Gerald Steinberg, Februar 2016, The Tower Magazine

Eine der grössten Kontroversen in Israel Heute dreht sich um die Rolle der ausländisch finanzierten NGOs bei der Beeinflussung der Innenpolitik des Landes. Wie immer, müssen Sie der Spur des Geldes folgen.

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sind sehr grosses Business in Israel. Verschiedene NGOs – die meisten von ihnen Links und mit dem Anspruch, für die Menschenrechte und die Demokratie zu kämpfen – sind sehr aktiv in der Knesset, im Einreichen von Klagen beim Obersten Gerichtshof, die die Politik der Regierung zu stürzen versuchen, und in den Medien. Sie erhalten Hunderte von Millionen von Schekel von grossen Stiftungen und ausländischen Regierungen, vor allem europäischen. Während die Aktivitäten dieser NGOs von der israelischen Rechten kritisiert werden, unterstützt sie ein grosser Teil der Mainstream-israelischen Medien. Im Ergebnis ist der „Heiligenschein-Effekt“, der diese NGOs vor unabhängigen Untersuchungen schützt, besonders stark.

Doch dieser Heiligenschein wurde vor kurzem erschüttert, als die populäre israelische Nachrichtensendung Uvda eine Reportage it versteckter Kamera sendete von einer wenig bekannten „Friedensgruppe“ genannt Ta’ayush, angeführt vom Aktivisten Ezra Nawi. Die Aufnahmen zeigten Nawi, zusammen mit Nasser Nawaja, einem palästinensischen Mitarbeiter der NGO B’Tselem, wie sie gegen einen Araber intrigieren, der über den Verkauf eines Privatgrundstücks in der Westbank an Juden verhandelte. Sie versuchten, den Palästinenser in eine Falle zu locken, wo er vom Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen werden würde. Wie Nawi kalt in dem Video erwähnt, wird unter PA Gesetz der Verkauf von palästinensischem Land an Israelis mit dem Tode bestraft.

Die Sendung wurde zu Schlagzeilen, und die Folgen davon dauerten wochenlang an. Nawi wurde am Ben-Gurion-Flughafen festgenommen , als er versuchte, das Land zu verlassen. Ein paar Tage später wurde eine Folgesendung, erneut mit versteckter Kamera, ausgestrahlt, diesmal wurde Nawi gezeigt mit Mitarbeitern von zwei anderen prominenten „Menschenrechts“-NGOs – Breaking the Silence (BtS) und Rabbiner für Menschenrechte (RHR). Beide Gruppen wurden dabei gezeigt, wie sie Nawi Geld gaben, der dann Checks an Palästinenser übergab, offenbar für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen. RHR behauptet, dass Nawi für die Bereitstellung von Transportdienstleistungen bezahlt wurde. BtS prangerte alle an der TV-Sendung Beteiligten als „Stasi“ an, eine Bezugnahme auf den berüchtigten ostdeutschen Geheimdienst.

Der Report war besonders brisant, weil Nawi ein ikonischer Held gewesen war für die Linksaussen in Israel und im Ausland – ein homosexueller sephardischer Friedensaktivist und Pazifist, der westliche orientalistische Mythen verkörperte. Prominente Linke wie Noam Chomsky und Naomi Klein bezeichneten ihn als „einen der mutigsten Menschenrechtsaktivisten Israels.“ David Shulman, der sehr kritische Artikel über Israel in der New York Review of Books schreibt und zufällig ein Mitglied der Ta’ayush ist, bezeichnete Nawi als israelischen Gandhi. Im Jahr 2009, nachdem Nawi nach einer Demonstration wegen Tätlichkeit verurteilt wurde, wurde er der Mittelpunkt einer internationalen Kampagne, darunter ein wohlwollendes Portrait im Time Magazine. Die heftig anti-zionistische Jewish Voice for Peace behauptete, 20’000 Unterschriften für eine Petition gesammelt zu haben, um ihn aus dem Gefängnis zu retten. Aber in 37 Minuten zerstörte das Kanal-2-Programm Nawis Image.

