Judith Bergman, 22.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Chinas Führer sehen in fernen Wasserflottillen eine Möglichkeit, Präsenz auf der ganzen Welt zu markieren. Ziel ist es, überall auf den Weltmeeren präsent zu sein, damit sie die Ergebnisse internationaler Abkommen, die maritime Ressourcen abdecken, beeinflussen können.“ — Tabitha Mallory, CEO des China Ocean Institute und außerordentliche Professorin an der Universität von Washington, Axios, 23. März 2021.
• In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 500 verlassene hölzerne Fischerboote, oft mit Skeletten verhungerter nordkoreanischer Fischer an Bord, an den Ufern Japans angespült. Jahrelang war die Ursache unbekannt, bis herausgefunden wurde, dass der wahrscheinliche Grund darin bestand, dass „eine Armada“ chinesischer Industrieboote illegal in nordkoreanischen Gewässern fischt. … Es wird geschätzt, dass Chinas Fischereifahrzeuge die Tintenfischbestände in nordkoreanischen Gewässern derart ausgebeutet haben, dass der Bestand um 70% eingebrochen ist.
• Die meisten Fischereifahrzeuge in Chinas Flotte sind Trawler. „Das Fischen mit Schleppnetzen fegt den Meeresboden im Süden leer und vernichtet seine Ressourcen“, sagte ein Vertreter der Fischer.
• In einer Reihe westafrikanischer Länder – Sierra Leone, Liberia, Nigeria und andere – haben chinesische Trawler laut dem China-Afrika-Projekt jahrelang „schlechte Regierungsführung, Korruption und die Unfähigkeit dieser Regierungen, Fischereivorschriften durchzusetzen, ausgenutzt“ . „Heute operieren die chinesischen Schiffe weitgehend außerhalb der Kontrolle der Regierungen, was zu einer zunehmend ernsten Umweltkrise führt, die durch Überfischung verursacht wird und auch die lokalen Küstengemeinden gefährdet, die für ihren Lebensunterhalt von diesen Gewässern abhängig sind.“ Im Juli 2020 erreichten sechs chinesische Supertrawler Liberia, die 12.000 Tonnen Fisch fangen können – fast doppelt so viel wie der normale, nachhaltige, eigene Fang des Landes.
• In Südamerika ist die chinesische Raubfischerei mittlerweile so kritisch, dass Argentinien im März die Schaffung eines gemeinsamen Seekommandos zur Bekämpfung der Raubfischerei ausländischer Schiffe ankündigte.
• Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann“, heißt es in einem Bericht von Ian Urbina vom August 2020, der von der Yale School of the Environment veröffentlicht wurde. „Unter zivilem Deckmantel trägt diese angeblich private Armada zur Durchsetzung der territorialen Herrschaft bei, insbesondere durch das Zurückdrängen von Fischern oder Regierungen, die Chinas Souveränitätsansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer umfassen, in Frage stellen.“

China hat mit Abstand die größte Fischereiflotte der Welt. Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. Der investigative Reporter Ian Urbina erklärte: „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann.“ Im Bild: Ein chinesisches Tintenfischboot unter südkoreanischer Flagge beim nächtlichen Fischen. (Bildquelle: Südkoreanische Fischereibehörde / Ulleung Island)

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Guy Millière, 11.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.
• Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als „Rassisten“ oder „Islamophobe“ bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.
• Obwohl das, was der Journalist Éric Zemmour sagte, korrekt und überprüfbar war, sagte die CSA (Superior Audiovisual Council), dass bestimmte Tatsachen zu benennen eine „Aufstachelung zum Rassenhass“ darstellt.
• 2015 verglich ein französischer Journalist die Partei Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. [Die Präsidentin des Rassemblement National] Marine Le Pen reagierte, indem sie auf Twitter zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates postete und hinzufügte: „Dies ist der Islamische Staat“… Vor Gericht fragte der Richter Le Pen: „Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?“. Le Pen antwortete: „Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion“.
• „Vierzehn Monate vor dem Präsidenten-Termin 2022, … ist die Annahme, dass … Marine Le Pen notwendigerweise im zweiten Wahlgang dabei sein wird, und wer ihr gegenübersteht, wird nicht mehr garantiert gewinnen.“ — Le Monde, 22. März 2021.

