Politisches & Wissenswertes

Soeren Kern, 26. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen.
• „Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben.“ — Österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz.
• „Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen.“ — Österreichischer Innenminister Karl Nehammer.
• „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können.“ — Paul Ziemiak, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
• Afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nun mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge.
• „Unser Land wird für illegale afghanische Migranten kein Tor nach Europa sein.“ — Griechischer Minister für Migration und Asylum Notis Mitarachi.
• „Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen. Im Bild: Afghanisches Zivilpersonal befindet sich in einem Evakuationsflug der amerikanischen Armee am 18. August 2021. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Nasir Saeed, 11. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Zivile und Strafverfolgungsbehörden sind sich des Problems bewusst, aber sie akzeptieren es nicht offiziell. Stattdessen behaupten sie, dass der Islam kein Mindestalter für die Konvertierung festgelegt hat. Wenn also ein Mädchen aus freien Stücken zum Islam konvertieren möchte, kann niemand etwas dagegen tun.
• Damit schieben sie alle Schuld auf die Opfer ab und entziehen sich jeglicher Verantwortung. Sie werfen Minderheiten und NGOs auch vor, es zu einem Problem zu machen, und behaupten, es sei eine falsche Anschuldigung, um ihre eigene Bekanntheit zu erhöhen.
• Es liegt in der Verantwortung des Staates, diese Praxis zu stoppen, selbst wenn er neue Gesetze einführen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte von Minderheiten und Kindern nicht verletzt werden. Es liegt auch in der Verantwortung von Politikern, Gerichten, der Zivilgesellschaft und der Ulema [islamischer Klerus], weil es nicht gerechtfertigt werden kann, im Namen der Religion die bereits geltenden Gesetze nicht durchzusetzen.

Die Zwangskonversion junger christlicher und hinduistischer Mädchen, einige unter 12 Jahren, scheint an der Tagesordnung zu sein. Denjenigen, die in der Lage wären, diese Praxis zu stoppen, scheint es egal zu sein. Kaum ein Tag vergeht ohne News zu derartigen Zwischenfällen. (Symbolbild: Pexels)

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Uzay Bulut, 1. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert… Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“ — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war.
• Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet… Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.
• Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.
• Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.
• Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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