Bassam Tawil, 13.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Bei Allah, auch wenn wir nur noch einen Cent übrig haben, wird er für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgegeben werden, und erst danach wird er für den Rest des Volkes ausgegeben werden.“ – Palästinensischer Führer Mahmoud Abbas, Palestinian Media Watch, 24. Juli 2018.
• Offensichtlich umfasst der „Rest der Bevölkerung“ nicht nur die Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sondern auch palästinensische Patienten, die einer medizinischen Behandlung bedürfen. Abbas hat nun beschlossen, diese Patienten zu bestrafen, indem er ihnen die medizinische Versorgung in Israel entzieht.
• Die Entscheidung der PA, Patienten von der medizinischen Versorgung in Israel auszuschließen, gilt nicht für hohe palästinensische Beamte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat beschlossen, dass Palästinenser keine medizinische Versorgung mehr in Israel erhalten können – mit Ausnahme von hohen palästinensischen Beamten. Letzte Woche wurde Jibril Rajoub, ein hoher Beamter der regierenden Fatah-Partei von Mahmoud Abbas im Westjordanland, in das Ichilov Hospital (im Bild) eingeliefert, die größte Akutklinik Israels. (Bildquelle: Avishai Teicher/PikiWiki)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat beschlossen, dass Palästinenser in Israel keine medizinische Versorgung mehr erhalten können. Im vergangenen März verkündete das Gesundheitsministerium der PA in der Stadt Ramallah im Westjordanland, der faktischen Hauptstadt der Palästinenser, dass sie die medizinischen Transfers in israelische Krankenhäuser einstellt und versprach, in privaten und staatlichen Krankenhäusern Alternativen für palästinensische Patienten zu finden.

Die PA erklärt, dass sie die Entscheidung als Reaktion darauf getroffen hat, dass die israelische Regierung den Betrag der Zahlungen an Familien von Sicherheitsgefangenen und „Märtyrer“ von den Steuereinnahmen, die die Israelis zuhanden der Palästinenser einziehen, abzieht.

Ein neues israelisches Gesetz erlaubt es der Regierung, finanzielle Sanktionen gegen die PA für ihre „Pay for Slay“-Politik zu verhängen, die Terroristen ermutigt, Anschläge gegen Israelis durchzuführen, weil sie wissen, dass sie und ihre Familien für den Rest ihres Lebens Gehälter (von der Regierung der PA) erhalten werden.

Ein Bericht schätzt, dass die PA nicht weniger als 502 Millionen Schekel [126 Millionen EUR] ihres Haushalts 2018 für Gehälter und Zahlungen an terroristische Gefangene und entlassene Häftlinge ausgegeben hat. Mindestens 230 Millionen Schekel [58 Millionen Euro] wurden als Gehälter an Terroristen gezahlt, während weitere 176 Millionen Schekel [44 Millionen Euro] als Gehälter für Terroristen gezahlt wurden, nachdem sie aus der Haft entlassen wurden, wie der Bericht enthüllte. Die restlichen 96 Millionen Schekel [24 Millionen Euro] decken zusätzliche Gehaltszahlungen und andere Leistungen an die Terroristen und ihre Familien.

Trotz der israelischen Abzüge erhalten die Terroristen und ihre Familien weiterhin volle Gehälter. Die einzigen, die den Preis dafür zahlen, sind Zehntausende von palästinensischen öffentlichen Bediensteten, die in den letzten drei Monaten nur 50 bis 60 Prozent ihres Gehalts erhalten haben.

In den letzten Monaten hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geschworen, weiterhin Sozialhilfeleistungen an die Terroristen und ihre Familien zu leisten, selbst wenn dies die palästinensische Regierung ihren letzten Cent kostet. „Wir werden keine Kürzung oder Streichung der Gehälter für die Familien von Märtyrern und Gefangenen akzeptieren, wie es einige zu erreichen versuchen“, sagte Abbas. In einer anderen Erklärung wurde Abbas zitiert, wie er sagte: „Bei Allah, auch wenn wir nur noch einen Cent übrig haben, wird er für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgegeben werden, und erst danach wird er für den Rest des Volkes ausgegeben werden.“

Offensichtlich umfasst der „Rest des Volkes“ nicht nur die PA-Mitarbeiter, sondern auch palästinensische Patienten, die einer medizinischen Behandlung bedürfen. Abbas hat nun beschlossen, diese Patienten zu bestrafen, indem er ihnen die medizinische Versorgung in Israel entzieht.

Osama al-Najjar, Sprecher des Gesundheitsministeriums der PA, sagte, dass die Regierung der PA beschlossen hat, die Finanzierung der medizinischen Versorgung palästinensischer Patienten in israelischen Krankenhäusern einzustellen, als Reaktion auf den israelischen Abzug der Zulagen, die an die Terroristen und ihre Familien gezahlt wurden. Al-Najjar schätzte die Kosten für die medizinischen Transfers an israelische Krankenhäuser auf 100 Millionen Dollar pro Jahr.

