Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Die neue gewalttätige politische Kultur der Türkei

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Burak Bekdil, 11.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Im Kern der Sache steht eine Kultur, die die am wenigsten gebildeten Massen (und in der Türkei beträgt die durchschnittliche Schulzeit 6,5 Jahre) entweder zur Konversion des „Anderen“, oder, wenn das nicht möglich ist, zur physischen Verletzung des „Anderen“ programmiert. Eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung seit dem Amtsantritt der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 hat sich auf ein erschreckendes Maß ausgeweitet.
  • Nachdem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in ein sicheres Versteck gebracht worden war, umzingelten es Mitglieder des Mobs und riefen: „Lasst uns das Haus niederbrennen“!
  • Anscheinend ermutigt jeder unbestrafte Fall politischer Gewalt, der im Namen der dominanten Staatsideologie (Islamismus) und ihres sakrosankten Führers (Erdoğan) begangen wird, zum nächsten. Im Mai wurde ein Journalist, der die Regierung Erdoğan und ihre nationalistischen Verbündeten kritisiert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er vor seinem Haus angegriffen worden war.

In einer spektakulären Gewaltdemonstration lynchten Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im April fast Kemal Kılıçdaroğlu, den Führer der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Abgebildet: Kemal Kılıçdaroğlu. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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„Europa wird nicht Europa sein“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Gui Millière, 9.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In Grossbritannien war der Sieg der Brexit-Partei mit 31,6 % der Stimmen eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten zeigte, die Europäische Union zu verlassen. Die „populistischen“ Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
  • Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.
  • Die Grünen könnten an Einfluss gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Für jeden, der die Programme der Grünen liest, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind… dezidiert feindlich eingestellt gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, gegenüber freiem Unternehmertum und freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit gleich um die nächste Ecke auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur „Rettung des Planeten“ ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.
  • Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die einer noch stärkeren Zuwanderung förderlich ist, ist bereits in Vorbereitung.

(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

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Großbritanniens Blasphemie-Gesetz durch die Hintertür

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 8.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der seit langem andauernde Streit dreht sich — in jüngster Zeit — um die Bemühungen der Allparteienfraktion (APPG) um britische Muslime, eine parteiübergreifende Zusammensetzung von rund zwei Dutzend Abgeordneten im britischen Parlament, die Definition von Islamophobie nicht religiös, sondern rassistisch zu institutionalisieren.
  • Die vorgeschlagene Definition wurde von vielen Briten, darunter auch von britischen Muslimen, abgelehnt, die warnten, dass sie den Islam wirksam vor Kontrolle und valider Kritik schützen würde.
  • „Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Gesellschaft zu tun: Allgemein ausgedrückt geht es um Individualismus und Kollektivismus… In einer kollektivistischen Gesellschaft ist es das Ziel, dass die Herrscher bestimmen, wie sich Einzelpersonen verhalten sollen… Die Machthaber legen einen detaillierten Kodex fest und drohen mit Strafe bei Nichteinhaltung. Und sie begrüßen Kritik nicht als Mittel zum gegenseitigen Lernen und zur Rechenschaftslegung der Machthabenden.“ — David Green, The Spectator.
  • „Wir befürchten, dass Anschuldigungen über Islamfeindlichkeit dazu benutzt werden, islamische Überzeugungen und sogar Extremisten wirksam vor Kritik zu schützen, und dass die Formalisierung dieser Definition dazu führen wird, dass sie effektiv als eine Art Blasphemiegesetz-durch-die-Hintertür eingesetzt werden wird.“ — Offener Brief, unterzeichnet von 40 britischen Akademikern, Schriftstellern und Beamten an Innenminister Sajid Javid.

Während einer Parlamentsdebatte am 16. Mai lehnte der britische Gemeinschaftensekretär James Brokenshire (Bild) die offizielle Definition von Islamophobie der Allparteien-Parlamentsgruppe — beschrieben als „Blasphemiegesetz durch die Hintertür“ — mit der Begründung ab, dass sie zu vage sei und „potenzielle Konsequenzen für die Meinungsfreiheit“ habe. Er sagte, dass die Definition nicht mit dem Gleichstellungsgesetz von 2010 zusammengehe. (Bildquelle www.jamesbrokenshire.com)

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Die „Zweite Invasion“ der Türkei auf Zypern: Illegale Bohrungen im östlichen Mittelmeerraum

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Uzay Bulut, 6.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Obwohl die Türkei seit 1974 gegen die Souveränität Zyperns verstößt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen… Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern eliminiert werden.“ — Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas.
  • „Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst.“ — Harris Samaras.
  • „Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein.“ — Harris Samaras.
  • „Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen sollten für die Türkei blockiert und jeglicher Zugang zu Darlehen der Europäischen Investmentbank sollte unterbunden werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten.“ — Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia.

