Judith Bergmann, 25.11.2016, Gatestone Institute

• Eine vernünftige Frage, die viele Europäer stellen könnten, wäre, ob es nicht vielleicht an der Zeit ist, die Prioritäten zu überprüfen?
• Vielleicht ist die Zeit gekommen, zu prüfen, ob es sich lohnt, im Hinblick auf den potentiellen Verlust an  Menschenleben auch weiterhin an der Konvention von 1961 festzuhalten, die ein Land daran hindert, einem zurückkehrenden ISIS-Kämpfer seine Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihn am Betreten des Landes zu hindern?
• Der Terrorist als armes, traumatisiertes Opfer, das Hilfe braucht, scheint ein wiederkehrendes Thema der europäischen Politiker zu sein. Aber was ist mit den Rechten der armen, traumatisierten Bürger, die diese Politiker gewählt haben?

Etwa 30.000 ausländische und europäische Kämpfer für den Islamischen Staat aus rund 100 verschiedenen Ländern, die nach Syrien, Irak und Libyen gegangen sind, könnten sich nach der Zerschlagung der Terrorgruppe in ihrer irakischen Festung über den Kontinent ausbreiten, warnte Karin von Hippel, Generaldirektorin des britischen militärischen Think Tank Royal United Services Institute im Gespräch mit dem Express am 26. Oktober:

„Ich denke, sobald sie das Territorium im Irak und Syrien verloren haben und voraussichtlich auch Libyen … werden sie wahrscheinlich wieder zu einem aufständischen Operationsstil zurückkehren gegenüber einer terroristischen Gruppe, die Territorium zu behaupten versucht … Es gab etwa 30.000 ausländische Kämpfer, die sich aus ca. 100 Ländern zusammengeschlossen haben. Nicht alle von ihnen haben sich ISIS angeschlossen, einige sind Al-Qaida, Kurden und anderen Gruppen beigetreten, aber die überwiegende Mehrheit ist gegangen, um sich ISIS anzuschließen. Diese Leute werden sich zerstreuen. Einige wurden bereits gefangen genommen oder getötet, doch viele werden sich zerstreuen und sie werden in die europäischen Länder gehen … Sie kehren vielleicht nicht dahin zurück, wo sie hergekommen sind, und das hält viele Sicherheitskräfte in vielen, vielen Ländern nachts wach.“

Vielleicht halten diese Szenarien wirklich die Sicherheitskräfte in vielen Ländern nachts wach. Wenn man sich den anhaltende Zustrom von vorwiegend jungen Migranten dem Kampf gegen das Alter in Europa dient, , dass die europäischen Politiker selbst keinen Schlaf verlieren wegen möglicher neuer Terroranschläge.

Laut einem Bericht von Radio Schweden, zum Beispiel:

„Rund 140 Schweden sind nach ihrem Beitritt zu den gewalttätigen Gruppen in Syrien und im Irak zurückgekehrt, Nun bereiten sich mehrere Gemeinden auf die Arbeit mit denen, die sich absetzen wollen, vor. Das könnte praktische Unterstützung von Abtrünnigen umfassen.

Die Gemeinde Lund beschäftigt sich mit dieser Frage, und Malmö, Borlänge und Örebro haben ähnliche Ansichten. Wie Radio Schweden berichtet:

„Lunds Schlussfolgerung ist, dass Überläufer von gewalttätigen extremistischen Gruppen wie Überläufer aus anderen Umgebungen wie organisiertem Verbrechen behandelt werden sollten.“ Nach einer Untersuchung der Bedürfnisse der Person kann die Gemeinde mit Wohnraum, Beschäftigung oder Lebensunterhalt helfen. “

Gemäss dem schwedischen „nationalen Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus“, Christoffer Carlsson:

„… sie müssen in der Lage sein, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, vielleicht brauchen sie einen Führerschein, Schuldenregelung und Obdach. Wenn Menschen etwas verlassen, so wollen sie es für etwas anderes verlassen, aber sie haben nicht die Ressourcen dafür, so dass es schwierig ist für sie, ihren Plan zu verwirklichen. Wenn sie keine Unterstützung erhalten, ist das Risiko groß, dass sie nicht in der Lage sind, die extremistische Umwelt zu verlassen, sondern stattdessen in sie zurückfallen.“

Anna Sjöstrand, städtische Koordinatorin von Lund gegen gewalttätigen Extremismus, sagt, dass Menschen, die ihre Strafe abgesessen haben, alle notwendige Unterstützung bekommen sollten. Im vergangenen Jahr erhielt die Gemeinde Örebro Kritik für ein Praktikum für einen jungen Mann, der aus Syrien zurückgekehrt war.

„Es mag solche Kritik geben, aber für mich ist es schwer, in dieser Richtung zu denken. Sie bekommen die gleiche Hilfe wie andere, die Hilfe von uns suchen.“ Wir können nicht sagen, dass, weil Sie eine falsche Wahl getroffen haben, sie kein Recht haben, zurückzukehren und wieder in unserer Gesellschaft zu leben“, sagt Anna Sjöstrand.

