Schwedens Krieg gegen die Redefreiheit – Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 14.4.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

Anscheinend wird es in Schweden nun als „heldenhaft“ angesehen, andere Schweden wegen angeblicher „Hassreden“ bei den Behörden anzuzeigen.
„Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?“ — Denny, ein 71-jähriger Rentner, vor Gericht wegen „Hetze“.
Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den selben gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

Nach Angaben der schwedischen Mainstream-Medien hat das Land im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg an Strafverfolgungsmaßnahmen wegen „Hassreden“ in den sozialen Medien erlebt. Die Organisation, von der man annimmt, dass sie maßgeblich für diesen Anstieg verantwortlich ist, ist „Näthatsgranskaren“ („Der Hass-im-Web-Ermittler“), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, dass sie Gedankenverbrechen begehen und „Hass“ gegen Ausländer schüren.

Åbergs Organisation zeigte 2017 nicht weniger als 750 schwedische Staatsbürger wegen „Web-Hass“ an. Laut Aftonbladet wurden bei 14% der gemeldeten Fälle die Strafverfolgung aufgenommen, von denen etwa 7% – 77 Fälle – zu tatsächlichen Verurteilungen führten. Die meisten der von der Organisation identifizierten und gemeldeten Personen waren Frauen mittleren Alters und ältere Frauen. „Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 55 Jahren“, sagte Åberg, „junge Frauen treten fast gar nicht auf“.

Laut Aftonbladet: „Tomas Åberg sieht in seiner Arbeit, wie schnell Menschen im Internet radikalisiert werden, und er findet es beängstigend. Es kann mit Aussagen gegen Ausländer beginnen, die im Rahmen des Gesetzes liegen, um dann mit schwerem kriminellem Hass zu enden“. „(„Hass“ ist nach schwedischem Recht eigentlich kein Verbrechen; „Hetze“ dagegen ist es). [1]

Åberg gründete die Organisation mit einem Freund zusammen, weil er, wie er sagte, der Meinung war, dass „schwere Internet-Verbrechen“ in Schweden nicht ernst genug genommen würden. „Wir haben eine eigene Suchanwendung entwickelt, die Wörter und Phrasen findet, die im Verdacht stehen, Hetze gegen ethnische Gruppen und rechtswidrige Drohungen zu sein.

Derzeit besteht die Organisation aus 15 Personen, darunter Polizisten, Systementwickler, Dozenten, Anwälte und Sozialarbeiter, die alle anonym sind. Die Organisation weigert sich, die Personen zu nennen, die für sie arbeiten.

Åberg wurde kürzlich von einer der größten schwedischen Zeitungen, Aftonbladet, für den renommierten Preis „Swedish Hero“ nominiert. Seit 2007 vergibt die Zeitung jedes Jahr den Preis „Schwedischer Held“ an Alltagshelden, die Mut, Zivilcourage und menschliches Mitgefühl bewiesen haben“. Anscheinend wird es in Schweden nun als „heldenhaft“ angesehen, andere Schweden wegen angeblicher „Hassreden“ bei den Behörden anzuzeigen.

Kurz nach der Nominierung von Tomas Åberg für den „Swedish Hero“-Preis soll sein Name jedoch ohne Erklärung von Aftonbladet von der Liste der Nominierten verschwunden sein. Åberg, der früher eine Tierfarm besaß, hatte, wie sich herausstellte, seine Ochsen im Jahr 2013 offenbar verhungern lassen. Nachdem er wegen Tierquälerei bei der Polizei angezeigt worden war, soll er seinen Namen geändert haben, ins Ausland geflohen sein, um der Justiz zu entkommen, und erst nach Schweden zurückgekehrt sein, als die Verjährungsfrist für sein Verbrechen abgelaufen war.

Beachtenswert ist, dass in Schweden, während es nicht als „mitfühlend“ oder „heldenhaft“ angesehen wird, Tiere verhungern zu lassen, es aber anscheinend als „heldenhaft“ gilt, ältere Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen, damit sie vor Gericht gebracht werden und ihr Leben möglicherweise ruiniert wird, weil sie ihre Meinung über soziale Medien äußern.