According to HarrisSamaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas, „Die East Med Pipeline… ist von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt“. Abgebildet: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trifft am 20. März 2019 in Jerusalem mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. (Bildquelle: Pressebüro der israelischen Regierung)

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Der Krieg der Palästinenser gegen Trumps Friedensplan

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Khaled Abu Toameh, 29.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In den letzten Tagen haben die in Gaza ansässigen Gruppen mehrere Erklärungen abgegeben, in denen sie darauf hinwiesen, dass sie alle Mittel, einschließlich des Terrorismus, einsetzen werden, um den US-Friedensplan zu vereiteln.
  • Was für die arabischen Führer vielleicht am beunruhigendsten ist, sind die Drohungen, die von den Marionetten des Iran ausgehen – Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Staatschefs von diesen Drohungen abgeschreckt werden oder sie ignorieren, auf die Gefahr hin, zu Terrorzielen der Palästinenser zu werden.
  • Offensichtlich werden gerade diejenigen Palästinenser, die eine Konferenz boykottieren – deren Ziel es ist, ihnen zu helfen, über ihre von ihrer Führung auferlegte wirtschaftliche Verwüstung hinwegzukommen – am Ende die großen Verlierer in diesem böse Szenario des Hasses sein. Diesmal scheint es aber auch, dass die Palästinenser nicht nur Milliarden von Dollar verlieren, sondern ebenso ihre Beziehungen zu einflussreichen arabischen Ländern – vielleicht unwiderruflich – schädigen werden. Nach allem, was man hört, scheinen die Palästinenser auf eine weitere „nakba“ (Katastrophe) zuzusteuern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre politischen Verbündeten im Westjordanland haben eine diplomatische und mediale Kampagne gestartet, um weltweit Unterstützung für ihre Ablehnung des bevorstehenden Plans für den Frieden im Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, auch bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, zu sammeln. Abgebildet: US-Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 3. Mai 2017 in Washington, DC. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Genozid an Christen erreicht „Alarmierende Ausmasse“

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Raymond Ibrahim, 26.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Viele der am meisten verfolgten Christen der Welt haben überhaupt nichts mit Kolonialismus oder Missionaren zu tun. Diejenigen, die am meisten mit der Bedrohung durch den Völkermord konfrontiert waren – einschließlich der Assyrer Syriens und des Irak oder der Kopten Ägyptens – waren schon Christen mehrere Jahrhunderte bevor die Vorfahren der europäischen Kolonisatoren Christen wurden und missionieren gingen.
  • Der BBC-Bericht hebt die „politische Korrektheit“ als besonders verantwortlich für die Gleichgültigkeit des Westens hervor…
  • Zu den schlimmsten Verfolgern gehören diejenigen, die nach islamischem Recht oder der Scharia regieren – die Wissenschaftler wie John Esposito von der Georgetown University als fair und gerecht apostrophieren. In Afghanistan (Platz 2) „darf das Christentum nicht existieren.“

Der britische Außenminister Jeremy Hunt gab eine „Unabhängige Überprüfung der globalen Verfolgung von Christen“ in Auftrag, die kürzlich veröffentlicht wurde. Illustration: Jeremy Hunt, Mitte, auf einer Reise in die USA 2013 (Foto: Wikmedia Commons)

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Iran: Plant die Entführung und Tötung weiterer Amerikaner

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Majid Rafizadeh, 23.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Ein führender republikanischer Gesetzgeber, Rep. Michael McCaul (R-Texas), auch der ranghöchste Republikaner im House Foreign Affairs Committee, hat darauf hingewiesen, dass die jüngsten Erkenntnisse über Irans Bedrohung extrem detailliert waren.
  • Dies sind lediglich Präventivmaßnahmen, die jeder rationale Staat angesichts dieser eindeutigen Bedrohungen ergreifen würde. Sie wurden vorgenommen, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und zu verhindern, dass der offiziell weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus die Region destabilisiert.
  • Was erwarten Kritiker der Trump-Regierung von ihr…? Wünschen diese Kritiker, dass die Trump-Regierung den Iran und seine Terrorgruppen ignoriert, bis ein weiterer terroristischer Akt wie der 11. September stattfindet? Oder ist es möglich, dass sich diese Kritiker tief in ihrem Inneren nicht um die nationale Sicherheit der USA und das Leben der einfachen Bürger scheren?

