Majid Rafizadeh, 8.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Europa sanktioniert unerbittlich ein Land, das seit mehr als dreitausend Jahren die Heimat der Juden ist, und versucht gleichzeitig, Wege zu finden, weiterhin Geschäfte mit einem Land wie dem Iran zu machen, das nicht nur versucht, seine Hegemonie im gesamten Nahen Osten zu etablieren, sondern auch der Verletzer fast aller erdenklichen Menschenrechte in Serie ist. Die einzige Schlussfolgerung, zu der man kommen kann, ist, dass Europa offensichtlich immer noch gerne die Juden töten würde und gerne diejenigen unterstützt, die sie töten wollen.
• „Im Februar [2018] starb der kanadisch-iranische Akademiker und Umweltaktivist Kavous Seyyed Emami im Evin-Gefängnis, nachdem er zwei Wochen zuvor willkürlich verhaftet worden war. Die Behörden behaupteten, er habe Selbstmord begangen und weigerten sich, seinen Körper freizugeben, es sei denn, seine Familie hätte einer sofortigen Bestattung ohne unabhängige Autopsie zugestimmt.“ – Amnesty International.
• Die Liste der unsäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime ist lang, aber die bei weitem beunruhigendste scheint die Grausamkeit gegen Kinder zu sein.
• Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Regime einstellt, das nicht zögert, Menschen auszupeitschen – öffentlich, als Botschaft an andere – und jeden Bürger, den sie ins Visier nehmen, zu foltern, grausame Strafen wie Amputationen ohne fairen Prozess zu verhängen und Kinder hinzurichten, die gerade erst ihr Leben beginnen. Dies sind Handlungen, die verurteilt werden sollten – nicht durch Beschwichtigungspolitik, moralische Verderbtheit und rohe Gier geduldet.

Warum verfolgt die Europäische Union weiterhin eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime, das eine unerträgliche Menschenrechtsbilanz aufweist? Laut Amnesty International können im Iran „Mädchen im Alter von neun Jahren zur Hinrichtung verurteilt werden; für Jungen sind es 15. Mindestens 73 junge Straftäter wurden zwischen 2005 und 2015 hingerichtet.“ (Bildquelle: iStock)

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 26. Februar hat sich die Menschenrechtssituation im Iran „stark verschlechtert“. Warum betreibt die Europäische Union dann weiterhin eine Beschwichtigungspolitik mit einem System, das eine unerträgliche Menschenrechtsbilanz aufweist? Leider scheint Europa – trotz seiner endlosen Moral und Selbstgerechtigkeit – zum unmoralischsten Akteur der Welt geworden zu sein – wenn es das nicht bereits war. Die Europäische Union zum Beispiel setzt sich zu Unrecht dafür ein, dass sie das einzige liberale, demokratische und menschenrechtsbewusste Land im Nahen Osten schikaniert: Israel. Nicht die Türkei für die Besetzung Nordzyperns, China für die Auslöschung Tibets oder Pakistan für die Besetzung von Kaschmir. Europa und die korrupten Vereinten Nationen fassen die wahren Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie China, Kuba, Russland, Türkei, Nordkorea, Nigeria oder Sudan, um nur einige zu nennen, hingegen mit Samthandschuhen an.

Der Mief der Doppelzüngigkeit Europas kann nicht genug betont werden. Europa sanktioniert unerbittlich ein Land, das seit mehr als dreitausend Jahren die Heimat der Juden ist, versucht aber dennoch, Wege zu finden, um weiterhin Geschäfte mit einem Land wie dem Iran zu machen, das nicht nur versucht, seine Hegemonie im gesamten Nahen Osten zu etablieren – durch Stellvertreter im Irak, Jemen, Syrien und Libanon -, sondern auch der Verletzer fast aller erdenklichen Menschenrechte (hier, hier, hier und hier) in Serie ist. Der einzige Schluss, zu dem man kommen kann, ist, dass Europa offensichtlich immer noch gerne die Juden töten würde und gerne diejenigen unterstützt, die sie töten wollen. Wie unmoralischer kann man noch werden?

Die Liste der unsäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime ist lang, aber die bei weitem beunruhigendste scheint die Grausamkeit gegen Kinder zu sein.

Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), die die Hinrichtungen im Iran genau überwacht:

„Trotz der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die die Todesstrafe für Straftaten verbietet, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden, bleibt der Iran der weltweit führende Henker jugendlicher Straftäter. Nach Berichten der IHR haben iranische Behörden seit 2013 mindestens 40 jugendliche Straftäter hingerichtet.“

Diese Kinder werden inhaftiert und hingerichtet, bevor sie die Chance haben, das Erwachsenenalter zu erreichen. Mindestens 6 Minderjährige, darunter zwei Kinderbräute, wurden 2018 hingerichtet. Amnesty International kommentiert die Anwendung der Todesstrafe gegen Kinder durch den Iran:

„Mädchen im Alter von neun Jahren können bereits zur Hinrichtung verurteilt werden, bei Jungen beträgt die Altersuntergrenze 15. Mindestens 73 junge Straftäter wurden zwischen 2005 und 2015 hingerichtet. Und die Behörden zeigen keinerlei Anzeichen dafür, dass sie diese schreckliche Praxis stoppen.