In einem grösseren Zusammenhang war das Timing der Reports schädlich für das gesamte NGO-Establishment in Israel. Sie kamen mitten in einer intensiven Auseinandersetzung über die Rolle der israelischen NGOs in der weltweiten Kampagne, Israel zu dämonisieren durch die Verwendung von Begriffen wie „Apartheid“, dem Aufstieg der Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) -Bewegung, und de Einsatz von „lawfare“, um israelische Beamte mit Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen und anderen vermeintlichen Übertretungen des Völkerrechts zu überziehen.

Vor den Uvda Sendungen waren BtS und ihre Spender der besondere Fokus wachsender Wut unter vielen Israelis der Rechten, der Mitte, und auch Mitte-Links. Diese Wut folgte auf einen grossen Sprung in der Sichtbarkeit von BtS, der das Millionen-Dollar-Budget der Gruppe widerspiegelte. BtS-Veranstaltungen in Kirchen, Universitäten und nationalen Parlamenten auf der ganzen Welt stellten „anonyme Zeugenaussagen“ vor, die systematische Unmoral von IDF-Soldaten behaupteten, ohne bestätigende Beweise.

Als Reaktion darauf beantragten Hunderte von Reserveoffizieren der IDF beim Verteidigungsminister, dass BtS-Aktivisten vom Sprechen auf Militärbasen ausgeschlossen werden sollten. Parallel dazu forderten Verwandte von Terroropfern und gefallenen Soldaten, dass Bildungsminister Naftali Bennett BtS das Sprechen vor High-School-Studenten verbietet. NGOs wie B’Tselem wurden ebenfalls kritisiert. Auf Israels beliebtem Satire-Programm am Samstagabend, Gav Hauma, brachte Moderator Lior Schleien eine Zehn-Minuten-Sequenz zu diesem Themas, in der er vor allem BTS und ähnliche NGOs auf die Schippe nahm.

Offensichtlich haben die Offenbarungen von Uvda eine grössere Kontroverse um das israelische NGO-Establishment verstärkt. Verschwörung zu Mord war eine Smoking Gun, die auch die israelische Mitte-Links als völlig unvereinbar mit irgendwelchen Prinzipien der Menschenrechte verstanden. Seitdem sind Begriffe wie Heuchelei und Doppelzüngigkeit mit grösserer Häufigkeit benutzt worden, und nicht nur von rechten Kritikern.

 

Diese Gegenreaktion war schon lange am Horizont zu erkennen. Im Laufe der Jahre haben die politischen NGOs in Israel ein hohes Mass an Macht angehäuft, ohne die Kontrollen eines demokratischen Prozesses. Diese Macht wurde häufig dazu benutzt, Widerstand gegen die Politik der gewählten israelischen Regierung zu leisten, vor allem durch Aktivismus ausserhalb Israels. NGO-Aktivisten benutzten oft Begriffe wie „Apartheid“ und beschuldigten die israelische Führung Kriegsverbrechen, systematischer Verletzungen des Völkerrechts und der Unterdrückung der Menschenrechte.

Es ist wichtig zu verstehen, dass solche Aktivitäten Teil einer viel grösseren internationalen Kampagne gegen Israel sind. Das berüchtigte NGO-Forum an der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus in Durban, Südafrika, im Jahre 2001, an dem 1500 Gruppen beteiligt waren, produzierte eine detaillierte Strategie für die Dämonisierung Israels auf der Grundlage des Anti-Apartheid-Modells. Dies markierte den Beginn der BDS-Bewegung und verschiedener „lawfare“-Kampagnen. Obwohl die meisten israelischen NGOs nicht am Forum in Durban teilnahmen, haben sich viele eng an diesen Bemühungen beteiligt.