Der palästinensische Journalist Fathi Sabbah sagte, dass die Entscheidung des Gesundheitsministeriums der PA „falsch, hastig und unüberlegt“ sei. Er stellte fest, dass die Entscheidung getroffen wurde, bevor Alternativen zu den israelischen Krankenhäusern gefunden wurden, und sagte, dass die „Entscheidung gefährlich sei, weil den Patienten das Recht auf eine medizinische Behandlung verweigert werde, die in palästinensischen Krankenhäusern nicht verfügbar sei, was ihr Leben gefährde. Das ist ein hoher Preis.“

Sabbah sagte, dass die Rede von der Entsendung der Patienten in Krankenhäuser in Jordanien und Ägypten ihr Leiden verstärken werde. Viele der Patienten, so sagte er, hätten bereits mit der medizinischen Versorgung in Israel begonnen, und jetzt müssten sie mit einer neuen medizinischen Versorgung in Jordanien und Ägypten von vorne beginnen.

„Die jordanischen und ägyptischen Krankenhäuser werden nicht in der Lage sein, diese Patienten mit der erforderlichen professionellen medizinischen Versorgung zu behandeln, und die Patienten werden gezwungen sein, zum Anfang zurückzukehren und neue medizinische Untersuchungen durchzuführen“, fügte Sabbah hinzu.

„Das bedeutet zusätzliches Leid für die Patienten und mehr Kosten für die palästinensische Regierung. Außerdem müssen die Patienten das Leiden langer Stunden der Reise nach Ägypten und Jordanien ertragen. Die Reise vom Gazastreifen nach Kairo dauert zwei bis drei Tage, die Rückreise drei bis vier Tage. Das bedeutet, dass Krebspatienten eine ganze Woche damit verbringen werden, eine Dosis Chemotherapie zu bekommen, während es nur einen Tag oder ein paar Stunden dauert, die gleiche Behandlung in Israel zu erhalten.“

Die Entscheidung der PA, Patienten von der medizinischen Versorgung in Israel auszuschließen, gilt nicht für hohe palästinensische Beamte.

Letzte Woche wurde Jibril Rajoub, ein hoher Beamter der regierenden Fatah-Fraktion von Abbas im Westjordanland, in das Ichilov-Krankenhaus, die größte Akutklinik Israels, eingeliefert. Rajoub, der auch den Palästinensischen Fußballverband leitet und zuvor 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hatte wegen terroristischer Straftaten, wurde zur dringenden medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht, obwohl die PA beschlossen hatte, palästinensischen Patienten die medizinische Versorgung in Israel zu verbieten.

Während israelische Ärzte jedoch hart daran arbeiteten, Rajoub die beste Behandlung im Ichilov-Krankenhaus zukommen zu lassen, schickte der hochrangige palästinensische Beamte einen Brief an die europäischen und spanischen Fußballverbände und forderte den spanischen Fußballgiganten Atletico Madrid auf, ein Freundschaftsspiel mit einer israelischen Mannschaft in Jerusalem nach der Saison abzusagen. „Wir sind nicht gegen das Spielen in Israel, aber nicht im besetzten Jerusalem“, schrieb Rajoub in seinem Brief. Rajoub versäumte es zu erwähnen, dass sich das Teddy Stadion, in dem das Spiel am 21. Mai stattfinden wird, tatsächlich in Westjerusalem befindet.

Tage vor seiner Aufnahme in das israelische Krankenhaus rief Rajoub auch Araber und Muslime dazu auf, „alle Formen der sportlichen Normalisierung mit Israel zu stoppen“.

Rajoub ist nicht der erste oder letzte hochrangige palästinensische Beamte, der sich in einigen der besten Krankenhäuser Israels medizinisch behandeln lässt. Im Jahr 2017 trat PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, der Israel des „Völkermords“ beschuldigt hat, in das israelische Beilinson Medical Center zur Behandlung ein, nachdem er in den USA eine Lungentransplantation erhalten hatte.

Die palästinensischen Führer betreiben wieder einmal Heuchelei in Bezug auf die medizinische Behandlung. Auf der einen Seite verpassen sie keine Gelegenheit, verschiedene Formen von Blutsverleumdungen gegen Israel vom Stapel zu lassen. Andererseits, wenn sie krank werden, wenden sie sich als erstes an israelische Krankenhäuser in der Hoffnung, die beste medizinische Versorgung im Nahen Osten zu erhalten. Sie eilen nicht in Krankenhäuser in Ägypten und Jordanien: Sie wissen, dass sie dort nicht die beste Behandlung erhalten werden.

Beunruhigend ist, dass die palästinensischen Führer jetzt das Leben ihrer Bevölkerung aufs Spiel setzen, indem sie ihnen die medizinische Versorgung in israelischen Krankenhäusern verweigern. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die palästinensischen Führer entsprechend ihren persönlichen Interessen handeln und gleichzeitig das Leben von Patienten gefährden, deren einzige Schuld darin besteht, dass sie keine Verwandten in leitenden Positionen in der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde haben, die ihnen helfen könnten, eine Behandlung in Israel zu erhalten.

Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.