China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat
Judith Bergman, 18.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- In China hat die inzwischen weitgehend automatisierte Zensur „ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“. — Cate Cadell, Reuters, 26. Mai 2019.
- Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative. „Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat… Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte…“ — Thomas F. Farr, Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, in einer Stellungnahme vor der Exekutivkommission über China des Kongresses, 28. November 2018.
- Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform“, die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Banken und Rechtsakten, „ungewöhnliche Aktivitäten“ und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. religiöse Praktiken, Reisen ins Ausland usw., integrieren und koordinieren wird, so Berichte von lokalen Beamten und Polizisten.
- Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.
Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.
Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“ bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährden könnten.
Das Internet in China steht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas, insbesondere durch die strenge Zensur des obersten Internetzensors der Partei, der Cyberspace Administration of China (CAC), die 2014 gegründet wurde. Im Mai 2017 führte die CAC laut einem Bericht von Reuters strenge Richtlinien ein, wonach alle Internetplattformen, die Nachrichten produzieren oder verbreiten, „von einer von der Partei sanktionierten Redaktion verwaltet werden müssen“, die „von den Internet- und Informationsbüros der nationalen oder lokalen Regierung genehmigt wird, während ihre Mitarbeiter von der Zentralregierung Schulungs- und Berichterstattungsnachweise erhalten müssen“.
Freedom House hat in „Freedom on the Net 2018„, seiner Bewertung der Freiheit im Internet 2018 in 65 Ländern, China auf den letzten Platz gesetzt. Reporter ohne Grenzen rangierte in ihrem weltweiten Index der Pressefreiheit von 2019 China auf Platz 177 von 180 Ländern, nur noch übertroffen von Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) zählte zum Zeitpunkt seiner Gefängniszählung 2018 mindestens 47 Journalisten, die in China inhaftiert waren, aber nach Angaben des CPJ könnte die Zahl auch viel höher sein: „Die Behörden verhindern bewusst, dass Informationen nach außen gelangen“. Im März 2019 untersuchte das CPJ mindestens ein Dutzend weitere Fälle, darunter die Verhaftungen von 45 Beitragende des Menschenrechts- und Religionsfreiheitsmagazins Bitter Winter im Dezember 2018, das China als „feindliche ausländische Website“ im Visier hat.
Bei „sensiblen“ Anlässen wie dem Tiananmen-Jubiläum werden ganze Websites blockiert. Seit April, vor dem Jubiläum des Tiananmen, war Wikipedia in allen Sprachen gesperrt. Die chinesischsprachige Website von Wikipedia wird seit 2015 von China blockiert. Auch Websites wie Google, Facebook, Twitter, Instagram und andere Websites sind in China längst blockiert.
Suchbegriffe werden bei solchen „sensiblen“ Gelegenheiten ebenfalls gesperrt. In der Vergangenheit wurden sogar gängige, harmlose Wörter wie „heute“ oder „morgen“ blockiert.
Zum Jahrestag des Tiananmen hat die Kommunistische Partei Chinas im Januar 2019 mit dem Durchgriff begonnen: Am 3. Januar gab die Cyberspace-Administration Chinas auf ihrer Website bekannt, dass sie eine neue Kampagne gegen „negative und schädliche Informationen“ im Internet gestartet hat. Die Kampagne sollte sechs Monate dauern – zeitgleich mit dem Jubiläum des Tiananmen am 4. Juni. Die Definition von „negativen und schädlichen Informationen“ war allumfassend: Alle Inhalte, die „pornographisch, vulgär, gewalttätig, schrecklich, betrügerisch, abergläubisch, missbräuchlich, bedrohlich, aufrührerisch, gerüchteweise und sensationell“ oder im Zusammenhang mit „Glücksspiel“ oder der Verbreitung von „schlechtem Lebensstil und schlechter Kultur“ waren, mussten von jeder denkbaren Internetplattform entfernt werden. Das CAC fügte hinzu: „Wer illegales Verhalten verbreitet, wird nicht toleriert, sondern streng bestraft“.