Als die Beteiligung von NGOs an BDS und anderen Kampagnen immer mehr sichtbar wurde, erhöhte sich die Kritik in Israel, besonders mit der Veröffentlichung des verleumderischen und heute diskreditierten Goldstone-Berichtes der UNO zur Operation Gegossenes Blei im Jahr 2009. Der Bericht beruhte auf Behauptungen von Hunderten von NGOs, einschliesslich von B’Tselem und BtS, von denen viele sich als falsch oder nicht verifizierbar herausstellten. Diese Behauptungen, die nun die Signatur der UNO hatten, wurden beim Versuch zitiert, Israelis als „Kriegsverbrecher“ zu verhaften, darunter die ehemalige Aussenministerin Tzipi Livni und eine grosse Zahl von Offizieren.

Als Reaktion darauf führten Politiker des Rechten israelischen politischen Spektrums Gesetzgebung ein zur Beschränkung der Macht der NGOs zur Beeinflussung der israelischen Politik. Informationen über den Umfang der Finanzierung dieser Gruppen wurde durch meine Organisation NGO Monitor veröffentlicht. Wir zeigten das Verfahren, mit dem die Europäische Union und einzelne Staaten diese NGOs als Instrumente ihrer eigenen Politik benutzten.

Im Laufe der Jahre haben die politischen NGOs in Israel ein hohes Mass an Macht angehäuft, ohne die Kontrollen eines demokratischen Prozesses.

Diese Aktivität ist einzigartig in den Beziehungen zwischen Demokratien. Falls Europa auf ähnliche Weise die amerikanische Politik und die Gesellschaft zu beeinflussen versuchte, würde es die jährliche Überweisung von Milliarden Dollar an amerikanische NGOs involvieren, die sich auf kontroversen Themen fokussieren wie Abtreibung, Waffenkontrolle , Rasse oder Immigration. Selbst eine kleiner angelegte Kampagne in diesen Fragen, finanziert von ausländischen Regierungen, würde sofortige und weitverbreitete amerikanische Opposition auf sich ziehen.

Die israelische Debatte flammte wieder auf nach dem Gaza-Krieg von 2014, als der Zyklus von NGO-Attacken und UNO-Berichten mehr oder weniger wiederholt wurde. Dann, im November 2015, hat die Europäische Union eine „Interpretationsnote“ zu ihrer Einfuhrrichtlinie herausgegeben, die empfahl, dass die Mitgliedstaaten Etiketten auf Produkte aus den besetzten Gebieten (gemeint ist der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen) verlangen sollten. Diese Geste, bekannt als „BDS lite“, ist seit vielen Jahren von einem NGO-Netzwerk vorangetrieben worden, das in Brüssel sehr aktiv ist, wie etwa ein Report von 2012 mit der Überschrift „Frieden weg handeln,“ gesponsert von 22 Haupt-Gruppen, von denen viele Mittel erhalten von der EU und den einzelnen Staaten. Wie Steven J. Rosen im Tower im Januar schrieb, arbeiten diese NGOs eng mit „der komplexen Bürokratie der EU und ihrer Mitgliedsstaaten – den umgangssprachlich als Eurokraten bekannten Beamten, zusamen. Sie konzentrieren sich auf kleine Schritte von Massnahmen, anstatt einen kompletten Boykott Israels zu verlangen, und das hat sich als sehr viel erfolgversprechender herausgestellt, als sein radikales Gegenstück.“

Diese Ereignisse haben das NGO-Thema zurück an die Spitze der israelischen Agenda befördert und am Ende des Jahres 2015 kündigte Justizministerin Ayelet Shaked eine neue Anstrengung an, die sich hauptsächlich auf die ausländische Finanzierung von NGO-Kampagnen fokussiert. Sollte dieses neue Gesetz genehmigt werden, müssten – gemäss dem Gesetzesentwurf – NGOs, die mehr als 50 Prozent ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Publikationen, Briefen an Regierungsbeamte und Protokollen der Knesset-Aussagen offen legen.

