Bassam Tawil, 19. Dezember 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Ergebnisse mehrerer öffentlicher Meinungsumfragen, einschließlich der jüngsten, zeigen, dass Blinken und sein Team entweder einer Selbsttäuschung aufgesessen sind oder einfach nicht verstehen oder sehen, was die meisten Palästinenser wollen: Die Ermordung weiterer Juden und die Auslöschung Israels.
• Dies ist nicht die erste Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit der Palästinenser die „Zweistaatenlösung“ ablehnt. Das liegt daran, dass sie einen palästinensischen Staat nicht neben Israel, sondern anstelle von Israel fordern.
• Die steigende Popularität der Hamas unter den Palästinensern ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die meisten von ihnen mit dem Ziel der islamistischen Gruppe identifizieren, Israel zu zerstören.
• Der jüngsten Umfrage zufolge würde, wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, der bevorzugte palästinensische Gesprächspartner der Regierung Biden, Mahmoud Abbas, 36 % und der Hamas-Führer Ismail Haniyeh 54 % der Stimmen erhalten. Darüber hinaus sprachen sich 75 % der Befragten für den Rücktritt des 87-jährigen Abbas aus.
• Kurz gesagt, die Palästinenser sagen Blinken und der Regierung Biden, dass sie so lange von der Zweistaatenlösung träumen können, wie sie wollen, aber dass sie den „bewaffneten Kampf“ und Terrorismus den Friedensverhandlungen mit Israel vorziehen.
• Es wäre eine gute Idee gewesen, wenn Blinken auf das gehört hätte, was die Hamas-Führer in den letzten Tagen bei Kundgebungen zur Feier des 35. Jahrestages der Gründung ihrer Gruppe deutlich gesagt haben.
• Zum Jahrestag der Gründung der Hamas am 14. Dezember hat diese eine Erklärung abgegeben, in der die Behauptungen einiger westlicher Politiker, die Hamas sei zu einer „gemäßigten“ Gruppe geworden, die bereit sei, die „Zweistaatenlösung“ zu akzeptieren, in Bausch und Bogen zurückgewiesen werden.
• Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützt, würde den Palästinensern den Weg ebnen, das Westjordanland und den Gazastreifen als Abschussrampen zu nutzen, um Israel anzugreifen und zu zerstören.
• Die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA – kann das Problem lösen, indem sie darauf besteht, dass jegliche Hilfe an die Bedingung geknüpft wird, dass die Palästinenser ihre Aufrufe zum Terrorismus aufgeben… Im Falle der Nichteinhaltung müssen die Zahlungen effektiv zurückgehalten werden… Andernfalls wird die gesamte Hilfe, die nicht „verschwindet“, ganz offen zur Finanzierung von Terrorismus, Dschihad und zur Tötung von Juden verwendet.

 

Wenige Tage, nachdem US-Außenminister Antony Blinken das Bekenntnis der Regierung Biden zur „Zwei-Staaten-Lösung“ bekräftigt hatte, reagierten die Palästinenser, indem sie ihre Ablehnung dieser Idee und ihre Unterstützung für mehr Terrorismus gegen Israel wiederholten.

Die Reaktion der Palästinenser erfolgte durch eine am 13. Dezember veröffentlichte Meinungsumfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung sowie durch Erklärungen der palästinensischen islamistischen Gruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

Die Umfrage ergab, dass 69 % der Palästinenser glauben, dass die „Zweistaatenlösung“ nicht mehr praktikabel oder machbar ist. Weitere 72 % glauben, dass die Chancen für die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels in den nächsten fünf Jahren gering oder nicht vorhanden sind.

Kurzum, die Palästinenser sagen Blinken und der Regierung Biden, dass sie so lange von der Zweistaatenlösung träumen können, wie sie wollen, aber dass sie den „bewaffneten Kampf“ und den Terrorismus den Friedensverhandlungen mit Israel vorziehen.

