Joseph S. Spoerl, 12.4.2016, Jerusalem Center for Public Affairs

Übersicht

Eine zunehmende Modeströmung unter den selbsternannten „Progressiven“ ist die Befürwortung der „Einstaatenlösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese „Lösung“ stellt sich einen einzigen „säkularen, liberalen und demokratischen Staat“ vor, der sich über das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina erstreckt, mit einem umfassenden „Rückkehrrecht“ für Millionen von palästinensischen „Flüchtlingen“. Es gibt jedoch einen ernsthaften blinden Fleck in der Argumentation der Einstaatenbefürworter, der mit ihrem Umgang mit der palästinensischen politischen Kultur zu tun hat, in Vergangenheit und Gegenwart. Die Einstaatenbefürworter beschönigen systematisch die palästinensische politische Kultur durch leugnen, ignorieren oder verschleiern ihrer islamischen, islamistischen und antisemitischen Aspekte. Ihr Ziel ist es, ihre Leser von den illiberalen, undemokratischen Aspekten der palästinensischen Gesellschaft abzulenken, um den Fokus unerbittlich auf die wirklichen oder vermeintlichen Sünden Israels zu heften. Sie nutzen Propaganda als Instrument des Krieges, um Israel der Legitimität und internationalen Unterstützung zu berauben und die gut meinenden, aber nicht informierten Leser über die sehr realen Risiken hinwegzutäuschen, dass Juden als Minderheit unter einer arabischen und muslimischen Mehrheit leben würden in einem wiedervereinigten Palästina.

Einführung¹

Der Kampf darum, das zionistische Projekt zu vereiteln, hat im vergangenen Jahrhundert viele Formen angenommen, einschliesslich Terrorismus, konventionellen Krieg, Propaganda, diplomatischen Druck, Handelsboykotte und religiöse Mobilisierung. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben antiisraelische Aktivisten vor allem im Westen eine neue Taktik eingeschlagen, die die unvollkommene Wirklichkeit Israels mit der perfekten Utopie eines einzigen liberalen, laizistischen, demokratischen Staates im ganzen ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zu kontrastiert, in dem Juden und nicht-Juden vollkommene Gleichheit geniessen würden. Während das Befürworten der Idee des einzigen säkularen demokratischen Staates seit Mitte der 1960er und 1970er Jahre ein Teil der Propaganda der Palästinensischen Befreiungsorganisation gewesen ist, haben die Befürworter der Einstaatenlösung diese mit neuer Kraft wiederbelebt. Da jede reale Gesellschaft schlecht aussieht im Vergleich mit einer hypothetischen Utopie, ermöglicht diese Taktik anti-israelischen Aktivisten, die israelische Gesellschaft in harten negativen Worten darzustellen. Es ermöglicht ihnen auch, die „Zweistaatenlösung“ mit der Begründung abzulehnen, dass sie die perfekte Gerechtigkeit ihrer vorgestellten Utopie nicht erreicht. In der Ablehnung der Zweistaatenlösung zielen sie darauf ab, den Kampf gegen Israel auf unbestimmte Zeit am Leben zu erhalten.

Es gibt eine zionistische Version der ist „Ein-Staaten-Lösung“, 2, aber der Schwerpunkt dieses Artikels liegt auf der anti-zionistischen Version. Die vorgeschlagene Lösung würde die „Rückkehrrecht “ für alle palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen sind, mit einem Ausgleich für Verluste, die sie im Jahr 1948 erlitten hat, sowie die Abschaffung jeder angeblichen Diskriminierung zugunsten von Juden oder gegen Nichtjuden , innerhalb ein einziger Staat das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina umfasst. Wenn umgesetzt, würde die „Ein-Staaten-Lösung“ schnell Juden sich in eine Minderheit in einer Mehrheit arabischen palästinensischen state.3

Es gibt eine zionistische Version der ist „Ein-Staaten-Lösung“,² doch der Schwerpunkt dieses Artikels liegt auf der anti-zionistischen Version. Die vorgeschlagene Lösung würde das „Rückkehrrecht “ für alle palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen einschliessen, mit einer Kompensationszahloung für alle Verluste, die sie im Jahr 1948 erlitten haben, sowie der Abschaffung jeder angeblichen Diskriminierung zugunsten von Juden oder gegen Nichtjuden, innerhalb eines einzigen Staates, der das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina umfasst. Wenn umgesetzt, würde diese „Einstaatenlösung“ schnell die Juden in die Minderheit versetzen in einem mehrheitlich arabischen palästinensischen Staat³

