Judith Bergmann, 11.3.2017, Gatestone Institute

• Die Regel schlägt im Zentrum der freien Rede zu, nämlich der gewählten Politiker, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Praxis als besonders geschützt erachtet hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Menschen, die gewählt wurden, um den Stimmen ihrer Wählerschaft in den Institutionen der Europäischen Union Gehör zu verschaffen.
• Die Regel kann nur eine abkühlende Wirkung haben auf die freie Meinungsäußerung im Europäischen Parlament, und wird wahrscheinlich ein bequemes Werkzeug sein, um zu versuchen, die Parlamentarier, die nicht dem politisch korrekten Narrativ der EU folgen, zum Schweigen zu bringen.
• Durch die Aufhebung der Immunität von Le Pen, während sie für das Amt des Präsidenten Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die Veröffentlichung der drastischen und schrecklichen Wahrheit der Verbrechen von ISIS, statt sie als Warnung dessen zu sehen, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte.
• Wo endet dieser deutlich totalitäre Impuls, und wer wird ihn aufhalten?

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erhält am 23. Juni 2016 in Brüssel eine stehende Ovation im Europäischen Parlament, nachdem er in seiner Rede fälschlicherweise behauptet hatte, dass israelische Rabbiner palästinensisches Wasser vergiften würden. Abbas wiederrief später und gab zu, daß seine Behauptung falsch gewesen war (Bildquelle: Europäisches Parlament)

Das Europäische Parlament hat eine neue Verfahrensregel eingeführt, die es dem Vorsitzenden einer Debatte ermöglicht, die Live-Sendung eines sprechenden Abgeordneten „im Falle einer diffamierenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Sprache oder eines Verhaltens durch ein Parlamentsmitglied zu unterbrechen“. Darüber hinaus kann der Präsident des Europäischen Parlaments sogar „beschließen, aus dem audiovisuellen Protokoll des Verfahrens diejenigen Teile einer Rede von einem Mitglied zu löschen, das diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Sprache enthält“.

Keiner hat sich jedoch die Mühe gemacht, zu definieren, was „diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Sprache oder Verhalten“ darstellt. Diese Unterlassung bedeutet, dass der Vorsitzende einer Debatte im Europäischen Parlament frei ist, ohne Leitlinien oder objektive Kriterien zu entscheiden, ob die Aussagen der Abgeordneten „diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich“ sind. Die Busse für Straftäter kann anscheinend bis zu rund 9.000 Euro gehen.

„Es gab eine wachsende Zahl von Fällen von Politikern, die Dinge sagten, die über die Blässe der normalen parlamentarischen Diskussion und Debatte hinausgehen“, sagte der britische EU-Parlamentarier Richard Corbett, der die neue Regel verteidigt hat. Herr Corbett gibt aber nicht an, was er für „über die Blässe hinausgehend“ hält.

Im Juni 2016 richtete sich Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, an das Europäische Parlament in einer Rede, die auf alte antisemitische Verleumdungen abzielte, wie z. B. die falsche Beschuldigung israelischer Rabbiner, die israelische Regierung dazu aufzufordern, das von Palästinensern benutzte Wasser zu vergiften. Eine solch eindeutig hetzerische und antisemitische Rede wurde nicht nur im Parlament von den sensiblen und „antirassistischen“ Parlamentariern zugelassen; Sie erhielt eine stehende Ovation. Offensichtlich stellen wilde antisemitische Verleumdungen, die von Arabern ausgesprochen werden, nicht „Dinge, die über die blässe normaler parlamentarischen Diskussion und Debatte hinausgehen“ dar.

Das Europäische Parlament machte sich anscheinend nicht einmal die Mühe, ihre neue Verfahrensregel zu publizieren; sie wurde erst von der spanischen Zeitung La Vanguardia veröffentlicht. Die Wähler sollten, wie es scheint, nicht wissen, dass ihnen die Live-Übertragung der Parlamentarier, die sie gewählt haben, um sie in der EU zu vertreten, abgedreht werden können, wenn ein Vorsitzender einer Debatte subjektiv zufällig entscheidet, dass das, was gesagt wurde, „rassistisch, diffamierend oder fremdenfeindlich“ war.

Das Europäische Parlament ist die einzige vom Volk gewählte Institution der EU. Helmut Scholz, aus Deutschlands Partei Die Linke, sagte, dass die EU-Gesetzgeber in der Lage sein müssen, ihre Meinung darüber zu äußern, wie Europa arbeiten soll: „Man kann dieses Recht nicht einschränken oder verneinen“. Nun, sie können es ausdrücken (aber wie lange noch?), außer dass es nunmehr niemand außerhalb des Parlaments hören wird.

Die Regel schlägt im Zentrum der freien Rede, nämlich der gewählten Politiker, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Praxis als besonders geschützt erachtet hat. Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Menschen, die gewählt wurden, um die Stimmen ihrer Wählerschaft in den Institutionen der Europäischen Union zu Gehör zu bringen. Die Begrenzung ihrer Redefreiheit ist undemokratisch, besorgniserregend und gespenstisch orwellianisch.

Die Regel kann nur eine entscheidend abkühlende Auswirkung auf die Redefreiheit im Europäischen Parlament haben und wird wahrscheinlich ein bequemes Instrument sein, um zu versuchen, die Parlamentarier, die nicht dem politisch korrekten Narrativ der EU folgen, den Mund zu verbieten.

Das Europäische Parlament scheint in letzter Zeit Krieg gegen die freie Meinungsäußerung zu führen. Anfang März hob der Körper die parlamentarische Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf. Ihr Verbrechen? Im Jahr 2015 drei Bilder von ISIS-Hinrichtungen getweetet zu haben. In Frankreich ist die „Veröffentlichung gewalttätiger Bilder“ eine Straftat, die eine Strafe von drei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 75.000 Euro zur Folge haben kann. Indem sie ihre Immunität zur gleichen Zeit aufhebt, in der sie für das Präsidentenamt Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die drastische und schreckliche Wahrheit der Verbrechen von ISIS zu verkünden, anstatt als Warnung gesehen zu werden, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte.

Dies ist ein bizarres Signal, vor allem an die christlichen und jessidischen Opfer von ISIS, die noch weitgehend von der Europäischen Union ignoriert werden. Die europäischen Parlamentarier sind offensichtlich zu sensibel, um mit den drastischen Morden an wehrlosen Menschen im Nahen Osten umzugehen und mehr darauf bedacht, die Strafverfolgung der Überbringer der schlechten Nachrichten wie Marine Le Pen sicherzustellen.

Die politische Korrektheit, jetzt effektiv die „Religionspolizei“ des politischen Diskurses, hat nicht nur die Medien und die Universitäten übernommen; Gewählte Abgeordnete sollen nun auch die politisch korrekte Linie befolgen oder buchstäblich das Mikrofon abgedreht bekommen. Niemand hat das Europäische Parlament davon abgehalten, diese undemokratische Anti-Redefreiheitsregel zu verabschieden. Warum hat keiner der 751 Abgeordneten die rote Fahne geschwenkt, bevor es zur tatsächlichen Regel wurde? Noch wichtiger: Wo hört dieser deutlich totalitäre Impuls auf und wer wird ihn stoppen?

Judith Bergman ist Autorin, Kolumnistin und politische Aktivistin.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.