Judith Bergman, 8.5.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wenn China es ernst meinte damit, die Emissionen zu reduzieren, wäre diese Absicht in seinem neuen Fünfjahresplan für die Jahre 2021-2025, der im März veröffentlicht wurde, ersichtlich gewesen. Der Plan wurde jedoch beschrieben als „kaum mehr als vage Verpflichtungen zur Bekämpfung der Kohlendioxidemissionen“ enthaltend.
• Wie das Wall Street Journal im Februar in einem Leitartikel schrieb, erklären Initiativen wie diese, warum „Peking Biden und Paris liebt“. Sie ermöglichen es China nach den Worten des Leitartikels, „gratis auf dem CO₂-Dampfer mitzufahren“ – was ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum in einer Zeit bedeutet, in der China die dominierende wirtschaftliche und technologische Macht der Welt werden will.
• Wie viel kostet die Erfüllung der Zusagen von Präsident Biden zum Klimaschutzabkommen tatsächlich und zu welchem ​​tatsächlichen Nutzen für wen und wie grosse weitere Vorteile wird das China effektiv bringen?
• In einer Zeit, in der China so offensichtlich das eine sagt und das andere tut und seinen Anteil an den weltweiten Verpflichtungen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen – wie es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt tun sollte – eindeutig nicht erfüllt, sendet die Erhöhung der amerikanischen Klimaschutzversprechen ganz falsche Signale aus. Was China und andere sehen, ist, dass unabhängig davon, was sie selber tun – auch wenn sie die Welt täuschen und ihr räuberisches Verhalten fortsetzen – die USA bereit sind, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und China einen dicken roten Teppich auszurollen, um die dominierende Supermacht der Welt zu werden, was genau die Rolle ist, die es anstrebt.

Das kommunistische China baute 2020 mehr als dreimal so viel neue Kohlekraftkapazität wie alle anderen Länder der Welt zusammen – das entspricht mehr als einem großen Kohlekraftwerk pro Woche, so ein Bericht von Global Energy Monitor. Im Bild: Ein staatseigenes Kohlekraftwerk in Shuozhou, Shanxi, China. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Das kommunistische China baute im Jahr 2020 mehr als dreimal so viel neue Kohlekraftkapazität wie alle anderen Länder der Welt zusammen – das entspricht mehr als einem großen Kohlekraftwerk pro Woche, so ein im April von Global Energy Monitor veröffentlichter Bericht.

Auch stiegen im Jahr 2020 Chinas CO₂-Emissionen um 1,5%, während die der meisten anderen Länder zurückgingen. Obwohl sich die Welt im Jahr 2020 von der Kohle zurückzog, wurden diese Abschaltungen durch Chinas neue Kohlekraftwerke übertrumpft.

Noch bevor China diese neuen Anlagen baute, war es der weltweit größte Emittent von Kohlendioxid (CO₂) aus fossilen Brennstoffen: 2019 war China für fast 30% der CO₂-Emissionen verantwortlich – ungefähr doppelt so viel wie die USA, zweitgrößter Emittent. China, der Hauptkohleverbraucher der Welt, hat bereits die weltweit größte Konzentration an Kohlekraftwerken. Im Jahr 2020 wurden 3,84 Milliarden Tonnen Kohle gefördert, die höchste Produktion seit 2015. Darüber hinaus importierte China im Jahr 2020 304 Millionen Tonnen Kohle, ein Anstieg von 4 Millionen Tonnen gegenüber 2019.

Laut der Internationalen Energieagentur stammten „79,7 Prozent der chinesischen Emissionen 2018 aus Kohle, verglichen mit 70,6 Prozent in Indien, 25,8 Prozent in den USA und 27,9 Prozent in der Europäischen Union“ und „Seit 2011 hat China mehr Kohle verbraucht als der Rest der Welt zusammen. “

Obwohl China der weltweit vorherrschende Klimaverschmutzer ist, signalisiert es weiterhin Tugenden und vermarktet sich fälschlicherweise als Champion der Umwelt. „Wir sollten die Natur schützen und die Umwelt schützen, so wie wir unsere Augen schützen, und uns bemühen, eine neue Beziehung zu fördern, in der Mensch und Natur gedeihen und in Harmonie leben können“, sagte Xi Jinping auf dem jüngsten von US-Präsident Joe Biden veranstalteten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema Klima.

