Peter Baum, 26.2.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Irlands Gesetzesvorschlag, der die Einfuhr von Waren aus israelischen Gemeinden außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 verbietet, trifft ironischerweise nicht nur mit der Verabschiedung eines Antrags des US-Senats zur Verhinderung von anti-israelischen Boykotten zusammen, sondern stellt auch einen Verstoß gegen europäisches Handelsrecht dar.
• Diese irischen „Humanisten“ scheinen sich auch nicht um das Leid der Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Gazastreifens zu kümmern, die weiterhin unter groß angelegtem Missbrauch und Verfolgung durch ihre eigenen despotischen Führer leiden.
• Unterdessen werden andere Nationen, die sich tatsächlich schwerer Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberungen schuldig gemacht haben – wie Syrien, Iran, China, Nordkorea, Türkei und Russland, um nur einige zu nennen – von irischer Empörung und Gesetzgebung verschont.
• Irlands Gesetzesvorschlag scheint es weniger darum zu gehen, Palästinensern tatsächlich zu helfen, ein besseres Leben zu führen, als vielmehr darum, Israel zu eliminieren.

Die Parlamentarier der Republik Irland zeigen eine beispiellose Feindseligkeit gegenüber Israel, die unter den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihresgleichen sucht – was zur Frage nach Irlands langer, unangenehmer Geschichte des Antisemitismus einlädt. Abgebildet: Leinster House, Sitz der Irish Houses of Parliament. (Foto Wikimedia)

Die Parlamentarier der Republik Irland zeigen eine beispiellose Feindseligkeit gegenüber Israel, die unter den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihresgleichen sucht – was zur Frage nach Irlands langer, geschmackloser Geschichte des Antisemitismus einlädt, die eindeutig dem oft benutzten Vorwand vorausgeht, den Staat Israel zu hassen.

Die „Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill 2018“ – unterstützt von den republikanischen und nationalistischen politischen Parteien von Fianna Fáil, Sinn Fein und Independents – würde die Einfuhr von Waren aus israelischen Gemeinden außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 (Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen) verbieten. Die irische Gesetzgebung fällt ironischerweise nicht nur mit der Verabschiedung eines Antrags im amerikanischen Senat zur Verhinderung von Boykotten gegen Israel zusammen, sondern stellt auch einen Verstoß gegen europäisches Handelsrecht dar.

Noch beunruhigender ist die Kombination aus Unwissenheit und Antisemitismus, die von den Promotoren des Gesetzes gezeigt wird und die sich in ihrer Sichtweise der palästinensisch-israelischen Konfliktursachen sowie der Konflikte auf der ganzen Welt zeigt.

Während sie ihren Zorn und ihre Bigotterie Israel widmen – in dem alle Religionen und Rassen vor dem Gesetz gleichberechtigt behandelt werden – ignorieren diese selbsternannten irischen Menschenrechtssuchenden die Palästinensische Nationalcharta und die Hamas-Charta. Die Nationalcharta fordert die Auflösung Israels und die Hamas-Charta die Vernichtung aller Juden, nicht nur der Israelis. Diese irischen „Humanisten“ scheinen sich auch nicht um das Leid der Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Gazastreifens zu kümmern, die weiterhin unter weitreichendem Missbrauch und Verfolgung durch ihre eigenen despotischen Führer leiden.

Unterdessen werden andere Nationen, die sich tatsächlich schwerer Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberungen schuldig gemacht haben – wie Syrien, Iran, China, Nordkorea, Türkei und Russland, um nur einige zu nennen – von irischer Empörung und Gesetzen verschont. Wenn es bei dem irischen Anti-Israel-Gesetz wirklich um die Achtung der Menschenrechte ginge, würden diese anderen Staaten sicherlich dem gleichen Gesetzesvorschlag unterworfen werden, vor allem wenn man bedenkt, dass Palästinenser von den Vollstreckern des syrischen Präsidenten Bashar Assad im Laufe des syrischen Bürgerkriegs getötet, ohne Prozess verhaftet oder gefoltert und eingekerkert wurden.

In der Vergangenheit hat der Antisemitismus in Irland immer knapp unter der Oberfläche geschwebt. Leider steigt er manchmal über die Oberfläche. Nehmen wir zum Beispiel die Gedenkstätten für zwei Nazi-Mitarbeiter, Sean Russell in Dublin und Tom Barry in Limerick.

Wie kann es sein, dass solche Denkmäler aufgestellt werden? Warum schweigt die Europäische Union?

Blosse 74 Jahre nach dem Holocaust sollten sich die irische Regierung und die irische Bürgerschaft gründlich schämen, Islamisten und politische Parteien zu unterstützen, deren Manifeste im Kern die Vernichtung der Juden zum Ziel haben, und – parallel dazu – zu versuchen, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu delegitimieren.

Irlands Gesetzesvorschlag scheint es also weniger darum zu gehen, Palästinensern zu helfen, ein besseres Leben zu führen, als vielmehr darum, Israel zu eliminieren.

Peter Baum, stellvertretender Vorsitzender der New Fair Reporting, hat seinen Sitz in Großbritannien.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.