Laut Schweden Radio betonen mehrere der Gemeinden, dass Menschen, die Verbrechen begehen, verurteilt werden und ihre Strafen abdienen sollten, bevor sie Unterstützung erhalten können. Laut Amir Rostami, der mit dem nationalen Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus arbeitet:

„Wenn Du im Verdacht eines Verbrechens stehst, steht immer die Ermittlung des Verbrechens an erster Stelle, aber solange kein Verdacht auf ein Verbrechen besteht, ist es in unserem eigenen Interesse, denjenigen zu helfen, die aus diesem extremistischen Umfeld kommen. Die Konsequenzen für die Gesellschaft sind ziemlich groß, wenn Du das nicht tust.“

In Sjöstrands Worten ist also die Reise nach Syrien und in den Irak, um ISIS zu besuchen, eine bestialische islamische Terrororganisation mit sexueller Versklavung von Frauen und Kindern, Vergewaltigungen, brutalen Morden an Christen, Jessiden und anderen Muslimen, nur eine „falsche Entscheidung“. Also ganz ähnlich wie Geldbetrug oder in einer Bar betrunken in eine Schlägerei zu geraten, gewöhnliche Feld-Wald-und-Wiesen-Verbrechen, die nicht mit Ihrem „Recht auf Rückkehr und Leben in unserer Gesellschaft“ kollidieren sollten. Mit anderen Worten, es scheint die europäische Standardidee zu unterstützen, dass der Terrorist das Opfer ist, nicht die unschuldigen Menschen, die er verstümmelt, vergewaltigt und tötet.

Gemäss der schwedischen Sichtweise sollte das Verbrennen von Christen und Jessiden bei lebendigem Leib, die Bandenvergewaltigung und Ermordung von Frauen und Kindern und andere solche „falsche Entscheidungen“ nicht den Weg versperren zu jemandes „Rechten“. Es scheint auch die Rechte der Mitglieder der friedlichen Gesellschaft zu ignorieren, die anfällig sind für Angriffe. Es wäre logisch, dass das dorthin Reisen für den ausdrücklichen Zweck des Beitritts zu einer terroristischen Organisation wie ISIS, die als explizites Ziel die Zerstörung westlicher Nationen wie Schweden hat, in der Tat zum Verfall des „Rückkehrrechts“ und dem Recht, in unserer Gesellschaft zu leben, führen sollte  – zumal die ehemaligen ISIS-Kämpfer die schwedische Gesellschaft offensichtlich nicht als“ ihre Gesellschaft“ betrachten.

Ein anderes Wort, das einem dazu einfällt, ist Verrat. Aber nicht für Schweden, solch logische moralische und politische Entscheidungen. Besser neue politisch korrekte Maßnahmen unternehmen, zum Scheitern verurteilt, auf Kosten der Sicherheit (und Steuergelder) von gesetzestreuen schwedischen Bürgern, deren Rechte, ohne Angst vor gewalttätigem Überfall, Vergewaltigung und Terrorismus zu leben, eindeutig schon seit langer Zeit keine Rolle mehr spielen für die Schwedischen Behörden.

Diese unglückliche Haltung gegenüber ISIS ähnelt zunehmend einer kriminellen Nachlässigkeit seitens der schwedischen Behörden. Vor kurzem wurde berichtet, dass die schwedische Polizei eine Beschwerde wegen Aufstachelung zum Rassenhass erhielt, nachdem ein namenloser 23-jähriger Syrer ein Bild der ISIS-Flagge als Profilbild auf Social Media verwendet hatte. Staatsanwalt Gisela Sjövall beschloß, gegen den Mann keine Klage zu erheben. Der Grund, so Sjövall?

„Der IS drückt jede Art von Respektlosigkeit aus, er ist gegen alle außer denen, die zum IS selbst gehören.“ Es gibt das Dilemma, er [beleidigt] eine zu große Gruppe … Man könnte sagen, dass das blosse wehen lassen einer IS-Flagge in der gegenwärtigen Situation nicht als Hassrede betrachtet werden kann, es ist kein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber einer [bestimmten] ethnischen Gruppe. Es ist gesagt worden, dass es eine Form von Aufwiegelung sein könnte, dass IS andere dazu drängt, kriminelle Handlungen wie Mord zu begehen, aber das ist nicht der Fall.“

Da ISIS absolut jeden hasst, können sie laut schwedischem Recht anscheinend so viel Hetze betreiben, wie ihr Herz begehrt. Die Terroristen, die um ein weltbeherrschendes Kalifat wetteifern, lachen sich bestimmt tot darüber.