Nicht nur die Mainstream-Medien betrachten das Melden von Gedankenverbrechen an die Medien als „heldenhaft“, sondern der schwedische Staat unterstützt sie dabei auch aktiv. Åbergs Organisation erhielt 600.000 schwedische Kronen (57.000 Euro) von der schwedischen Regierung. Diese Unterstützung wurde durch den Verweis auf „Aktivitäten gegen Rassismus und Intoleranz“ motiviert.

Es ist merkwürdig, dass der schwedische Staat es sich leisten kann, mehr als eine halbe Million Schwedische Kronen einer privaten Bürgerwehrorganisation zu spenden, die von einer scheinbar zwielichtigen Gestalt geführt wird, zu einer Zeit, in der die schwedische Polizei nach Ressourcen hungert und kaum Zeit hat, genau die Verbrechen zu untersuchen, einschließlich schrecklicher Bandenvergewaltigungen, die diese „hasserfüllten“ Social Media Posts auslösen.

Eine der älteren Frauen, deren Leben Åberg gestört und möglicherweise ruiniert hat, ist eine 73-jährige Frau ohne Strafregister, die einen alten Text von 2015, der im Internet weit verbreitet ist und von jemand anderem geschrieben wurde, mit einer kleinen Facebook-Gruppe von knapp 50 Personen geteilt hat. Sie wurde der „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ angeklagt, weil sie Folgendes geteilt hat:

„Eine biologische Sensation in Schweden. Eine neue Vogelart (Parasitus muslimus) hat sich hier etabliert…. In den letzten Jahren ist der arabische Vogel (Parasitus muslimus) in Nordeuropa weit verbreitet, vor allem weil ihm hier natürliche Feinde fehlen….Das Weibchen hat einen umfassenden Federschild, wo nur die Augen sichtbar sind…. Das Männchen hat normalerweise vier Weibchen…. Die Art ist ein Zugvogel, aber mit der merkwürdigen Eigenschaft, dass er sich nie zurückzieht….“

Eine weitere Frau, 75, wurde wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ angeklagt, nachdem sie im Mai 2017 über die Heirat unter Muslimen auf Facebook geschrieben hatte:

„Das Recht auf unsere Körper? Ich frage mich, was sie damit meinen. Sie sagen, sie dürfen den Ehemann nicht selbst wählen. Es muss ein Cousin sein, Onkel…. oder vielleicht ein Großvater. Wahrscheinlich sind sie völlig IQ-befreit, weil die Inzucht unter Muslimen schon seit Jahrtausenden vor sich geht.“

Eine weitere Frau, Christina, 65, wurde angeklagt, „gegen eine ethnische Gruppe zu hetzen“, weil sie auf Facebook schrieb: „Wenn das so weitergeht, wird die Intelligenz in Schweden auf Goldfischniveau sein“ und „Alles, was mit dem Islam zu tun hat, ablehnen“. Sie bestreitet, diese Aussagen geschrieben zu haben, besteht aber darauf, dass sie die Schweden vor dem Islam warnen will. Nachrichtenberichten zufolge wurde Christina 2016 von vier sogenannten „unbegleiteten Minderjährigen“ (Migranten) angegriffen und bewusstlos geschlagen, was ihr Gedächtnis beeinträchtigt hat. Niemand wurde für diesen Angriff verurteilt, aber sie steht jetzt vor finanziellen Schwierigkeiten und kann ihre Miete nicht bezahlen. Sie erhält keine Hilfe vom schwedischen Staat. Bisher wurde Christina Berichten zufolge sechs Mal, jeweils bis zu zwei Stunden lang, wegen ihrer angeblichen Gedankenverbrechen verhört, nach ihrer Kindheit befragt und ob sie Drogen nehme. Sie ist nicht vorbestraft.

