Die Siedler von Brüssel
Flüchtlingskinder spielen in der Warteschlange am Flughafen Ceuta. Oder so. Foto: Reuters.
„Die EU hat sich voriges Jahr auf ein Umsiedlungsprogramm für 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geeinigt“, heißt es dazu weiter und stellt damit das vorgenannte Bild gleich mal komplett auf den Kopf. Diese „Menschen aus Krisengebieten“ sollen in Europa und vor allem Deutschland „eine neue Heimat finden“. Wo fange ich da nur an… Vielleicht mit ein paar Fragen:
1: Mit wem hat sich die EU geeinigt? Mit mir jedenfalls nicht. Ich kenne auch sonst niemanden, den man diesbezüglich gefragt hätte. Wenn sich unter meinen Lesern jemand befindet, der da zugestimmt hat, bin ich für jeden Hinweis dankbar. Vielleicht war es ein Versehen, eine unbedachte Unterschrift an der Haustür für eine vermeintliche Goldlieferung?
2: Warum altern diese Kinder auf dem Transportweg locker um zehn, zwanzig Jahre? Selbst wenn man sie mit annähernder Lichtgeschwindigkeit verschicken würde, käme dabei physikalisch der umgekehrte Effekt zustande: Sobald das Flugzeug landet, sehen wir ziemlich alt aus. (Das zumindest stimmt irgendwie schon!) Was hier ankommt, sind jedenfalls überwiegend junge, aggressive Männer.
3: Wieso eigentlich müssen Binnenflüchtlinge weiterflüchten? Sie sind ja bereits in Sicherheit. Es sind genau genommen sogar die Flüchtlinge mit dem geringsten Problem: Sie sind in Sicherheit, und zwar heimatnah. Das ist genau die Situation, die man aus verschiedenen guten Gründen (nicht zuletzt die einfachere Familienzusammenführung) anstreben sollte, wenn sich schon der Fluchtgrund als solcher nicht verhindern lässt.
4: Inwiefern ist ein Flüchtlings-Camp, in dem Kinder unbeschwert spielen können, ein „Krisengebiet“? Im Gegensatz zu, hmmm… sagen wir mal einem Spielplatz in einer beliebigen deutschen Großstadt. Wer schon mal die neueste Sandkastentechnologie des eigenen Nachwuchses gegen die Umverteilungswünsche orientalischer Eltern verteidigen musste, kann dem Begriff „besonders schutzbedürftig“ sicher eine ganz eigene Bedeutung abgringen.
5: Binnenflüchtlinge haben etliche Flugstunden entfernt auf einem anderen Kontinent weder Anrecht auf Asyl noch auf subsidiären Schutz? Das ist jetzt eigentlich weniger eine Frage, eher eine Feststellung. Dazu müsste man bestehendes Asylrecht schon derart beugen, dass es bricht. Nochmal: Diese Leute befinden sich bereits in Sicherheit. In keiner „schönen Situationen“, klar, aber eben in Sicherheit.
6: Was ist eigentlich mit der muslimischen Solidarität passiert? Sobald irgendwo einer den Koran auch nur schief anguckt, ist sofort ein tobender Mob auf Straße, ballert wild in die Luft und verbrennt Fahnen. Für mehr reicht der Enthusiasmus in all den unanständig reichen Ländern der Region offenbar nicht. Schickt diese Menschen nach Saudi-Arabien, um Himmels willen! Das sich dann abspielenende Schauspiel wäre ein schöner Augenöffner für die ganze Welt.
7: Suchen (echte) Binnenflüchtlinge wirklich eine „neue Heimat“ fernab ihrer alten? Ich meine, sie haben doch bereits eine, gleich um die Ecke, aber die ist eben nur zeitweilig in keinem guten Zustand. Daran könnte und sollte man arbeiten. Diese Menschen zu entwurzeln und sehr weit weg in einer kulturell und religiös hochgradig inkompatiblen Region „anzusiedeln“, kann doch niemand ernsthaft für eine befriedigende Lösung halten!
