J.B. Shurk, 16. Dezember 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Dies ist eine neue Art von Krieg gegen die Zivilbevölkerung, in dem es um die Kontrolle ihrer Gedanken geht.
• Die Regierungen verlassen sich zunehmend auf die Kontrolle öffentlicher „Narrative“ und die Verunglimpfung Andersdenkender.
• Trotz all der Schäden, die ihre Maßnahmen verursacht haben, haben sich die Regierungen nicht dafür entschuldigt, dass sie solch lebensverändernde Maßnahmen durchsetzen und Kritiker zum Schweigen bringen. Es scheint, als hätten die „Narrativerfinder“ den offiziellen Standpunkt eingenommen, dass sie gar nicht falsch liegen können.
• Je nervöser die politischen Entscheidungsträger über die Zukunft sind, desto mehr scheinen sie sich für die Durchsetzung eines Standard-„Narrativs“ einzusetzen, das sie kontrollieren können.
• In einer Zeit, in der Informationen noch nie so leicht zugänglich waren, wird die Welt mit Lügen überschwemmt.
• Ein Bürger akzeptiert entweder Hunter Bidens „Laptop aus der Hölle“ als „russische Desinformation“, oder er wird als „Russland-Sympathisant“ abgestempelt. Wer es wagt, etwas anderes zu sagen, kann aus den sozialen Medien verbannt, beruflich sanktioniert oder sogar entlassen werden. Nur hat sich keines dieser etablierten „Narrative“ als wahr erwiesen.
• In jedem Fall erwies sich das „Narrativ“ entweder als irreführende Propaganda oder als glatte Lüge. Dennoch wurden sie von Online-Kommunikationsplattformen geschaffen und aufrechterhalten, die die Lügen verbreiteten und die Wahrheiten ausschlossen.
• Da die globalen Ereignisse zunehmend die Stabilität des Westens bedrohen, haben die Regierungen keine Neigung gezeigt, eine Vielfalt von Standpunkten oder Diskussionen zuzulassen. Je ernster das Thema, desto mehr scheinen sie sich einem einzigen, übergreifenden „Narrativ“ verpflichtet zu fühlen.
• Dieser Krieg um acht Milliarden Köpfe bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger wachsamer denn je sein müssen, wenn es darum geht, zu verarbeiten und zu bewerten, was sie sehen und lesen. Ob sie es wollen oder nicht, sie sind jederzeit den Angriffen derjenigen ausgesetzt, die sie manipulieren und kontrollieren wollen. Wie im letzten Jahrhundert sind wir von totalitärer Propaganda umgeben, die routinemäßig als „die Wahrheit“ getarnt wird.

Dies ist eine neue Art von Krieg gegen die Zivilbevölkerung, in dem es um die Kontrolle ihrer Gedanken geht. Die Regierungen verlassen sich zunehmend auf die Kontrolle öffentlicher „Narrative“ und die Verunglimpfung Andersdenkender. (Bildquelle: Pexels)

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Bassam Tawil, 19. Dezember 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Ergebnisse mehrerer öffentlicher Meinungsumfragen, einschließlich der jüngsten, zeigen, dass Blinken und sein Team entweder einer Selbsttäuschung aufgesessen sind oder einfach nicht verstehen oder sehen, was die meisten Palästinenser wollen: Die Ermordung weiterer Juden und die Auslöschung Israels.
• Dies ist nicht die erste Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit der Palästinenser die „Zweistaatenlösung“ ablehnt. Das liegt daran, dass sie einen palästinensischen Staat nicht neben Israel, sondern anstelle von Israel fordern.
• Die steigende Popularität der Hamas unter den Palästinensern ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die meisten von ihnen mit dem Ziel der islamistischen Gruppe identifizieren, Israel zu zerstören.
• Der jüngsten Umfrage zufolge würde, wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, der bevorzugte palästinensische Gesprächspartner der Regierung Biden, Mahmoud Abbas, 36 % und der Hamas-Führer Ismail Haniyeh 54 % der Stimmen erhalten. Darüber hinaus sprachen sich 75 % der Befragten für den Rücktritt des 87-jährigen Abbas aus.
• Kurz gesagt, die Palästinenser sagen Blinken und der Regierung Biden, dass sie so lange von der Zweistaatenlösung träumen können, wie sie wollen, aber dass sie den „bewaffneten Kampf“ und Terrorismus den Friedensverhandlungen mit Israel vorziehen.
• Es wäre eine gute Idee gewesen, wenn Blinken auf das gehört hätte, was die Hamas-Führer in den letzten Tagen bei Kundgebungen zur Feier des 35. Jahrestages der Gründung ihrer Gruppe deutlich gesagt haben.
• Zum Jahrestag der Gründung der Hamas am 14. Dezember hat diese eine Erklärung abgegeben, in der die Behauptungen einiger westlicher Politiker, die Hamas sei zu einer „gemäßigten“ Gruppe geworden, die bereit sei, die „Zweistaatenlösung“ zu akzeptieren, in Bausch und Bogen zurückgewiesen werden.
• Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützt, würde den Palästinensern den Weg ebnen, das Westjordanland und den Gazastreifen als Abschussrampen zu nutzen, um Israel anzugreifen und zu zerstören.
• Die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA – kann das Problem lösen, indem sie darauf besteht, dass jegliche Hilfe an die Bedingung geknüpft wird, dass die Palästinenser ihre Aufrufe zum Terrorismus aufgeben… Im Falle der Nichteinhaltung müssen die Zahlungen effektiv zurückgehalten werden… Andernfalls wird die gesamte Hilfe, die nicht „verschwindet“, ganz offen zur Finanzierung von Terrorismus, Dschihad und zur Tötung von Juden verwendet.