„Es ist schrecklich, sich wie ein gefährlicher Verbrecher zu fühlen, weil man die Wahrheit darüber schreibt, was in unserer Gesellschaft passiert, während Vergewaltigungen zahlreich sind und Kriminelle freigelassen werden“, sagte sie Samtiden. Es war jemand aus Näthatsgranskaren, der sie bei der Polizei anzeigte. Sie riskiert, bestraft zu werden und möglicherweise ins Gefängnis zu gehen.

Denny, ein 71-jähriger Rentner, steht derzeit wegen „Hetze“ vor Gericht, weil er gefragt hat: „Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?“

Ein 64-jähriger Mann wurde von Näthatsgranskaren bei der Polizei angezeigt, weil er die Schweden ermutigt hatte, Selbstverteidigung zu erlernen. Ihm wird nun vorgeworfen, „gegen eine ethnische Gruppe zu hetzen“, weil er auf Facebook geschrieben hat:

„Bevor es zu spät ist, schlage ich vor, dass jeder… der in der Lage ist, dieses Land zu verteidigen, sich den Schützenvereinen, Selbstverteidigungsvereinen, Karatevereinen oder etwas anderem anschließt…. Alles ist für einen Moslem erlaubt, solange er „Ungläubige“ belästigt…. ein Moslem fühlt sich genauso schlecht, wenn er einen menschlichen Kopf abhackt, wie wenn wir eine Dose Sardinen öffnen“.

Während der Verhöre sagte er, dass er nicht die Absicht habe, jemanden zu verletzen und dass es bei seinem Posting nur um Selbstverteidigung gehe. Die Polizei fragte ihn, ob er etwas gegen Muslime habe: „Ich habe nichts gegen Muslime….“, sagte er. „Darum geht es hier nicht. Es geht um den Islam und den Koran, der nicht die gleichen Werte hat wie wir…. Im Koran steht, dass alle Ungläubigen getötet werden müssen…“ Er bat die Polizei, sich mit Imamen zu befassen, die stattdessen Hass in den Moscheen predigen.

Selbst bevor Åbergs Organisation ins Spiel kam, verfolgte Schweden Schweden wegen „Hetze“, als ob die Zukunft des schwedischen Staates davon abhinge. Hier sind ein paar aktuelle Fälle:

Eine 71-jährige Frau bezeichnete so genannte unbegleitete Minderjährige als „bärtige Kinder“ und sagte, dass sie „sich mit Vergewaltigung und der Zerstörung ihrer [Asyl-] Häuser beschäftigen“. Sie gab den Kommentar auf der Facebook-Seite der Schweden-Demokraten im Juni 2016 ab. Im Februar 2018 verurteilte ein schwedisches Gericht sie zu einer Geldstrafe wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“.

Während ihres Prozesses sagte sie, dass sie mehrere Artikel über diese angeblichen unbegleiteten Flüchtlinge gelesen habe, die „Asylunterkünfte niederbrannten und vergewaltigten und sich dann weigerten, ihr Alter medizinisch bestimmen zu lassen, um der Verurteilung zu entgehen“.

„Es machte mir Angst“, sagte sie und entschuldigte sich für ihr Posting, das, wie sie sagte, sich ausschließlich an diejenigen richtete, die Verbrechen begehen. Das Gericht hat sich offenbar nicht um die Angst der älteren Frau gekümmert und ist zum Schluss gekommen:

„….die [Frau] muss erkannt haben, dass die immanente Gefahr bestand, dass Menschen, die den Text lesen, ihn als Ausdruck der Uneinigkeit mit anderen ethnischen Gruppen von Menschen im Allgemeinen und der überwiegenden Mehrheit der einzelnen unbegleiteten Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt des Kommentars nach Schweden gekommen waren, wahrnehmen würden. Trotzdem schrieb sie den Kommentar auf Facebook.“