Sjövall fügte hinzu, dass, da das Nazi-Hakenkreuz untrennbar mit Antisemitismus verknüpft ist, dies gegen die schwedischen Gesetze verstößt und dass die ISIS-Flagge vielleicht in 10 Jahren gegen das schwedische Recht verstößt.

Mit der Geschwindigkeit, mit der sich die schwedische Gesellschaft selbst zerstört, bleibt in 10 Jahren vielleicht nicht mehr viel Schweden übrig.

Im benachbarten Dänemark sagte im März 2015 eine dänische Abgeordnete für die Sozialdemokraten, Trine Bramsen, über zurückkehrende ISIS-Kämpfer:

„Manche stellen eine Gefahr dar oder können gefährlich werden, andere brauchen Hilfe, und wir haben tatsächlich gesehen, dass viele, die nach Hause kommen, solche Schrecken erfahren haben, dass sie psychologische Hilfe brauchen.“

Der Terrorist als armes, traumatisiertes Opfer, das Hilfe braucht, scheint ein wiederkehrendes Thema der europäischen Politiker zu sein. Aber was ist mit den Rechten der armen, traumatisierten Bürger, die diese Politiker gewählt haben?

Dänemark ist zufällig das europäische Land mit den meisten ISIS-Kämpfern, die aus Syrien zurückkehren, so ein Bericht, der im April vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt, dass 50% der Menschen, die Dänemark verlassen haben, um für ISIS in Syrien zu kämpfen, nach Dänemark zurückgekehrt sind. Großbritannien liegt mit 48% an zweiter Stelle, dann kommen Deutschland (33%), Schweden (29%), Frankreich (27%) und Österreich (26%).

In Dänemark wurden im April vier syrische ISIS-Kämpfer verhaftet, als sie aus Syrien zurückkehrten.

Die  Leiterin des Strategischen Instituts der Verteidigungsakademie in Dänemark, Anja Dalgaard-Nielsen, sagte im April einer dänischen Zeitung, dass es nicht genügend Ressourcen gibt, um alle zurückkehrenden ISIS-Kämpfer zu überwachen und damit ihre Verhaftung zu gewährleisten, und fügte hinzu:

„Aber auch hier, nicht alle [ISIS-Kämpfer] sind identisch. Manche werden nach Hause kommen und eine Bedrohung für die Gesellschaft sein, während andere desillusioniert zurückkehren werden. Wenn wir alle auf die gleiche Weise behandeln, riskieren wir, einige der Zweifler noch tiefer hinein zu drücken. Wenn jemand zurückkehrt und es nicht nachgewiesen werden kann, dass er Verbrechen begangen hat und wenn er darüber hinaus desillusioniert ist, dann sollte er Hilfe bekommen, um auszusteigen. „

Wie bestimmen Sie mit Bestimmtheit, dass jemand „desillusioniert“ ist, wenn er tatsächlich eine tickende Zeitbombe sein könnte, die nur darauf wartet, Terror zu begehen?

In Dänemark beschlossen die Behörden ein Verbot, nach Syrien zu reisen, um sich ISIS anzuschließen. Das löst jedoch nicht das Problem, was mit den zurückkehrenden ISIS-Kämpfern zu tun ist. Es hilft auch nicht viel, jene potentiellen ISIS-Kämpfer zu verhindern, die in ihren Bemühungen, ISIS zu unterstützen, enttäuscht wurden, ihren Terror auf europäischem Boden zu entfesseln – wie es ISIS tatsächlich befohlen hat.

Mehrere Länder, darunter Grossbritannien und Australien, haben die Annullierung der Staatsbürgerschaft für die Rückkehr von ISIS-Kämpfern in Erwägung gezogen, um damit zu verhindern, dass sie zurückkehren. Dies ist sicherlich denkbar, wenn die betreffende Person doppelte Staatsbürgerschaft hat. Politische Hindernisse beiseite, aber eines der wichtigsten rechtlichen Hindernisse für Länder, die diesen Weg nehmen wollen, ist das UNO-Übereinkommen von 1961 über die Verringerung der Staatenlosigkeit, das es Regierungen verbietet, die Staatsangehörigkeit eines Menschen zu widerrufen, wenn es sie staatenlos macht.

Eine vernünftige Frage, die viele Europäer stellen könnten, wäre, ob es nicht vielleicht an der Zeit ist, die Prioritäten zu überprüfen? Vielleicht ist es Zeit, genauer zu prüfen, ob es sich lohnt, im Hinblick auf den potentiellen Verlust an Menschenleben auch weiterhin an der Konvention von 1961 festzuhalten, die ein Land daran hindert, einem zurückkehrenden ISIS-Kämpfer seine Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihn am Betreten des Landes zu hindern?

Vermutlich kümmern sich die europäischen Menschen mehr darum, am Leben zu bleiben als um die Feinheiten des Völkerrechts. Wann werden die europäischen Führer den politischen Handlungswillen mobilisieren?

Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Anwältin und politische Aktivistin.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.