In Wirklichkeit hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) jedoch genau das Gegenteil von Umweltschutz getan. In einem Artikel, der 2017 von der Yale School of Environment veröffentlicht wurde, schrieb Professor William Laurance:

„Ich habe noch nie gesehen, dass eine Nation einen so überwältigenden Einfluss auf die Erde hat wie China heute.

„Weltweit ist China auf fast allen Kontinenten an einer schwindelerregenden Vielfalt von Rohstoffgewinnungs-, Energie-, Agrar- und Infrastrukturprojekten beteiligt – Straßen, Eisenbahnen, Wasserkraftdämme, Minen – die beispiellose Schäden an Ökosystemen und biologischer Vielfalt anrichten.“

Der Artikel zitierte aus einer Weltbankanalyse von fast 3.000 Projekten:

„Chinesische Auslandinvestoren und Unternehmen dominieren häufig in ärmeren Ländern mit schwachen Umweltvorschriften und -kontrollen, was dazu führt, dass diese Länder zu ‚Verschmutzungshäfen‘ für chinesische Unternehmen werden.“

Zusätzlich schrieb Laurance:

„China ist seit langem ein schwarzes Loch für den illegalen Handel mit Wildtieren, der weltweit größte Konsument von allem, von Pangolinen über Tigerteile bis hin zu Haifischflossen und Nashornhorn … China ist ein starker Konsument von illegalem Holz, obwohl es verspätet Schritte unternimmt, um den Zufluss in seinen Markt einzuschränken. In Westafrika werden Palisanderwälder illegal kahlgeschlagen, fast ausschließlich, um die hohe Nachfrage in China zu befriedigen. Die Auswirkungen sind noch schwerwiegender in der asiatisch-pazifischen Region, in der einheimische Wälder von Sibirien bis zu den Salomonen übernutzt werden, um die chinesischen Holzmärkte zu bedienen.“

Trotzdem machte Xi auf dem Gipfel den Eindruck, als hätte China nur darauf gewartet, dass die Vereinigten Staaten zum Pariser Abkommen zurückkehren. „China begrüßt die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum multilateralen Prozess der Klimaregulierung“, sagte er und fügte hinzu:

„Die Industrieländer müssen ihre Ambitionen und Maßnahmen im Klimaschutz erhöhen. Sie müssen konkrete Anstrengungen unternehmen, um den Entwicklungsländern zu helfen, die Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu stärken, sie bei der Finanzierung, der Technologie und dem Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, den Übergang zu einer umweltfreundlichen und kohlenstoffarmen Entwicklung zu beschleunigen.“

Die chinesische Regierung versucht offenbar, die Übernahme ihrer eigenen Emissionsverantwortung zu vermeiden, indem sie sich weiterhin eindeutig als sich entwickelnde Wirtschaft definiert – „die Hilfe braucht“ – obwohl China derzeit nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

Jedes Land, das das Pariser Abkommen unterzeichnet hat, hat ein Ziel – einen national festgelegten Beitrag (NDC) – zur Reduzierung der CO₂-Emissionen bis 2030 vorgelegt. China hingegen erhielt einen Freipass zur Erhöhung der Emissionen bis 2030, wenn sie ihren Höhepunkt erreichen sollen. Dieser Höhepunkt würde jedoch immer noch bedeuten, dass das Land „riesige Mengen [von] CO₂ produziert – 12,9 bis 14,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr für das nächste Jahrzehnt oder sogar 15 Prozent pro Jahr über dem Niveau von 2015″.

Auf dem Gipfel wiederholte Xi ein früheres Versprechen, vor 2060 eine CO₂-Neutralität zu erreichen und „den Anstieg des Kohleverbrauchs im 14. Fünfjahresplanzeitraum [2021-2025] strikt zu begrenzen und im 15. Fünfjahresplanzeitraum abzubauen“. Bemerkenswerterweise erwähnte Xi in den nächsten fünf Jahren überhaupt keinen Rückgang des Kohleverbrauchs. er sprach nur davon, seine Zunahme zu begrenzen.

Wenn China es ernst meinte, die Emissionen zu reduzieren, wäre diese Absicht aus seinem neuen Fünfjahresplan für die Jahre 2021-2025 ersichtlich gewesen, der im März veröffentlicht wurde. Der Plan wurde jedoch beschrieben als „kaum mehr als vage Verpflichtungen zur Bekämpfung der Kohlendioxidemissionen“ enthaltend.

