregern als SARS-CoV-2, einschließlich solcher, gegen die Chinesen immun wären, die hingegen alle anderen krank machen oder töten würden. Die nächste Krankheit aus China könnte daher China als einzige lebensfähige Gesellschaft der Welt hinterlassen. Nennen Sie es einen „Zivilisationskiller“.

Amerika muss China daher zahlen lassen.

Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.