Auf die Frage nach dem wirksamsten Mittel zum Aufbau eines unabhängigen Staates wählten 51 % der Palästinenser den „bewaffneten Kampf“. Weitere 55 % sprachen sich für eine Rückkehr zu bewaffneten Auseinandersetzungen und einer Intifada (Aufstand) gegen Israel aus.

Noch beunruhigender ist, dass 72 % der palästinensischen Öffentlichkeit die Bildung von Terrorgruppen wie „Höhle der Löwen“ befürworten, deren Mitglieder in den letzten Monaten Schießereien gegen israelische Soldaten und Zivilisten im nördlichen Westjordanland verübt haben.

Anfang dieses Monats sagte Blinken in einer Rede vor der J Street National Conference, dass die Regierung Biden sich weiterhin um die „Verwirklichung des dauerhaften Ziels von zwei Staaten“ bemühen werde. Er fügte hinzu:

„Wir unterstützen diese Vision, weil sie pragmatisch ist. Wir glauben weiterhin, wie der Präsident auf seiner Reise ins Heilige Land in diesem Sommer sagte, dass zwei Staaten – auf der Grundlage der Linien von 1967, mit gegenseitig vereinbarten Gebietsabtretungen – der beste Weg sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“

Letzten Monat bekräftigte Blinken in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die Zwei-Staaten-Phantasie – vor allem entlang der notorisch unhaltbaren Waffenstillstandslinien von 1949, wo die Kämpfe damals zufällig gerade aufhörten – der Regierung Biden.

Die Ergebnisse mehrerer öffentlicher Meinungsumfragen, einschließlich der jüngsten, zeigen, dass Blinken und sein Team entweder einer Selbsttäuschung unterliegen oder einfach nicht verstehen oder sehen, was die meisten Palästinenser wollen: Die Ermordung weiterer Juden und die Auslöschung Israels.

Dies ist nicht die erste Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit der Palästinenser die „Zweistaatenlösung“ ablehnt. Das liegt daran, dass sie einen palästinensischen Staat nicht neben Israel, sondern anstelle von Israel fordern.

Außerdem ist dies nicht die erste Umfrage, die zeigt, dass die meisten Palästinenser weiterhin die Hamas unterstützen, die Terrorgruppe, deren Charta offen zum Dschihad (heiligen Krieg) und zur Vernichtung Israels aufruft.

In der Hamas-Charta wird der geistige Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, mit den Worten zitiert: „Israel wird existieren und weiter existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er andere vor ihm ausgelöscht hat.“

Die steigende Popularität der Hamas unter den Palästinensern ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die meisten von ihnen mit dem Ziel der islamistischen Gruppe identifizieren, Israel zu vernichten.

Wie die Hamas wollen auch diese Palästinenser Israel durch einen islamistischen Staat ersetzen, dessen Grenzen sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken.

Wenn heute neue Präsidentschaftswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten würden, käme laut der jüngsten Umfrage der von der Regierung Biden favorisierte palästinensische Gesprächspartner Mahmoud Abbas auf 36 % und Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf 54 %. Darüber hinaus sprachen sich 75 % der Befragten für den Rücktritt des 87-jährigen Abbas aus.

Es wäre eine gute Idee gewesen, wenn Blinken auf das gehört hätte, was die Hamas-Führer in den letzten Tagen auf den Kundgebungen zur Feier des 35. Jahrestags der Gründung ihrer Organisation verlauten liessen. Die Hamas-Führer wiederholten ihre Drohungen, den „zionistischen Feind“ durch Terrorismus aus Israel zu vertreiben. Sie lobten auch die Terrorgruppen in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes, die Anschläge gegen Israelis verüben.