„Im Rahmen des Plans werden Chinas Emissionen weiter steigen“, sagte Dr. Zhang Shuwei, Chefökonom am Draworld Environment Research Center.

„Insgesamt enthält der Plan nicht genügend Details darüber, wie China die Dekarbonisierung der Wirtschaft beschleunigen will, und bietet auch keine strategischen Leitlinien für die Kohlenstoffspitze vor 2030 und die Erreichung der Kohlenstoffneutralität bis 2060.“

Im Gegensatz dazu hatten die USA unter dem früheren Präsidenten Barack Obama zugesagt, die CO₂-Emissionen bis 2025 um 26% bis 28% unter das Niveau von 2005 zu senken. Präsident Biden, der nach seinem Amtsantritt im Januar in einem seiner ersten Executive Orders wieder zum Pariser Abkommen zurückkehrte, versprach auf dem jüngsten Gipfel, dass die USA die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 50% senken werden.

Wie das Wall Street Journal im Februar in einem Leitartikel schrieb, erklären Initiativen wie diese, warum „Peking Biden und Paris liebt“. Sie ermöglichen es China nach den Worten des Leitartikels, „gratis auf dem CO₂-Dampfer mitzufahren“ – was ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum in einer Zeit bedeutet, in der China die dominierende wirtschaftliche und technologische Macht der Welt werden will.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass China seinen Klimaschutzverpflichtungen nachkommt, und es gibt genügend Präzedenzfälle, um zu zeigen, dass den Zusagen der KPCh nicht vertraut werden kann. Im Jahr 1984 versprach China, dass die Autonomie Hongkongs, einschließlich seiner Rechte und Freiheiten, nach der Rückkehr zur chinesischen Souveränität von 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ 50 Jahre lang unverändert bleiben würde. Im Juni 2020 jedoch, als China in Hongkong sein eisernes nationales Sicherheitsgesetz einführte, hatte China sein Versprechen zurückgezogen, und die KPCh zerschmettert Hongkong weiterhin.

China hat auch seine Verpflichtung von 2015 gebrochen, künstliche Inseln, die Peking in der Spratly-Inselkette im Südchinesischen Meer gebaut hat, nicht zu militarisieren, und es hat mindestens neun der Verpflichtungen nie eingehalten, die es beim Beitritt zur Welthandelsorganisation eingegangen ist, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Liste der gebrochenen Versprechen enthält noch nicht einmal die Lügen, die China der Welt über die angebliche Nichtübertragbarkeit des aus Wuhan stammenden Coronavirus erzählte, das bisher mehr als drei Millionen Menschen das Leben gekostet und unzählige Volkswirtschaften verwüstet hat.

Laut einer Studie, die vom American Council for Capital Formation mit Unterstützung des US-Handelskammerinstituts für Energie des 21. Jahrhunderts im Jahr 2017 in Auftrag gegeben wurde, hätte die Erfüllung der Zusagen von Obama zum Pariser Klimaabkommen „die US-Wirtschaft bis 2040 3 Billionen US-Dollar und 6,5 Millionen Arbeitsplätze im Industriesektor“ kosten können. Das in der Studie verwendete Modell umfasste „berechnete Vorteile aus dem Bau und Betrieb von Projekten für erneuerbare Energien. Im Modell wurden diese wirtschaftlichen Vorteile jedoch durch höhere Kosten aufgewogen.“ Wie viel kostet es tatsächlich, die Klimaversprechen von Präsident Biden zu erfüllen, und zu welchem ​​tatsächlichen Nutzen für wen, und wieviele weitere Vorteile wird es China effektiv bringen?

In einer Zeit, in der China so offensichtlich das eine sagt und das andere tut und seinen Anteil an den weltweiten Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen – wie es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt tun sollte – eindeutig nicht erfüllt, sendet die Erhöhung der amerikanischen Klimaschutzversprechen ganz falsche Signale aus. Was China und andere sehen, ist, dass unabhängig davon, was sie selber tun – auch wenn sie die Welt täuschen und ihr räuberisches Verhalten fortsetzen – die USA bereit sind, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und China einen dicken roten Teppich auszurollen, um die dominierende Supermacht der Welt zu werden, was genau die Rolle ist, die es anstrebt.

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Anwältin, Politologin, ist eine Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.