„Das Bundesamt und die Landesämter des Verfassungsschutzes sind sich offenbar nicht einig darüber, ob die AfD überwacht werden sollte. Dabei gibt es eine Analyse aus Bayern, die ein Gefahrenpotenzial sieht“, berichtet die Deutsche Welle. [1] Ein Glück, dass in Bayern keine Wahlen vor der Tür stehen, wie würde das jetzt aussehen? Oh, warte mal…
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Regierung sucht Volk
Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht „neue“, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.
Warum die Türkei die griechischen Inseln erobern will
Uzay Bulut, 28.2.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Türkische Propagandisten haben auch Fakten verdreht, um Griechenland als Aggressor darzustellen.
- Obwohl die Türkei weiß, dass die Inseln rechtlich und historisch griechisch sind, wollen die türkischen Behörden sie besetzen und türkisieren, vermutlich um die Kampagne der Vernichtung der Griechen voranzutreiben, wie sie es in Anatolien von 1914 bis 1923 und danach getan haben.
- Jeder Angriff auf Griechenland sollte als Angriff auf den Westen behandelt werden.
In einem Punkt sind sich die regierende Justiz- und Entwicklungspartei (AKP) und ihre wichtigste Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), völlig einig: Die Überzeugung, dass die griechischen Inseln besetztes türkisches Territorium sind und zurückerobert werden müssen. Diese Entschlossenheit ist so stark, dass die Führer beider Parteien offen damit gedroht haben, eine Invasion in die Ägäis durchzuführen.
Rautendämmerung
„Merkel will schnell wieder regieren“, dampft die Tagesschau unfreiwillig ehrlich die wichtigsten Kernthemen der nackten Kaiserin auf das Wesentliche ein. [1] Wie sie es dabei schafft, im Windschatten ihrer Führerin mit verbundenen Augen die holprige Piste hinab zu rasen und sämtlichen Steilvorlagen mit traumwandlerischer Sicherheit auszuweichen, nötigt einem fast schon sportlichen Respekt ab. Wenn das der Erich noch erleben könnte!
Deutschland-Wetter: Abends ist mit Protestbildung zu rechnen!
Kandel ist überall. In Berlin, in Bottrop, in Hamburg, Dresden, wieder Berlin, Görlitz, Rostock. Und natürlich in Kandel. Da sich die Proteste zunehmend häufen, kommt es zu terminlichen Überschneidungen, welche die Auswahl schwieriger gestalten. Das muss jeder nach Präferenz oder geographischer Nähe für sich entscheiden. Falls alles zu weit weg ist, bietet sich unter Umständen auch der eigene Heimatort an. Nur so als Idee.
Schicksalsdatum 4. März: Keine Festung Europa ohne Italien! (3/3)
Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 3 von 3.
Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)
Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.
Geschichtsunterricht aus Jahren unter dem Islamismus
Majid Rafizadeh, 17.2.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Die Generation meines Vaters lebte im Iran in einem Umfeld, in dem sich die islamistische Partei des Klerus des Landes listig als nicht schädlich, volksfreundlich und nicht an der Macht interessiert darstellte. Deshalb dachten viele Iraner vor der Revolution nicht, dass Khomeinis Partei die Gräueltaten begehen würde, die sie jetzt begehen, oder dass sie einen so unerbittlichen Machthunger haben würden. Stattdessen dachte das Land, dass es sich zu jener Zeit auf einem direkten Weg Richtung Demokratie befinde, ohne die Erwartung, jemals in eine barbarische Ära zurückzufallen. Sogar der damalige US-Präsident Jimmy Carter betrachtete Khomeini als einen guten, religiösen, heiligen Mann.
- Die Iraner unterwarfen sich nicht einfach diesen neuen Gesetzen, sondern erhoben sich unter Protest. Diesem Aufstand wurde mit Folter, Vergewaltigung und Tod begegnet. Mit dem Regime, das darauf bedacht war, jeden zu vernichten, der es wagte, Widerstand zu leisten, blieb dem Volk nichts anderes übrig, als sich zu ergeben. Jedermanns tägliche Aktivitäten wurden ab sofort von den Islamisten unter die Lupe genommen und genau geprüft.
- Viele werden immer noch denken, dass es unmöglich ist, dass so etwas in ihrem Land passiert. Was sie nicht verstehen, ist, dass der Iran ein Beispiel dafür ist, wie erfolgreich diese akribische Machtergreifung sein kann. Islamisten in anderen Ländern einschließlich des Westens verfolgen die gleichen Techniken auf dem Weg zur Machtergreifung. Es ist ein ruhiger und subtiler Prozess, bis zu dem Moment, an dem man aufwacht ohne Rechte, in einer Kultur der Angst und ohne Garantie, dass man in Freiheit leben oder überhaupt den nächsten Tag erleben wird.
Jahangir Razmi’s Pulitzer-Preis-gekröntes Foto von der Hinrichtung kurdischer und anderer Männer durch das iranische islamische Regime 1979.
Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer „GEZ“? (1/3)
Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.
Kapstadt könnte wegen seiner Abneigung gegen Israel austrocknen
Die Palästinensische Autonomiebehörde akzeptiert die Hilfe des jüdischen Staates bei Wasserprojekten. Südafrika lehnt sie ab.
Seth M. Siegel, 21.2.2018, Wall Street Journal
aus dem Englischen von Martin Christen
Transport von Wasserbehältern in Kapstadt, Südafrika, am 7. Februar. Bildquelle: Waldo Swiegers/Bloomberg News
Kapstadt, Südafrika, hat den 9. Juli zum „Tag Null“ erklärt. Dann wird erwartet, dass die Wasserhähne in der ganzen Stadt trocken sind, was den Höhepunkt einer dreijährigen Dürre darstellt. Südafrikanische Beamte sind nicht für den Mangel an Regen verantwortlich, aber unpassendes Management und eine Hingabe an die antiisraelische Ideologie haben die Situation unnötig verschlimmert.
