Judith Bergman, 7.9.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Beschlagnahmung von Büchern und der bevorstehende Prozess gegen den Autor und Komiker Aron Flam haben in Schweden eine Debatte über den Wert der Meinungsfreiheit entfacht. Wie Flam hingewiesen hat, ist es ein wenig ironisch, dass ein schwedischer Schriftsteller, der zufällig Jude ist, dessen Bücher die schwedisch-nazistische Kollaboration während des Krieges kritisieren, vom schwedischen Staat beschlagnahmt wird.
• Uppsala, einst eine malerische und friedliche Universitätsstadt, ist heute die Stadt in Schweden mit den meisten Schießereien pro Kopf. „Man liess die Banden wachsen,“ sagte Manne Gerell, Kriminologe an der Universität Malmö, im Dezember 2019 gegenüber SVT Nyheter, und dass die Polizei etwas zu spät „aufgewacht“ sei.
• Vielleicht ist es an der Zeit, dass die schwedische Regierung weniger Ressourcen für die Verfolgung von Redeverbrechen von Rentnern und Komikern und mehr für die Bekämpfung von Gewaltkriminalität aufwendet.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die schwedische Regierung weniger Ressourcen für die Verfolgung von Redeverbrechen von Rentnern und Komikern und mehr für die Bekämpfung von Gewaltverbrechen aufwendet. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Guy Millière, 9.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Aufforderung an die Polizei, die Namen der Mörder nicht zu nennen, ist ein Versuch, die Wahrheit zu verbergen und die Öffentlichkeit daran zu hindern, genau zu wissen, wer in Frankreich diese Taten begeht. Das Verbergen des Namens zeugt vom Wunsch, die Mörder zu beschwichtigen: Wenn ein Mörder einen christlichen Namen hat, wird dieser sofort auf die Titelseite gesetzt.
• „Wir lieben nur, was uns hasst, alles, was uns zerstört, wird als großartig angesehen. Es besteht der Wunsch, die Wahrheit zu zerstören, die Geschichte… Wir lehren nicht mehr die Geschichte Frankreichs, und wir sagen nicht mehr, was unsere Zivilisation erreicht hat. Wir reden nur über unsere Zivilisation, um sie zu verunglimpfen.“ — Michel Onfray, Le Salon Beige, 30. Juli 2020 und YouTube, 17. Juli 2020.
• „Frankreich durchläuft eine umgekehrte Kolonisierung. Bevölkerungen, die hauptsächlich aus ehemals von Frankreich kolonisierten Ländern stammen, haben sich in Frankreich niedergelassen, ohne die Absicht, sich zu integrieren. Die meisten von ihnen leben in Nachbarschaften, in denen jetzt die Gesetze des Islam herrschen und in denen Imame Hass auf Frankreich verbreiten… Und in einer Geste der Unterwerfung sagen die französischen Behörden, dass der Hass nicht von denen ausgeht, die töten, sondern von denen, die reagieren wollen und sagen, dass wir den Übergriffen und Morden ein Ende setzen müssen. Es ist eine selbstmörderische Haltung.“ — Éric Zemmour, YouTube, 22. November 2016.

Am 4. Juli versuchte eine junge Polizistin, Mélanie Lemée, 25 Jahre alt, auf einer kleinen Straße in Lot-et-Garonne im Südwesten Frankreichs, den zu schnellen Fahrer Yacine E. anzuhalten. Er beschleunigte und zerquetschte sie absichtlich. Sie wurde auf der Stelle getötet. Symbolbild: Streifenwagen der Pariser Polizei. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 14.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Dem Bericht zufolge haben die Strafverfolgungen trotz des Ausmaßes der Verbrechen kaum zugenommen…
• „Es handelt sich um ein systemisches Problem, das sich aus der schlechten Regulierung, der schlechten Gesetzgebung und der Ausbeutung auf allen Ebenen ergibt. Man muss sich fragen, wer eigentlich die Macht hat, dies zu ändern? Und der Schwarze Peter liegt bei der Regierung.“ — Adam Clarke, stellvertretender Bürgermeister von Leicester, Sky News, 13. Juli 2020.
• Die Demonstranten gegen die historische Sklaverei könnten durchaus Kleidung tragen, die von den marginalisierten, viktimisierten modernen Sklaven hergestellt wurde, die keinen Zugang zu der Gerechtigkeit und Gleichheit haben, für die die Demonstranten angeblich kämpfen.
• Es ist bezeichnend, dass sowohl öffentliche als auch private Ressourcen sowie eine endlose Medienberichterstattung dem Thema „rassistische Statuen“ und historische Sklaverei gewidmet werden, während die Notlage lebender, leidender moderner Sklaven – ein Thema, das gewaltige Anstrengungen erfordert, um auch nur ansatzweise angegangen zu werden – kaum jemanden interessiert.