Einstaaten-Befürworter sind begeisterte Erzähler vom, wie es Martin Kramer nannte, „Mythos des palästinensischen Sonderwegs.“⁴ Nach diesem Mythos haben die Palästinenser eine politische Kultur, die gekennzeichnet ist von Gleichheit, Demokratie, Toleranz, Gewaltlosigkeit, freier Debatte und Respekt für unterschiedliche Standpunkte. Wenn das wahr wäre, würde dies die palästinensische Nationalbewegung in der arabischen Welt aussergewöhnlich machen. Denn in keinem anderen arabischen Land gibt es eine solche politische Kultur. In der Tat, als schliesslich die Palästinenser die Möglichkeit hatten, einen Staat aufzubauen in der Westbank und im Gazastreifen nach 1993, das heisst, die Palästinensische Autonomiebehörde zu schaffen, schufen sie eine korrupte, repressive Tyrannei, die diejenigen enttäuschte, die unter ihr zu leben verdammt waren.⁵ Mit anderen Worten, das Regime, das von Jassir Arafat gegründet wurde, „wich nicht wesentlich von der herrschenden arabischen Norm ab.“⁶ Das Hamas-Regime in Gaza ist noch schlimmer. Doch das Scheitern der Palästinenser, einen eigenen „säkularen, liberalen, demokratischen Staat“ auf dem von ihnen kontrollierten Territorium aufzubauen, hat die Einstaaten-Befürworter nicht dazu gebracht, irgendwelche Zweifel darüber zu entwickeln, welche Art von Staat eine arabische und muslimische Mehrheit schaffen würde in einem zukünftigen vereinten Palästina. Stattdessen greifen sie einfach jeden als „rassistisch“ an, der es wagt, Zweifel an einem solchen Staat zu erheben. In seiner Kritik am Einstaatenprogramm, hat der palästinensisch-amerikanische Gelehrte Hussein Ibish immerhin die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass „Existenzängste“ unter israelischen Juden noch verschärft werden durch den schlechten Zustand der ethnischen und konfessionellen Koexistenz im Nahen Osten im Allgemeinen. Er fügt hinzu:

Es wäre nicht vertretbar, zu behaupten, dass der zeitgenössische Nahe Osten ein regionales politisches Klima des Pluralismus und gerechter sektiererischer und ethnischer Machtteilung begünstigt. Ethnische und religiöse Konflikte im Libanon, Irak, Türkei und vielen anderen Staaten des Nahen Ostens zeigen, dass das politische Klima aufgeklärte Wechselseitigkeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen nicht begünstigt.⁷

Seit Ibish diese Worte im Jahr 2009 geschrieben hat, haben sich die ethnischen und religiösen Konflikte im Nahen Osten verschlechtert. Ibishs Punkt scheint offensichtlich für jeden, der die Nachricht verfolgt, doch Einstaaten-Befürworter bringen nicht genug Ehrlichkeit oder gesunden Menschenverstand auf, das Offensichtliche zuzugeben. In dieser Hinsicht gleichen sie auf bemerkenswerte Weise den ahnungslosen Professoren der Nahoststudien, die Martin Kramer scharf kritisiert.⁸

Aus einer breiteren historischen Perspektive ist die Einstaatenbewegung nur der jüngste Ausdruck der langjährigen Bemühungen der Palästinenser, Israel durch einen Staat mit einer arabischen Mehrheit zu ersetzen. In dieser Hinsicht hat sie viel mit der „Zweistaatenlösung“ gemeinsam. 1970 kam eine Delegation der PLO, die Nordvietnam besuchte, auf die Idee, die Strategie der nordvietnamesischen Kommunisten zu imitieren, die im Jahr 1954 „der Teilung ihres Landes in zwei Staaten zustimmten, während sie auf ein Kräftegleichgewicht warteten, das günstiger war für sie.“⁹ In den Worten von Abu Iyad (Salah Khalaf, 1933-1991), einem der Führer der Fatah und der PLO, wenn die Palästinenser einen Brückenkopf in einem Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina angeboten werden sollte, so „sollten wir wissen, wie wir das uns angebotene nehmen können, ohne unser strategisches Ziel eines demokratischen Staates in ganz Palästina, in dem Araber und Juden als gleichberechtigte Bürger leben würden, aufzugeben.“¹⁰ Zu diesem Zweck beschlossen die Palästinenser im Jahr 1974, „eine nationale Regierung auf jedem Teil von Palästina zu gründen, der befreit wird.“¹¹ Deshalb waren aus palästinensischer Sicht die Oslo-Abkommen lediglich eine einzelne Phase ihres Plans, Israel zu beseitigen.¹² Die angebliche Akzeptanz von Israels Existenzrecht durch die PLO 1988 war genau genommen nur ein unredlicher taktischer Schachzug.¹³ Arafats nach-Oslo-Terrorismus war ein weiterer Aspekt des Plans, den Krieg gegen Israel von einer territorialen Basis in Palästina aus fortzusetzen. Da jedoch Israel sich hartnäckig weigert, sich aufzulösen, verfolgen viele palästinensische Aktivisten jetzt eine andere Taktik, den weltweit einzigen jüdischen Staat aufzulösen. Die Einstaaten- und die BDS-Bewegung sind Beispiele für solche Taktik.

Der Aufstieg der Einstaatenbewegung

Die Idee eines einzigen „binationalen“ Staates in Palästina ist seit den 1920er Jahren diskutiert worden¹⁴ und der verstorbene Edward Said setzte sich ein für die Idee bis zu seinem Tod im Jahr 2003.¹⁵ Sie wurde als „Einstaatenlösung“ in einem Artikel des New York University Professors Tony Judt (1948-2010) wiederbelebt, veröffentlicht im Jahr 2003.¹⁶ Eine amerikanische Politologin, Virginia Tilley, schrieb die erste umfassende wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema im Jahr 2005 in einem Buch mit dem Titel The One-State Solution: A Breakthrough for Peace in the Israeli-Palestinian Deadlock.¹⁷ Und Ali Abunimah, der palästinensisch-amerikanische Mit-Gründer der Website Electronic Intifada, folgte im Jahr 2006 mit seinem Buch One Country: A Bold Proposal to End the Israeli-Palestinian Impasse.¹⁸