Eine Frau in ihren Fünfzigern wurde im Dezember 2017 wegen eines Postings auf Facebook zu einer Geldstrafe verurteilt, in dem sie Männer aus Afghanistan, die über ihr Alter gelogen hatten, „Kamelreiter“ nannte: „Diese verdammten Kamelreiter werden sich nie selbst versorgen können, weil sie verdammte Parasiten sind“, schrieb sie. Staatsanwalt Mattias Glaser betonte, das Posting richte sich gegen „junge Männer, die darum kämpfen, im Land zu bleiben“. Laut dem Gericht:

„…herablassende Worte wurden in einer Weise verwendet, die … Verachtung für Menschen afghanischer Herkunft oder Menschen aus benachbarten Gebieten in Bezug auf Hautfarbe und nationale oder ethnische Herkunft in einer Weise ausdrückte, die der Bestimmung über die Hetze entspricht“.

Im November 2017 wurde ein 65-jähriger Mann wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Verbrechen? Auf Facebook zu schreiben, dass „neu angekommene“ Migranten, nicht Schweden, sich der Bandenvergewaltigung schuldig gemacht haben. Dem Gericht zufolge hat der Mann „behauptet, dass Afghanen, Afrikaner und Araber, die neu nach Schweden gekommen sind, Verbrechen wie Bandenvergewaltigungen begehen“. Diese Behauptung, so das Gericht, stelle eine „klare Verachtung“ für Menschen der genannten nationalen Herkunft dar. Der 65-Jährige argumentierte, dass er den Kommentar veröffentlicht habe, weil Schweden Statistiken über die ethnische Herkunft von Vergewaltigern zurückhält und dass sein Kommentar eine Möglichkeit sei, Informationen zu verbreiten und eine Debatte zu beginnen. Dies machte keinen Eindruck auf das Gericht, das zum Schluss kam: „Das Posting enthält einen schwerwiegenden Vorwurf, dass Personen bestimmter nationaler Herkunft schwere Straftaten begehen, und er kann als solcher nicht als solcher betrachtet werden, um eine objektive Diskussion zu diesem Thema zu wecken oder zu fördern“.

Im Februar wurde ein 55-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass sunnitische Muslime hinter der meisten Bandenkriminalität in Schweden stecken, als auch hinter Vergewaltigungen. „Somalier sind sunnitische Muslime…. sie stecken hinter einem Großteil der Bandenkriminalität in Schweden und all der anderen Gewalt, wie Vergewaltigungen. Die Afghanen sind zu 80% Sunniten und sie sind ein verdammtes Volk!“ schrieb er.

Während des Prozesses sagte er, er habe den Eindruck, dass es in Schweden Redefreiheit gebe. „Man sieht das jeden Tag“, sagte er, „Bandenvergewaltigungen, Schießereien, Tierquälerei und dergleichen und die Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, etwas dagegen zu unternehmen. Auch die Polizei tut nichts und die Leute werden wütend. Das Gericht schloss:

„…das Posting drückt aus, dass Muslime im Allgemeinen hinter Bandenkriminalität und Vergewaltigungen in Schweden stehen und es ist in beleidigender Weise formuliert… das Posting lädt nicht zu einer kritischen Diskussion über Religion ein, es drückt genau die Art von Verachtung aus, auf die sich die Bestimmung über Hetze gegen eine ethnische Gruppe richtet. Der Angeklagte wird zu 10.000 Kronen [956 Euro] verurteilt wegen Hetze gegen eine ethnische Gruppe“.

Die Liste ist endlos….

Schweden wird von einer starken Welle von Mord, Gewalttaten, Vergewaltigungen, Bandenvergewaltigungen und sexuellen Übergriffen sowie der allgegenwärtigen Terrorgefahr heimgesucht. Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den gleichen gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.
Judith Bergman ist eine Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.

[1] Brottsbalken Kapitel 16, § 8,1 st, spricht ausdrücklich von „Hetze“ (Schwedisch: „hets mot folkgrupp„) gegen Gruppen von Menschen, die definiert sind durch ihre „Rasse, Hautfarbe, Nationalität oder ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Präferenz“. Die Bestimmung kriminalisiert jedoch nicht die Kritik an Religion, Ideologie oder Ideen.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.