Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
  • Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
  • „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)

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Kein Frieden, solange die iranischen Mullahs Macht genießen.

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Majid Rafizadeh, 20.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Bereits vor acht Jahren prahlte der Chef der iranischen Quds Force, Qassem Soleimani, vor dem US-General David Petraeus: „Sie sollten wissen, dass ich… die Politik des Iran gegenüber dem Irak, dem Libanon, dem Gazastreifen und Afghanistan kontrolliere. Der Botschafter in Bagdad ist ein Mitglied der Quds Force. Die Person, die ihn ersetzen wird, ist ein Quds Force-Mitglied.“
  • Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.
  • Die Quds Force hat anscheinend auch neue Finanzierungsquellen gefunden, um den derzeitigen US-Sanktionen zu entgehen.

Die Quds Force des Iran, angeführt von Qassem Soleimani, ist verantwortlich für die extraterritorialen Operationen des Iran, zu denen die Organisation, Unterstützung, Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der überwiegend schiitischen Milizengruppen des Iran im Ausland, die Durchführung von Kriegen direkt oder indirekt über diese Stellvertreter, die Stimulierung von Unruhen in anderen Nationen zur Förderung der ideologischen und hegemonialen Interessen des Iran, der Angriff auf und die Invasion von Städten und Ländern sowie die Ermordung von ausländischen Politikern und prominenten iranischen Dissidenten weltweit gehören. Abgebildet: Qassem Soleimani. (Bildquelle: Tasnim News [CC bei 4.0])

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Der Selbstmord Frankreichs

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Giulio Meotti, 23.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Franzosentum“ verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren… das ist kein gutes Rezept.
  • Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.
  • Die globalisierte, „boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht“ füllt die „neuen Zitadellen“ — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben „eine gemeinsame Art des Redens und Denkens“ entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen“. — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste „Gelben Westen“ -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: „Gelbe Westen“ Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich.

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Verstecken unserer Kultur, um zu vermeiden, ‚Anstoß zu erregen‘

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Giulio Meotti, 16.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Vor kurzem wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde…
  • Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde…
  • Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten – um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen – zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich „blasphemische“ Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

1988 wurde das Buch Die Satanischen Verse veröffentlicht, geschrieben von Salman Rushdie (links), einem britischen Bürger. Irans „Oberster Führer“ Ayatollah Ruhollah Khomeini (rechts) verurteilte Rushdie 1989 für das Schreiben des Buches zum Tode. Die Rushdie-Affäre scheint die britische Gesellschaft tief geprägt zu haben. (Bildquellen: Wikimedia Commons)

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China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Judith Bergman, 18.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In China hat die inzwischen weitgehend automatisierte Zensur „ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“. — Cate Cadell, Reuters, 26. Mai 2019.
  • Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative. „Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat… Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte…“ — Thomas F. Farr, Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, in einer Stellungnahme vor der Exekutivkommission über China des Kongresses, 28. November 2018.
  • Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform“, die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Banken und Rechtsakten, „ungewöhnliche Aktivitäten“ und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. religiöse Praktiken, Reisen ins Ausland usw., integrieren und koordinieren wird, so Berichte von lokalen Beamten und Polizisten.
  • Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.

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Die unterdrückte Not palästinensischer Christen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Raymond Ibrahim, 13.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Fatah übt regelmäßig starken Druck auf die Christen aus, von den Gewalttaten und dem Vandalismus, unter denen sie häufig leiden, ganz zu schweigen, da eine solche Publizität das Image der PA als Akteur, der in der Lage ist, das Leben und das Eigentum der christlichen Minderheit unter ihrer Herrschaft zu schützen, schädigen könnte… Dieses Bild könnte negative Auswirkungen auf die massive internationale und insbesondere europäische Hilfe haben, die die PA erhält.“ — Dr. Edy Cohen, Begin-Sadat Center für strategische Studien.
  • Anders ausgedrückt, scheint das Brot-und-Butter-Geschäft der PA und ihrer Anhänger, der Medien und anderer, darin zu bestehen, die Palästinenser als Opfer ungerechter Aggression und Diskriminierung aus Israel darzustellen. Dieses Narrativ könnte gefährdet werden, wenn die internationale Gemeinschaft erfährt, dass die Palästinenser selbst ihre palästinensischen Mitmenschen verfolgen — allein aufgrund ihrer Religion.
  • „Weitaus wichtiger für die Palästinensische Autonomiebehörde als die Verhaftung von Personen, die christliche Stätten angreifen, ist es, solche Vorfälle von den Mainstream-Medien fernzuhalten. Und sie sind in dieser Hinsicht sehr erfolgreich. Tatsächlich haben sich nur eine Handvoll kleinerer lokaler Medien die Mühe gemacht, über diese jüngsten Vorfälle zu berichten. Die internationalen Mainstream-Medien ignorierten sie völlig.“ — Dr. Edy Cohen, Israel Today.
  • Justus Reid Weiner, ein mit der Region bestens vertrauter Anwalt und Gelehrter, erklärt: „Die systematische Verfolgung christlicher Araber in palästinensischen Gebieten wird von der internationalen Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Medien und NGOs nahezu vollständig verschwiegen… In einer Gesellschaft, in der arabische Christen keine Stimme und keinen Schutz haben, ist es keine Überraschung, dass sie die Region verlassen.“

