Majid Rafizadeh, 4. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen.
• Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit den Fortschritten zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es ist nicht Frieden, nicht Gerechtigkeit und schon gar nicht der Schutz der Welt vor nuklearer Erpressung. Nein, das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Mittel zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden …
• Die EU3-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – erklären nun, dass sie die Snapback-Sanktionen möglicherweise auslösen – aber nur dann, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August „einzudämmen“. Das Wort „eindämmen“ ist eine Farce. Was bedeutet „eindämmen“ überhaupt? … Natürlich wird der Iran sagen: „Ja, wir werden es eindämmen.“ Natürlich werden sie lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die erneuten Sanktionen abgelaufen ist.
• Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann „vernünftig“ aussehen, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – wonach die UNO-Sanktionen für immer verschwinden … Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.
• In Wirklichkeit ist „eindämmen“ nichts weiter als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA … ein lächerliches „Ehrensystem“ – Urananreicherung, rotierende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran fast Atomwaffen hat. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, ist das die einzig sinnvolle Position.
• Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.
• Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.
• Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie den Schritt blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland zu bewaffnen – genau jenes Land, das über die Ukraine in Europa einmarschiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich geweigert, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an Europas eigener Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.
• Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mitverursacht. Sie ermöglichten den Aufstieg des Regimes. Sie finanzierten seinen Wiederaufstieg. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation, getarnt als „Diplomatie“. …
• Die Snapback-Sanktionen müssen sofort wieder in Kraft treten.
• Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich schon einmal für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

Während die Vereinigten Staaten und Israel die schwere Last trugen, der nuklearen Bedrohung durch das iranische Regime mit Mut und Tatkraft zu begegnen, haben sich einige europäische Staats- und Regierungschefs erneut dazu entschlossen, die Rolle des Feiglings zu spielen – nicht nur, indem sie sich weigerten, dem Iran die Stirn zu bieten, sondern indem sie ihn aktiv unterstützten.

Während die israelischen und amerikanischen Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. In einer Zeit, in der moralische Klarheit dringend nötig ist, scheinen sich diese europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer scheinbar giftigen Gier nach Handelsgewinnen für Heuchelei und Beschwichtigung zu entscheiden.

Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es geht nicht um Frieden, nicht um Gerechtigkeit und schon gar nicht darum, die Welt vor nuklearer Erpressung zu schützen. Nein, das Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Instrument zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden – dieselben UNO-Sanktionen, die erst nach jahrelangem diplomatischen Druck der USA unter der Bush-Regierung in Kraft traten. Die EU3-Mächte scheinen zu versuchen, diese Sanktionsmöglichkeit auslaufen zu lassen – still, langsam, absichtlich. Sie verspielen die Gelegenheit nicht nur – sie arbeiten aktiv daran, sie zu zerstören.

Am 30. Juli drohten Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließlich damit, Snapback-Sanktionen zu verhängen, falls bis zum 30. August keine Fortschritte erzielt werden. Die UNO und die Europäer haben behauptet, die USA könnten die Snapback-Sanktionen nicht verhängen, weil sie „aus dem Abkommen ausgestiegen“ seien. Beachten Sie jedoch, dass sie kein Wort über die eklatanten Verstöße des Iran verloren haben – Urananreicherung auf 60 %, Tests ballistischer Raketen, Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten sowie Verkauf von Kampfdrohnen an Russland – die alle den Bestimmungen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 zuwiderlaufen.

Wo ist die Verurteilung? Wo ist die Empörung? Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.

Die drei EU-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sagen nun, sie könnten die Sanktionen erneut verhängen – aber nur, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August „einzudämmen“. Das Wort – „eindämmen“ – ist eine Farce. Was bedeutet „eindämmen“ überhaupt? Das iranische Regime verfügt derzeit über kein funktionierendes Atomprogramm mehr; es wurde durch US-amerikanische und israelische Operationen schwer beschädigt. Ganze Anlagen wurden zerstört, Personal kompromittiert und die Infrastruktur vernichtet. Natürlich wird der Iran sagen: „Ja, wir werden es eindämmen.“ Natürlich wird er lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die Verhängung erneuter Sanktionen abgelaufen ist.

