Bassam Tawil, 24.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Inzwischen gibt es in der Region andere Araber, die mehr Glück haben als die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen: die arabischen Bürger Israels. Diese Bürger haben das Glück, dass sie nicht unter der Herrschaft der korrupten und inkompetenten Führer der Palästinenserbehörde leben müssen. Diese arabischen Bürger haben das Glück, dass sie in Israel leben.
• Es gibt noch mehr unwillkommene gute Nachrichten betreffs der arabischen Bürger Israels: Die israelische Regierung gab 2018 bekannt, dass sie in den letzten zwei Jahren 4,5 Milliarden Schekel (1,3 Milliarden Dollar) in den arabischen Regionen investiert hat. Die Regierung kündigte auch an, dass sie 20 Millionen Schekel (5,6 Millionen Dollar) in den arabischen High-Tech-Markt investieren werde. Insgesamt hat die Regierung beschlossen, bis Ende 2020 15 Milliarden Schekel (4,3 Milliarden Dollar) in den arabisch-israelischen Sektor zu investieren…
• Die 50 Milliarden Dollar, die der Trump-Plan den Palästinensern angeboten hat, werden am Ende zurückgehalten werden, weil die palästinensischen Führer etwas anderes im Sinn haben: ihre eigenen Bankkonten weiterhin auf Kosten ihres Volkes zu bereichern. Kein Wunder also, dass Araber – einschliesslich Palästinenser – wenn sie von einem besseren Leben träumen, oft davon träumen, nach Israel zu ziehen. Es ist auch kein Wunder, dass die meisten arabischen Israelis nicht Teil eines palästinensischen Staates werden wollen und verlangen, in Israel zu bleiben.

Die zwei Millionen arabische Bürger Israels sind von ihren palästinensischen Brüdern im Westjordanland und im Gaza-Streifen zum Gegenstand von Neid geworden. Ein Beispiel für das erfolgreiche und blühende Leben der israelischen Araber kann in Arraba (im Bild), einer Stadt in der Region Galiläa im Norden Israels, gesehen werden. Mit einer Bevölkerung von 26.000 Einwohnern ist Arraba heute eine der weltweit führenden Gemeinden in Bezug auf die Zahl der Ärzte. (Bildquelle: Yaakov/Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 21.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respektieren. — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kulturellen, religiösen oder identitätsbezogenen Separatismus auf dem Territorium unserer Republik nährt. Wir können keine türkischen Gesetze auf französischem Boden akzeptieren. Auf keinen Fall.“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‚ein Plan gegen den Islam‘. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Separatismus…“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam in Frankreich angekündigt. Die Änderungen würden die Rolle, die ausländische Regierungen in Frankreich bei der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, einschränken. Abgebildet: Macron spricht am 18. Februar 2020 in Mulhouse zu den Medien, kurz vor seiner großen politischen Rede, in der er sich gegen den so genannten „islamistischen Separatismus“ einsetzte. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 1.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Hejazipour sagte, sie habe beschlossen, „sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und nicht das Spiel ‚Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem mehr damit‘ zu spielen… Er schafft viele Einschränkungen für Frauen und beraubt sie ihrer Grundrechte. Ist das Schutz? Ich sage, definitiv nicht, er ist einzig und allein eine Einschränkung“.
• „Die iranischen Behörden setzen die gesamte Staatsmaschinerie ein, um den Widerstand gegen den erzwungenen Hidschab zu zerschlagen, aber da mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, wenden sich die Fluten zunehmend gegen sie.“ — Hadi Ghaemi, Exekutivdirektor des Zentrums für Menschenrechte im Iran, 19. August 2019
• Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den „Look des Jahres“ halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.
• „Diejenigen von uns, die vor den geschlechtsspezifischen Apartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten… unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, den kollektiven religiösen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten von Kindern und Frauen zu geben… Solange zukunftsweisende Journalisten die Geschlechterapartheid als ‚Kultur‘ ansehen … wird die auf Ehre basierende Unterdrückung weitergehen.“ — Maria Rashidi und Sara Mohammad, Menschenrechtsaktivistinnen, Dagens Samhälle, 14. Dezember 2019.
• Am 1. Februar wird der Welt-Hidschab-Tag in Ländern auf der ganzen Welt begangen, auch in Schweden. Wird jemand diese Gelegenheit nutzen, um sich für die vielen Frauen und Kinder einzusetzen, die keinen Hidschab tragen wollen?

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. „Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen“, schrieb sie. (Foto Tasnim News Agency, 2016, CC BY Creative Commons 4.0)

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Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• • Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
  • „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und zwei Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen „Hassrede“ anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) ergreift die Hände von Menschen in Spijkenijsse, 2018. (Foto von Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons)

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Fordman, 18.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Es besteht die Tendenz, bestimmte Standpunkte zu zensieren, weil sie andere „beleidigen“ könnten. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen, es sind die beleidigenden Dinge, um die es geht… Die Meinungsfreiheit existiert gerade deswegen, damit die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt ist.
• „Die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington, 1783.
• Wie kann es sein, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber „Hassrede“ ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?
• „Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, antworten die Leute: ‚Nun, die Bibel sagt auch das und das‘. Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben stehen, sondern dass Menschen immer noch nach ihnen leben.“ — Bruce Bawer, 8. Februar 2018.
• Einschränkungen gegen „Hassrede“ sind oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.

„Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äußern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben … dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington. (Hier it Familie, Bildquelle Wikimedia Commons)

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