Am 29. November 2007 veröffentlichten mehrere Anti-Israel-Aktivisten und Akademiker die „Einstaats-Erklärung.“ Diese „Erklärung“ lehnt die „Zweistaatenlösung“ mit der Begründung ab, dass

… Die Zweistaatenlösung verurteilt palästinensische Bürger Israels zu dauerhaftem Status zweiter Klasse in ihrem Heimatland, in einem rassistischen Staat, der ihre Rechte bestreitet durch den Erlass von Gesetzen, die Juden konstitutionell, rechtlich, politisch, sozial und kulturell privilegieren. Ausserdem bestreitet die Zweistaatenlösung palästinensischen Flüchtlingen ihr international anerkanntes Rückkehrrecht.“¹⁹

Unter den fünfzehn Autoren der „Einstaats-Erklärung“ sind: Ali Abunimah, Omar Barghouti, Oren Ben-Dor, George Bisharat, Joseph Massad, und Ilan Pappe, und unter ihren 54 Sponsoren sind Saree Makdisi und Nur Masalha. Im März 2012 fand in der Harvard-Universität eine Konferenz über die so genannte „Einstaatenlösung“ des israelisch-palästinensischen Konfliktes statt.²⁰

Es ist bemerkenswert, dass Omar Barghouti auch ein Führer der BDS-Bewegung ist (die Bewegung, die Israel boykottiert, aus Israel devestiert, und Israel sanktioniert). In seinem Buch BDS: The Global Struggle for Palestinian Rights, schreibt Barghouti, dass „die BDS-Bewegung gegenüber der Einstaaten- / Zweistaaten-Debatte neutral ist.“²¹ Nach Barghouti konzentriert sich die BDS-Bewegung auf die drei Ziele, die die Unterstützung von fast allen Palästinensern geniessen, nämlich das Ende der israelischen Besetzung der Westbank und im Gazastreifen, das Ende der Diskriminierung von Palästinensern auf israelischem Staatsgebiet, und der Umsetzung des Rückkehrrecht für bis zu acht Millionen palästinensischen Flüchtlingen.²² Allerdings hat Barghouti in der Öffentlichkeit anerkannt, dass die Umsetzung des „Recht auf Rückkehr“ das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, also (überflüssigerweise) einen palästinensischen Staat neben einem anderen palästinensischen Staat errichtet.²³ Daher weist die Logik der BDS-Bewegung mit ihren drei Forderungen in Richtung der Einstaatenlösung.

Eine weitere wichtige Stimme in der Verteidigung der Einstaatenlösung ist der palästinensisch-amerikanische Akademiker Saree Makdisi, ein Neffe von Edward Said, und der Autor von Palästine Inside Out (2008), ein Buch, das mit einem Aufruf zu einem einzelnen, säkularen, demokratischen Staat im ganzen historischen Palästina endet, einschliesslich dem „Rückkehrrecht“ für alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen.²⁴ Miko Peled, ein israelischer Jude, der zum antizionistischen Aktivist geworden ist, hat sich auch in seinen Memoiren The General’s Son (2012) zugunsten der Einstaatenlösung ausgesprochen.²⁵ Und der amerikanische Politologe Ian Lustick, der zwar nicht genau die Einstaatenlösung befürwortet, hat die Zweistaatenlösung als illusorisch angegriffen, und schrieb, „ein gemischter Staat … ist nicht mehr undenkbar.“²⁶

Die Befürworter der Einstaatenlösung blieben nicht unbeantwortet. Im Jahr 2009 veröffentlichte Hussein Ibish der amerikanischen Task Force für Palästina eine brillante Kritik an der Einstaatenagenda aus palästinensischer Sicht.²⁷ Im selben Jahr veröffentlichte der israelische Historiker Benny Morris seine eigene Kritik am Einstaatenvorschlag.²⁸ Vor kurzem veröffentlichte ein führender israelischer Gelehrter, Professor Asher Susser des Moshe Dayan Center for Middle East Studies an der Universität Tel Aviv, eine pointierte Widerlegung der Einstaatenbefürworter.²⁹

Der Zweck dieses Papiers ist es, einen ernsthaften blinden Fleck in der Argumentation der Einstaatenbefürworter zu entlarven und zu kritisieren. Dieser blinde Fleck betrifft die Behandlung der palästinensischen politischen Kultur, vergangene und gegenwärtige. Ich werde zeigen, dass die Einstaatenbefürworter systematisch palästinensische politische Kultur reinzuwaschen, indem sie ihre islamischen, islamistischen, und antisemitischem Eigenschaften leugnen, ignorieren oder verschleiern. Ihr Ziel ist es, ihre Leser von den illiberalen, undemokratischen Aspekten der palästinensischen Gesellschaft abzulenken, um den Fokus unerbittlich auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Sünden Israels zu halten. Sie nutzen Propaganda als Instrument der politischen Kriegsführung, um Israel der Legitimität und internationalen Unterstützung zu berauben und um ihre gutmeinenden, aber nicht informierten Leser zu blenden, damit sie die sehr reale Gefahr nicht sehen, der sich Juden als Minderheit unter einer arabischen und muslimischen Mehrheit in einem einzelnen Staat Palästina gegenübersehen würden.