„Wir haben die Details von 49 Personen, die im Iran in der Todeszelle sitzen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens, das sie angeblich begangen haben sollen, unter 18 Jahre alt waren. Die UNO sagt, dass es mindestens 160 solcher Menschen gibt, die in diesem Land vor der Hinrichtung stehen. Tatsächlich wird es wahrscheinlich noch viel mehr junge Straftäter in iranischen Todeszellen geben, da die Anwendung der Todesstrafe im Iran oft von Geheimhaltung umgeben ist.“

Schauen wir uns Zeinab Sekaanvand Lokran an. Im Oktober 2018 wurde die ehemalige Kinderbraut, die aus einer armen Minderheitenfamilie stammte, am Tag nach der Geburt eines totgeborenen Babys hingerichtet. Nach dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran können Hinrichtungen auf vier verschiedene Arten durchgeführt werden: Hängen, Steinigen, Erschießen oder Kreuzigung.

Die Justiz der Islamischen Republik oder das Revolutionsgericht können vage Anklagen erheben, wie „Krieg gegen Gott führen“, Moharebeh („Korruption auf Erden“) verbreiten, wie etwa demonstrieren, oder die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Diese Anklagen können so weit gedehnt werden, dass einfache Handlungen wie die Kritik am Obersten Führer zu Verbrechen werden, nur um die Ausführung einer Hinrichtungsanordnung zu ermöglichen.

Das islamische Strafgesetzbuch des Iran erlaubt es, Mädchen im Alter von neun Jahren hinzurichten. Dies alles darf geschehen, während die zutiefst zynische EU den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani weiterhin als „gemäßigt“ bezeichnet.

Das theokratische Establishment ist auch dafür bekannt, Geständnisse zu erzwingen und Folter im Fernsehen zu übertragen, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Wie Iran Humand Rights kürzlich mitteilte:

„2018 haben die iranischen Behörden erneut ihre systematischen Verstöße gegen ordentliche Verfahren und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt. Am Fernsehen übertragene Geständnisse, unfaire Prozesse und Berichte über Folter erinnern daran, dass eine nachhaltige Verbesserung des Status der Menschenrechte und ernsthafte Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ohne grundlegende Veränderungen im iranischen Justizsystem nicht möglich sind.“

Im Jahr 2018 wurden im Iran laut Iran Human Rights mindestens 273 Menschen hingerichtet. Die iranische Regierung steht an zweiter Stelle (China an erster Stelle), wenn es um die absolute Anzahl der Menschen geht, die sie hinrichtet, und an erster Stelle bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Aufgrund mangelnder Transparenz im iranischen Regime wird angenommen, dass die inoffizielle Zahl der Hinrichtungen noch höher ist.

Im Iran nimmt auch die Anwendung grausamer und unmenschlicher Strafen zu. Dem Bericht von Amnesty International zufolge nimmt die Anwendung verschiedener Formen der Folter wie Amputation und Auspeitschung alarmierend schnell zu.

Ein Beispiel dafür war das Fesseln eines Mannes an einen Baum in der Provinz Razavi Khorasan vor Publikum und das 80-malige Auspeitschen. Sein Verbrechen? Er trank zehn Jahre zuvor Alkohol, als er 14 oder 15 Jahre alt war.

Im Falle eines angeklagten Diebes, der etwas Vieh gestohlen haben soll: Seine Bestrafung? Seine Hand wurde abgeschnitten. Diese Strafen sind nicht nur barbarisch, sondern man kann davon ausgehen, dass weder diese Männer noch einer der vielen anderen, die auf ähnliche Weise behandelt wurden, ein faires Verfahren oder etwas, das einer juristischen Verteidigung nahe kommt, erhalten hat.

Die iranischen Führer haben außerdem ihr Durchgreifen gegen die gesamte Bevölkerung verstärkt. Häftlinge sind im Gefängnis auf verdächtige Weise gestorben, wie zum Beispiel ein 63-jähriger iranisch-kanadischer Professor. Laut Amnesty International:

„Im Februar [2018] starb der kanadisch-iranische Akademiker und Umweltaktivist Kavous Seyyed Emami im Evin-Gefängnis, nachdem er zwei Wochen zuvor willkürlich verhaftet worden war. Die Behörden behaupteten, er habe Selbstmord begangen und weigerten sich, seinen Körper freizugeben, es sei denn, seine Familie hätte einer sofortigen Bestattung ohne unabhängige Autopsie zugestimmt.“

Aufgrund der jüngsten Proteste im Land hat das theokratische Establishment auch seine Zensur der Medien, die Störung ausländischer Satellitenfernsehsender und die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten gesteigert. Menschenrechtsverteidiger und prominente Anwälte, darunter Nasrin Sotoudeh und ihr Mann Reza Khandan, die soziale Bewegungen wie die Opposition gegen obligatorischen Hijab verteidigt oder unterstützt haben, wurden zu Unrecht verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Diese zunehmend mutwilligen Menschenrechtsverletzungen sollten bei den europäischen Regierungen Alarm auslösen, die den Rest der Welt immer wieder darüber belehren, wie fürsorglich sie sind – zum Beispiel Kriminelle nicht in Länder zurückzuschicken, in denen sie gefoltert werden könnten. Es sollte sie entsetzen, wenn sie wissen, dass sie dieses Regime in irgendeiner Weise befähigen und ermutigen und es dadurch ermächtigen, diese bösartigen Taten fortzusetzen.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Regime einstellt, das nicht zögert, Menschen auszupeitschen – öffentlich, als Botschaft an andere – jeden Bürger, den sie ins Visier nehmen, zu foltern, grausame Strafen wie Amputationen ohne fairen Prozess zu verhängen und Kinder hinzurichten, die gerade erst ihr Leben beginnen. Dies sind Handlungen, die verurteilt werden sollten – nicht durch Beschwichtigungspolitik, moralische Verderbtheit und rohe Gier geduldet.

Dr. Majid Rafizadeh ist Geschäftsstratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu

• Folgen Sie Majid Rafizadeh auf Twitter

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.