Khaled Abu Toameh, 20.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Laut dem Büro des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) bestehen nach wie vor „gesetzliche Verbote für den Zugang palästinensischer Flüchtlinge zu 36 freien oder geregelten Berufen (einschließlich in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Fischerei und öffentlicher Verkehr)… Um zu arbeiten, müssen palästinensische Flüchtlinge im Libanon eine jährliche Arbeitserlaubnis besorgen. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2001 sollen palästinensische Flüchtlinge daran gehindert werden, im Libanon rechtmäßig Immobilien zu erwerben, zu übertragen oder zu erben“.
• Das jüngste Scheitern erinnert an die Apartheid und die Diskriminierung der Palästinenser im Libanon. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen werden Palästinenser dort in fast allen Bereichen des täglichen Lebens systematisch diskriminiert. Das UNHCR weist auch darauf hin, dass die Palästinenser im Libanon keinen Zugang zu libanesischen öffentlichen Gesundheitsdiensten haben und sich bei Gesundheitsdiensten hauptsächlich auf das UNRWA, gemeinnützige Organisationen und die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmonds verlassen. Den Palästinensern wird auch der Zugang zu öffentlichen libanesischen Schulen verweigert.
• Wo sind all die internationalen Menschenrechtsorganisationen und pro-palästinensischen Gruppen der ganzen Welt, die sich um das Leiden der Palästinenser sorgen? Werden sie schweigen zur Vernachlässigung Wahbehs, weil er in einem arabischen Land starb und Israel nichts mit seinem Tod zu tun hatte?

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat die Verantwortung für den Tod eines dreijährigen palästinensischen Jungen aus dem Flüchtlingslager Nahr al-Bared diese Woche im Libanon von sich gewiesen, nachdem libanesische Krankenhäuser sich geweigert hatten, ihn aufzunehmen, weil seine Eltern die Kosten für seine medizinische Behandlung nicht übernehmen konnten. Abgebildet: Das palästinensische Flüchtlingslager Wavel im Libanon, das von der UNRWA verwaltet wird. (Bildquelle: Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfsmaßnahmen/Flickr)

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Uzay Bulut, 17.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein.
• Hrant Dink, als Chefredakteur der zweisprachigen türkisch-armenischen Zeitung Agos, schrieb über den Völkermord an den Armeniern. Dafür wurde er nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuche, das es rechtswidrig macht, die Türkei oder türkische Regierungsinstitutionen zu beleidigen oder das Türkentum zu „verunglimpfen“, angeklagt. Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitung in Istanbul erschossen. Elf Jahre nach dem Mord ist der Prozess immer noch im Gange.
• Die türkische Regierung hat dieses und andere derartige Verbrechen noch immer nicht offiziell anerkannt, entschuldigt oder Wiedergutmachung geleistet; die Straffreiheit für vergangene Ungerechtigkeiten führt weiterhin zu gegenwärtigen Ungerechtigkeiten.
• Es ist höchste Zeit, dass sich die Mitglieder der westlichen Medien nicht mehr auf türkische Beamte als zuverlässige Informationsquellen in ihren Berichten über Khashoggi verlassen und stattdessen auf die anhaltende tödliche Verfolgung der eigenen Journalisten durch die Türkei hinweisen.

Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein. Die öffentliche Äußerung der Empörung über die Ermordung von Jamal Khashoggi durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist also nicht nur scheinheilig, sondern auch völliger Fake und sollte als das bezeichnet werden. Abgebildet: Silivri Gefängnis, Türkei. (Bildquelle: CeeGee/Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 13.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen darauf hin und fördern den Ausbruch eines neuen israelfeindlichen Aufstands im Westjordanland, und sie werden ermutigt durch das jüngste Versäumnis der UNO-Vollversammlung, eine von den USA unterstützte Resolution anzunehmen, in der die Hamas und andere palästinensische Gruppen verurteilt werden, weil sie Raketen auf Israel abgefeuert und zur Gewalt aufgerufen haben.
• Die von der Hamas ausgeführten Angriffe stellen nicht nur eine Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung und israelische Soldaten dar, sondern untergraben auch die vom Westen finanzierte Palästinensische Behörde (PA) von Mahmoud Abbas. Jeder „erfolgreiche“ Angriff der Hamas bringt ihr mehr Popularität im Westjordanland, auf Kosten von Abbas und seinem Regime.
• Jetzt, da die Hamas im Gazastreifen das bekommt, was sie will – Millionen von Dollar ohne einen Krieg mit Israel – versucht sie, die Aufmerksamkeit auf das Westjordanland zu lenken, alles mit Hilfe ihrer Freunde in Teheran. Dies mit zweifachem Ziel: die Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben oder zu stürzen, Israel schwere Verluste zuzufügen, sowie jeden von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan zu vereiteln.

Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen daran, ihren „bewaffneten Kampf“ gegen Israel über den Gazastreifen hinaus zu exportieren und schließlich die Kontrolle über das Westjordanland zu übernehmen. Abgebildet: Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas (Fotoquelle: Wikipedia)

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Bruce Bawer, 12.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Vielleicht ist es das – der Beginn des Widerstandes der westeuropäischen Öffentlichkeit gegen das katastrophale multikulturelle und globalistische Projekt der Eliten.

Gui Millière, 1.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die Franzosen sagen: ‚Herr Präsident, wir schaffen es nicht, über die Runden zu kommen‘, und der Präsident antwortet, ‚wir werden einen Hohen Klimarat schaffen‘. Könnt ihr euch die Abgehobenheit vorstellen?“ — Laurence Saillet, Sprecher der Mitte-Rechts-Partei Die Republikaner, 27. November 2018
• Die „Gilets Jaunes“ [Demonstranten] werden inzwischen von 84% der französischen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern Macrons Rücktritt und einen sofortigen Regierungswechsel.
• Die Bewegung ist heute eine Revolte von Millionen von Menschen, die sich durch die „konfiskatorische“ Besteuerung erstickt fühlen und nicht „auf unbestimmte Zeit“ für eine Regierung bezahlen wollen, die „nicht fähig zu sein scheint, ihre Ausgaben zu begrenzen.“ — Jean-Yves Camus, Politikwissenschaftler.
• Die Europawahlen sollen im Frühjahr 2019 stattfinden. Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National die Führung übernehmen wird, weit vor La République En Marche! [Die Republik in Bewegung!], der von Macron gegründeten Partei.

Am 11. November gedachte der französische Präsident Emmanuel Macron des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs, indem er siebzig Staatschefs einlud, ein kostspieliges, nutzloses und großartiges „Forum des Friedens“ zu organisieren, das zu nichts führte. Er lud auch US-Präsident Donald Trump ein und beschloss dann, ihn zu beleidigen. In einer pompösen Rede hob Macron – im Wissen, dass Donald Trump sich einige Tage zuvor als Nationalist definiert hatte, der sich für die Verteidigung Amerikas einsetzte – den „Patriotismus“ hervor; dann definierte er ihn seltsamerweise als „das genaue Gegenteil des Nationalismus“; dann nannte er ihn „Verrat“.

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