Es sollte klar sein, dass die Auswirkungen dieser Massnahmen weitgehend symbolisch wären. In Israel aber ist diese Symbolik hoch signifikant, was die Bedeutung der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung wiederspiegelt, die von zentraler Bedeutung sind für die zionistische Ideologie. Viele Israelis nehmen die jüngsten Bemühungen von ausländischen und vor allem europäischen Regierungen, die israelische Zivilgesellschaft und Politik zu manipulieren, übel. NGO-Aktivisten glauben, dass das Etikett „ausländischer Agent“ unter dem Deckmantel der Transparenz inhärent die Macht und Legitimität ihrer Organisationen einschränken würde.

Aus diesen Gründen löste Shakeys Initiative eine Flut von Schlagzeilen in den israelischen Medien und zahlreiche dringende Knesset Sitzungen aus, einige zur Unterstützung und viele in heftigem Widerstand. NGO-Mitarbeiter und ihre Verbündeten griffen Shaked und Unterstützer der Gesetzgebung als „McCarthyisten“ und „Faschisten“ mit der Absicht, die Demokratie zu zerstören, an. In Kommentaren und öffentlichen Erklärungen verglichen NGOs und ihre Unterstützer das vorgeschlagene Gesetz mit Massnahmen in der Türkei und Putins Russland.

 

Shaked hat natürlich zurückgeschlagen. In Ablehnung der Analogie mit Russland und der Türkei argumentierte sie, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung mit demokratischen Grundsätzen vollständig kompatibel sei. Insbesondere verglich sie ihren Vorschlag mit dem US-Foreign Agents Registration Act (FARA), im Jahre 1938 angenommen durch den Kongress. FARAs Ziel war es, Informationen zu liefern über die Bemühungen von ausländischen Regierungen, den US-Kongress zu beeinflussen. Gemäss Shaked ist ihr Gesetz „weniger streng als das der Vereinigten Staaten bezüglich ähnlicher Aktivitäten im Rahmen des Foreign Agents Registration Acts.“

Diese Behauptung eröffnet eine weitere Front, und der Vergleich wurde allgemein abgelehnt und von den NGO-Mitarbeitern und einem US-Aussenamtssprecher angeprangert. Dann lehnte der US-Botschafter in Israel die FARA-Analogie in einer höchst ungewöhnlichen Aussage ab. Er behauptete, dass, im Gegensatz zum israelischen Vorschlag, der sich nur mit NGOs beschäftigt, „das US- Gesetz keine Beschränkungen oder Transparenzanforderungen zum Eingang ausländischer Finanzierung von NGOs in den Vereinigten Staaten vorsieht, mit Ausnahme derjenigen, die allgemein für alle Amerikaner gelten. … Infolgedessen bewirkt es nicht die abschreckende Wirkung auf NGO-Aktivitäten, über die wir so besorgt sind im Entwurf des israelischen NGO-Gesetzes.“ Doch Shapiros Antwort vermied den wichtigsten Punkt – in Israel kommt die Bedrohung nicht von deutschen Spionen oder sowjetischen Agenten, sondern von aus dem Ausland finanzierten Organisationen, die die Sprache der Menschenrechte nutzen, um den jüdischen Staat zu dämonisieren. Shakeys Vergleich zu FARA war nicht wörtliche gemeint – sondern war als Analogie in Bezug auf die Einmischung durch ausländische Staaten gemeint.

