Guy Millière, 5. März 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Bei der Unterstützung der USA für die Demonstrationen in Tel Aviv geht es nicht um die Zukunft des israelischen Justizwesens. Es geht darum, Israel in Handschellen zu legen, während der Iran die Bombe bekommt.“ — Lee Smith, Tablet Magazine, 2. März 2023.
• In Wirklichkeit werden die iranischen Mullahs höchstwahrscheinlich die Regierung Biden um Milliarden von Dollar erpressen, damit sie ihre neuen Bomben „nicht zu meiner Zeit“ („not on my watch“) einsetzen, wie es der damalige Präsident Barack Obama 2015 ausdrückte. Mit einer neuen Regierung kann es eine neue Erpressung geben.
• Das „Pay-for-slay“-Beschäftigungsprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde, das mit „über 200 Millionen Dollar“ grosszügiger US-Steuergelder finanziert wird, die von Präsident Joe Biden wieder eingeführt wurden, bietet Anreize und belohnt den Mord an Juden.
• Abbas‘ Fatah-Fraktion brüstete sich damit, im Jahr 2022 7.200 Terroranschläge gegen Israel verübt zu haben, während sie die Hamas dafür kritisierte, Israel nicht anzugreifen.
• Viele Israelis haben keine Illusionen mehr. Sie sehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum Judenhass aufstachelt, zum Terrorismus aufpeitscht und arabischen Kindern und Erwachsenen vermittelt, dass man als Märtyrer für den Islam nicht nur direkten Zugang zum Paradies, sondern auch zu großzügigen Geldmitteln für die Terroristen und ihre Familien hat.
• Die Israelis sehen auch, dass die Regierung Biden ständig israelfeindliche Entscheidungen getroffen hat, einschließlich der erneuten Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, ohne auch nur zu verlangen, dass diese dem Terrorismus abschwört. Die Regierung hat auch das Ziel einer „Zweistaatenlösung“ wieder ins Spiel gebracht: Sollte ein palästinensischer Staat entstehen, könnte er – und würde er höchstwahrscheinlich – als Startrampe für Angriffe auf Israel genutzt werden, wie es der palästinensische „Stufenplan“ vorsieht: Holt euch so viel Land wie möglich, dann benutzt es, um den Rest zu bekommen.
• Vor allem haben die Israelis gesehen, dass die Regierung Biden nie aufgegeben hat, dem Mullah-Regime im Iran unbegrenzte Atomwaffen zu ermöglichen – und das, obwohl die Mullahs die völkermörderische Vernichtung Israels zu ihrem obersten Ziel erklärt haben.
• Dementsprechend wählten Millionen von Israelis am 1. November 2022 Benjamin Netanjahu zum israelischen Premierminister, der eine breite Koalitionsregierung anführt. Die Koalition verpflichtete sich unter anderem, das Gleichgewicht zwischen der Knesset und dem Obersten Gerichtshof wiederherzustellen.
• In Grossbritannien hat das Parlament das letzte Wort – nicht der Oberste Gerichtshof. In den letzten 30 Jahren war dies in Israel nicht der Fall.
• In den 1990er Jahren hat der Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, mit der Erklärung, „alles ist justiziabel“, eine „juristische Revolution“ durchgeführt, durch die sich der Gerichtshof praktisch alle politischen Befugnisse angeeignet hat, einschließlich der Möglichkeit, Gesetze und sogar operative Entscheidungen des Verteidigungsministeriums und der IDF außer Kraft zu setzen.
• Die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen würden lediglich die Checks-and-Balances und die Gewaltenteilung wiederherstellen, die in Israel vor Baraks „Revolution“ herrschten.
• Seit Baraks Amtszeit sind Israels Oberster Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt zu einer sich selbst wählenden Gruppe geworden, die weder von der Öffentlichkeit noch von deren Vertretern gewählt wird. Da es keine Verfassung gibt, stützen sich ihre Entscheidungen zunehmend nicht mehr auf das Gesetz, sondern auf die von ihnen erfundene Doktrin der „Angemessenheit“, die oft zu „was immer ich für angemessen halte“ führt.
• Gegenwärtig kann der Oberste Gerichtshof Israels neben anderen freizügigen Befugnissen ein quasi der Verfassung gleichgesetztes Grundgesetz auf der Grundlage der „Angemessenheit“ außer Kraft setzen, Petitionen von jedermann ohne Ansehen der Person annehmen (selbst wenn der Petent vom Ergebnis nicht direkt betroffen wäre – eine Regelung, die zu einer Flut von Klagen „betroffener“ Nichtregierungsorganisationen geführt hat) und ein Veto gegen politische Ernennungen einlegen.
• Jahrelang hatten sich viele Israelis daran gewöhnt, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden, um günstige „Letzes-Wort-“ Entscheidungen zu erhalten, die sie über das gewählte Parlament, die Knesset, nicht erreichen konnten. Über Nacht haben sie nun ihren Hochsitz verloren.
• Die neue israelische Regierung hat gegen keine der Regeln der israelischen Demokratie verstoßen. In einem demokratischen Land, in dem freie und faire Wahlen stattgefunden haben, scheint vielmehr die Forderung nicht demokratisch zu sein, die Entscheidung der Wähler umzustoßen.