Die Ein-Staaten-Befürworter über palästinensische politische Kultur

1. Edward Said

Edward Said (1935-2003), der verstorbene, bekannte palästinensisch-amerikanische Literaturprofesser an der Columbia Universität und Autor der einflussreichen Arbeit Orientalism hat den Ton der Einstaatenadvokaten in seinen Schriften über den Nahen Osten vorgegeben. In The Question of Palestine, veröffentlicht 1979, attackierte Said jene, die Palästinenser oder Araber des Hegens antisemitischer Vorurteile oder genozidaler Intentionen gegenüber den Juden beschuldigen. Er schreibt: „Rational über die Palästinenser zu sprechen bedeutet, aufzuhören, von Krieg oder Genozid zu reden und anzufangen, sich mit der politischen Realität auseinander zu setzen.“³⁰ Laut Said: „Palästinenser sind nicht deswegen Flüchtlinge, weil sie Antisemiten wären, sondern ganz einfach weil die Zionisten viele von ihnen vertrieben haben.“³¹ Weit davon entfernt, Antisemiten zu sein, schreibt Said, dass „wir [Palästinenser] ganz klar antikolonialistisch und antirassistisch sind in unserem Kampf“³² und uns verpflichtet fühlen, „einen säkularen demokratischen Staat für Araber und Juden in Palästina zu schaffen.“³³ Er argumentiert, dass es der Zionismus sei, der ein Monopol auf exklusiven Nationalismus, Diskrimination und Rassismus habe, und der in Tat und Wahrheit der „Apartheid“ schuldig sei.³⁴ Als begabter Rhetoriker delegitimiert Said effektiv jeden, das es wagt, Israels Feinde des Antisemitismus oder genozidaler Intentionen zu beschuldigen. Sie sind es, die nicht „rational sprechen“ und die sich nicht „mit der Realität auseinander setzen.“ Said stellt wiederholt breite Verallgemeinerungen auf, etwa dass Paläsinenser unterschiedslos einem säkularen demokratischen Staat verpflichtet seienn und dass sie gegen Diskriminierung jeglicher Art seien, wogegen Zionisten unterschiedslos rassistische Kolonisatoren seien, die einer Art Apartheid verpflichtet seien.

2. Virginia Tilley

Virginia Tilley, aktuell Vorsitzende und Politikprofessorin an der Southern Illinois University, schreibt, dass „Palästinensischer Nationalismus eine demokratische Philosophie seit seinen frühesten Phasen unterhalten“ habe.³⁵ und sie prangert „den rassistischen Mythos [an], dass Araber von natur aus antidemokratisch“ seien.³⁶ Kurz vor der Wahl der Hamas 2006 schrieb sie, dass sie jene als „ahistorisch“ und „amnesisch“ bezeichne, die Hamas als Beweis zitieren, dass „palästinensische Politik primär vom Islam getrieben ist.“ Stattdessen behauptet sie, dass „die islamischen Tendenzen eine erst junge und nach wie vor in der Minderheit stehende Bewegung innerhalb einer nationalen Bewegung sei, die, in ihrem ersten halben Jahrhundert, überwältigend säkular gewesen“ sei.³⁷ Tilley weist auch den Vorwurf zurück, dass Araber oder Palästinenser antisemitisch seien. „Obwohl Araber sicherlich nicht immun sind gegenüber Antisemitismus, reagiert die arabische Sprache gegen ‚die Juden‘ primär auf die ausdrückliche zionistische Förderung ‚der Juden‘ und die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser zum Vorteil der Juden.“³⁸ Wenn palästinensische oder arabische Rhetorik auf „die Juden“ ziele, dann sei das nicht qua Juden, „sondern weil ‚jüdisch‘ die politische Identität ist, die die Araber im fundamentalen Konflikt über das Land konfrontieren.“³⁹ Palästinensische Rhetorik und Verhalten „zeigen, dass die grosse Mehrheit der Palästinenser beindruckend viel Widerstandskraft beweisen gegen den direkt rassistischen Hass. Der Feind ist Israel und Zionismus, nicht das Judentum per se.“⁴⁰ Obwohl arabische und palästinensische Rhetorik vielleicht 1948 nach der Vertreibung der jüdischen Siedler aus dem palästinensischen Land verlangte, „haben sie nie ernsthaft ihre physische Vernichtung aufgrund von irgendwas die den rassischen Bedingungen des Nationalsozialismus gemeint.“⁴¹ Während Tilley anerkennt, dass Hajj Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem und Führer der paläsinensischen Araber von den 1920er Jahren bis in die 1940er, eine „echt rassistische Figur“ war, entlässt sie ihn als „nicht repräsentativ“ für die Palästinenser und „nie Führer von mehr als ein paar wenigen reaktionären palästinensischen Parteien.“⁴² Tilley behauptet wiederholt, dass der Krieg von 1948 ein unprovozierter Aggressionskrieg und eine von den Zionisten geplante ethnische Säuberung war.⁴³ Israel „verliess sich bei seiner Gründung – und verlässt sich immer noch, zu seinem Erhalt – auf ethnische Säuberung.“⁴⁴ Zionismus „ist fundamental rassistisch in seiner Konzeption und Auswirkung…“⁴⁵ Es ist daher kein Wunder, dass ein so grosser Teil der Welt Israel und den Zionismus hasst. Für Tilley ist Israel die Hauptursache des weltweiten Terrorismus.⁴⁶ In der Tat, „der Israselisch-Palästinensische Konflikt ist das Hauptproblem, das die Ost-West-Beziehungen ‚vergiftet‘.“⁴⁷ Sie beteuert, dass sich „schreckliche Terrorangriffe in der Zukunft zusammenbrauen“, falls Israel weiterhin palästinensisches Territorium besetze.⁴⁸ Wenn jedoch „die israelische Besatzung verschwindet, dann verdampft jegliches Motiv für antijüdische Gewalt – die der Zionismus immer als im Ursprung antisemitisch umgedeutet hat.“⁴⁹ Der Schlüssel zum Weltfrieden ist daher die Beendigung des Staates Israel.