Ausserdem erklärte Shapiro, dass, anders als in der israelischen Situation gilt FARA für US-Gesellschaften, die „sich in bestimmten Tätigkeiten engagieren auf Auftrag, Bitte oder unter der Leitung oder Kontrolle eines ausländischen Vorgesetzten.“ Mit anderen Worten, es ist ein Unterschied zwischen FARA und dem NGO-Gesetz, weil israelische NGOs nicht nach den Richtlinien ihrer Spender zu handeln verpflichtet sind. Aber die Beweislage zeigt oft enge Verbindungen zwischen den Tagesordnungen der israelischen NGO und den politischen Zielen und Interessen ihrer Gönner. Wie oben erwähnt, führen diese NGOs spezifische Dienstleistungen für ausländische Regierungen durch, um Legitimität für ihre Opposition gegenüber der israelischen Regierungspolitik zu schaffen. Zum Beispiel werden von israelischen NGOs verfasste Berichte, die von europäischen Regierungen finanziert wurden, in politischen Aussagen der EU zu Themen wie dem Status von Jerusalem und der Westbank regelmässig zitiert.

In diesem Sinne ist das vorgeschlagen NGO-Gesetz Israels ähnlich in Sinn und Geist dem im vergangenen Jahr im US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz, das von Zeugen, die vor einem Ausschuss in einer „Nicht-Regierungs-Kapazität“ aussagen, verlangt „die Menge und das Herkunftsland von jeglichen Zahlungen oder Verträgen, die mit dem Gegenstand der Anhörung in Zusammenhang stehen, und die von einer ausländischen Regierung stammen, offen zu legen. „Diese Bestimmungen wurden nach einem Artikel in der New York Times angenommen, der aufzeigte, dass Länder wie Katar und Norwegen Millionen von Dollar an amerikanische Denkfabriken wie die Brookings Institution spendeten. Die Berichte, die diese Gruppen produzierten, wurden dann verwendet, um für die Politik ihrer spendenden Regierungen zu lobbyieren. Die neuen Regelungen waren ganz klar darauf angelegt, ausländische Regierungen an geheimer und unzulässiger Beeinflussung demokratischer Prozesse zu hindern. Kein Leitartikel der Washington Post hat bis heute den Kongress mit Putins Russland verglichen.

 

Shakeys vorgeschlagenes Gesetz fördert auch die dringend benötigte Transparenz auf Seiten der israelischen NGOs. In den meisten Fällen sind die Entscheidungsprozesse für ausländische Finanzhilfen streng geheim, und es gibt wenig oder gar keine parlamentarische Überprüfung oder öffentliche Diskussion in Israel oder den Geberländern. Die Namen der beteiligten Personen, ihr Know-How und die berufliche Qualifikation, potenzielle Interessenkonflikte und andere Aspekte werden vor der Öffentlichkeit verborgen. Dementsprechend sind am Ende eines Förderzeitraums vorgenommenen Bewertungen nicht öffentlich verfügbar, selbst nach Anträgen gemäss Informationsfreiheit. Diese Geheimhaltung, die mit Transparenznormen in demokratischen Gesellschaften nicht vereinbar ist, schützt die kleine Gruppe von Beamten, wie Christian Berger von der EU, die verlautetermassen hinter dem Einsatz der israelischen NGOs zur Verfolgung europäischer Ziele stehen.

Diese Bemühungen gibt es schon lange. Gross angelegte europäische staatliche Finanzierung von israelischen NGOs begann in den späten 1990er Jahren, erleichtert durch das Euro-Mediterrane (Euro-Med) Rahmenwerk, das im Jahr 1995 an der EU-Konferenz von Barcelona eingeweiht wurde. Die zwei primären, nicht genannten, Ziele des Euro-Mediterranen Programms waren 1) Wirtschaftsprogramme in Nordafrika zu entwickeln, um gross angelegte Migration nach Europa zu verhindern (ein kompletter Fehlschlag ), und 2) mit den USA im Bereich der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zu konkurrieren. Um das zweite Ziel zu erreichen, erstellte die EU einen Finanzierungsmechanismus, der zunächst als das Menschen-für-Menschen-Programm bekannt war, das später zum Partnerschaft für den Frieden (PfP) Rahmenprogramm wurde, mit einem jährlichen Budget von zwischen 5 und 10 Millionen Euro. Das Geld wurde zwischen 20 und 40 NGOs zur Verfügung gestellt.