• Die Demonstrationen gehen weiter, aber selbst wenn 100.000 Demonstranten teilnehmen, ist das nur eine kleine Zahl im Vergleich zu den 2,4 Millionen Bürgern, die für Israels neue Regierung gestimmt haben.
• Wie sich herausstellt, steckt hinter diesem Umsturz niemand anderes als das US-Außenministerium, das Berichten zufolge seit Jahren Gelder an eine „linksextreme“, „Anti-Netanjahu“-Organisation, die „Bewegung für Qualitätsregierung“ („Movement for Quality Government“, MQG), weiterleitet.
• „Unabhängig davon, dass die Richter in einem Interessenkonflikt stehen, da ihre Befugnisse durch die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen eingeschränkt werden sollen. Unabhängig davon, dass, um zu verhindern, dass politisierte Richter und Staatsanwälte den Wählerwillen umstoßen, das Gesetz ausdrücklich erlaubt, dass Premierminister nicht nur während eines laufenden Verfahrens, sondern auch im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben können. Und unabhängig davon, dass die Anklage gegen Netanjahu vor dem Jerusalemer Bezirksgericht gescheitert ist… Da die Haupttätigkeit der MQG darin besteht, die Demokratie in Israel zu untergraben, indem sie Gesetze bekämpft und Chaos sät, um demokratisch gewählte rechte Regierungen daran zu hindern, ihre Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen, ist es ziemlich klar, dass die MQG, wenn sie von ‚Demokratieerziehung‘ spricht, nicht die Mehrheitsherrschaft meint.“ — Caroline Glick, JNS, 17. Januar 2023.
• Ironischerweise hat in Washington D.C. ein „Komitee des 6. Januar“ ohne ordentliches Verfahren – kein Kreuzverhör, keine unabhängige Auswahl der Mitglieder, kein Recht auf Rechtsbeistand, keine entlastenden Beweise – so getan, als ob es genau die gleichen Aktivitäten als kriminell „ermitteln“ würde, die die Regierung Biden in Israel unterstützt: den Versuch, das Ergebnis einer freien und fairen Wahl zu ändern.
• Israel ist und bleibt eine Demokratie – so wie es war, bevor Richter Aharon Barak dem Obersten Gerichtshof praktisch unbegrenzte Befugnisse einräumte. Aufrufe zu Aufständen und zivilem Ungehorsam, in Kombination mit falschen Anschuldigungen des „Faschismus“ – und dem ganzen Fokusgruppen-Supermarkt der Pejorative – scheinen nur Propaganda der wütenden Verlierer zu sein.
• Die Demonstrationen sind – ungeachtet dessen, was sich die Regierung Biden wünschen mag – nur das lautstarke letzte Aufbäumen der „Eliten“ der Oberschicht, die sich jahrzehntelang in mächtigen, nicht gewählten Positionen verschanzt haben.
• Dass all diese undemokratische Störung im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ geschieht, macht die Sache nur noch schlimmer. Die Realität ist leider das genaue Gegenteil.
• In Zeiten des Terrorismus und einer israelfeindlichen US-Regierung ist es entlarvend, dass bekennende Freunde Israels so unverantwortlich reden können. Sie sprechen von einer Bedrohung der israelischen Demokratie? Sie sind eine Bedrohung für die israelische Demokratie.
• Außenminister Antony Blinken, der sich zur Zeit der beiden Jerusalemer Terroranschläge in Israel aufhielt, sprach, anstatt sie klar und deutlich zu verurteilen, schwammig von einem „entsetzlichen Anstieg der Gewalt… wir werden die Parteien ermutigen, Schritte zur Beruhigung der Lage zu unternehmen“, als ob es Israel gewesen wäre, das die Gewalt gefördert hätte… Er erteilte Premierminister Netanjahu eine Lektion in Sachen Demokratie – und nicht dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, der die Palästinenser offen dazu aufruft, Israelis zu ermorden. Wie rücksichtsvoll.
• Die israelische Regierung versucht, die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, über die sie früher verfügte und die ihr genommen wurden.
• Die israelische Regierung versucht, die Ermordung unschuldiger Juden zu verhindern und Terroranschläge zu unterbinden. Das scheinen jedoch nicht die Ziele zu sein, die jeder verfolgt.
• Was den Staat Israel oder jede andere Nation gefährdet, ist nicht eine Regierung, die sich für die Sicherheit ihrer Bürger einsetzt, sondern Menschen, die blind für die wirklichen Gefahren zu sein scheinen: sei es die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad, das iranische Regime oder die Kommunistische Partei Chinas.
• Die größte Gefahr geht von denjenigen aus, die sich an die Illusion klammern, dass Diplomatie ohne die glaubwürdige Androhung militärischer Konsequenzen irgendeine Wirkung haben wird. Diese unverantwortlichen Personen scheinen es vorzuziehen, Gespräche über solche Gefahren zu vermeiden, oder sie versuchen, sie herunterzuspielen. Es ist viel weniger beängstigend, über Geschlechterpronomen zu sprechen als über Chinas Kriegsvorbereitungen.
• Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran die Bombe bekommt – „oder vielleicht nur ein paar wenige“.

