Yves Mamou, 18.11.2016, Gatestone Institute

• Dies ist der Moment, zu dem Gesetze über Hassrede zu einer größeren Bedrohung für Demokratie und Redefreiheit werden als Hassreden selbst.
• In Frankreich sind muslimische Terroristen nie muslimische Terroristen, sondern „Verrückte“, „Maniacs“ und „Jugendliche“.
• Pressefreiheit und Redefreiheit anzugreifen ist keine Antihassrede; Es ist Unterwerfung.
• Wenn sie diesen Empfehlungen folgte, würde die britische Regierung die muslimischen Organisationen in eine Art Monopolstellung versetzen: Sie würden die einzige Informationsquelle über sich selbst sein. Das ist die perfekte totalitäre Informationsordnung.
• Geschaffen, um sich gegen die Art der fremdenfeindlichen und antisemitischen Propaganda wehren zu können, die zum Holocaust geführt hatte, wurden nationale Hassredegesetze zunehmend angewandt, um Aussagen zu kriminalisieren, die lediglich jemandes Rasse, Ethnie, Religion oder Nationalität beleidigen.
• Es ist beunruhigend, sich zu fragen, wie lange der Europarat seine Experten so stark engagiert und Einfluss nimmt, bestehende rechtliche Hürden zu überwinden, um jede Art von Kritik am Islam zu kriminalisieren und sich den Werten des Dschihad zu unterwerfen.

Nach Angaben der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – Teil des Europarates – ist die britische Presse schuld an der Zunahme von Hassreden und rassistischer Gewalt. Am 4. Oktober 2016 veröffentlichte die ECRI einen Bericht nur über Großbritannien. Im Bericht heißt es:

Einige traditionelle Medien, insbesondere Boulevardzeitungen … sind für den grössten Teil der offensiven, diskriminierenden und provokanten Terminologie verantwortlich. So veröffentlichte The Sun zum Beispiel einen Artikel im April 2015 mit dem Titel „Rettungsboote? Ich würde Kanonenboote einsetzen, um Migranten zu stoppen“, in denen der Kolumnist Migranten mit „Kakerlaken“ verglich …

The Sun hat auch hetzerische anti-muslimische Schlagzeilen veröffentlicht, wie etwa auf ihrem Titelblatt vom 23. November 2015, das die Schlagzeile „1 von 5 britischen Muslimen hat Sympathie für Jihadis“ führte, zusammen mit einem Bild eines maskierten Terroristen, der ein Messer schwingt …

Es ist erwähnenswert, dass die britische unabhängige Pressestandardorganisation IPSO The Sun dazu zwang, zuzugeben, dass die „1 von 5 britische Muslime“ – Schlagzeile, die im ECRI-Bericht zitiert wurde, „erheblich irreführend war“.

Der ECRI-Bericht legt einen direkten Kausalzusammenhang zwischen einigen harten Schlagzeilen in britischen Boulevardzeitungen und der Sicherheit der Muslime in Großbritannien nahe. Mit anderen Worten, die britische Presse soll angeblich Leser dazu anstiften, „islamophobe“ Handlungen gegen Muslime zu begehen:

Die ECRI ist der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass Muslime aufgrund der jüngsten mit ISIS in Zusammenhang stehenden Terrorakte weltweit zunehmend im Rampenlicht stehen, das Schüren von Vorurteilen gegen Muslime eine rücksichtslose Missachtung nicht nur der Würde der großen Mehrheit der Muslime in Grossbritannien darstellt, sondern auch ihrer Sicherheit.

ECRI stützt seinen Bericht auf eine kürzliche Studie von Matthew Feldman, Professor an der Teesside University. Diese Studie listete antimuslimische Vorfälle vor und nach Terroristenangriffen auf:

In den sieben Tagen vor dem Charlie-Hebdo-Massaker in Paris, wo 12 Menschen getötet wurden, gab es 12 gemeldete (anti-muslimische) Vorfälle, aber in den darauffolgenden sieben Tagen waren es 45. Ähnlich verhält es sich mit den Terrorangriffen in Sydney im Dezember und Kopenhagen im Februar.

Wenn also, gemäss dem ECRI und den Gelehrten der Universität Teesside, moslemische Dschihadisten Menschen töten und die Presse berichtet, dass Mörder Muslime sind, ermutigt die Presse und nicht Islamisten „islamfeindliche Vorfälle“ in Großbritannien. Laut dem ECRI-Vorsitzenden Christian Ahlund: „Es ist kein Zufall, dass rassistische Gewalt auf dem Vormarsch ist in Grossbritannien, während wir gleichzeitig beunruhigende Beispiele von Intoleranz und Hassreden in den Zeitungen, Online und sogar unter den Politikern sehen.“

Für das ECRI ist das größte Problem:

„… wenn die Medien den muslimischen Hintergrund der Täter terroristischer Handlungen betonen und ihr eine umfassende Berichterstattung widmen, ist das gewalttätige Spiel gegen Muslime wahrscheinlich größer als in Fällen, in denen die Motivation der Täter heruntergespielt oder abgelehnt wird zugunsten alternativer Erklärungen.“

Der Bericht erklärt nicht, was „alternative Erklärungen“ sein könnten. Aber wir können Beispiele in der französischen Presse finden: Wenn ein Muslim einen Soldaten angreift und versucht, seine Waffe zu nehmen, ist er kein islamistischer Terrorist, sondern ein „Irrer„. Solche Angriffe von „Irren“ sind sehr häufig in Frankreich.