Die Geheimhaltung hinter der NGO-Finanzierung, die mit Transparenznormen in demokratischen Gesellschaften nicht vereinbar ist, schützt eine kleine Gruppe von Beamten, die israelische NGOs nutzen, um europäische Ziele zu fördern.

Viele Jahre lang waren alle Details zu PfP Fördergeldern an NGOs geheim, und die einzige Information kam aus einer durchgesickerten Zusammenfassung einer 1999er Sitzung der „Ad-hoc-Auswahlkommission für People to People / Dauerstatusfragen-Projekte zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses, Haushaltslinie B7-4100, Europäische Kommission, Generaldirektion Aussenbeziehungen.“ Neben anderen Dingen sprach der Ausschuss 400.000 € an die israelische linke Gruppe Peace Now mit dem Ziel, israelische Juden aus Russland zu einer Änderung ihrer politischen Ansichten zu bringen. 250.000 € (jeweils) wurden verteilt auf die Vier-Mütter-Bewegung-für-das-in-Ruhe-Lassen-des-Libanon und auf eine Rand-NGO, die sich selbst das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) nennt für eine „gemeinsame israelisch-palästinensische Sensibilisierung der Öffentlichkeit und konkrete Massnahmen gegen die Praxis von Landenteignung und die Zerstörung von Häusern durch die israelische Armee in der Westbank“. Auf seinen Reisen rund um die Welt, redet Jeff Halper, der Leiter der ICAHD, häufig von Israel als einem „Apartheid-Staat“.

Diese Enthüllungen führten nicht zu einer Klage, weder in Israel noch in Europa, und die Praxis wurde weitergeführt und ausgebaut, weit weg von öffentlicher Kontrolle oder Debatte. Im Jahr 2004, bei einem Treffen in Jerusalem mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, zitierte ich die durchgesickerten Protokolle über die Finanzierung der PfP. Der damalige EU-Botschafter in Israel, Gianne Carlo Chevelard, sprang auf und versuchte, die Diskussion zu blockieren.

Zur gleichen Zeit begann ein weiteres EU-Rahmenprogram – das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – ebenfalls, Millionen Euro an israelische und palästinensische NGOs auszuschütten, einschliesslich Zuschüsse an Gruppen, die auch Empfänger der PfP waren. Auch hier war der Entscheidungsprozess vollständig geheim, und ein überproportionaler Anteil der Mittel gingen an das politisierte israelische NGO-Netzwerk. In Rechtfertigung des Mangels an Transparenz redeten die EU-Beamten von Gefahren der „öffentlichen Sicherheit“, ohne Einzelheiten zu nennen.

Diese und andere Mechanismen der EU, sowie parallele Rahmenwerke in den einzelnen Ländern, schleusten grosse Summen zu NGOs in Israel, deren Tätigkeit BDS einschloss, die Förderung der „Ein-Staaten-Lösung“, in der Israel aufgelöst werden würde, „Anti-Normalisierung mit Israel“-Kampagnen und die Verstopfung der Gerichte mit „Kriegsverbrechen“-Fällen.

Die Kombination der massiven europäischen Finanzierung von NGOs, die Rolle dieser Gruppen im politischen Kampf gegen Israel und die Geheimhaltung, in der sie eingehüllt waren, erhöhte die israelischen Bedenken und Kritik. Diese erhöhten sich weiter mit den jüngsten Enthüllungen, dass im August 2015 die EU BtS mit weiteren 250.000 € ausstattete, während ein ähnliches Rahmenprogramm, die Europäische Stiftung für Demokratie, B’Tselem 30.000 € explizit für die „Bekämpfung antidemokratischer Gesetze, die darauf zielen, die Opposition zum Schweigen zu bringen“ gab. Wie in der Vergangenheit weigerten sich die EU und die einzelnen Regierungen, die israelischen Anliegen zu diskutieren, was die Unterstützung für das geplante NGO-Gesetz weiter erhöhte.