„Bei der Unterstützung der USA für die Demonstrationen in Tel Aviv geht es nicht um die Zukunft des israelischen Justizwesens. Es geht darum, Israel in Handschellen zu legen, während der Iran die Bombe bekommt“, schreibt Lee Smith im Tablet Magazine.

Die Welt hat durch die Betrachtung der amerikanischen Freiheitsagenda für den Nahen Osten anschaulich eine Menge gelernt… Die erste dieser Lektionen ist, dass wenn US-Politiker die Rhetorik von Demokratie und Menschenrechten selektiv gegen die Regierungen der Zielländer einsetzen, ihre Worte typischerweise von praktischen Maßnahmen zur Destabilisierung dieser Regierungen, einschließlich der Verbündeten der USA, begleitet werden…

„In Wirklichkeit war das Seeverkehrsabkommen nur die jüngste in einer Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, die Interessen der USA mit denen des Terrorregimes in Teheran in Einklang zu bringen, während traditionelle Verbündete der USA wie Israel und Saudi-Arabien abwechselnd umschmeichelt und bedroht werden, damit sie sich fügen…

„Netanjahu ist jedoch ein Problem für eine Regierung, die immer noch entschlossen ist, dem Atomdeal wieder beizutreten, aus dem Donald Trump ausgestiegen war… Doch es gibt keine Garantie dafür, dass der berühmt-berüchtigte Netanjahu jetzt nicht einen Angriff starten würde, vor allem mit einer rechtsgerichteten Regierung im Rücken und den USA, die sich anscheinend darauf vorbereiten, den Iran als Mitglied des Atomclubs zu akzeptieren, solange die Kapazität des Terrorregimes auf eine Bombe oder vielleicht auch nur ein paar wenige beschränkt wird.“

„Vielleicht nur ein paar wenige“? Als ob das iranische Regime eine solche Verpflichtung genauso einhalten würde, wie es seine anderen Verpflichtungen eingehalten hat? (Beispiele: hier, hier , hier, hier, hier und hier)

In Wirklichkeit werden die iranischen Mullahs höchstwahrscheinlich die Regierung Biden um Milliarden von Dollar erpressen, damit sie ihre neuen Bomben „nicht zu meiner Zeit“ („not on my watch„) einsetzen, wie der damalige Präsident Barack Obama 2015 sagte. Mit einer neuen Regierung kann es eine neue Erpressung geben.

Die Vereinigten Staaten versuchen haben unter der Regierung Biden versucht – erneut (hier und hier) – den Willen der israelischen Wähler zu vereiteln.

Beginnen wir mit Freitagabend, 27. Januar, in Neve Yaakov, einem jüdischen Viertel im Norden Jerusalems. Juden sind in einer Synagoge, um zu beten. Ein arabischer Terrorist beginnt einen Amoklauf, bei dem sieben Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt werden. In den arabischen Städten des Westjordanlands, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert wird, und im von der Hamas regierten Gazastreifen kommt es zu Freudenausbrüchen. Es werden Süßigkeiten verteilt und Feuerwerkskörper gezündet, um den Mord an den Juden zu feiern.