Die französische Presse spielt Angriffe herunter, indem sie sich dafür entschließt, muslimische Täter nicht beim Namen zu nennen: einen „Mohammed“ zu belasten könnte, in den Köpfen französischer Journalisten, zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Muslime führen. In einem anderen Beispiel können muslimische Banden nicht mit irgendeiner Form von Gewalt verbunden werden, weshalb sie zu „Jugendlichen“ werden. In Frankreich sind muslimische Terroristen nie muslimische Terroristen, sondern „Verrückte“, „Maniacs“ und „Jugendliche“.

Doch das ist Frankreich. In Großbritannien ist die Boulevardpresse nicht so höflich, und sie verstehen vollkommen die Absichten des ECRI-Berichts: das Wort „Muslim“ zu verbieten, wenn es mit „Gewalt oder Terrorismus“ einhergeht.

Der ECRI Report markiert eine Wende in Sachen Redefreiheit

Dies ist der Moment, wo Hassgesetze zur größeren Bedrohung für Demokratie und Redefreiheit werden als die Hassrede selbst. Journalisten zu verbieten, „islamischen Terrorismus“ zu benennen und sie dazu zu ermutigen, die Assoziation der Muslime mit dem Terrorismus zu verbergen, ist ein Versuch, die Wahrheit in der gleichen Weise falsch darzustellen, wie die ehemalige Sowjetunion die Wahrheit zensiert hat. Unter Ausnutzung einiger echt rassistischer Artikel in Boulevardblättern – nicht viele, weil nicht viele im Bericht zitiert werden – die Pressefreiheit und die Redefreiheit anzugreifen, ist keine Antihassrede; Es ist Unterwerfung.

Der Nachweis der Unterwerfung liegt in den Empfehlungen von ECRI an die britische Regierung:

• „Einrichtung eines unabhängigen Presseregulators“;
• „Strenge Ausbildung für Journalisten, um eine bessere Einhaltung ethischer Standards zu gewährleisten“;
• „Die Bestimmungen über die Aufwiegelung zum Hass zu überprüfen, um sie wirksamer und nutzbarer zu machen“;
• „Einen echten Dialog mit Muslimen aufzubauen, um die Islamophobie zu bekämpfen und sie über alle Politik zu konsultieren, die die Muslime beeinträchtigen könnten“;
• Den Verhaltenskodex der Herausgeber zu ändern, um sicherzustellen, dass Mitglieder von Gruppen Beschwerden einreichen können als Opfer von voreingenommener oder nachteiliger Berichterstattung über ihre Gemeinschaft“

Wenn sie diesen Empfehlungen folgte, würde die britische Regierung die muslimischen Organisationen in eine Art Monopolstellung versetzen: Sie würden die einzige Informationsquelle über sich selbst sein. Es ist die vollkommene totalitäre Informationsordnung. Wenn sich in Zukunft ein solcher Bruch ereignen sollte, so würden zweifellos alle Lobbys in den Abgrund stürzen: politische Parteien, Protestanten, Katholiken, Juden, Multinationale, alle.

Die britische Regierung ging nicht in die Falle und wies die Forderungen der ECRI energisch zurück. Sie erklärte dem Ausschuss des Europarates:

„Die Regierung ist einer freien und offenen Presse verpflichtet und mischt sich nicht ein in das, was die Presse veröffentlicht oder nicht veröffentlicht, solange sich die Presse an das Gesetz hält.“

In Großbritannien und in allen Ländern der Europäischen Union gibt es bereits Anti-Hass-Gesetze. Geschaffen, um die Art der fremdenfeindlichen und antisemitischen Propaganda, die zum Holocaust führte, abzuwehren, wurden zunehmend nationale Hassredengesetze angewandt, um die Sprache zu kriminalisieren, die lediglich jemandes Rasse, Ethnie, Religion oder Nationalität beleidigt.

Diese Gesetze wurden auch von Islamisten oft angerufen, um gegen anti-islamistische Rede (Karikaturen von Mohammed, Gotteslästerung gegen den Islam usw.) als Manifestationen des „Rassismus“ – zum Glück mit wenig Erfolg – zu klagen. Die meisten Gerichtsprozesse, die Islamisten eingeleitet haben, sind gescheitert, weil der Islam keine Rasse ist.

Agnes Callamard, Expertin für Menschenrechte, schreibt unter Bezugnahme auf die Charta der Vereinten Nationen:

„ARTIKEL 19 anerkennt, dass angemessene Beschränkungen der Meinungsfreiheit notwendig oder legitim sein können, um die Befürwortung von Hass aufgrund von Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion zu verhindern, die Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellen. Die Organisation weitet diese legitimen Beschränkungen nicht auf offensive und blasphemische Ausdrucksformen aus“.

Es ist beunruhigend, sich zu fragen, wie lange der Europarat seine Experten einsetzt und Einfluss nimmt, um bestehende rechtliche Hindernisse zu überwinden, um jede Art von Kritik am Islam zu kriminalisieren und sich den Werten des Dschihad zu unterwerfen.

Yves Mamou aus Frankreich arbeitete zwanzig Jahre lang als Journalist für Le Monde.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.