Das ist typisch Teheran. So hat das Regime schon immer agiert. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs fallen erneut darauf herein – oder, wahrscheinlicher, sie fallen bewusst darauf herein: Sie suchen einen Vorwand, die Sanktionen nicht wieder einzuführen.

Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann „vernünftig“ wirken, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – woraufhin die UNO-Sanktionen für immer verschwinden. Wenn diese erneuten Sanktionen auslaufen, sind sie endgültig dahin. Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.

Warum tun die europäischen Staats- und Regierungschefs so, als wäre der Iran in einer starken Position? Das ist keine Diplomatie, sondern eine Illusion. Es sind die Bemühungen, ein Regime wiederzubeleben, das politisch und wirtschaftlich am Ende sein sollte.

In Wirklichkeit ist „Eindämmung“ nichts anderes als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA. Die Vorstellung, der Iran könne sein Programm „eindämmen“, meint genau das, was der JCPOA ermöglichte: ein lächerliches „Ehrensystem“ – Urananreicherung, laufende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran kurz vor dem Ausbruch von Atomwaffen steht. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, dann ist das die einzig sinnvolle Position.

Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.

Das Auslaufen der Snapback-Sanktionen im Austausch für vage „Eindämmungs“-Versprechen zuzulassen, würde Teheran lediglich grünes Licht für die Fortsetzung seines Terrorismus geben – mit voller internationaler Legitimität. Es wäre eine Belohnung für das iranische Regime, das alle getäuscht hat. Es ist völliger Wahnsinn, einem Regime, das nicht einmal im Traum daran gedacht hat, ein Atomabkommen einzuhalten, den Wiederaufbau seines Atomprogramms zu gestatten.

Noch ungeheuerlicher sind die jüngsten Berichte, wonach die EU3 nicht nur die Auslösung des Snapback-Mechanismus vermeiden könnten, sondern sogar eine Fristverlängerung anbieten. Ist das ein Spiel der Europäer? Der Iran befindet sich an seinem absolut schwächsten Punkt seit Jahrzehnten – seine Atomambitionen sind am Ende, seine Wirtschaft taumelt, sein Machtanspruch ist angespannt: Der richtige Zeitpunkt, um maximalen Druck auszuüben – und stattdessen bietet Europa ihm die Chance zur Wiederaufrüstung? Worüber gibt es da zu „verhandeln“?

Die EU3 sollten klar und einfach sagen: Null Anreicherung. Keine Zentrifugen, Snapback-Sanktionen, und zwar sofort. Keine weitere Runde von „Gesprächen“. Keine weitere Verzögerung. Je länger das dauert, desto mehr Zeit hat der Iran, sich auf eine Welt nach dem Snapback vorzubereiten, in der er ohne Konsequenzen wiederaufgebaut werden kann.

Letztendlich geht es um mehr als nur Politik. Es geht darum, dass der Westen – insbesondere Europa, Kanada und Australien – entscheidet, ob er sich endlich der Überwältigung widersetzt oder unter dem hohlen Banner der „Diplomatie“ weiterhin eine Eroberung ermöglicht. Die Bilanz des iranischen Regimes ist geprägt von geheimen Atomanlagen, globalem Terrorismus, Drohnenkrieg, der Entwicklung ballistischer Raketen, der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung religiöser Minderheiten, Völkermordrhetorik, Folter seiner Bürger, fehlenden Gerichtsverfahren und offener Feindseligkeit gegenüber allen westlichen Werten. Es gibt keinen „gemäßigten“ iranischen Politiker. Es gibt kein reformistisches Regime, das in den Startlöchern steht. Mit diesem Regime kann Diplomatie nur zu Misserfolg und Verrat führen.

Es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2023 ist das UNO-Waffenembargo gegen den Iran ausgelaufen. Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie das blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland aufzurüsten – genau das Land, das über die Ukraine in Europa einmarschierte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs weigerten sich, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an der europäischen Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.

Die Beschwichtigungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber dem Iran spiegelt teilweise dessen dunkelste historische Schrecken wider. Dieselbe Korruption, die die europäischen Eliten in den 1930er Jahren dazu brachte, Adolf Hitler zu beschwichtigen, ist auch heute noch lebendig. Damals galt die Politik „Frieden um jeden Preis“. Heute heißt es: „Öl, Geschäfte oder Geld um jeden Preis.“ Das hat 1938 nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren. Raubtiere zu beschwichtigen, beendet keinen Krieg. Es heisst ihn willkommen. Es ermutigt Tyrannen und belohnt Gewalt. Einige europäische Mächte haben aus ihrer eigenen blutgetränkten Geschichte nichts gelernt.