In China hat die Zensur, die jetzt weitgehend automatisiert ist, „ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“, so ein aktueller Reuters-Bericht. Er zitiert die chinesischen Zensoren mit folgendem Kommentar:
„Wir sagen manchmal, dass die künstliche Intelligenz ein Skalpell ist, und ein Mensch eine Machete… Als ich vor vier Jahren mit dieser Art von Arbeit begann, gab es die Möglichkeit, die Bilder von Tiananmen zu entfernen, doch heute ist die künstliche Intelligenz sehr präzise“.
Chinas schwere Zensur läuft parallel zu seiner schweren Unterdrückung der Religionsfreiheit. Der Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, Thomas F. Farr, beschrieb bei einer Anhörung im November 2018 vor der Exekutivkommission über China des Kongresses die religiöse Unterdrückung Chinas als „den systematischsten und brutalsten Versuch seit der Kulturrevolution, chinesische Religionsgemeinschaften zu kontrollieren“. Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative.
„Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat“, schrieb Farr. „Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte wie Stalin, Hitler und Mao….“.
Die brutale religiöse und kulturelle Unterdrückung der Tibeter in China dauert seit fast 70 Jahren an, aber China hat nicht nur versucht, die tibetische Religion zu zerstören. So wurde beispielsweise das Christentum von Anfang an als Bedrohung für die Volksrepublik China angesehen, als sie 1949 gegründet wurde. „Dies galt insbesondere auf dem Höhepunkt der Kulturrevolution (1966-1976), als Gotteshäuser abgerissen, geschlossen oder enteignet wurden und religiöse Praktiken verboten wurden“, so der Rat für Außenbeziehungen. Einige christliche Geistliche sind seit fast 30 Jahren inhaftiert. In den letzten Jahren hat die Unterdrückung der Christen in China offenbar enorm zugenommen. Seit Ende der 90er Jahre hat das chinesische Regime auch Falun Gong ins Visier genommen.
China hat Kirchen geschlossen und Kreuze entfernt. Sie wurden durch die Nationalflagge ersetzt, und die Bilder von Jesus wurden durch Bilder von Präsident Xi Jinping ersetzt. Kindern, zukünftigen Trägern der kommunistischen Ideologie, wurde der Kirchenbesuch untersagt. Im September 2018 schloss China eine der größten Untergrund-Kirchen, die Pekinger Zionskirche. Im Dezember 2018 wurden der Pastor der Untergrund-Kirche Früher Regen, Wang Yi, und seine Frau verhaftet und wegen „Anstiftung zur Subversion“ angeklagt, einem Verbrechen, das mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bedroht ist. Zusammen mit dem Pastor und seiner Frau wurden auch mehr als 100 Gemeindeglieder verhaftet. Im April 2019 nahmen die chinesischen Behörden gewaltsam einen katholischen Untergrund-Priester, Pater Peter Zhang Guangjun, mit, kurz nachdem er die Palmsonntagsmesse gefeiert hatte. Er war angeblich der dritte katholische Priester, der innerhalb eines Monats von den Behörden mitgenommen wurde.
Nach einem vertraulichen Dokument von Bitter Winter bereitet sich China derzeit auch auf ein hartes Vorgehen gegen christliche Kirchen mit Verbindungen zu ausländischen Religionsgemeinschaften vor.