Éric Zemmour, einer der wenigen Journalisten in Frankreich, der noch frei spricht… wird mindestens einmal jährlich vor Gericht gestellt. Die gegen ihn verhängten Geldstrafen belaufen sich jedes Mal auf 10.000 Euro. Im Bild: Éric Zemmour in der Sendung l’agora 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Drieu Godefridi, 2.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In fünfhundert Jahren, wenn Historiker auf die COVID-Ära zurückblicken, werden sie sagen, dass Amerikas „Operation Warp Speed“ unter Präsident Donald J. Trump ein Triumph der Wissenschaft und Logistik war.
• Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist.
• Die Prinzipien der Gleichheit der Staaten und Gleichheit der Bürger lassen sich im aktuellen EU-Umfeld der Institutionen nicht vereinbaren, sagt das Bundesverfassungsgericht.
• Natürlich sind die EU-Institutionen mit einer blumigen Sprache ausgekleidet – wie „die EU demokratischer machen“ – um die Menschen glauben zu lassen, dass die EU-Institutionen … zunehmend demokratischer werden und nur darauf warten, vollständig demokratisch zu sein.
• Diese Entwicklung bestand zuallererst darin, die europäischen Institutionen zu untergraben, um sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Zielen dazu zu bringen, Missionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine „gemeinsame Außenpolitik“, die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außenpolitik geben, die Großbritannien, Österreich und Portugal gemeinsam ist?
• EU-Eliten sind schwach, feige und kleinmütig, weil sie wissen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes niemanden demokratisch vertreten – sie werden nicht demokratisch gewählt, sie sind nicht transparent und sie sind niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie sind letztendlich das Spielzeug von Regierungen, die sich nie einig sind – die aber die Legitimität haben, wirklich demokratisch zu sein: gewählt, transparent und rechenschaftspflichtig. Es gibt auch keinen Mechanismus für Bürger, um jemanden abzuwählen, falls sie dies wünschen.

Das Impfstoffmanagement der Europäischen Union ist ein Metonym für die EU: eine tragische Farce in den Händen von Ideologen, die ebenso beschränkt wie ineffizient sind. Im Bild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, präsentiert ihre Visionen als Kommissionspräsidentin vor dem europäischen Parlament 2019. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 22.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Schießpulver“ ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und vielleicht auf Krieg einzustimmen.
• Grundsätzlich versucht Peking, die Welt nach Rassen zu spalten und eine globale anti-weiße Koalition zu bilden.
• Deng Xiaoping, Maos meist pragmatischer Nachfolger, riet China, „Fähigkeiten verbergen, Zeit sparen“. Xi glaubt jedoch, dass Chinas Zeit zum Teil deswegen gekommen ist, weil Amerika seiner Meinung nach im Niedergang begriffen ist.
• Xi ist es ernst. Im Januar sagte er seinem schnell wachsenden Militär, es müsse „jede Sekunde“ kampfbereit sein. In jenem Monat übernahm die Zentrale Militärkommission der Partei vom zivilen Staatsrat die Befugnis, die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Militante Staaten bereiten sich selten auf Konflikte vor und ziehen sich dann wieder zurück.

Laut Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium gab es einen „starken Geruch nach Schießpulver“, als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. „Schießpulver“ ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Im Bild: Der damalige Vizepräsident Biden stößt 2015 bei einem Mittagessen im Außenministerium einen Toast zu Ehren des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Peter Schweizer, 13.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Selbstgefälligkeit oder gelockerte Handelsbeschränkungen für Technologien mit dualem Einsatzzweck wären die größere Gefahr. Dies gilt auch für ein Stoppen von Spionageabwehrermittlungen gegen die chinesische Bestechung amerikanischer Universitätsprofessoren oder die weitere Infiltration von PLA-verbundenen chinesischen Staatsangehörigen in Forschungszentren in den USA. Beides sind Paradebeispiele für Pekings Bereitschaft, ein langfristiges Spiel in Bezug auf den Diebstahl von geistigem Eigentum, das potenzielle militärische Anwendungen hat, zu spielen.
• Interessanterweise gibt es eine weitere chinesische Firma, die oft bei Diskussionen über Chinas Vorstoß zur Entwicklung von Gesichtserkennungs-KI erwähnt wird. Das als Megvii bekannte Unternehmen stellt eine Softwareanwendung namens Face++ her, die viele Patente für die Verwendung von KI für Überwachungstechnologien erhalten hat. Einer der Stakeholder dieses Unternehmens? Bohai Harvest RST, die von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern gegründete Investmentgesellschaft.
• Wir haben gesehen, dass China einer der vielen Praktiker der „Princeling“-Strategie ist, die die Mitarbeiter oder Familienmitglieder mächtiger Politiker bereichert, um die Kufen für Geschäfte zu schmieren, die, wenn sie für sich betrachtet werden, von den nationalen Sicherheitstorwächtern, deren Aufgabe es ist, wertvolle militärische Technologie davor zu schützen, in die Hände der amerikanischen Gegner zu gelangen, wahrscheinlich nicht erlaubt würden.
• Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

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