Die Ergebnisse mehrerer öffentlicher Meinungsumfragen, darunter auch die jüngste, zeigen, was die meisten Palästinenser wollen: Die Tötung weiterer Juden und die Auslöschung Israels. Die steigende Popularität der Hamas unter den Palästinensern ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die meisten von ihnen mit dem Ziel der islamistischen Gruppe identifizieren, Israel zu vernichten. Im Bild: Militärparade der Hamas von 2020. (Foto אנתוני גולדשטיין, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 2. Dezember 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• China hat mindestens 54 ausländische Polizeistationen in 30 Ländern eingerichtet, darunter in den Vereinigten Staaten (New York), Kanada, Spanien, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien, Ungarn, Portugal, der Tschechischen Republik, Brasilien, Argentinien und Nigeria, so ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders.
• Die Polizeistationen sind Teil einer Kampagne Chinas, mit der chinesische Bürger, die krimineller Handlungen verdächtigt werden – insbesondere Telekommunikationsbetrug, aber auch politischer „Verbrechen“ wie etwa politischer Dissens – dazu gebracht werden sollen, nach China zurückzukehren, um sich der Strafverfolgung zu stellen. China bedroht nicht nur die chinesischen Bürger selbst, sondern auch ihre in China zurückgebliebenen Familienangehörigen. Solche Drohungen gibt es schon seit Jahren, wie FBI-Direktor Christopher Wray im Jahr 2020 anmerkte, als er einen Fall aus den USA erwähnte, in dem ein „Abgesandter“ der chinesischen Regierung eine Zielperson in den USA besuchte und ihr mitteilte, sie könne wählen, ob sie nach China zurückkehren oder Selbstmord begehen wolle.
• Chinas Polizeistationen im Ausland geben vor, lediglich administrative oder konsularische Aufgaben zu erfüllen, fungieren aber als Mittel, Chinesen im Ausland derart zu bedrohen, dass sie nach China zurückreisen, und umgehen damit die nach internationalem Recht erforderlichen rechtlichen Anforderungen.
• Dies gilt beispielsweise für die Niederlande, wo eine der Polizeistationen in einer einfachen Erdgeschosswohnung in Rotterdam untergebracht ist, die einem kleinen chinesischen Handwerksbetrieb gehört.
• Es überrascht nicht, dass Peking jegliches Fehlverhalten bestritten hat. „Die von Ihnen erwähnten Organisationen sind keine Polizeistationen oder Polizeidienstleistungszentren“, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian Zhao. „Ihre Tätigkeit besteht darin, chinesische Bürger vor Ort zu unterstützen, die ihren abgelaufenen Führerschein online verlängern müssen. …“
• Safeguard Defenders hat an die Länder appelliert, rasch Maßnahmen gegen die Polizeistationen zu ergreifen.
• „Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die schnell wachsende chinesische Diaspora in den Zielländern zu schützen, es sei denn, diese finden sich damit ab, dass eine ausländische Regierung Minderheitengruppen auf ihrem Territorium überwacht, oft zum bewussten Nachteil des Ziellandes und seiner Politik, und mit dem Ziel, die Diaspora einzuschüchtern, damit sie der KPCh überall auf der Welt gehorcht. Es müssen dringend spezielle Melde- und Schutzmechanismen zur Verfügung gestellt werden.“ – Safeguard Defenders, 18. Januar 2022.

