Majid Rafizadeh, 19. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Irans Einfluss beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute ein zentraler Akteur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg.
• Die „EU3“ – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben weiterhin die rechtliche Befugnis, diesen „Snapback“-Mechanismus einzuleiten. Wenn sie vor dem 18. Oktober 2025 handeln, können sie sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des fehlerhaften Atomabkommens des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 aufgehoben wurden. Diese Sanktionen umfassen Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms, der Rüstungsexporte und der Finanznetzwerke. Teheran hat den JCPOA nicht nur verletzt – es hat ihn sogar pulverisiert.
• Europa gibt vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig mit dem „weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus“ Geschäfte macht.
• Der Aufbau des internationalen Sanktionsregimes, das US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem JCPOA auf tragische Weise demontiert hat, dauerte Jahrzehnte. Ein vollständiger Zusammenbruch dieses Systems wäre für den Iran eine Einladung, seinen Weg in Richtung Atomwaffen ohne Konsequenzen weiter zu beschreiten.
• Über den Snapback-Mechanismus hinaus könnte die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik abbrechen, alle iranischen Botschaften in Europa schließen, alle iranischen Botschafter ausweisen, alle Handelsabkommen beenden, alle Vermögenswerte einfrieren und jeden Funktionär mit Verbindungen zum Terrorapparat des Regimes sanktionieren. Die Aufrechterhaltung des „business as usual“ mit dem Iran ermutigt dessen Herrscher nur, indem ihnen das signalisiert, dass die EU nicht bereit ist, eine drohende Gefahr zu konfrontieren.

Der Einfluss des Iran beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute eine Schlüsselfigur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg. Im Bild: Überreste einer Shahed-Drohne in Sharkiv, die dort am 8.2.2024 eingeschlagen ist, Ukraine. (Foto: Nationalpolizei der Ukraine, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Die Europäische Union befindet sich weiterhin in einem Zustand diplomatischer Lähmung und beobachtet von der Seitenlinie, wie die Vereinigten Staaten und Israel die Last der Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran tragen.

Während amerikanische und israelische Politiker reale, greifbare Risiken eingehen, um der Bedrohung durch Teheran und dessen riesigem globalem Terrornetzwerk entgegenzuwirken, wählen europäische Politiker den Weg der Beschwichtigung, der Verzögerung, der Feigheit und der Gier und kritisieren Israel gleichzeitig für dessen Hilfe, anstatt ihm zu danken.

Wie in weiten Teilen des großspurigen Europas üblich, werden Erklärungen abgegeben und Treffen abgehalten, aber keine wirklichen Maßnahmen ergriffen. Dies ist zu einem allzu vertrauten Muster geworden. Die EU spricht über Menschenrechte, demokratische Werte und internationale Sicherheit – doch wenn es um den Iran geht, zeigt sie sich demonstrativ unwillig zu handeln. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU nicht mehr hinter leeren diplomatischen Ritualen versteckt, die meist von üppigen Banketten und scheinheiligen Erklärungen begleitet werden, sondern endlich einmal etwas Sinnvolles zu tun.

Das iranische Regime stellt nicht nur eine regionale Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist ein revolutionäres Regime mit globalen Ambitionen – und Europa liegt auf seiner Festtafel. Das Regime hat öffentlich erklärt, seine radikal-islamistische Revolution in den Rest der Welt exportieren zu wollen. Es betrachtet die Europäische Union als Teil des „dekadenten Westens“, der besiegt und zerschlagen werden müsse. Das ist nicht nur Rhetorik. Irans Herrscher haben auf europäischem Boden eine Kampagne des Terrors, der Spionage und der Morde geführt und damit gezeigt, dass ihr Einfluss weit über die Grenzen des Landes bis nach Südamerika hinausreicht, und dass zu seinen Feinden sowohl europäische Bürger und Politiker als auch im Ausland lebende iranische Dissidenten zählen.

Ein iranischer Terroranschlag aus dem Jahr 2018 richtete sich gegen eine Versammlung der „Freier Iran“-Bewegung in Paris. Dies war keine kleine Operation. Geplant und ausgeführt wurde sie von dem iranischen Diplomaten Assadollah Assadi, der auf einem Linienflug Sprengstoff aus dem Iran einschmuggelte und ihn Agenten in Europa übergab. Ziel war es, Tausende Menschen zu massakrieren, darunter internationale Führungspersönlichkeiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Der iranische Anschlag war ein Akt staatlich geförderten Terrorismus mitten in der Europäischen Union. Doch selbst nach Assadis Verurteilung in Belgien war die Reaktion der EU schwach: Die iranischen Botschaften blieben geöffnet, Assadi wurde freigelassen, der Handel ging weiter. Teheran zahlte keinen Preis.

Das iranische Regime war zudem an einer langen Reihe von erfolgreichen und versuchten Mordanschlägen auf in Europa lebende iranische Dissidenten beteiligt. In den Niederlanden war der Iran in die Tötung der Dissidenten Ali Motamed 2015 und Ahmad Mola Nissi 2017 verwickelt. In Deutschland vereitelten die Behörden Anschläge auf Mitglieder der iranischen Opposition. Überall auf dem Kontinent agieren Teherans Geheimdienstler und Attentäter mit erschreckender Leichtigkeit: Europäische Regierungen tun kaum mehr, als ernst zu wirken und Erklärungen „tiefer Besorgnis“ abzugeben. Der Iran interpretiert diese Passivität als Schwäche – und das ist sie auch.