Laut durchgesickerten Berichten reiste Qassem Soleimani, der Leiter der Quds Force, der Elitetruppe der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran, kürzlich in den Irak und wies die Führer der irakischen schiitischen Milizen, die unter dem Namen Popular Mobilization Forces (PMF) operieren, an, sich „auf einen Stellvertreterkrieg vorzubereiten“. Abgebildet: Irakische PMF-Milizkommandanten mit iranischen Beratern während der Hawija-Offensive im Irak am 27. September 2017. (Bildquelle: VOA Video Screenshot/Wikimedia Commons)

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Finnland: Werden die Sozialdemokraten einen pro-iranischen antisemitischen Abgeordneten in ihren Reihen behalten?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Kenneth Sikorski, 25.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Wenige Tage nach den finnischen Wahlen wurde über Hussein Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte… Vier Jahre lang war Al-Taee als Berater für Angelegenheiten des Nahen Ostens für die Krisenbewältigungsinitiative (CMI) tätig, eine staatliche Konfliktlösungsfirma… derzeit unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb.
  • Obwohl Stubb Al-Taees hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien öffentlich verurteilte… hat ihn niemand gefragt, warum ein pro-iranischer Regimeanhänger überhaupt für CMI arbeitete.
  • Mit anderen Worten, Al-Taee drückte „Verlegenheit“ über seine „Vorurteile, Gedanken und Sprache“ aus – und über sie zu lügen – aber er bestreitet die Gefühle nicht.
  • Ein Versagen der „Mitte-Links“-Sozialdemokraten, Al-Taee auszuschliessen, wäre eine Heuchelei höchsten Ranges oder eine stillschweigende Übereinstimmung mit hasserfüllten Standpunkten, die zu befürworten der Parlamentarier nicht geleugnet hat.

Hussein Al-Taee (links) ist ein neues Mitglied des finnischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei. Einige Tage nach den jüngsten Wahlen wurde über Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte. (Bildquellen: Al-Taee – Soppakanuuna/Wikimedia Commons; Parlamentsgebäude – Jorge Láscar/Flickr)

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Erdoğan’s Istanbuler Alptraum

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Burak Bekdil, 27.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der Oberste Wahlausschuss der Türkei, der sich aus Richtern zusammensetzt, die offensichtlich unter Druck der Regierung stehen, hat das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul unter dem Vorwand storniert, dass einige in den Wahllokalen tätige Beamte keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibt. „Die Entscheidung des Ausschusses bringt die türkische Demokratie dem Tod einen großen Schritt näher“, schrieb Kemal Kirişçi, Senior Fellow bei TÜSİAD, dem größten Wirtschaftsverband der Türkei.
  • „Es scheint, dass der Verlust Istanbuls zu viele Risiken für die AKP mit sich bringt, als dass sie diese Angelegenheit sich selbst überlassen könnte. Viele sind davon überzeugt, dass, wenn die AKP Istanbul an die Opposition verlieren sollte, nachdem sie die Stadt – mit ihrem Vorgänger – 25 Jahre lang im Besitz hatte, ein Hornissennest von Eigeninteressen, Korruption und Machtmissbrauch aufgedeckt würde.“ – Semih Idiz, Kolumnist bei Sigma Türkei, einem in Ankara ansässigen Think Tank.
  • Auch wenn Erdoğan in der Wahlwiederholung Istanbul gewinnt, wird er die letzten verbliebenen Krümel seiner internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag den Obersten Wahlausschuss auf seiner Seite haben, doch die Brot-und-Butter-Themen sehen düster aus für den Sieg bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul… Auch wenn Erdoğan in der Wahlwiederholung Istanbul gewinnt, wird er die letzten verbliebenen Krümel seiner internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben. (Foto: Wikimedia Commons)

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Türkei: Viele feiern den Brand in der Kathedrale von Notre Dame

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Uzay Bulut, 18.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen türkischen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung der Kathedrale.
  • Leider richtet sich der islamische Rassismus nicht nur gegen die Kirchen der westlichen Christen. Er richtet sich auch gegen jessidische, zoroastrische, buddhistische und hinduistische Tempel. Diese religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt sind äußerst verwundbar, wehrlos und schwer verfolgt… In vielen muslimischen Ländern ist auch Gewalt von Muslimen gegen Muslime weit verbreitet. Beim islamischen Hass auf verschiedene religiöse Gruppen geht es nicht um Geographie – den Osten oder den Westen. Es geht um den religiösen Glauben.
  • Es ist herzzerreißend, dass in Frankreich und anderen Ländern regelmäßig Brandstiftung und andere Formen der Schändung von Kirchen stattgefunden haben, ohne dass dies kaum je von den Medien oder westlichen Regierungen erwähnt wird.

Abgebildet: Die Kathedrale Notre Dame in Paris brennt am 15. April 2019. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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