3. Saree Makdisi

Saree Makdisi ist ein Neffe von Edward Said und Professor für Englisch und komparative Literatur an der UCLA. Er schreibt oft als Gastkolumnist in amerikanischen Zeitungen. Nach dem Sieg der Haen Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde 2006 schrieb Makdisi positiv über die Hamas. Er hielt ihr ihre „schlaue Rehabilitierung einer echt palästinensischen Sprache der Selbstbestimmung und nationaler Befreihung zugute, die, ironischerweise, ursprünglich von säkularen palästinensischen Parteien – insbesondere der Fatah – in den 1960ern und 1970ern ausgedrückt worden war, deren säkulare Führung jedoch [diesen Ausdruck] progressiv vernachlässigt hatte…“⁵⁰ Er verurteilt Israel und die USA für die Verhängung von Saktionen über die Palästinenser nach der Wahl von Hamas, ⁵¹ und verurteilt die Bush-Regierung dafür, Hamas dazu aufzurufen, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.⁵² Makdisi beschreibt die Hamas als „beinahe unvermeidliches Produkt von vierzig Jahren militärischer Besatzung,“ und geisselt jene, die sie als „Teil einer regionalen Verschwörung unakzeptablen ‚Extremismus'“ oder eine „Manifestation einer ‚Ideologie‘, die irgendwie schon vorher existierte.“ porträtieren.

⁵³ Im Kontext der Verteidigung der Hamas (und der Hisbollah) macht er klar, dass „das Recht eines Volkes, das unter militärischer Besatzung lebt, gegen diese Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Völkerrecht verankert, sowie auch das Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung.“⁵⁴ Makdisi hält fest, dass die Palästinenser die Hamas nicht „wegen ihrer islamischen Ideologie“ gewählt hätten, sondern weil, „im Gegensatz zur Fatah [sic] lehnt sie die Kooperation mit der Besatzung ab, wie auch Kompromisse ihrer prinzipiellen Forderungen für das palästinensische Volk.“⁵⁵ In anderen Worten, laut Makdisi ist die Hamas eine absolut legitime politische Partei, die gerechtfertigte Forderungen an Israel stellt, und Israel und die internationale Gemeinschaft sollte sie als solches anerkennen. Er lehnt sich an den ehemaligen US-Präsident Jimmy Carter, indem er die US-Regierungspolitik als „kriminell“ anprangert, die das „Resultat einer legitimen Wahl zu unterwandern“ versuche.⁵⁶

4. Ali Abunimah

Wie Makdisi präsentiert Ali Abunimah, palästinensisch-amerikanischer Gründer der antiisraelischen Webseite Electronic Intifada einen generell vorteilhaften Blick auf die Hamas. Laut Abunimah entstand der Sieg der Hamas von 2006 „mehr aus einer palästinensischen Reaktion auf die sich verschlechternde Situation und Verzweiflung als aus einem Anstieg des religiösen Fundamentalismus.“⁵⁷ Er rationalisiert die Abstimmung Pro-Hamas als „ein Weg, das, was die Palästinenser als korrupten ‚Friedensprozess‘ betrachteten, auszuschalten… Es signalisiere keine Änderung der darunterliegenden palästinensischen Grundeinstellungen, die bemerkenswert offen bleiben für eine friedliche Koexistenz mit den Israelis.“⁵⁸ Abunimnah scheint die öffentlichen Statements der Hamas-Führer zu glauben, dass sie „den bewaffneten Kampf aufgeben, wenn sich Israel auf die 1967er Linien zurückzieht,“ und dass ihr Kampf gegen Israel rein politisch und nicht religiös sei.⁵⁹ Abunimah gibt jedoch zu, dass „Hamas klar eine islamistische Bewegung“ ist, und er fragt, „bedeutet ihr Aufstieg demnach, dass die Palästinenser unter einer islamischen Regierung leben wollen?“⁶⁰ Er verwirft diese Möglichkeit sofort. Schliesslich hat der Hamasführer Moussa Abu Marzook in der Washington Post einen Leitartikel geschrieben, in dem er sagte, dass der Islam eine tolerante Religion sei und „bis in die späten 1980er Jahre haben nur wenige Palästinenser in religiösen Begriffen über den Konflikt gesprochen.“⁶¹ GemässAbunimah war es nur der zunehmend religiöse Diskurs des Zionismus nach dem Krieg von 1967, der den palästinensischen Diskurs mehr in die religiöse Richtung veränderte. Er impliziert dadurch, dass wenn bloss die israelischen juden einen säkularen, demokratischen Staat mit gleichen Rechten für Juden und Araber umarmen würden, dass die Palästinenser ihrerseits dann ebenfalls säkularer würden in ihrer eigenen Politik. „Palästinenser haben gezeigt, dass sie nach demokratischen und pluralistischen Regeln leben wollen.“⁶² Für Abunimah sind die Hamas und ähnliche islamistische Gruppen „Teil der legitimen nationalen Widerstandes.“⁶³