Am nächsten Morgen schießt ein 13-jähriger arabischer Junge in Jerusalem in der Nähe der Altstadt auf zwei Juden und verletzt sie schwer.

Am 10. Februar rammte ein arabischer Terrorist sein Auto an einer Jerusalemer Bushaltestelle in eine Gruppe von Juden und tötete drei Menschen, darunter zwei Kinder. Der Terrorist aus Neve Yaakov und der 13-jährige arabische Junge waren Einwohner Jerusalems; der Terrorist an der Bushaltestelle war israelischer Staatsbürger. Arabische Kinder, die den Jungen kannten, wurden im Fernsehen interviewt. Sie bezeichneten ihn als Helden und sagten, wenn sie eine Waffe gehabt hätten, hätten sie dasselbe getan.

Das „Pay-for-slay„-Beschäftigungsprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde, das mit „über 200 Millionen Dollar“ grosszügiger US-Steuergelder bezahlt wird, die von Präsident Joe Biden wieder eingesetzt wurden, bietet Anreize und belohnt den Mord an Juden.

„Wenn wir auch nur einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben“, sagte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas.

Abbas‘ Fatah-Partei rühmte sich, im Jahr 2022 7.200 Terroranschläge gegen Israel verübt zu haben, während sie die Hamas dafür kritisierte, dass sie Israel nicht angriff.

Viele Israelis haben keine Illusionen mehr. Sie sehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum Judenhass aufstachelt, zum Terrorismus aufpeitscht und arabischen Kindern und Erwachsenen erklärt, dass sie als Märtyrer für den Islam nicht nur direkten Zugang zum Paradies haben, sondern auch zu großzügigen Geldmitteln für die Terroristen und ihre Familien.

Die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde belaufen sich auf 300 Millionen Dollar jährlich. Nicht schlecht für ein Beschäftigungsprogramm im Nahen Osten, das von den USA und der Europäischen Union finanziert wird (hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Unterdessen ist Europa bemüht, die Rechenschaftslegung über die Verwendung seiner NGO-Gelder zu blockieren. Keine Berichte über Zahlungen an die Familien von Mördern; keine Berichte über den Bau von Terrortunneln oder anderer militärischer Infrastruktur; keine Berichte darüber, wie Europa massiven Landraub durch Palästinenser in Gebieten finanziert, die offiziell zu Israel gehören. Wie praktisch.

Israelis können sehen, dass eine wachsende Zahl muslimischer Araber, die in Jerusalem leben, durch die Hasspropaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad aufgehetzt wurde; dass die Zahl der tödlichen Terroranschläge zugenommen hat und dass Israels frühere Regierung Bennett-Lapid nicht in der Lage war, sich gegenüber der Regierung Biden zu behaupten.

Israelis sehen auch, dass die Regierung Biden kontinuierlich israelfeindliche Entscheidungen getroffen hat, einschließlich der erneuten Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, ohne auch nur zu verlangen, dass diese dem Terrorismus abschwört. Die Regierung hat auch das Ziel einer „Zweistaatenlösung“ wieder ins Spiel gebracht: Sollte ein palästinensischer Staat entstehen, könnte er – und würde er höchstwahrscheinlich – als Startrampe für Angriffe auf Israel genutzt werden, wie es der palästinensische „Stufenplan“ vorsieht: Holt euch so viel Land wie möglich, und benutzt es dann, um den Rest zu bekommen.

Die Israelis haben vor allem gesehen, dass die Biden-Regierung nie aufgegeben hat, dem Mullah-Regime im Iran unbegrenzte Atomwaffen zu ermöglichen – und das, obwohl die Mullahs die völkermörderische Zerstörung Israels zu ihrem obersten Ziel erklärt haben.

Dementsprechend wählten Millionen Israelis am 1. November 2022 Benjamin Netanjahu zum israelischen Premierminister, der eine breite Koalitionsregierung anführt. Wie in jeder Demokratie sind sie bereit, die Erwartungen der Mehrheit, die sie an die Macht gebracht hat, zu erfüllen. Zu diesen Erwartungen gehören der entschlossene Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, was die erste Pflicht jeder Regierung ist. Die Koalition hat sich auch verpflichtet, das Gleichgewicht zwischen der Knesset und dem Obersten Gerichtshof wiederherzustellen.