Anfang Juli wurde die National Crime Agency Großbritanniens gebeten, den Vorwürfen der modernen Sklaverei in den Bekleidungsfabriken von Leicester nachzugehen. „Bis zu 10.000 Menschen könnten unter sklavenähnlichen Bedingungen in Textilfabriken arbeiten“, hieß es in einem Bericht von Sky News in Leicester. (Bildquelle: Philafrenzy/Wikimedia Commons)

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Lawrence A. Franklin, 4.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Nach den vielen Übertretungen Chinas in den letzten 50 Jahren … muss die militärische Eindämmung des chinesischen Expansionismus und das erklärte Ziel des Kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping, die Weltherrschaft zu erlangen, die höchste außenpolitische Priorität der Freien Welt sein.
• Die Länder könnten auch aufgefordert werden, alle kommerziellen Aktivitäten mit China einzustellen. Warum den eigenen Feind finanzieren und ihn stärker machen?
• Chinas allzu leichte Übernahme Hongkongs – eine illegale Aneignung – hat zweifellos dazu beigetragen, Chinas expansionistischen Appetit anzuregen.
• Der feste Ton der Erklärung von Außenminister Mike Pompeo vom 13. Juli, dass die USA Chinas falsche Ansprüche im Südchinesischen Meer als weitgehend illegal zurückweisen, wird wahrscheinlich als „nur Worte“ angesehen werden. Die USA müssen Peking möglicherweise davon überzeugen, dass die USA und ihre Verbündeten den politischen Willen haben, diese Eindämmung in die Tat umzusetzen.
• Chinas Führer hoffen sicherlich, dass die Abneigung der gegenwärtigen US-Regierung gegen Krieg die Kommunisten in die Lage versetzen wird, mit relativer Leichtigkeit neues Territorium zu erobern; die USA sollten sie nicht einmal an eine solche Möglichkeit denken lassen.
• Das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas besagt, dass die US-Regierung das gesamte chinesische Volk bedroht. Ein Sprecher des chinesischen staatlichen Fernsehens CCTV erklärte, dass die „USA aus Gier und Arroganz kämpfen“, dass aber „China für eine neue Welt kämpfen wird“. Das wird es sicherlich – wenn wir das zulassen.

Nach den vielen Übertretungen Chinas in den letzten 50 Jahren muss die militärische Eindämmung des chinesischen Expansionismus und das erklärte Ziel des Kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping, die Weltherrschaft zu erlangen, die höchste außenpolitische Priorität der Freien Welt sein. Abgebildet: Chinesisches Angriffs-U-Boot vom Typ 093A. Bild von 2007 (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 10.8.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Im Moment verhandelt ByteDance mit Microsoft und Twitter über den Verkauf von TikTok. Doch ein Verkauf allein wird die Bedrohung nicht beenden. Jeder neue Eigentümer wird Zeile um Zeile des Codes durchgehen müssen, um TikTok gegen chinesische Einmischung zu isolieren.
• Selbst eine erschöpfende Überprüfung reicht möglicherweise nicht aus, da Peking die allgemeine Architektur der Software noch kennt, was eine weitere Manipulation der Anwendung erleichtert. Wie Dabrowa gegenüber Gatestone sagte: „Mein Team hat entdeckt, dass ein ausländischer Akteur durch die Hintertür kommen und den Feed ändern könnte.“
• In der Zwischenzeit geben Trumps 45-Tage-Frist sowie die Zeit, die für die Überprüfung der Software benötigt wird, China reichlich Gelegenheit, sich in die bevorstehenden amerikanischen Wahlen einzumischen.
• Das bedeutet, dass Trump letzte Woche mit seiner Verfügung die amerikanische Demokratie gerettet haben mag, aber vielleicht nicht seine eigene Präsidentschaft.

Präsident Donald Trump hat eine Präsidialanordnung erlassen, die Amerikas Demokratie retten könnte. Die Anordnung wird den Amerikanern jede Transaktion mit ByteDance Ltd. verbieten, einem chinesischen Unternehmen, das die mobile Video-Sharing-App TikTok besitzt. Abgebildet: Logo von ByteDance aus Peking. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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