Neun verschiedene Gruppen von Jurastudenten haben ihre Satzungen geändert, um sicherzustellen, dass sie keine Redner einladen, die Israel oder den Zionismus unterstützen.

Kennth L. Marcus, 29. September 2022, JNS.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Wenn es nicht so erschreckend wäre, könnte man die Ironie in dem Anblick der progressiven Studenten erkennen, die so sehr versuchen, ein Zeichen von Tugend zu setzen, dass sie einer tiefen moralischen Schande zum Opfer fallen.

Neun verschiedene Gruppen von Jurastudenten an der School of Law der University of California Berkeley, meiner eigenen Alma Mater, haben das neue akademische Jahr damit begonnen, ihre Satzungen zu ändern, um sicherzustellen, dass sie niemals Redner einladen werden, die Israel oder den Zionismus unterstützen.

Dabei handelt es sich nicht um Gruppen, die nur einen kleinen Prozentsatz der Studentenschaft repräsentieren. Dazu gehören Women of Berkeley Law, Asian Pacific American Law Students Association, Middle Eastern and North African Law Students Association, Law Students of African Descent und der Queer Caucus.

Der Dekan von Berkeley Law, Erwin Chemerinsky, ein progressiver Zionist, hat festgestellt, dass er selbst nach dieser Norm verboten würde, ebenso wie 90 % seiner jüdischen Studenten.

Es ist nun ein Jahrhundert her, dass sich in der San Francisco Bay Area erstmals judenfreie Zonen ausbreiteten („No Dogs. No Jews.“). Dennoch ist dieser Schritt erschreckend und unerwartet, wie ein nächtliches Klopfen an der Tür.

Die Jurastudenten in Berkeley sind nicht die ersten, die Zionisten ausschließen. An der State University of New York in New Paltz haben Aktivisten zwei Opfer sexueller Übergriffe aus einer Überlebendengruppe ausgeschlossen, weil sie Zionisten sind. An der University of Southern California vertrieben sie die Vizepräsidentin der Studentenmitbestimmungsversammlung, die Jüdin Rose Ritch, aus dem Amt und drohten, „ihren zionistischen Hintern anzuklagen“. An der Tufts University versuchten sie, das studentische Mitglied des Justizausschusses Max Price wegen seiner Unterstützung für Israel aus dem Justizausschuss der Studentenmitbestimmungsversammlung zu drängen.

Diese Ausschlüsse spiegeln das veränderte Gesicht des Antisemitismus auf dem Campus wider. Bei den auffälligsten Vorfällen geht es nicht mehr nur um giftige Äußerungen, die das Klima auf dem Campus vergiften. Jetzt richten sich antizionistische Gruppen direkt gegen jüdische Amerikaner.

Antizionismus ist schlichtweg antisemitisch. Die Verwendung des Begriffs „Zionist“ als Euphemismus für „Jude“ ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Wie andere Formen der Judenfeindlichkeit ist es eine Ideologie des Hasses, die Israel als den „kollektiven Juden“ behandelt und den jüdischen Staat mit ähnlichen Verleumdungen beschmiert, wie sie seit Jahrhunderten zur Verunglimpfung einzelner Juden verwendet werden. Diese Ideologie begründet eine verschwörerische Weltanschauung, die bisweilen auch eine Ersetzungstheorie beinhaltet und gelegentlich zu Gewaltausbrüchen, einschließlich Massenerschießungen, geführt hat. Darüber hinaus ist der Zionismus für viele Juden ein fester Bestandteil ihrer Identität. Seine Abwertung ist in dieser Hinsicht vergleichbar mit anderen Formen von Hass und Bigotterie.

Manche Kommentatoren verteidigen diese Ausschlüsse aus Gründen der Meinungsfreiheit und argumentieren, dass „Gruppen auch das Recht haben, selektiv zu sein und ihre eigenen Regeln für die Mitgliedschaft aufzustellen“. Damit liegen sie falsch. Wie Dean Chemerinsky erklärt, laufen die Argumente der Meinungsfreiheit in die andere Richtung: Die antizionistische Satzung von Berkeley schränkt die Redefreiheit zionistischer Studenten ein.

Diskriminierendes Verhalten, einschließlich antizionistischer Ausschlüsse, ist nicht als Meinungsfreiheit geschützt. Während Hass-Rede oft verfassungsrechtlich geschützt ist, kann ein solches Verhalten gegen eine Reihe von Bürgerrechtsgesetzen verstoßen, wie z. B. gegen Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Es ist nicht immer der Fall, dass Studentengruppen das Recht haben, Mitglieder in einer Weise auszuschließen, die Hass und Bigotterie widerspiegelt. In der Rechtssache Christian Legal Society gegen Martinez bestätigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Recht einer anderen juristischen Fakultät der Bay Area University of California, des Hastings College of the Law, von Studentengruppen zu verlangen, alle Studenten unabhängig von ihrem Status oder ihren Überzeugungen aufzunehmen. Insbesondere segnete das Gericht die Entscheidung von Hastings ab, von christlichen Gruppen zu verlangen, homosexuelle Mitglieder aufzunehmen.

Abgesehen von juristischen Präzedenzfällen verlangen die großen Universitäten im Allgemeinen, dass studentische Gruppen „alle Kommenden“ aufnehmen, unabhängig vom „Status der Überzeugungen“. Sie erlassen auch Regeln, die mit dem Bundes- und Landesrecht übereinstimmen und die Diskriminierung aufgrund verschiedener Klassifizierungen wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Herkunft oder Religion verbieten. Diejenigen, die solche Vorschriften erlassen, dürfen Juden nicht von diesen Schutzbestimmungen ausschließen.

Das eigentliche Thema ist hier Diskriminierung, nicht Redefreiheit. Durch die Verabschiedung antijüdischer Satzungsbestimmungen hindern diese Gruppen ihre Nachfolger an der Zusammenarbeit mit pro-israelischen Rednern und Gruppen. Auf diese Weise wirken die ausschließenden Satzungen wie rassistische Vereinbarungen, die die Beteiligung von Minderheiten auf Dauer ausschließen.

Universitäten sollten nicht rechtlich gezwungen werden müssen, das zu tun, was offensichtlich richtig ist. Eine antizionistische Politik wäre auch dann ungeheuer unmoralisch, wenn sie nicht auch rechtswidrig wäre. Die Studenten sollten sich schämen. Ebenso sollten sich Erwachsene schämen, die stillschweigend danebenstehen oder kleinlaut von Meinungsfreiheit reden, während Teile von Universitäten den Weg des berüchtigten Aufrufs der Nazis gehen. Judenfrei.

Kenneth L. Marcus ist Gründer und Vorsitzender des Louis D. Brandeis Center for Human Rights Under Law (Louis D. Brandeis Zentrum für Menschenrechte nach dem Gesetz), das jüdische Studenten in den oben erwähnten Fällen von New Paltz, Tufts und USC vertreten hat. Er war der 11. stellvertretende US-Bildungsminister für Bürgerrechte.

Dieser Artikel wurde ursprünglich publiziert im Jewish Journal.