Ein diesbezüglicher Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums wurde im Juni 2021 erstellt, jedoch erst jetzt freigegeben und veröffentlicht.

JNS und ILH Staff, 5. April 2022, israelhayom.com
aus dem Englischen von Martin Christen

EU-Flagge

Ein Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums kritisiert die Europäische Union für die Finanzierung der illegalen „Übernahme“ von Gebieten durch die Palästinensische Autonomiebehörde, die als unter israelischer Souveränität stehend anerkannt werden, scharf.

Das Dokument, das zuerst von Honest Reporting übersetzt wurde, beschreibt, wie ausländische Regierungen Hunderte Millionen Euro für palästinensische Projekte in Zone C in Judäa und Samaria bereitgestellt haben.

Eine solche Finanzierung verstößt gegen internationales Recht und einschlägige Abkommen.

Der Bericht mit dem Titel „Die palästinensische Kampagne für Zone C: Gestaltung einer Sicherheitsrealität vor Ort, Beschreibung und Auswirkungen“ beschreibt, wie die Palästinenser EU-Gelder verwenden, um Tausende illegaler Strukturen zu errichten und sich landwirtschaftliche Flächen anzueignen.

Er wurde im Juni 2021 erstellt, jedoch erst dieses Jahr freigegeben und veröffentlicht. Der israelische Geheimdienst sagt, dass die EU der PA auch praktische und diplomatische Unterstützung zukommen lässt.

Der Bericht stellt fest, dass die PA Hunderttausende von Dollar erhalten hat, um „in den letzten acht Jahren unilaterale Landnahmen“ durchzuführen.

Den Ergebnissen zufolge „haben die Palästinenser seit der Umsetzung der Oslo-Abkommen in Judäa und Samaria und der Teilung des Landes Maßnahmen ergriffen, um Land in Zone C zu besetzen“, im Rahmen einer Initiative namens „Fayyad-Plan“.

Als Teil dieser Kampagne leitet und finanziert die PA diese Landverletzungen, um vor Ort Fakten zu schaffen, nämlich so viel Territorium in Judäa und Samaria unter palästinensischer Souveränität zu haben wie irgend möglich. Dieser Plan, fährt der Bericht fort, „richtet sich nach einer Reihe detaillierter, synchronisierter Masterpläne, die zwischen allen Ministerien, Kommunalbehörden, besonderen Exekutivorganen, Sicherheitsorganisationen, NGOs und Stiftungen koordiniert werden, die einen Apparat unterhalten, der die Angelegenheit genau koordiniert und überwacht.“

Die Ergebnisse ergaben Berichten zufolge auch, dass der Plan „ausländische Unterstützung in Form der europäischen Entscheidung (2012) genießt, dass sie gezwungen sind, in Zone C nicht nur aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen wie in der Vergangenheit zu handeln (während sie vermeiden, die Oslo-Abkommen zu verletzen), sondern auch durch eine prägende Begründung dahinter für die Weiterentwicklung der Politik im Hinblick auf die politische Einigung und als Reaktion auf Israels Schritte zur Ausweitung seiner Siedlungen.

„Die Auslandshilfe als Teil dieser Kampagne umfasst politische Unterstützung, Unterstützung durch die Medien und diplomatische Öffentlichkeitsarbeit, eine juristische Kampagne, die Vorbereitung und Weiterentwicklung von Rahmenplänen (öffentlicher Bau, Infrastruktur, Beschäftigung, Bildung und Landwirtschaft), den Abschluss der Registrierung der Ländereien seitens der PA, der Behörde und der Unterstützung der Gemeinden (einschließlich der Beduinen).

„Wir schätzen, dass sich diese ausländische Finanzierung der verschiedenen Programme auf etwa 0,5 Milliarden Euro beläuft. Dies ist eine organisierte, multilaterale Anstrengung, die von ausländischen Regierungen unterstützt wird“, heißt es in dem Bericht, in dem die Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, die Schweiz, Großbritannien und Belgien genannt werden, Deutschland, Türkei, Katar, Jordanien und Spender.

Er fügte hinzu, dass eine Vielzahl internationaler Agenturen und Wirtschaftsorganisationen wie die Weltbank, UNO-Gremien und die Europäische Union sowie eine Vielzahl arabischer und islamischer Organisativonen ebenfalls an diesen Bemühungen beteiligt seien.

JNS.org hat zu diesem Artikel beigetragen