Wie sind wir überhaupt so weit gekommen? Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran von 2015 – der illegitime JCPOA – entstand aus einer toxischen Allianz zwischen US-Präsident Barack Obama und einigen europäischen Staats- und Regierungschefs. Es war eine Kapitulation im Gewand der Diplomatie. Sie gaben dem Iran Milliarden in bar, hoben Sanktionen auf und erlaubten dem Iran, wieder auf die Weltmärkte zu gehen, als hätte er ein wohlwollendes Regime. Im Gegenzug erhielten sie leere Versprechungen und nicht überprüfbare Beschränkungen der Anreicherung – während der Iran weiterhin die Hisbollah finanzierte, den Irak destabilisierte, bei der Entwicklung seiner Atomwaffen- und ballistischen Raketenprogramme mogelte und Proteste im eigenen Land niederschlug.

Schlimmer noch: Der JCPOA führte für wichtige Bestimmungen des Abkommens „Ablaufdaten“ ein, darunter das Waffenembargo und die Snapback-Sanktionen, sowie eine Auslaufklausel  – die im Oktober ausläuft – die dem iranischen Regime das Recht einräumte, so viele Atomwaffen wie möglich zu besitzen. Das waren keine Verhandlungen. Es handelte sich um einen Geschenkkorb mit einer Notiz, auf der stand: „Warten Sie noch ein bisschen.“ Die Ironie dabei? Der Iran gab offen zu, nie über Raketen, regionalen Terrorismus oder Menschenrechte verhandelt zu haben. Anstatt mit einem Abbruch der Gespräche oder einem Rückzug zu reagieren, gaben Obama und die Europäer dem Iran sogar noch mehr: dauerhafte Hilfe, einen reibungslosen Weg zu Atomwaffen und Milliarden von Dollar zur Finanzierung seines Krieges gegen den Westen.

Das war Diplomatie? Nein, leider nicht: Es war Wahnvorstellung. Es diente nur dazu, den Boden für alles zu bereiten, was uns jetzt bevorsteht. Dieselben Europäer, die dem Iran die Auslaufklauseln gewährten, arbeiten jetzt Überstunden, um sicherzustellen, dass das Regime lange genug überlebt, um sein Atomprogramm wieder aufbauen zu können. Die drei europäischen Mächte haben dem iranischen Regime nicht nur Macht verliehen – sie haben ihm einen Fahrplan geschrieben.

Warum also um alles in der Welt sollte die EU dem Iran jetzt einen Rettungsanker zuwerfen, wo der Feind blutet?

Ganz einfach: Weil einige europäische Staats- und Regierungschefs Angst haben. Angst vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen, Angst vor steigenden Ölpreisen, Angst vor entgangenen Geschäftsmöglichkeiten. Deshalb flehen sie den Iran an, abgeschwächten Bedingungen für die Anreicherungsraten zuzustimmen, nur um ein paar Monate Ruhe zu erkaufen – in der Hoffnung, dass, wie Winston Churchill über Beschwichtiger sagte, das Krokodil ihn „als Letzten fressen“ werde.

Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mit verursacht. Sie haben den Aufstieg des Regimes ermöglicht. Sie haben seinen Wiederaufstieg finanziert. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation im Gewand der „Diplomatie“ – das hat noch nie funktioniert und wird es auch nie.

Dies ist nicht die Zeit für Verhandlungen. Es ist die Zeit zum Handeln. Die Snapback-Sanktionen müssen sofort in Kraft treten. Der Iran hat Uran weit über die für „friedliche“ Kernenergie erforderlichen Grenzen hinaus angereichert. Er hat Nachbarn bedroht und angegriffen, Feinde des Westens bewaffnet und sein eigenes Volk gefoltert und ermordet. Das Regime lügt, manipuliert und zögert gerade lange genug, um den Konsequenzen zu entgehen – und die EU3-Mächte spielen ihm dabei direkt in die Hände.

Europas Staats- und Regierungschefs haben sich schon früher für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.