In Grossbritanniein hat das Parlament das letzte Wort – nicht der Oberste Gerichtshof. In den letzten 30 Jahren war dies in Israel nicht der Fall.

In den 1990er Jahren führte der Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, mit der Erklärung, „alles ist justiziabel„, eine „juristische Revolution“ durch, durch die sich der Gerichtshof praktisch alle politischen Befugnisse anmaßte, einschließlich der Möglichkeit, Gesetze und sogar operative Entscheidungen des Verteidigungsministeriums und der IDF außer Kraft zu setzen.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen würden lediglich die „Checks and Balances“ und die Gewaltenteilung wiederherstellen, die in Israel vor Baraks „Revolution“ bestanden.

Seit Baraks Amtszeit sind Israels Oberster Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt zu einer sich selbst wählenden Gruppe geworden, die weder von der Öffentlichkeit noch von deren Vertretern gewählt wird. Da es keine Verfassung gibt, stützen sich ihre Entscheidungen zunehmend nicht mehr auf das Gesetz, sondern auf die von ihnen erfundene Doktrin der „Angemessenheit„, die oft zu „was immer ich für angemessen halte“ führt.

Gegenwärtig kann der Oberste Gerichtshof Israels neben anderen freizügigen Befugnissen ein quasi der Verfassung gleichgesetztes Grundgesetz auf der Grundlage der „Angemessenheit“ außer Kraft setzen, Petitionen von jedermann unabhängig von der Klagebefugnis annehmen (selbst wenn der Petent vom Ergebnis nicht direkt betroffen wäre – eine Regelung, die zu einer Flut von Klagen durch „besorgte“ Nichtregierungsorganisationen geführt hat) und ein Veto gegen politische Ernennungen einlegen. Laut dem Kolumnisten Ron Jager:

„Der israelische Oberste Gerichtshof hat in den letzten drei Jahrzehnten in Israel eine gerichtliche Realität geschaffen, in der es buchstäblich keine Grenzen für seine Autorität gibt, und er erkennt keine Grenzen oder Beschränkungen an, um einzugreifen und eine gerichtliche Überprüfung von Regierungsmaßnahmen und/oder Gesetzen vorzunehmen… Die Justizreformen zielen nicht darauf ab, Israels Demokratie zu zerstören, sondern sie zu retten und wiederherzustellen.“

Der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Michael Mukasey wies auf folgendes hin:

„In Anbetracht der weitreichenden selbst auferlegten Befugnisse des Gerichts fällt es manchmal schwer, den derzeitigen Zustand als rechtsstaatlich zu bezeichnen… Eine echte Reform würde den Unterschied zwischen rechtlichen Fragen, die vor Gericht entschieden werden können, und politischen Fragen, die in die politische Arena gehören, anerkennen. Sie würde auch zulassen, dass Klagen nur von Parteien mit einem direkten und persönlichen Interesse eingereicht werden.“

Die neue Regierung Netanjahu sah sich sofort radikalen Anfeindungen ausgesetzt, und zwar sowohl von ihren politischen Gegnern als auch von einem Großteil der israelischen Medien, und zwar noch bevor sie vereidigt wurde.

Jahrelang hatten sich viele Israelis daran gewöhnt, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden, um günstige „Letztes Wort“-Entscheidungen zu erhalten, die sie im gewählten Parlament, der Knesset, nicht erreichen konnten. Über Nacht haben sie nun ihren Hochsitz verloren.

Die neue israelische Regierung hat gegen keine der Regeln der israelischen Demokratie verstoßen. In einem demokratischen Land, in dem freie und faire Wahlen stattgefunden haben, scheint vielmehr die Forderung nicht demokratisch zu sein, die Entscheidung der Wähler umzustoßen.

Nichtsdestotrotz erklärte der scheidende Interimspremierminister Yair Lapid am 1. Dezember über das neue Kabinett Netanjahu: „Dies ist die Regierung, die demokratisch gewählt wurde, die aber die Demokratie zerstören will“. Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Ya’alon rief im vergangenen Monat zum Generalstreik auf und behauptete – ohne jede Ironie – die neue israelische Regierung wolle aus Israel „einen faschistischen, rassistischen, messianischen und korrupten Staat“ machen. Am 15. Januar sagte der ehemalige Premierminister Ehud Barak:

„Diese Regierung ist legal, aber eindeutig illegitim, weil sie plant, die israelische Demokratie zu zerschlagen… Dies ist ein Attentat auf die Unabhängigkeitserklärung, und die Demokratie muss sich verteidigen…“

Am 13. Februar drohte der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai:

„Wenn ein Land durch den demokratischen Prozess zu einer Diktatur wird, kann es nur durch Blutvergießen wieder zu einer Demokratie werden“.