Das sind nur sieben Fragen, die mir grad spontan so einfielen. Völlig unbefleckt von solchen Überlegungen zieht die EU beinhart ihre Umsiedlungspläne durch. Afrikaner und Araber müssen auf Teufel komm raus nach Mitteleuropa umgetopft werden, koste es, was es wolle. Und es kostet, soviel ist sicher:
„Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Menschen“, davon 10.000 allein in Deutschland, „aus Krisengebieten in die EU gebracht werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.“
Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, wievielen Menschen man in sicheren, aber armen Staaten in Afrika mit dieser Summe helfen könnte. Es würde locker für 500.000 reichen. Und man würde dort mit dieser Investition die lokale Infrastruktur fördern.
Wenn wir also das Geld ohnehin ausgeben (und das haben wir ja bereits, denn der „großzügige Segen“ aus Brüssel kommt zu einem großen Teil ursprünglich aus Deutschland, zusätzlich zu den Milliarden, die wir ohne diesen Umweg aufbringen!), dann können wir zur Abwechslung auch mal anderen Staaten „Menschen schenken“. Dann müssen sie nicht so viele selbst produzieren.
Schon klar. Darum es geht es ja gar nicht. Worum es wirklich geht, verraten auch gleich uneigennützig die Profiteure des staatlich subventionierten Menschenhandels:
„Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Zahl von 10.000 Menschen für zu wenig. […] ‚Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden.‘ Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, ‚dass Tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden‘ , fügte Burkhardt hinzu.“
Nun, das ist falsch. Diese Menschen sind überhaupt erst nach Libyen geraten, weil „wir“ Libyen zu lange mit dem Problem hängen gelassen haben und es somit zu einem Schleuser-Eldorado wurde. Es fliehen ja nicht überwiegend Libyer, sondern Ausländer, die durch Libyen flüchten, um dann anschließend von Kriminellen gezielt in Seenot gebracht zu werden, damit sie von anderen Kriminellen „gerettet“ werden können. (Aber wie sind die eigentlich nach Bagdad geraten???)
„Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden.“
Das stimmt. Libyen beispielsweise verschenkt zu diesem Zweck Flugtickets. In die Heimatländer der Abzuschiebenden. Die sich illegal in Libyen aufhalten. Und ja, da herrschen mitunter katastrophale Zustände, die nicht hinnehmbar sind. Aber eben weil dort in riesiger Zahl Leute aufgelaufen sind, die der vermeintlich einfache Weg nach Europa angelockt hat. „Pro Asyl“ weiß das freilich, sie sind ja mitverantwortlich daran.
„Avramopoulos drängte die Bundesrepublik unterdessen zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen ’nicht für immer‘ zustimmen, sagte er den Funke-Zeitungen. ‚Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren‘, forderte er.“
In der Tat, das müssen wir. Die „normale Funktionsweise“ dieses Systems sieht den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in einer Weise vor, die geeignet ist, die ehemaligen Binnengrenzen überflüssig zu machen. Das ist nicht der Fall. Nicht mal in Ansätzen. Und solange das so ist, müssen wir über ein Ende der ohnehin ungenügenden Grenzkontrollen nicht reden. Ob der Herr Populis dem zustimmt oder nicht, ist bestenfalls eine juristische Spitzfindigkeit, die immer weniger EU-Staaten interessiert. Aber es besteht noch Hoffnung:
„Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengen-Raum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. ‚Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen‘, warnte der EU-Kommissar.“
Klingt fast zu einfach. Ich hätte jedenfalls kein Problem damit, zeitweilig auf das Gefühl von Reisefreiheit zu verzichten, wenn dadurch die „EU, wie wir sie kennen“ verschwindet. Denn wenn die nicht bald Geschichte ist, leben (oder sterben) wir in einem Europa, das wir nicht mehr erkennen. Und damit ist wirklich niemandem geholfen.