Anlässlich des Jahrestages gab die Hamas am 14. Dezember eine Erklärung ab, in der sie die Behauptungen einiger westlicher Länder, sie sei zu einer „gemäßigten“ Gruppe geworden, die bereit sei, die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu akzeptieren, in Bausch und Bogen zurückweist:

„Anlässlich des 35. Jahrestages ihrer Gründung bestätigt die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] Folgendes: Palästina, von seinem [Jordan-] Fluss bis zu seinem [Mittel-] Meer, ist das Land des palästinensischen Volkes. Wir werden weiterhin an ihm festhalten und an unserem legitimen Recht, es mit allen Mitteln zu verteidigen und zu befreien, wobei der bewaffnete Widerstand an erster Stelle steht.“

Wenn die Palästinenser wirklich einen eigenen Staat neben Israel wollten, hätten sie ihn schon vor vielen Jahren bekommen können. Doch Mahmoud Abbas und sein Vorgänger Jassir Arafat lehnten alle Friedensangebote, die sie in den vergangenen 22 Jahren von israelischen Führern erhielten, ab, ohne auch nur ein Gegenangebot zu machen.

„Die palästinensische Ablehnung hat sich immer dann durchgesetzt, wenn eine konkrete Teilung auf der Tagesordnung stand, wie sie der ehemalige Premierminister Ehud Barak im Jahr 2000 oder der ehemalige Premierminister Ehud Olmert im Jahr 2007 vorgeschlagen haben“, sagte Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit. „Jeder palästinensische Staat wird mit seinen Grenzen unzufrieden sein und darauf bedacht sein, seine Ziele mit Gewalt zu erreichen“.

Baraks Vorschlag an Jassir Arafat beinhaltete die Gründung eines palästinensischen Staates auf etwa 92 % des Westjordanlandes und 100 % des Gazastreifens sowie die Errichtung einer palästinensischen Hauptstadt in Ostjerusalem. Arafat lehnte ab.

Olmert bot an, sich aus 93 % des Westjordanlands, dem gesamten Gazastreifen und großen Teilen Ost-Jerusalems zurückzuziehen. Abbas lehnte ab.

Blinken und seine Berater könnten viel vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton lernen, der im Jahr 2000 Gastgeber des Friedensgipfels in Camp David war. Dort lehnte Arafat das großzügige Angebot ab, das er von Barak erhalten hatte. Als Arafat Nein sagte, schlug Clinton auf den Tisch und sagte: „Sie führen Ihr Volk und die Region in eine Katastrophe“.

Seitdem haben die Palästinenser alles daran gesetzt, Clintons Prophezeiung zu erfüllen. Sie greifen weiterhin zum Terrorismus, verherrlichen Terroristen und unterstützen deren Familien finanziell, und sie unterstützen die Hamas in ihrem Dschihad zur Zerstörung Israels.

Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützt, würde den Palästinensern den Weg ebnen, das Westjordanland und den Gazastreifen als Startrampe für Angriffe und die Zerstörung Israels zu nutzen.

Das Letzte, was Israel und seine arabischen Nachbarn brauchen, ist ein iranisch kontrollierter Terrorstaat im Westjordanland und im Gazastreifen, der für Angriffe auf Israelis und Araber genutzt werden könnte. Ein solcher Staat wäre ein Rezept für Krieg, nicht für Frieden im Nahen Osten.

Heute ist es offensichtlich, dass der Wunsch, Juden zu töten und Israel zu vernichten, für viele Palästinenser nach wie vor wichtiger ist als der Aufbau eines Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel leben würde. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Biden die Tatsache erkennt, die Clinton schon vor mehr als 20 Jahren erkannt hat, nämlich dass die Verweigerungshaltung der palästinensischen Führer das palästinensische Volk und den gesamten Nahen Osten in eine blutige und ausweglose Zukunft führt.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA – kann das Problem nur lösen, wenn sie darauf besteht, dass die Palästinenser ihre Aufrufe zum Terrorismus aufgeben, die inzwischen die gesamte palästinensische Gesellschaft durchdringen, selbst in Kreuzworträtseln. Im Falle der Nichteinhaltung müssen die Zahlungen effektiv zurückgehalten werden. Wenn man zu einer Bank geht und um einen Kredit bittet, sind daran Bedingungen geknüpft, warum nicht auch bei der Hilfe? Andernfalls wird die gesamte Hilfe, die nicht „verschwindet“, ganz offen zur Finanzierung von Terrorismus, Dschihad und zur Tötung von Juden verwendet.

Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber, der im Nahen Osten lebt.

---

Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.