Majid Rafizadeh, 11. November 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das iranische Regime, das lange Zeit behauptet hat, es strebe nicht nach der Entwicklung von Atomwaffen… hat in letzter Zeit seinen Ton geändert und prahlt damit, dass es derzeit die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe besitzt.
• Bidens neues Nuklearabkommen wird, falls es zustande kommt, auch Russland die Möglichkeit geben, einen 10-Milliarden-Dollar-Vertrag zum weiteren Ausbau der iranischen Nuklearinfrastruktur abzuschließen.
• Traurigerweise scheint dies immer noch das Vermächtnis zu sein, das die Regierung Biden hinterlassen will: Das räuberische Regime des Iran, der wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus, bewaffnet mit Atombomben, und ein bestärktes Russland, das nicht zögert, Aggression und militärische Gewalt einzusetzen, um in andere Länder einzufallen.
• Kein Wunder, dass Biden als „russischer Handlanger“ bezeichnet wird.

(Bildquelle: Pexels)

Das iranische Regime liefert nun ungestraft Waffen und Truppen an Russland. Was bekommen die herrschenden Mullahs im Iran im Gegenzug?

Zunächst einmal will das theokratische Establishment des Irans die Schwelle zum Atomwaffenbesitz überschreiten, um ein atomar bewaffneter Staat zu werden. Der Iran möchte, dass Russland ihm hilft, sein Atomprogramm zu bestärken und zu beschleunigen. Am 24. Oktober warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij treffend:

„In acht Monaten vollumfänglichem Krieg hat Russland fast 4.500 Raketen gegen uns eingesetzt. Und ihr Bestand an Raketen schwindet. Deshalb hat sich Russland auf die Suche nach erschwinglichen Waffen in anderen Ländern gemacht, um seinen Terror fortzusetzen. Es hat sie im Iran gefunden.“

Zelensky fügte hinzu:

„Ich habe eine Frage an Sie: Wie bezahlt Russland Ihrer Meinung nach den Iran dafür? Ist der Iran nur an Geld interessiert? Wahrscheinlich gar nicht an Geld, sondern an russischer Unterstützung für das iranische Atomprogramm. Wahrscheinlich ist genau das der Sinn ihres Bündnisses.“

Das iranische Regime, das lange Zeit behauptet hat, es strebe nicht nach der Entwicklung von Atomwaffen, weil der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei dies angeblich mit einer „Fatwa“ untersagt hat, hat in letzter Zeit seinen Ton geändert und prahlt damit, dass es derzeit die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe besitzt.

Im Juli gab Kamal Kharrazi, Irans ehemaliger Außenminister, gegenüber Al Jazeera zu:

„Es ist kein Geheimnis, dass wir zu einem Quasi-Atomstaat geworden sind. Das ist eine Tatsache. Und es ist kein Geheimnis, dass wir über die technischen Mittel zur Herstellung einer Atombombe verfügen… In der Vergangenheit waren wir in der Lage, innerhalb weniger Tage Uran bis zu 60 % anzureichern, und wir können problemlos 90 % angereichertes Uran herstellen.“

Kharrazi fügte hinzu: „Was wir wollen, ist ein Naher Osten ohne Atomwaffen“ – was höchstwahrscheinlich bedeutet, dass nur der Iran über Atomwaffen verfügen wird, jedoch kein anderes Land.

Auch andere iranische Beamte haben zugegeben, dass das Atomprogramm des Regimes immer auf die Herstellung von Atomwaffen ausgerichtet war. Im April wurde berichtet, dass der ehemalige stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments Ali Motahari sagte:

„Von Anfang an, als wir in die nuklearen Aktivitäten eingestiegen sind, war es unser Ziel, eine Bombe zu bauen und die Abschreckungskräfte zu stärken, aber wir konnten die Geheimhaltung dieser Angelegenheit nicht aufrechterhalten.“

Der ehemalige Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Fereydoon Abbasi-Davani, hat ebenfalls eingeräumt, dass seine Arbeit Teil eines „Systems“ zur Entwicklung von Atomwaffen war. Einem Bericht vom November 2021 zufolge:

Der ehemalige Leiter der AEOI sagte gegenüber IRNA, er habe mit [dem Atomwissenschaftler Mohsen] Fakhrizadeh an der „nuklearen Verteidigung“ gearbeitet.

Abbasi behauptete, dass Fakhrizadeh seit Jahren im Visier der iranischen Feinde gewesen sei, aber „als das allumfassende Wachstum des Landes in Bezug auf Satelliten, Raketen und Atomwaffen einsetzte und [der Iran] die verschiedenen Grenzen des Wissens überschritt, wurde das Problem für sie ernster“.

Die nicht vorhandene Führungsstärke der Regierung Biden hat den herrschenden Mullahs geholfen, in den letzten zwei Jahren Zeit zu gewinnen und ihr Atomprogramm zu beschleunigen, indem sie ihre Urananreicherung von 20 % auf 60 % erhöhten, Uranmetallforschung, -entwicklung und -produktion betrieben und zusätzliche fortschrittliche Urananreicherungszentrifugen installierten. Das ermutigte Regime der Mullahs kündigte sogar an, dass es der Internationalen Atomenergiebehörde nicht gestatten werde, Bilder der Zentrifugen zu sehen.

Sogar in einer gemeinsamen Erklärung Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands wurde betont, dass Teheran „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf an der Erforschung und Herstellung von Uranmetall hat, das ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung einer Atomwaffe ist“.

Russland und der Iran haben bereits beim Bau mehrerer Atomreaktoren im Iran zusammengearbeitet und die Nukleartechnologie des Regimes vorangetrieben.

Sollte das neue Nuklearabkommen, das Biden vorschlägt, zustande kommen, könnte Russland auch einen 10-Milliarden-Dollar-Vertrag zum weiteren Ausbau der iranischen Nuklearinfrastruktur einlösen. US-Außenminister Antony Blinken hat den US-Parlamentariern in beeindruckender Weise klar gemacht, dass die Regierung Biden der russisch-iranischen Nuklearkooperation und der Einlösung des 10-Milliarden-Dollar-Vertrags durch Russland nicht im Wege stehen wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, wiederholte die Haltung der Biden-Regierung und wies darauf hin:

„Wir würden die russische Beteiligung an Nuklearprojekten, die Teil der Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des JCPOA sind, natürlich nicht sanktionieren“.

Leider scheint dies immer noch das Vermächtnis zu sein, das die Regierung Biden hinterlassen will: Ein räuberisches Regime im Iran, der wichtigste staatliche Terrorismussponsor, bewaffnet mit Atombomben, und ein bestärktes Russland, das nicht zögert, Aggression und militärische Gewalt einzusetzen, um in andere Länder einzufallen.

Kein Wunder, dass Biden als „russischer Handlanger“ bezeichnet wird.

Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreichen.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.