Der Einfluss des Iran beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute ein zentraler Akteur in einem der bedeutendsten Kriege in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg. Teheran hat Moskau mit Tausenden tödlicher Drohnen beliefert, darunter die berüchtigten Shahed-131 und Shahed-136, die Russland für Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine einsetzt. Im Mai 2025 startete Russland in einer einzigen Nacht über 700 Selbstmorddrohnen gegen die Ukraine. Diese Waffen wurden nicht im luftleeren Raum entwickelt – sie waren das Produkt einer wachsenden Allianz zwischen dem Iran und Russland. Indem die EU die Rolle des Iran in diesem Krieg weiterhin ignoriert, ermöglicht sie faktisch das Massaker an ukrainischen Zivilisten und die Festigung einer feindlichen antiwestlichen Achse.

Was tut die EU stattdessen? Sie redet. Genau wie in den 1930er Jahren wählen die Staats- und Regierungschefs der europäischen Demokratien die Kapitulation statt des Handelns und hoffen, dass der Sturm vorüberzieht, ohne dass sie Partei ergreifen müssen. Ähnlich der tragischen Feigheit der europäischen herrschenden Klasse angesichts von Hitlers Aufstieg gibt die Untätigkeit der EU gegenüber dem Iran Teheran Raum, Zeit und Selbstvertrauen, stärker zu werden. Die Briten und Amerikaner haben Europa nicht vor dem Faschismus gerettet, damit seine modernen Führer vor den Ayatollahs von Teheran kriechen.

Ein entscheidender Schritt, den die EU – Deutschland und Frankreich jedenfalls – unternehmen kann und muss, ist die Auslösung des „Snapback“-Sanktionsmechanismus gemäß Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrats. Die „EU3“ – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – haben nach wie vor die rechtliche Befugnis, diesen „Snapback“-Mechanismus einzuleiten. Wenn sie vor dem 18. Oktober 2025 handeln, können sie sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des mangelhaften Atomabkommens Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) von 2015 aufgehoben wurden. Diese Sanktionen umfassen Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms, der Rüstungsexporte und der Finanznetzwerke. Teheran hat den JCPOA nicht nur verletzt – es hat ihn durch die Urananreicherung weit über die legalen Beschränkungen hinaus und die Blockade internationaler Atominspektoren pulverisiert.

Wird diese Frist versäumt, wird es praktisch unmöglich, den UNO-Sicherheitsrat zu einer erneuten Verhängung von Sanktionen zu bewegen: China und Russland werden zweifellos jedes künftige Vorgehen blockieren. Jahrelange Bemühungen, Druck und Diplomatie werden umsonst gewesen sein. Es hat Jahrzehnte gedauert, das internationale Sanktionsregime aufzubauen, das US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem JCPOA auf tragische Weise demontiert hat. Ein völliger Zusammenbruch dieser Struktur wäre ein unverzeihlicher Verrat an der globalen Sicherheit und eine Einladung an den Iran, seinen Weg in Richtung Atomwaffen ohne Konsequenzen fortzusetzen.

Über den Snapback-Mechanismus hinaus könnte die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik abbrechen, alle iranischen Botschaften in Europa schließen, alle iranischen Botschafter ausweisen, alle Handelsabkommen beenden, alle Vermögenswerte einfrieren und jeden Funktionär mit Verbindungen zum Terrorapparat des Regimes sanktionieren. Die Aufrechterhaltung des „business as usual “ mit dem Iran ermutigt dessen Herrscher nur, indem sie ihnen signalisiert, dass die EU nicht bereit ist, einer drohenden Gefahr entgegenzutreten.

Europa gibt vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig Geschäfte mit dem „weltweit führenden staatlichen Terrorismussponsor“ macht.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs zu schwach, zu feige oder zu kompromittiert sind, um dem iranischen Regime direkt entgegenzutreten, dann könnten sie zumindest aufhören, die Aktionen Israels und der Vereinigten Staaten zu untergraben. Stattdessen sollten sie ihre Verbündeten unterstützen. Geheimdienstinformationen austauschen. Öffentliche und diplomatische Unterstützung leisten. Sich nicht hinter Rhetorik und „Neutralität“ verstecken, während andere ihr Leben aufs Spiel setzen, um gegen eines der gefährlichsten Regime der Welt zu kämpfen – und gegen eines, das versucht, sie zu vernichten. Zumindest sollte die EU die Bemühungen derjenigen, die zum Handeln bereit sind, nicht behindern.

Die Iran-Politik der EU ist geprägt von Feigheit, Unentschlossenheit und dem gefährlichen Wunsch, das iranische Regime durch Wegschauen und „Business as usual“ zu beschwichtigen. Der Oktober rückt näher. Wenn die EU jetzt nicht handelt – indem sie die Snapback-Sanktionen wieder einführt, diplomatische Beziehungen abbricht, den Handel einstellt und ihre Verbündeten unterstützt – wird sie sich erneut diskreditieren. Doch wann hat Europa jemals Schamgefühle gespürt?

Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.