(Bildquelle: Pexels)

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Alain Destexhe, 1. Dezember 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In Brüssel ist die Zahl der Marokkaner in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen höher als die der Belgier; viele Schulen werden ausschließlich von Kindern nichteuropäischer Herkunft besucht. In den öffentlichen Schulen, in denen die Eltern die Möglichkeit haben, den Religionsunterricht zu wählen, wird der Islam inzwischen von der Mehrheit der Schüler gewählt. Ob man diese Veränderungen nun als „Vielfalt“ oder als „großen Austausch“ bezeichnet, ist von geringer Bedeutung; im Laufe einiger Jahrzehnte hat sich eine beträchtliche Entwicklung vollzogen, die das soziale Gefüge in den belgischen Städten verändert hat.
• Der Hidschab (islamischer Schleier) ist zunehmend präsent und wird in einigen Gemeinden von der Mehrheit der Frauen getragen. Während des Fastenmonats Ramadan sind in einigen Gegenden fast alle Geschäfte und Restaurants tagsüber geschlossen. Die Zahl der Moscheen nimmt explosionsartig zu, und in Brüssel sind alle Strömungen des Islams vertreten, wobei die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten oder auch zwischen Marokkanern und Türken mitunter sehr groß sind, vor allem innerhalb der Muslimischen Exekutive Belgiens, einer Struktur, die von der föderalen Regierung eingerichtet wurde, um einen einzigen Ansprechpartner für die muslimische Gemeinschaft zu haben, die jedoch von einer Krise in die nächste taumelt.
• Bei Gerichtsverhandlungen oder Wahlen kommt es oft vor, dass Frauen mit ihren Ehemännern anreisen und erklären, dass sie nicht als Schöffen oder Beisitzer eingesetzt werden können, weil sie keine der belgischen Amtssprachen sprechen, was von einer völlig verfehlten Integrationspolitik zeugt. Das von der belgischen Politik gepriesene „vivre ensemble“ („zusammen leben“) ist ein Mythos, bei dem die Gemeinschaften nebeneinander leben, sich aber nicht miteinander vermischen. Marokkaner heiraten marokkanische Frauen und Türken heiraten türkische Frauen…
• In Frankreich wird regelmäßig auf die koloniale Vergangenheit des Landes verwiesen, um die Wut der jungen Nordafrikaner zu rechtfertigen. Diese Erklärung ist nicht stichhaltig: Ähnliche Vorfälle ereignen sich in Belgien, einem Land, das keine historische Verbindung zu Nordafrika hat.
• Was am meisten beunruhigt, ist die Verleugnung und das völlige Fehlen einer Debatte über die Themen Einwanderung und Integration, vor allem auf der französischsprachigen Seite des Landes. Weder in den Medien noch in den politischen Parteien wird darüber gesprochen. Die Krawalle vom Sonntag wurden vom Brüsseler Bürgermeister auf „Schläger und Schurken“ zurückgeführt, ein Diskurs, der weithin ohne jegliche Präzisierung oder Analyse wiederholt wurde.
• Während in Frankreich und anderswo in Europa eine lebhafte Debatte über dieses Thema geführt wird, scheint es, als hätte Belgien aufgegeben und sein Schicksal als multikulturelles Land mit einer muslimischen Mehrheit in seiner Hauptstadt und einer von Zeit zu Zeit auftretenden „neuen Normalität“ aus städtischen Krawallen, Schießereien und Terroranschlägen akzeptiert.

Nach dem Fußballspiel Marokko-Belgien während der Fußballweltmeisterschaft in Katar kam es in Belgien zu gewaltsamen Zusammenstößen. In Brüssel ist die Zahl der Marokkaner in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen höher als die der Belgier. Während anderswo in Europa eine lebhafte Debatte über Einwanderung und Integration geführt wird, scheint es, als hätte Belgien aufgegeben und sein Schicksal als multikulturelles Land mit einer muslimischen Mehrheit in seiner Hauptstadt und einer von Zeit zu Zeit auftretenden „neuen Normalität“ aus städtischen Unruhen, Schießereien und Terroranschlägen akzeptiert. Auf dem Bild: Belgische Polizei in Sturmausrüstung. (Foto: Pelle De Brabander, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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