 

Zu den prominentesten Gegnern des Gesetzes über die NGOs gehört der New Israel Fund (NIF), ein mächtiges US-basiertes Spendernetzwerk mit einem jährlichen Budget von $ 30’000’000, das Gründungsgelder und laufende Unterstützung für viele der in Frage kommenden NGOs bietet. Die NIF hat keinen offiziellen Status in Israel, ist nicht als gemeinnützig registriert, und das vorgeschlagene Gesetz hätte keinen Einfluss darauf. Aber europäische Staatsfinanzierung ist ein sehr wichtiger Verstärker für die Arbeit des NIF in Israel, die zunehmend politisch ist. Gruppen wie BtS, B’Tselem, Rabbiner für Menschenrechte, das öffentlichen Komitee gegen Folter in Israel, und viele mehr sind Teil des NIF-Netzwerks und erhalten Millionen von Dollar aus Europa.

In vielerlei Hinsicht ist die NIF eine NGO-basierte Schattenregierung . Sie wurde als Reaktion auf die israelischen Wahlen 1977 geschaffen, als der rechtsgerichtete Führer Menachem Begin zum Premierminister wurde und eine Ära der linken Vorherrschaft beendete. Im Laufe der Jahre hat die NIF ein breites Netzwerk von NGOs in Israel aufgebaut, was ihnen die Macht verleiht, sich der Regierungspolitik in Israel und ausserhalb zu widersetzen, einschliesslich der Vereinten Nationen und ausländischen Hauptstädten. Zwei NIF-NGOs haben Büros oder Niederlassungen in den USA – Adalah und B’Tselem. Die zuständigen Beamten der beiden US-Büros schrieben Artikel, die das vorgeschlagene NGO-Gesetz anzugreifen .

Infolgedessen war die NIF sehr aktiv im Kampf gegen alle Rechtsvorschriften über NGO-Finanzierung aus Angst, dass sie ihre Fähigkeit behindern wird, die Politik zu beeinflussen. Im Jahr 2009 bezeichneten sie einen Gesetzesvorschlag, der Empfänger von ausländischer staatlicher Finanzierung dazu zwingt, alle drei Monate darüber zu berichten, als „McCarthyismus“ und antidemokratisch. Das Gesetz wurde im Jahr 2011 verabschiedet, und die NGOs erhalten weiterhin Zuschüsse ohne sichtbaren Schaden für die israelische Demokratie.

Die Führer der NIF spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Shakeys Vorschlag. Naomi Paiss, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit für die NIF, schrieb einen Leitartikel, der von der jüdischen Depeschenagentur veröffentlicht worden ist, mit der Überschrift „Das vorgeschlagene israelische NGO-Gesetz ist ein heuchlerischer Angriff auf die Linke.“ CEO Daniel Sokatch verschickte zahlreiche E-Mails mit einem Angriff auf die Gesetzgebung, in denen er schrieb, „Die Hardliner, die derzeit in Israel an der Macht sind, wollen alle Israelis zum Schweigen bringen oder umgehen, die ihre Agenda von mehr Siedlungen und einer eingegrabenen Besetzung herausfordern.“

Sokatch hat sich als besonders hysterisch zu diesem Thema erwiesen. Als die Büros von B’Tselem am 11. Januar 2016 in Flammen aufgingen, schrieb Sokatch sofort, dass „Brandstiftung die wahrscheinliche Ursache zu sein scheint“ und behauptete, dass „ultranationalistische Gruppen … ein Klima schaffen, wo schreckliche Dinge passieren können. Regierungsbeamte auf höchster Ebene haben sich nicht einfach nur geweigert, diese Anstiftung zu verurteilen, sie sind mit in den Kampf eingetreten.“ Das Feuer wurde durch ein elektrisches Problem verursacht. Und nachdem eine Rechts-Aussen-Organisation, Im Tirtzu, ein Video postete, in dem mit NIF verbundene Mitarbeiter als „Maulwürfe“ verunglimpft wurden, entgegnete NIF mit einem Angriffsvideo, das fälschlicherweise Im Tirtzu als verantwortlich porträtierte für die Ermordung Premierminister Rabins vor zwanzig Jahren.