Die Demonstrationen gehen weiter, aber selbst wenn 100.000 Demonstranten teilnehmen, ist das nur eine kleine Zahl im Vergleich zu den 2,4 Millionen Bürgern, die für Israels neue Regierung gestimmt haben.

Hinter dieser Subversion steckt, wie sich herausstellt, niemand anderes als das US-Außenministerium, das Berichten zufolge seit Jahren Gelder an eine „linksextreme„, „Anti-Netanyahu„-Organisation, die „Bewegung für Qualitätsregierung“ („Movement for Quality Government“, MQG), zahlt.

Die Journalistin Caroline Glick stellt fest:

„Die MQG begann ihre derzeitige Kampagne der Delegitimierung, Subversion und Dämonisierung unmittelbar nach der Vereidigung der Regierung Netanjahu am 29. Dezember. Am nächsten Tag beantragte die MQG beim Obersten Gerichtshof, den Schas-Führer Aryeh Deri daran zu hindern, ein Ministeramt in der Regierung zu übernehmen.

Es gab keine Rechtsgrundlage für die Petition. Aber das störte die Anwälte von MQG nicht….

„Es spielt keine Rolle, dass die Richter in einem Interessenkonflikt stehen, da die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen ihre Befugnisse einschränken würden. Um zu verhindern, dass politisierte Richter und Staatsanwälte den Wählerwillen umstoßen, erlaubt das Gesetz ausdrücklich, dass Premierminister nicht nur während eines laufenden Verfahrens, sondern auch im Falle einer Verurteilung im Amt bleiben können. Und es ist auch egal, dass die Anklage gegen Netanjahu vor dem Jerusalemer Bezirksgericht in sich zusammengefallen ist.

„Justizminister Yariv Levin bezeichnete die MQG als ‚eine Bande von Anwälten, die das Wahlergebnis nicht respektieren und daran arbeiten, einen Staatsstreich durchzuführen und den Premierminister aus dem Amt zu entfernen… Dieser Versuch, den Premierminister unter Missachtung des Gesetzes zu entmachten und dabei die demokratischen Wahlen mit Füßen zu treten, unterscheidet sich nicht von einem Putsch, der mit Panzern durchgeführt wird. Das Ziel ist das gleiche…‘

Da die Haupttätigkeit der MQG darin besteht, die Demokratie in Israel zu untergraben, indem sie Gesetze bekämpft und Chaos sät, um demokratisch gewählte rechte Regierungen daran zu hindern, ihre Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen, ist es ziemlich klar, dass die MQG, wenn sie von „Demokratieerziehung“ spricht, nicht die Mehrheitsherrschaft meint.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat sich durch seine maßlose Übertreibung offenbar selbst dem Untergang geweiht.

Ironischerweise gab in Washington D.C. ein „Komitee des 6. Januar“ ohne ordentliches Verfahren – kein Kreuzverhör, keine unabhängige Auswahl der Mitglieder, kein Recht auf Rechtsbeistand, keine entlastenden Beweise – vor, genau die gleichen Aktivitäten als kriminell zu „ermitteln“, die die Regierung Biden in Israel unterstützt: den Versuch, das Ergebnis einer freien und fairen Wahl zu ändern.

Am 6. Januar 2021 besaßen die Amerikaner die Dreistigkeit, ihre eigenen Regierungsgebäude zu betreten, während die Polizei ihnen die Türen aufhielt. Gegen diese „Verbrechen“ ging das „Komitee des 6. Januar“ wie ein Scheingericht vor (hier, hier und hier), mit einem Ergebnis, das man „vorbestimmt“ nennt.

Israel ist und bleibt eine Demokratie – so wie es war, bevor Richter Aharon Barak dem Obersten Gerichtshof praktisch unbegrenzte Befugnisse einräumte. Aufrufe zu Aufständen und zivilem Ungehorsam, kombiniert mit falschen Anschuldigungen des „Faschismus“ – und dem ganzen Fokusgruppen-Supermarkt der Pejorative – scheinen nur wütende Verliererpropaganda zu sein.

Die israelische Regierung versucht, die demokratischen Institutionen wiederherzustellen, über die sie früher verfügte und die ihr entzogen wurden.