5. Omar Barghouti

Omar Barghouti, ein palästinensischer Führer der BDS-Bewegung und professioneller anti-israelischer Vollzeit-Aktivist, verlangt nach der „säkularen Einheitsstaatslösung im historischen Palästina, basierend auf Gerechtigkeit und voller Gleichheit.“⁶⁴ Er lehnt jedoch emphatisch einen „binationalen Staat“ ab, weil „das binationale Modell annimmt, dass es zwei Nationen mit gleichen und konkurrierenden moralischen Ansprüchen auf das Land gibt, und dass wir daher beiden nationalen Rechten Raum geben müssen.“⁶⁵ Gemäss Barghouti existiert diese Gleichwertigkeit nicht. Die Palästinenser haben „unveräusserliche Rechte“ als indigene Bewohner des Landes, während israelische Juden als „kolonialistische Siedler“ bloss ein „erworbene Recht“ des Aufenthaltes in Palästina hätten. Wie andere Einstaatenbefürworter kombiniert Barghouti harsche Verurteilungen des Zionismus und von Israel mit einer extrem vorteilhaften Schilderung der palästinensischen Gesellschaft. Die BDS-Bewegung, breit unterstützt durch Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft,⁶⁶ „ist kategorisch gegen alle Formen von Rassismus und rassistischen Ideologien, einschliesslich dem Antisemitismus.“⁶⁷ Im Kontrast dazu sei die Apartheidgesellschaft Israels schlimmer als die von Südafrika.⁶⁸ Er wiederholt das Argument, dass Israel 1948 mittels „massiver ethnischer Säuberungn, Massakern, Vergewaltigungen, gezielter Zerstörung von hunderten von Dörfern, und totaler Verneinung der grundlegendsten Rechte der indigenen Palästinenser…“ gegründet worden sei⁶⁹ Diese „massive Kampagne der ethnischen Säuberung“ sei „vorsätzliche und sorgfältig Jahre im Voraus von zionistischen Führern, darunter David Ben Gurion, geplant worden und systematisch, brutal und bedenkenlos ausgeführt worden.“⁷⁰

Im Kontrast zur zionistischen Brutalität, sei „Gewaltlosigkeit jahrzehntelang die Hauptstütze des palästinensischen Widerstands gegen die kolonialistische Siedler-Eroberung gewesen.“⁷¹ In der Tat sei „die Mehrheit unseres [palästinensischen] Volkes in gewaltfreien Widerstand engagiert gewesen, selbst vor der Inspiration durch Gandhi, King und Mandela.“⁷² Bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen Barghouti Gewalt von Gruppen wie der Hamas zugibt, nennt er sie „Widerstandskämpfer“ und deutet an, dass sie ausschliesslich dann Israel angreifen, nachdem Israel unprovozierte Angriffe gegen sie gestartet hat.⁷³ Barghouti nickt oberflächlich in Richtung der „moralischen Probleme, die durch irgendeinen wahllosen Akt der Gewalt aufgeworfen werden, ob vom Unterdrücker oder Unterdrückten, trotz des unermesslichen moralischen Unterschieds zwischen den beiden“, aber er fügt hinzu: „Ich kann niemals einen Anspruch der Parität zwischen den Unterdrückern und Unterdrückten akzeptieren.“⁷⁴ So entschuldigt er jeden Akt des Terrorismus gegen Israel als verständlichen „Widerstand“, während er jeden Akt der Selbstverteidigung von Israel als „ungerechte Unterdrückung“ verurteilt. Den brasilianische Erzieher Paulo Freire zitierend, behauptet Barghouti, dass „niemals in der Geschichte Gewalt von den Unterdrückten eingeleitet wurde. Wie könnten sie die Initiatoren sein, wenn sie selbst das Ergebnis von Gewalt sind?“⁷⁵ Zum Beispiel ist Israels Belagerung der Hamas im Gaza-Streifen gleichbedeutend mit „Völkermord“.⁷⁶ „Es ist irrelevant, ob die Hamas das Recht Israels, als jüdischer Staat (lies: Apartheid-Staat) [Hinweis weggelassen] zu existieren, akzeptiert, oder die 1967er Grenzen akzeptiert – völlig irrelevant“.⁷⁷ Letztlich lehnt Barghouti, wie alle Einstaatenbefürworter, ebenfalls das Recht Israels ab, als jüdischer Staat zu existieren. Die palästinensische Gewalt gegen die Israelis wird aufhören, wenn die israelische Unterdrückung aufhört, nämlich wenn Israel aufhört, ein jüdischer Staat zu sein, wenn es aufhört, die Nichtjuden zu diskriminieren und die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und ihre Nachkommen, die 1948 vertrieben wurden, akzeptiert und entschädigt.⁷⁸

6. Miko Peled

Miko Peled ist der israelisch-jüdische Sohn von General Matti Peled und Enkel von Avraham Katsnelson, ein prominenter zionistischer Führer und Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung Israels. Peled lebt heute in Kalifornien und ist ein ausgesprochener Anti-Zionist geworden. Wie alle Einstaatenbefürworter umarmte Miko Peled das palästinensische Narrativ von der Gründung des Staates Israel unkritisch: 1947/8 waren die palästinensischen Araber den Zionisten weitgehend unterlegen: „Als die Juden angriffen, hatten die Palästinenser keine Chance.“⁷⁹ Er zitiert Benny Morris, Ilan Pappé und Avi Shlaim als Bestätigung dessen, „was Palästinenser seit Jahrzehnten gesagt haben“, nämlich dass „Israel geschaffen wurde, nachdem jüdische Milizen Palästina zerstört und seine Leute gewaltsam vertrieben hatten“.⁸⁰ Seit der Gründung des modernen Israels haben die Palästinenser nach Peled der Ungerechtigkeit dieses Urakts des Diebstahls mit vorbildlicher Selbstbeherrschung und Menschlichkeit widerstanden. „In der Tat war der Großteil des palästinensischen Widerstandes immer gewaltfrei, doch der gewalttätige bewaffnete Kampf ist das, was die Medienaufmerksamkeit erhält. Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser in israelischen Gefängnissen wurde wegen gewaltlosen politischen Widerstandes verurteilt.“⁸¹ Im Gegensatz dazu sind die Zionisten immer gewalttätig. So ist „Kiryat Arba, genau wie die anderen Siedlungen im Westjordanland, eine offene Wunde in einem ansonsten friedlichen und einladenden Land.“⁸² Und „im Westjordanland unter den palästinensischen Freunden lebend, begann ich zu begreifen, dass das Leiden der Palästinenser weitergeht, egal wie sehr sie sich dem Frieden und der Versöhnung widmen.“⁸³ Laut Peled war „die offizielle Linie der Fatah [die dominierende Fraktion der PLO] … , einen säkularen, demokratischen Staat zu unterstützen, der Araber und Juden umfassen würde …“ [d.h. bevor die Fatah 1988 die Zweistaaten-Lösung umarmte].⁸⁴ Der Führer der Fatah und der PLO, Jassir Arafat, „war über die Jahre konsistent. Um des Friedens willen war er bereit, den Traum von allen Palästinensern aufzugeben, in ihre Heimat und ihr Land in Palästina zurückzukehren. Er war bereit, Israel anzuerkennen, den Staat, der Palästina zerstörte…“⁸⁵

In ihrem verehrerischen Vorwort zu Miko Peleds Buch schreibt die afroamerikanische Autorin Alice Walker im Jahr 2012 (ein Jahr nach dem so genannten „Arabischen Frühling“), dass „die extreme Volatilität des Nahen Ostens mit der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen in Israel und der Verachtung für internationale Meinung und Völkerrecht im Mittelpunkt der Angst aller, ist eine Bedrohung für uns alle.“⁸⁶ Mit anderen Worten: Israels angebliche Verbrechen und Missbräuche sind die Hauptursache für alle Instabilität und Gewalt, die vom Nahen Osten ausgehen. Diese Denkweise sagt voraus, dass die Auflösung des zionistischen Staates der einzige Weg ist, den Weltfrieden zu sichern. Wie Peled schreibt, „haben die Zionisten nicht demonstriert, dass, wenn sie an der Macht sind, die Dinge gut laufen, weshalb meine Schlussfolgerung war, dass eine echte pluralistische Demokratie allen zugute kommen würde.“⁸⁷ Mit dem Einwand konfrontiert, dass ein einziger Staat für Araber und Juden in Palästina dem Libanon oder dem ehemaligen Jugoslawien ähneln würde, antwortet er: „Oder der Schweiz oder Belgien. Wenn man uns mit anderen multinationalen Staaten vergleicht, ist unserer ein nicht sehr kompliziertes Problem.“⁸⁸ Es ist natürlich darum nicht kompliziert, weil der Zionismus nach Peled die Ursache aller Probleme ist. Eliminieren Sie den Zionismus und den jüdischen Staat und die Probleme der Region werden verschwinden. Einstaatenbefürworter betrachten niemals ernsthaft die Möglichkeit, dass die Probleme der muslimischen Welt in indigenen Kulturkämpfen verwurzelt sind, die nichts mit Israel zu tun haben.

Schlussfolgerung

Die Befürworter der Einstaatenlösung teilen ein gemeinsames rhetorisches Ziel und zeigen eine Art von Gruppen-Denken. Sie wollen zeigen, dass die palästinensische politische Kultur mit den Werten der liberalen Demokratie völlig vereinbar ist und dass deshalb Palästinenser mit Juden in einem einzigen, säkularen, demokratischen Staat friedlich koexistieren können. Wenn schließlich die palästinensische Gesellschaft in den dreißiger Jahren so antisemitisch war wie Deutschland, oder wenn die Palästinenser die Werte und bürgerlichen Freiheiten, die in einer liberalen Demokratie wesentlich sind, nicht respektieren, die eine Tyrannei der Mehrheit verhindern, dann gäbe es keinerlei Perspektiven für einen erfolgreichen liberalen, säkularen, demokratischen Staat in Palästina.

Die Umkehrung der Weisswaschung der palästinensischen Gesellschaft ist die Dämonisierung Israels und des Zionismus. Barghouti zitiert anerkennend Professor Richard Falk, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte und etablierter Anti-Israel-Köder, der einen „Legitimitätskrieg“ gegen Israel fordert, um Israel jeglicher moralischer Legitimität in den Augen der Welt zu entledigen, wie es mit dem Aparheid-Südafrika in den 1980er Jahren gemacht worden war.⁸⁹ Ali Abunimah spricht für alle Einstaatenbefürworter, wenn er sagt: „Die Frage, wie die Palästinenser ins Exil gerieten, stand immer im Mittelpunkt eines jeden Arguments über die Legitimität Israels.“⁹⁰ Diese Aussage erklärt die Tatsache, dass Einstaatenbefürworter immer auf die Werke von Ilan Pappé verweisen und die Argumente wiederholen, dass der Zionismus eine rassistische Ideologie sei, die ethnische Säuberung oder sogar „Völkermord“ unterstütze.⁹¹ Abschließend ist die Botschaft der Einstaatenbefürworter, dass die Zionisten rassistisch, gewalttätig und antidemokratisch sind, während die Palästinenser friedliche, demokratische Gegner des Rassismus und überhaupt nicht antisemitisch sind.

Uninformierte Leser der Werke von Einstaatenbefürwortern bedenken in der Regel folgende Tatsachen zuwenig:

• Von den 1920er Jahren bis in die 1940er Jahre wurde die palästinensische Nationalbewegung gegründet und geführt von Hajj Amin al-Husseini, einem ideologischen Kameraden und Kollaborateur Adolf Hitlers, der vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg zum Völkermord an den Juden angestiftet hat;⁹²
• Die Palästinenser und andere Araber, – nicht die Zionisten, – lehnten die Resolution der Vereinten Nationen über die Teilung des mandatierten Palästina ab und begannen 1947/48 einen Krieg, in dem sie vom Staat Israel besiegt wurden.93
• Die offizielle palästinensische Politik in den Jahrzehnten vor 1948 war, Palästina von seiner ethnischen jüdischen Bevölkerung zu säubern;⁹⁴
• Der Krieg von 1948 „wurde von der jüdischen Seite allgemein als Krieg ums nackte Überleben angesehen…,“⁹⁵ und in der Tat erlitten die Juden von Palästina massive Opfer in diesem Krieg: fast ein Prozent wurde getötet und zwei Prozent schwer verwundet,⁹⁶ das Äquivalent dazu wäre, wenn 9.500.000 Amerikaner heute in einem Krieg getötet oder verwundet würden;
• So wie die Nazis an eine jüdische Weltverschwörung glaubten (auf der Grundlage der Protokolle der Ältesten von Zion), deren Zweck es war, das deutsche Volk zu zerstören und sie wählten den Völkermord, um sich gegen diese angebliche Verschwörung zu wehren,⁹⁷ bezieht sich die Gründungsurkunde [Charta] der Hamas auf die Protokolle und behauptet, dass es eine jüdische Weltverschwörung gebe, die „den Islam vernichten“ wolle⁹⁸ aund deshalb stiften die Hamas-Führer routinemässig zum Völkdermord gegen die Juden an;⁹⁹
• Trotz dem oben genannten zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, dass die Hamas eine realistische Chance hat, heute palästinensische Wahlen zu gewinnen;[100]
• Die jüngsten Umfragedaten zeigen ein hohes Maß an Antisemitismus unter Palästinensern, Arabern und Muslimen;[101]
• 89 Prozent der palästinensischen Muslime glauben, dass die Scharia oder das islamische Recht das offizielle staaatliche Gesetz in ihrem Land sein sollte;[102] 62 Prozent unterstützen die Todesstrafe für Menschen, die den Islam verlassen;[103] 72 Prozent unterstützen Strafen wie Stockschläge und Handabhacken für Verbrechen wie Diebstahl und Raub;[104] 81 Prozent favorisieren die Steinigung für Ehebrecher;[105]
• Der Entwurf einer Verfassung für Palästina (2003) besagt, “Der Islam ist die offizielle Religion in Palästina” und “Die Prinzipien der islamischen Scharia sollen die Hauptquelle der Gesetzgebung sein;”[106]
• Die meisten mehrheitlich muslimischen Länder haben ähnliche Klauseln in ihren Verfassungen, und das resultiert in systematischer Verletzung der Bürgerrechte und in der Verfolgung von Nichtmuslimen.[107]

Durch die selektive Auswahl von Beweisen und der Fokussierung ausschließlich auf die wirklichen oder imaginären Sünden der Zionisten versuchen Einstaatenbefürworter, ihre Leser von den illiberalen und antisemitischen Zügen der palästinensischen politischen Kultur abzulenken. Die meisten Palästinenser sind nicht und waren niemals Champions der liberalen, säkularen Demokratie, noch hätten die Juden irgend einen Grund, mit fairer Behandlung durch eine arabische und muslimische Mehrheit in einem einheitlichen Staat Palästina rechnen zu können. Tatsächlich zeigen Jahrhunderte der Geschichte der Juden in den arabischen Ländern, dass sie in den Rechtsstatus von Zweitklassbürgern versetzt wurden.[108] Abschließend, wie Professor Asher Susser richtig sagt: „Im Schema der Einstaatenbefürworter würden die israelischen Juden, nachdem sie ihren Staat abgewickelt hätten, eine wehrlose Minderheit werden, die schließlich zur Unterwerfung geprügelt würde. … Sobald die Israelis ihren Mehrheitsstaat nicht mehr besäßen, hätten sie als wehrlose Minderheit keine Chance.“[109]

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Anmerkungen