Die Regierung hat auch Uiguren, eine Population mit rund 11 Millionen Menschen, zumeist Muslime, in der westlichen Provinz Xinjian in China in Internierungslager zur „politischen Umerziehung“ gesteckt. China hat gesagt, dass die Lager Berufsbildungszentren seien, um die Bedrohung durch den islamischen Extremismus einzudämmen. Die Uiguren haben mehrere Terroranschläge in China gestartet, so ein Bericht aus dem Jahr 2017, „Uigurische ausländische Kämpfer: Eine unterexaminierte dschihadistische Herausforderung“ vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag. In dem Bericht heißt es auch:
„Die Uiguren sehen sich in Ethnizität, Kultur und Religion von der han-chinesischen Mehrheit, die sie regiert, getrennt und verschieden. Diese Unterscheidungen bilden die Grundlage für die religiöse ethno-nationalistische Identität der Uiguren, die einige von ihnen zu gewalttätigen Aktivitäten zur Gründung ihres eigenen Staates, Ostturkestan…
„… die Anziehungskraft der radikal-islamischen Ideologie außerhalb Chinas hat viele Uiguren angezogen und dazu gebracht, sich am gewalttätigen Dschihadismus als Teil ihrer religiösen Identität und als Mittel zur Förderung ihres Kampfes gegen die chinesischen Behörden zu beteiligen.“
„Die [Chinesen] nutzen die Sicherheitskräfte für massenhafte Inhaftierung chinesischer Muslime in Konzentrationslagern“, sagte Randall Schriver, Assistant Secretary of Defense for Asian and Pacific Security Affairs kürzlich. „Angesichts dessen, was wir als das Ausmaß der Inhaftierung verstehen, könnten mindestens eine Million, aber wahrscheinlich mehr als drei Millionen Bürger von einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen“ in den Haftanstalten inhaftiert sein.
Laut The Epoch Times wurden in den chinesischen Gefangenenlagern Uiguren unter Drogen gesetzt, gefoltert, geschlagen und durch Injektion getötet. „Ich erinnere mich noch an die Worte der chinesischen Behörden, als ich fragte, was mein Verbrechen sei“, sagte Mihrigul Tursun, eine Frau, die mit zwei ihrer Kinder in die Vereinigten Staaten geflohen ist. „Sie sagten: ‚Du bist eine Uyghur, das ist ein Verbrechen'“.
Physische Verfolgung religiöser Minderheiten reicht der Kommunistischen Partei Chinas jedoch nicht aus. Sie scheint auch an Schulen im ganzen Land Kampagnen gegen das Christentum geführt zu haben. Sie hat beispielsweise Schüler gezwungen, einen Eid zu leisten, um dem religiösen Glauben zu widerstehen. Auch wurden Lehrer indoktriniert, „sicherzustellen, dass Bildung und Unterricht der richtigen politischen Richtung entsprechen“. An Schulen unterrichtete Klassiker wurden zensiert: In Daniel Defoes Robinson Crusoe wurden Verweise auf die Bibel gestrichen und Verweise auf den Sonntagsgottesdienst oder Gott in Geschichten von Anton Tschechow und Hans Christian Andersen gelöscht.
Darüber hinaus ist die Verwendung von „sensiblen“ religionsspezifischen Wörtern wie „Gebet“ im Klassenzimmer nicht erlaubt.
Sowohl bei der Unterdrückung der Religion als auch bei der Zensur der freien Meinungsäußerung setzt die Kommunistische Partei Chinas Hightech-Mittel ein, um ihre Ziele zu erreichen. Es gibt Berichte, dass Xinjiang als Testgebiet für die Überwachungstechnik genutzt wird: Uiguren in Xinjiang, so ein Bericht, der im Guardian veröffentlicht wurde, werden „genau überwacht, wobei Überwachungskameras über Dörfern, Straßenecken, Moscheen und Schulen montiert sind. Pendler müssen Sicherheitskontrollen zwischen allen Städten und Dörfern durchlaufen, wo sie sich Gesichtsscans und Handykontrollen unterziehen müssen“. China verwendet Gesichtserkennungstechnik, die Gesichter von Überwachungskameraaufnahmen bis hin zu einer Überwachungsliste von Verdächtigen abgleicht.
Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform„, die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Bankwesen und Rechtsakten, „ungewöhnliche Aktivitäten“ und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. Religionsausübung und Auslandsreisen, integrieren und koordinieren wird.
Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.