Gordon G. Chang, 12.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Chinas „Sozialkredit“-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass „diskreditierte Menschen bankrott gehen“.
• Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.
• Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. „Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen“, sagte Liu. „Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst.“
• Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 „Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung“ nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

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Denis MacEoin, 22.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Israel wird zu Unrecht für etwas verurteilt, wofür noch nie ein muslimischer Staat verurteilt wurde: seine Nationalität mit seiner Religion zu identifizieren – und im Falle dieser muslimischen Staaten geschieht dies häufig in einer Weise, die die Rechte oder sogar die Existenz von Minderheiten ausschließt oder einschränkt.
• In Saudi-Arabien und auf den Malediven dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Ländern ist die offene Ausübung einer anderen Religion als des Islam verboten – sogar des Christentums und des Judentums, die angeblich vom Islam akzeptiert werden. In Israel sind Mitglieder aller Religionen und ethnischen Gruppen vollwertige Bürger.

Am 19. Juli hat das israelische Parlament, die Knesset, das Gesetz über den Nationalstaat verabschiedet. Da Israel nie eine Verfassung hatte, wurde der Gesetzentwurf zur letzten Iteration der Grundgesetze des Landes in Form des Grundgesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Für viele schien dies das Offensichtliche zu sein. War Israel nicht von vornherein für diesen Zweck geschaffen worden? Die einzige Frage ist: „Warum hat es 70 Jahre gedauert, das Offensichtliche in ein Gesetz zu giessen?“ Nun, vielleicht nicht die einzige Frage. Die nächste ist: „Warum haben 55 Knesset-Mitglieder bei zwei Enthaltungen und einer knappen Mehrheit von 62 Ja-Stimmen dagegen gestimmt“.

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Gui Millière, 16.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das französische Justizministerium ist nicht unabhängig von der Regierung; kein Richter wird versuchen, mehr über den Macron-Skandal zu erfahren. Es wird keine gründliche und tiefgreifende Untersuchung stattfinden. Die französischen Medien werden weitgehend von der Regierung subventioniert und sind nicht unabhängiger von der Regierung als das Justizministerium.
• Selbst diejenigen französischen Medien, die nicht vom Staat finanziert werden, zensurieren, was sie berichten, weil sie von Unternehmen unterstützt werden, die von Regierungsaufträgen abhängig sind. Kein französischer Journalist wird versuchen, irgend etwas herauszufinden.
• Der Ökonom Charles Gave nutzte kürzlich statistische Daten, um zu zeigen, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren eine Minderheit sein könnte, wenn sich nichts ändert. Er fügte hinzu: „Was im 10. und 11. Jahrhundert mit Spanien oder Kleinasien geschah, wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit auch mit Europa geschehen“.

Emmanuel Macron (Foto Presidencia de la República Mexicana, Wikimedia Commons)

Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, wurde er als ein Reformer präsentiert, der alles in Frankreich und darüber hinaus verändern würde.

Vierzehn Monate später sind die Illusionen weg. Die durchgeführten Reformen waren im Wesentlichen kosmetischer Natur und haben den sklerotischen Niedergang Frankreichs nicht gebremst. Das Wirtschaftswachstum ist nahe Null: 0,2 Prozent im zweiten Quartal 2018. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8,9% weiterhin hoch. Die französischen Staatsausgaben in Prozent des BIP sind mit 56,4% immer noch die höchsten in Europa. Das Land ist immer noch häufig durch Streiks im öffentlichen Verkehr gelähmt. Weiterlesen →

Uzay Bulut, 9.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Laut einem Nachrichtenbericht aus dem Jahr 2005 gab es damals nur noch 1.244 Griechen in Istanbul. Darüber hinaus sollen selbst diese kleinen Minderheiten die Türkei in zunehmendem Maße verlassen, um der Instabilität und Aggressivität zu entkommen, unter der sie im Land leiden.
• Viele muslimische Türken, die von Erdogans Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, scheinen über die aktuellen undemokratischen Ereignisse in der Türkei schockiert zu sein. Das sollten sie nicht sein; solche Missbräuche gibt es im Land schon seit Jahrzehnten. Die Türken werden wahrscheinlich weiterhin unter der Unterdrückung leben, die sie selbst geschaffen haben.
• Erdogan muss daran erinnert werden, dass es nicht Israel ist – eine lebendige und blühende Demokratie mit gleichen Rechten für alle seine Bürger – deren Verhalten an dunkle Kapitel in der Geschichte erinnert. Es ist die Türkei.

Auf diesem Foto vom September 1955 zerstört ein Mob von Türken in Istanbul Geschäfte, die griechischen Christen gehören. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 6.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen