Noor Dahri, 16.6.2017, The Times of Israel

Noor Dahri, Nahostexperte, Grossbritannien. Twitter: dahrinoor2

Ich erinnere mich daran, als ich den Al-Quds-Tag in Pakistan und in London besuchte, Hamas-Flaggen schwenkte und „Tod Israel“ sang, und „Free, Free Palestine“. Ich hatte damals keine Ahnung, dass ich heute neben Israel und dem jüdischen Volk stehen und jetzt „Am Israel Chai“ singen würde. Das scheint ein echt süßer Traum zu sein. Damals stellte ich mich zu Lügen, Hass, Rassismus und Antisemitismus, doch jetzt stehe ich zu Wahrheit, leuchtendem Beweis, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Menschen vor allem in der muslimischen Gemeinschaft wissen nicht, was der Al-Quds-Dag ist. Es ist ein Tag, der von Iran und der Hisbollah begonnen wurde, um ihren Hass und Rassismus gegen den Staat Israel und die jüdische Gemeinde in der Welt zu adressieren. Dieser Tag hat nichts mit sunnitischen und arabischen Ländern zu tun, da er von Iran geprägt ist, nachdem er ein so genanntes islamisches Regime geschaffen hat.

Die britische muslimische Gemeinde, die Al Quds die letzten zwanzig Jahre organisiert und gefeiert hat, hat, soweit ich weiß, absolut keine Ahnung von der Ideologie hinter den Märschen an diesem Tag. Der Al-Quds-Tag wurde 1979 von Irans höchstem Führer Ayatollah Khomeini eingeweiht, um gegen die Existenz des Staates Israel zu protestieren. Seither marschieren Muslime, vor allem Südasiaten, Sunniten und Schiiten, zusammen, um den Zorn und den Rassismus gegen den legitimen und legalen Staat Israel zu zeigen. Dieser Tag findet jeweils am letzten Sonntag des Monats Ramadan statt, wie ihn das iranische Regime organisiert hat.

Überraschenderweise gehören auch die nichtmuslimischen Organisationen Großbritanniens zu den Organisatoren dieses Marsches und viele Anhänger von Menschenrechtsorganisationen besuchen den Protest. Das ist nicht etwa, weil sie Muslime unterstützen, sondern weil sie das jüdische Volk und ihr einziges Land Israel hassen. Sie vergessen, dass dieser Tag in dem Land eingeführt wurde, in dem sie in Frieden und Freiheit leben, um ihre vollen Menschenrechte auszudrücken, von denen, die auch ihren Tod und ihre Zerstörung wollen.

Die Anwesenheit von Hisbollah-Anhängern ist ein Zeichen des Terrorismus in Großbritannien. Die Hisbollah ist eine der terroristischen Organisationen in Großbritannien nebst ISIS, Al-Qaida und Hamas. Dennoch feiern die Menschen in den westlichen Ländern die Hisbollah und die Hamas-Tage (Al-Quds), ohne zu bemerken, dass es keinen Unterschied gibt zwischen ISIS, Al-Qaida, der Hisbollah und der Hamas. Die Regel zur Definition terroristischer Organisationen unterscheidet nicht zwischen ihnen, also warum sollten wir? Denn wir sind blind im Hass auf das jüdische Volk und vergessen, wen wir unterstützen.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn jemand eine Flagge von ISIS an einer Demonstration oder an einem Marsch in den Straßen von London schwenken würde?

Offensichtlich würde es ein Chaos unter der britischen Bevölkerung produzieren und es würde eine Paniksituation in den britischen Medien erzeugen und es würde den britischen Sicherheitsdienst alarmieren. Allerdings stört das Schwenken Hamas- oder der Hisbollah-Flaggen keinen von ihnen, weil sie gegen den Staat Israel und gegen das jüdische Volk auf der ganzen Welt geschwenkt werden?

Die Hisbollah und die Hamas sind terroristische Organisationen im Rahmen von Schema 2 des Terrorismusgesetzes aus dem Jahre 2000. Nach dem Terrorismusgesetz ist es eine Straftat, wenn jemand den Terrorismus fördert (einschließlich der rechtswidrigen Verherrlichung des Terrorismus). Also, in diesem Fall fällt das Wehen lassen der Fahnen der erklärten terroristischen Organisationen in den Straßen von London unter die Definition der rechtswidrigen Verherrlichung des Terrorismus, und die Einzelpersonen, die die Straftat begehen, müssen von den britischen Sicherheitsabteilungen nach dem Gesetz gegen Terrorismus von 2000 behandelt werden. Die Hamas wurde im Rahmen des Terrorismusgesetzes 2000 im Jahr 2001 zur Terrororganisation erklärt und die Hisbollah 2001 und 2008.

Aber es gibt eine Lücke in der britischen Gesetzgebung, die Verwirrung bei den Strafverfolgungsbehörden schafft in Bezug darauf, wie zu reagieren ist, wenn jemand die Flagge der Terroristen Organisationen in Großbritannien schwenkt. Es ist schwer, betreffs seiner Tat vor Gericht zu beweisen, ob er ein Unterstützer, ein Sympathisant oder ein aktives Mitglied der identifizierten terroristischen Organisation ist. Hier werden zwei verschiedene Definitionen des Wehen-lassens von Terroristenflaggen erwähnt.

1. Gemäss dem Public Order Act von 1986, der in England und Wales gilt, ist jemand schuldig, „Belästigung, Angst oder Not“ zu verursachen, wenn er „jede Schrift, Zeichen oder eine andere sichtbare Darstellung zur Schau stellt, die bedrohlich oder belästigend wirken kann für eine Person, die dadurch sich belästigt, verängstigt fühlt oder in Not gebracht werden kann.“
2. Gemäss dem Terrorism Act von 2000 begeht eine Person in der Öffentlichkeit eine Straftat, wenn sie (a) ein Kleidungsstück trägt oder b) einen Artikel trägt, mitführt oder zur Schau stellt in einer solchen Weise oder unter solchen Umständen, dass ein vernünftiger Verdacht erweckt wird, dass sie Mitglied oder Unterstützer einer verbotenen Organisation ist. „

Die Hisbollah-Organisation ist seit 2001 verboten. Diese Straftat, wenn sie nach dem Terrorismusgesetz 2000 als schuldig befunden wird, ist mit Strafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und Geldstrafe belegt.

In der Tat hat der Londoner Bürgermeister keine Autorität oder Macht, den Al-Quds-Protest zu stoppen, weil er unter die europäische Konvention der Menschenrechte von 1952, Artikel 10, die Meinungsäußerungsfreiheit sowie Artikel 11, die Versammlungsfreiheit fällt.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention bietet das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, vorbehältlich bestimmter Beschränkungen, die „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sind. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen zu haben und Informationen und Ideen zu empfangen und zu vermitteln.

Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Bildung von Gewerkschaften, vorbehältlich bestimmter Beschränkungen, die „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sind.

Nach diesen Menschenrechtsgesetzen, wie auch in Großbritannien, ist es für jede Autorität schwer, ein Verbot gegen solche Märsche zu verhängen, und es überschreitet die Befugnisse des Bürgermeisters von London, hinzugehen und Sanktionen gegen den Protest zu verhängen, ob es der gegenwärtige Bürgermeister ist, Sadiq Khan oder Boris Johnson oder irgendein zukünftiger jüdischer Bürgermeister. Doch es ist eine Hauptverantwortung für das Amt des Bürgermeisters und der Londoner Metropolitan Police, sicherzustellen, dass Flaggen von Terrororganisationen nicht in den Straßen von London geschwenkt werden, weil die Auswirkungen von wehenden Fahnen von terroristischen Organisationen intensiv wären und es definitiv Extremismus und Rassismus gegen bestimmte Gemeinschaften und ein bestimmtes Land erzeugen würde.

Bürgermeister Sadiq Kahn arbeitet hart mit der jüdischen Gemeinde zusammen und versichert, dass jeder Akt des Antisemitismus nicht von ihm begrüßt, sondern nach dem Gesetz bestraft würde.

Und doch würde das Schwenken von Hamas- und Hisbollah-Flaggen in seinem Machtbereich eine negative Botschaft an die Londoner jüdische Gemeinde schicken.

Dieser Akt wird sicherlich die positiven Bemühungen von Sadiq Khan schädigen und das jüdische Vertrauen zu ihm zerbrechen. Deshalb ist dies eine hervorragende Gelegenheit für den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, sich zu beweisen sowie dass die Angelegenheiten der jüdischen Gemeinde in England und ihre Anliegen ihm wichtig sind und ernst genommen werden.