Die intensive Rhetorik der NIF spiegelt ihre echte Sorge, dass, indem die massiven europäischen Mittel für die mit ihr verbundenen NGOs aufgedeckt werden, verliert die Organisation Standvermögen und Einfluss auf die israelische Mitte und Mitte-Links. Aus dieser Perspektive sind die Einsätze sogar noch höher als die Frage der Fremdfinanzierung von NGOs. Sie und ihre Gönner glauben, dass die NGO-Gesetzgebung eine politische Struktur bedroht, die sie über fast vier Jahrzehnte aufgebaut haben.

 

Für Israel dagegen sind die Einsätze jedoch sogar noch höher. In Frage steht das Recht Israels, seine nationale Souveränität angesichts der ausländischen Manipulation zu behaupten, Transparenz zu fordern von nicht gewählten Gruppen, die intensive Kampagnen fahren gegen die Politik der gewählten Regierung, und einer internationalen Kampagne von Hass und Verleumdung gegenüber zu treten, die möglicherweise die Existenz Israels bedroht.

Ironischerweise haben die NGOs und ihre Gönner diese Kontroverse unvermeidlich gemacht. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig ausser sich selbst, halten ihre eigenen internen Angelegenheiten vollständig unter Verschluss auf eine Art und Weise, die sie verurteilen würden, wenn die israelische Regierung das gleiche tun würde, und sie greifen fast reflexartig zu hysterischer und oft verleumderischer Rhetorik, wenn jemand ihre Tätigkeiten oder Ideologie in Frage stellt. Angesichts dessen ist die steigende Wut und das Misstrauen, das gegen sie gerichtet ist, völlig verständlich.

Schliesslich, und vielleicht am wichtigsten, ist die vorgeschlagene NGO-Gesetzgebung, im Gegensatz zu den Behauptungen von vielen innerhalb und ausserhalb Israels, völlig kompatibel mit demokratischen Normen. Sie beschränkt in keiner dieser Gruppen die Redefreiheit oder Versammlungsfreiheit in irgendeiner Weise. Länder wie die USA und Indien haben ähnliche Gesetze, die unumstritten eingehalten werden. Vergleichbare Gesetze wurden in Israel verabschiedet, die NGOs und ihre Tätigkeit unbeschädigt hinterlassen haben. Und es gibt keinen Grund für Organisationen, einfache Transparenz zu fürchten; genau genommen, wenn sie die Demokratie und eine offene Regierung unterstützen, dann sollten sie sie begrüssen.

Der Krieg der NGOs wird zweifellos weitergehen, während sowohl das israelische Volk als auch die NGOs ihre Rhetorik eskalieren und ihre Standpunkte verschanzen. Der Anblick von Ezra Nawis Verschwörung zur Ermordung eines Palästinensers war ein Hammerschlag gegen das NGO-Netzwerk, aber es können noch mehr Enthüllungen kommen, und das Netzwerk wird zweifellos weiter gegen seine Kritiker kämpfen. Aber die Debatte sollte auf den Tatsachen beruhen, nicht auf wilden und nicht zu rechtfertigenden Vorwürfen der McCarthy-Ära und Unterdrückung durch die Regierung. Die NGO-Gesetzgebung wäre eine Bereicherung für die israelische Demokratie, und jene Gruppen, die so sehr beanspruchen, sich um genau sie zu kümmern, sollten sie annehmen.