Die Demonstrationen sind – ungeachtet dessen, was sich die Regierung Biden wünschen mag – nur ein lautes letztes Aufbäumen der „Eliten“ der Oberschicht, die sich jahrzehntelang in mächtigen, nicht gewählten Positionen verschanzt haben.

Dass all diese undemokratische Störungen im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ geschehen, macht die Sache nur noch schlimmer. Die Realität ist leider das genaue Gegenteil.

Die Situation hat natürlich eine ideale Gelegenheit für Israels Feinde geschaffen, das Land noch mehr zu verunglimpfen und zu dämonisieren.

Die europäischen Medien, die aus ihrer Antipathie gegenüber Israel im Allgemeinen keinen Hehl machen, haben heftige Hetzreden gegen die neue israelische Regierung veröffentlicht. Sie sagen, dass Israel von einer „extremen Rechten“ regiert wird, und sprechen von Israels Niedergang und Fall. Sie stellen die jüngsten Terroranschläge als Folgen einer „gefährlichen Regierung“ dar, die in Israel an die Macht gekommen sei. Tatsächlich waren es die Terroranschläge, die zum Teil zu dem „umfassenden Sieg“ geführt haben: Die meisten Israelis dachten offenbar, dass die neue Regierung sie besser schützen werde.

Die französische Zeitung Le Monde prophezeite dyspeptisch, dass sich die „Kolonisierung“ der „besetzten palästinensischen Gebiete“ beschleunigen werde und dass „jüdische Hegemonisten“ Israel unkontrolliert regieren würden.

Der britische Guardian schrieb, ein „ausgewachsener palästinensischer Aufstand“ sei zu erwarten, und stellte die jüngsten palästinensischen Terroranschläge auf Zivilisten als Reaktion auf eine IDF-Verhaftungsaktion in Dschenin dar, bei der „neun Palästinenser“ getötet wurden. In dem Artikel wurde nicht erwähnt, dass die palästinensischen Terroristen, die die IDF festnehmen wollten, das Feuer auf die Soldaten eröffneten und bei dem Schusswechsel getötet wurden.

Auch die amerikanischen Mainstream-Medien haben eine schärfere anti-israelische Haltung eingenommen. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, der seit Jahren Anti-Israel ist, schrieb, dass „das Israel, das wir kennen, verschwunden ist“. „Viele Minister in der neuen israelischen Regierung“, warf er in die Runde, „stehen den amerikanischen Werten feindlich gegenüber“.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, und der ehemalige Nahost-Friedensbeauftragte Aaron David Miller veröffentlichten in der Washington Post eine Kolumne, in der sie erklärten, die neue israelische Regierung vertrete „antidemokratische Werte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen“, und empfahlen der Regierung Biden, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und Marokko, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan für die Unterzeichnung von Normalisierungsabkommen mit Israel zu bestrafen.

In Zeiten, wo Terrorismus zugeschlagen hat und einer israelfeindlichen US-Regierung ist es entlarvend, dass erklärte Freunde Israels in solch unverantwortlicher Weise reden können. Sie sprechen von einer Bedrohung der israelischen Demokratie? Sie sind eine Bedrohung für die israelische Demokratie.

Die Regierung Biden kann ihre Verachtung für die neue israelische Regierung kaum verbergen. Außenminister Antony Blinken, der sich zur Zeit der beiden Jerusalemer Terroranschläge in Israel aufhielt, sprach, anstatt sie klar und deutlich zu verurteilen, schwammig von einem „entsetzlichen Anstieg der Gewalt… wir werden die Parteien ermutigen, Schritte zur Beruhigung der Lage zu unternehmen“, als ob Israel die Gewalt gefördert hätte.

Blinken fügte heimtückisch hinzu, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel „in gemeinsamen Werten verwurzelt sind, zu denen unsere Unterstützung für grundlegende demokratische Prinzipien und Institutionen gehört, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der gleichen Rechtsprechung für alle, der gleichen Rechte von Minderheitengruppen, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Presse und einer robusten Zivilgesellschaft.“ Er erteilte Premierminister Netanjahu eine Lektion in Sachen Demokratie – und nicht dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der die Palästinenser offen dazu aufruft, Israelis zu ermorden. Wie rücksichtsvoll.

„Die Lebendigkeit der israelischen Zivilgesellschaft hat sich in letzter Zeit deutlich gezeigt“, schloss Blinken – was bedeutet, dass Aufrufe zur Revolte und zivilem Ungehorsam in seinen Augen Zeichen für die „Lebendigkeit“ einer Zivilgesellschaft sind – es sei denn, man bezieht sich auf den 6. Januar 2021. Während des jüngsten Besuchs von Netanjahu in Paris hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Predigt.

