China bereitet Enteignung von Ausländern gehaltener Technologieaktien vor

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Gordon G. Chang, 19. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.
  • Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.
  • Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei…
  • Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.
  • Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. Er wird wahrscheinlich eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Abgebildet: Propagandaplakat von der Kommunistischen Partei mit dem Portrait von Xi Xinping. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Arabischer Frühling 2.0: Washingtoner Politiker beeilen sich, Islamisten in Tunesien zu retten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Daniel Greenfield, 10. August 2021, danielgreenfield.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Es sind nicht nur die steigenden Preise und der Verlust der Hoffnung, die die Biden-Regierung wie eine Wiederholung der Obama-Regierung erscheinen lassen. Am Geburtsort des Arabischen Frühlings spielt sich das gleiche traurige Drama ab, nachdem die Proteste der Bevölkerung erneut die Pläneschmiede der Ennahda-Muslimbruderschaft verdrängt haben, die weiterhin versuchen, das Land zu erobern, während die üblichen Verdächtigen in Washington schäumen.

„Wenn wir an Demokratie und Menschenrechte glauben, sollten wir den aktuellen Angriff auf die Demokratie in Tunesien – dem Herzen des Arabischen Frühlings – laut anprangern schimpft die Repräsentantin Ilhan Omar.

Omar promotete daraufhin das Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Menschenrechtsverletzern (SAHRAA), um die Sicherheitshilfe für Tunesien einzustellen. Da Tunesien Sicherheitshilfe einsetzt, um islamische Terroristen zu bekämpfen, wie diejenigen, die am 11. September 2012 unsere Botschaft in Tunis angegriffen haben, würde ihr Gesetz islamischen Terroristen, einschließlich Al-Qaida, helfen und das Leben von Amerikanern in Tunesien gefährden.

Es sollte niemanden überraschen, dass Ilhan Omar wieder einmal versucht, islamische Terroristen zu stärken.

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Afghanistan ist nicht gefallen, es hat nie existiert

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Daniel Greenfield, 18. August 2021, danielgreenfield.org
aus dem Englischen von Martin Christen

„Der Zusammenbruch Afghanistans: Hat der US-Geheimdienst Fehler gemacht?“ fragt ABC News. „Afghanistan Ist Euer Fehler!“, bellt Tom Nichols vom The Atlantic. Politico denkt darüber nach „Warum afghanische Streitkräfte so schnell ihre Waffen niederlegten“.

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist besonders gut für mehr Medien-Schlagzeilen.

Afghanistan ist nicht gefallen, weil es nie existiert hat. Die afghanische Armee hat ihre Waffen niedergelegt, weil sie auch nie existiert hat. Und das nicht nur, weil viele der 300.000 Soldaten imaginär waren. Ihre paschtunischen Mitglieder ergaben sich ihren Taliban-Paschtunen oder flohen in den Iran oder nach Usbekistan, je nach ihrer Stammes- oder Religionszugehörigkeit, die im Gegensatz zu Afghanistan sehr real ist.

Die afghanische Armee war da, weil wir 90 Milliarden Dollar dafür ausgegeben haben. Ähnlich wie Afghanistan mit seinem Präsidenten, seiner Verfassung und seinen Wahlen existierte, weil wir ein Vermögen dafür ausgegeben haben. Als wir gingen, floh der Präsident, die Armee brach zusammen und Afghanistan: Das Musical schloss in Kabul.

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Über zwei rücksichtslose Richter – Khameneis Raisi und Hitlers Freisler

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Raisi ist einem Nazi-Richter namens Freisler unheimlich ähnlich, der dem Führer rücksichtslos diente, wie er es dem Obersten Führer Khamenei tut.

Ron Jontof-Hutter, 30. Juni 2021, Arutz Sheva
aus dem Englischen von Martin Christen

Ebrahim Raisi (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Es ist Zeit für einen Regimewechsel im kommunistischen Kuba

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Con Coughlin, 22. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen.
  • Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen.
  • Einer der Gründe, warum Kubas kommunistisches Regime ums Überleben kämpft, sind die Auswirkungen der harten Sanktionen auf die kubanische Wirtschaft, die die vorherige Regierung gegen Kuba verhängt hat.
  • Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen.
  • Die Beibehaltung der Sanktionen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte.

Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen. Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen. Abgebildet: Kubanische Polizeipatrouille. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Türkei: Willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter im Gefängnis

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Uzay Bulut, 1. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert… Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“ — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war.
  • Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet… Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.
  • Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.
  • Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.
  • Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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Mythos: Israel ist der größte Empfänger von US-Militärhilfe

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Prof. Hillel Frisch, 10. Februar 2017, BESA Center
aus dem Englischen von Martin Christen

US-Israelische Übung „Austere Challenge“, IDF-Blog, Flickr

Viele amerikanische Kritiker Israels beginnen damit, dass Israel den Löwenanteil der US-Militärhilfe erhält. Allein diese Vorstellung beschwört den Dämon einer allmächtigen Israel-Lobby herauf, die den US-Kongress zu ihrer Schachfigur gemacht hat. Doch diese Zahlen spiegeln zwar die offizielle direkte US-Militärhilfe wider, sind aber im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten und Vorteilen der US-Militärhilfe – vor allem der amerikanischen Stiefel vor Ort – fast bedeutungslos. In Wirklichkeit erhält Israel nur einen kleinen Bruchteil der amerikanischen Militärhilfe, und das meiste davon wurde in den USA zugunsten der amerikanischen Wirtschaft ausgegeben.

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Armut verursacht nicht arabischen Terrorismus

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Die Hauptursache des Terrorismus ist die Ideologie. Das ist für Amerikaner schwer zu verstehen, weil es so anders ist als unsere eigene Erfahrung.

Stephen M. Flatow, 19. Juli 2021, JNS.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Ist Armut die Ursache des palästinensisch-arabischen Terrorismus?

Das scheint US-Außenminister Antony Blinken zu denken. Auf einer Pressekonferenz während seines jüngsten Besuchs im Nahen Osten argumentierte Blinken, dass das bevorstehende US-Hilfspaket für Gaza die Terroristen besiegen werde.

„Wiederaufbau und Hilfe für das Volk von Gaza“ würden „die Hamas untergraben“, behauptete er. „Ich sage das, weil die Hamas leider von Verzweiflung, Elend, Mangel an Gelegenheiten lebt.“ Wenn die Vereinigten Staaten „echte Aussichten auf Chancen, Fortschritte und materielle Verbesserungen im Leben der Menschen“ bieten, „wird die Hamas ihre wichtige Stellung in Gaza verlieren. Wir wissen das, und ich denke, die Hamas weiß das.“

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Regierung Biden geht auf Israel los wegen der Terrorvilla eines jihadistischen Polygamisten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Daniel Greenfield, 20. Juli 2021, danielgreenfield.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Eines Sonntagabends eröffnete ein islamistischer Terrorist das Feuer an einer Bushaltestelle in Israel und traf drei religiöse Seminaristen, die da unterwegs waren. Yehuda Guetta, ein 19-jähriger, erhielt einen Kopfschuss und lag vier Tage im Krankenhaus, während die Ärzte daran arbeiteten, sein Leben zu retten. Sie schafften es nicht.

Benaya Peretz, ein weiterer 19-Jähriger, wurde schwer verletzt. Später erinnerte er sich: „Der Terrorist blieb vor mir stehen – er war so groß. Er rief ‚Allahu Akbar‘ und fing einfach an zu schießen.“ Amichai Hala, der dritte Student, bemerkte erst, dass er in den Nacken geschossen worden war, als er versuchte, aufzustehen. Im Gegensatz zu ihrem Freund überlebten diese beiden jungen Männer den Angriff.

Der Terrorist Muntasir Shalabi, ein wohlhabender 44-jähriger Mann, fuhr in seinem silbernen SUV davon. Israelische Soldaten, die am Tatort eintrafen, eröffneten das Feuer und zerschossen die Heckscheibe, während er sich auf und davon machte.

Die örtliche Fatah-Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde feierte den Angriff und forderte die muslimischen Siedler in der Gegend auf, „den Inhalt zu beseitigen, der heute in den Kameras Eurer Häuser oder Geschäfte gespeichert worden ist“, um den Terroristen zu schützen. Einheimische halfen auch, indem sie das verlassene Fahrzeug des Terroristen abfackelten, bevor die Israelis es erreichen und Beweise bergen konnten.

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