Das Christentum steht kurz davor, am Ort seiner Geburt zu verschwinden, einschließlich Bethlehem (im Bild). Laut Rechtsanwalt und Wissenschaftler Justus Reid Weiner „wird die systematische Verfolgung von christlichen Arabern, die in palästinensischen Gebieten leben, von der internationalen Gemeinschaft, Menschenrechtsaktivisten, Medien und NGOs fast vollständig verschwiegen… In einer Gesellschaft, in der arabische Christen keine Stimme und keinen Schutz haben, ist es keine Überraschung, dass sie die Region verlassen.“ (Bildquelle: Daniel Case/Wikimedia Commons)

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Die neue gewalttätige politische Kultur der Türkei

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Burak Bekdil, 11.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Im Kern der Sache steht eine Kultur, die die am wenigsten gebildeten Massen (und in der Türkei beträgt die durchschnittliche Schulzeit 6,5 Jahre) entweder zur Konversion des „Anderen“, oder, wenn das nicht möglich ist, zur physischen Verletzung des „Anderen“ programmiert. Eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung seit dem Amtsantritt der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 hat sich auf ein erschreckendes Maß ausgeweitet.
  • Nachdem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in ein sicheres Versteck gebracht worden war, umzingelten es Mitglieder des Mobs und riefen: „Lasst uns das Haus niederbrennen“!
  • Anscheinend ermutigt jeder unbestrafte Fall politischer Gewalt, der im Namen der dominanten Staatsideologie (Islamismus) und ihres sakrosankten Führers (Erdoğan) begangen wird, zum nächsten. Im Mai wurde ein Journalist, der die Regierung Erdoğan und ihre nationalistischen Verbündeten kritisiert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er vor seinem Haus angegriffen worden war.

In einer spektakulären Gewaltdemonstration lynchten Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im April fast Kemal Kılıçdaroğlu, den Führer der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Abgebildet: Kemal Kılıçdaroğlu. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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„Europa wird nicht Europa sein“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Gui Millière, 9.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In Grossbritannien war der Sieg der Brexit-Partei mit 31,6 % der Stimmen eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten zeigte, die Europäische Union zu verlassen. Die „populistischen“ Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
  • Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.
  • Die Grünen könnten an Einfluss gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Für jeden, der die Programme der Grünen liest, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind… dezidiert feindlich eingestellt gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, gegenüber freiem Unternehmertum und freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit gleich um die nächste Ecke auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur „Rettung des Planeten“ ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.
  • Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die einer noch stärkeren Zuwanderung förderlich ist, ist bereits in Vorbereitung.

(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

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Großbritanniens Blasphemie-Gesetz durch die Hintertür

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Soeren Kern, 8.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der seit langem andauernde Streit dreht sich — in jüngster Zeit — um die Bemühungen der Allparteienfraktion (APPG) um britische Muslime, eine parteiübergreifende Zusammensetzung von rund zwei Dutzend Abgeordneten im britischen Parlament, die Definition von Islamophobie nicht religiös, sondern rassistisch zu institutionalisieren.
  • Die vorgeschlagene Definition wurde von vielen Briten, darunter auch von britischen Muslimen, abgelehnt, die warnten, dass sie den Islam wirksam vor Kontrolle und valider Kritik schützen würde.
  • „Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Gesellschaft zu tun: Allgemein ausgedrückt geht es um Individualismus und Kollektivismus… In einer kollektivistischen Gesellschaft ist es das Ziel, dass die Herrscher bestimmen, wie sich Einzelpersonen verhalten sollen… Die Machthaber legen einen detaillierten Kodex fest und drohen mit Strafe bei Nichteinhaltung. Und sie begrüßen Kritik nicht als Mittel zum gegenseitigen Lernen und zur Rechenschaftslegung der Machthabenden.“ — David Green, The Spectator.
  • „Wir befürchten, dass Anschuldigungen über Islamfeindlichkeit dazu benutzt werden, islamische Überzeugungen und sogar Extremisten wirksam vor Kritik zu schützen, und dass die Formalisierung dieser Definition dazu führen wird, dass sie effektiv als eine Art Blasphemiegesetz-durch-die-Hintertür eingesetzt werden wird.“ — Offener Brief, unterzeichnet von 40 britischen Akademikern, Schriftstellern und Beamten an Innenminister Sajid Javid.

Während einer Parlamentsdebatte am 16. Mai lehnte der britische Gemeinschaftensekretär James Brokenshire (Bild) die offizielle Definition von Islamophobie der Allparteien-Parlamentsgruppe — beschrieben als „Blasphemiegesetz durch die Hintertür“ — mit der Begründung ab, dass sie zu vage sei und „potenzielle Konsequenzen für die Meinungsfreiheit“ habe. Er sagte, dass die Definition nicht mit dem Gleichstellungsgesetz von 2010 zusammengehe. (Bildquelle www.jamesbrokenshire.com)

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Die „Zweite Invasion“ der Türkei auf Zypern: Illegale Bohrungen im östlichen Mittelmeerraum

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Uzay Bulut, 6.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Obwohl die Türkei seit 1974 gegen die Souveränität Zyperns verstößt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen… Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern eliminiert werden.“ — Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas.
  • „Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst.“ — Harris Samaras.
  • „Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein.“ — Harris Samaras.
  • „Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen sollten für die Türkei blockiert und jeglicher Zugang zu Darlehen der Europäischen Investmentbank sollte unterbunden werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten.“ — Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia.

According to HarrisSamaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas, „Die East Med Pipeline… ist von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt“. Abgebildet: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trifft am 20. März 2019 in Jerusalem mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. (Bildquelle: Pressebüro der israelischen Regierung)

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