Viele linksgerichtete amerikanisch-jüdische Organisationen haben ihre Ablehnung der neuen israelischen Regierung deutlich gemacht. Mehr als 300 amerikanische Rabbiner der Reform-, der konservativen und der rekonstruktivistischen Bewegung unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie erklärten, sie würden es nicht zulassen, dass „extreme Minister“ der israelischen Regierung in ihren Gemeinden sprechen. Rabbiner Rick Jacobs, Präsident der Union für Reformjudentum, sagte: „Die derzeitige israelische Regierung vertreibt wirklich die Mehrheit der Juden in Nordamerika und der Diaspora“.

Am 1. Februar veröffentlichten mehr als hundert prominente amerikanische Juden, darunter ehemalige Leiter großer jüdischer Organisationen, einen Text, in dem sie die israelische Regierung beschuldigten, „die Existenz des Staates Israel und der israelischen Nation zu gefährden“. Sie fügten hinzu: „Israel kann mit einem Schiff verglichen werden, das auf hoher See fährt. Die derzeitige Regierung ist dabei, den Kiel zu entfernen und die Institutionen des Staates bewusst zu demontieren“.

Die israelische Regierung versucht, die Ermordung unschuldiger Juden zu verhindern und Terroranschläge zu unterbinden. Dies scheinen jedoch nicht die Ziele zu sein, die jeder verfolgt.

Was den Staat Israel oder jede andere Nation gefährdet, ist nicht eine Regierung, die sich für die Sicherheit ihrer Bürger einsetzt, sondern Menschen, die blind für die wirklichen Gefahren zu sein scheinen: sei es die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad, das iranische Regime oder die Kommunistische Partei Chinas.

Die größte Gefahr geht von denjenigen aus, die sich an die Illusion klammern, dass Diplomatie ohne die glaubwürdige Androhung militärischer Konsequenzen irgendeine Wirkung haben wird. Diese unverantwortlichen Personen scheinen es vorzuziehen, Gespräche über solche Gefahren zu vermeiden, oder sie versuchen, sie herunterzuspielen. Es ist viel weniger beängstigend, über Geschlechterpronomen zu reden als über Chinas Kriegsvorbereitungen.

Die Organisatoren der regierungsfeindlichen Proteste in Israel, die von der Regierunge Biden unterstützt werden, versuchen offenbar, „Anarchie zu erzeugen„, um eine weitere Wahl zu erzwingen.

„Ich appelliere an die Führer der Opposition: Hören Sie auf damit“, sagte Netanjahu. „Hören Sie auf, das Land absichtlich in Anarchie zu stürzen. Kommen Sie zur Vernunft und zeigen Sie Verantwortung und Führung“.

„Es gibt eine neue Realität in Israel“, schreibt Rabbiner Joseph Gabbay, „und die Linke ist unfähig, sich mit dieser neuen Realität zu arrangieren.“

„Die Demografie und die Ideologie der Nation sind nach rechts gerückt und streben nach einer Gesellschaft, die auf dem traditionellen jüdischen Erbe und seinen moralischen Werten basiert. Dies ist eine unumstößliche Tatsache. Die Linke, die das Land jahrzehntelang mit Hilfe eines autokratischen Obersten Gerichtshofs regiert hat und die ohne den geringsten Zweifel daran glaubte, dass das Land ihnen und nur ihnen gehört, kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die Party vorbei ist… Es ist an der Zeit, sich zu beruhigen und die Stimme der Mehrheit zu respektieren.“

Laut Lee Smith:

„Der Anti-Bibi-Coup sieht aus wie die Anti-Trump-Operation und fühlt sich auch so an, denn er wird von denselben Leuten geleitet – den Obama-Agenten, die Trump gejagt haben und jetzt das Weiße Haus von Biden leiten. Es waren Obamas Spionagechefs, die Russiagate fabrizierten, die politisch finanzierte Verleumdungskampagne, die darauf abzielte, die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Und es war Obamas Außenministerium, das die Maschinerie schuf, um Netanjahu vor fast einem Jahrzehnt zu stürzen, indem es Anti-Bibi-Wahlkampagnen mit US-Steuergeldern finanzierte.“

Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran die Bombe bekommt – oder auch nur „ein paar wenige“.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.