Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass die USA Israel gegen den Internationalen Strafgerichtshof verteidigen werden.

Omri Nahmias, 9.7.2019, JerusalemPost.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Jason Greenblatt spricht auf der Konferenz Christians United for Israel in Washington. (Bildnachweis: CHRISTIANS UNITED FOR ISRAEL)

WASHINGTON – Jason Greenblatt, der Abgesandte von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, hat sich am Montag gegen die Kritik an seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier der „Pilgerstraße“ am Tunnel City of David verwahrt.

„[US-Botschafter] David [Friedman] und ich wurden sehr heftig kritisiert, weil ich an dieser Veranstaltung teilgenommen habe“, sagte er in einer Rede auf der Konferenz Christians United For Israel (CUFI) in Washington.

Greenblatt sagte, dass unter den Top-Kritikern Saab Erekat, der Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde, sei, „und tat so, als ob dieser Tunnel mythisch sei, als ob er eine Fälschung sei.

„Wir wurden beschuldigt, die Stadt zu judaisieren“, fuhr er fort. „Wir werden diese Art von Sprache nicht tolerieren. Ich weiß, dass das schon einmal toleriert wurde, aber unter Präsident Trump werden wir uns jedes Mal gegen sowas verwahren. Ihr könnt unmöglich Frieden schaffen ohne ein Fundament der Wahrheit. Und wenn jemand behauptet, dass dieser Tunnel nicht die Wahrheit ist, muss er korrigiert werden.“

Er rief die Menge der evangelischen Christen auf, „sich diesem Müll, diesem Unsinn zu widersetzen“ und sagte, dass die Angriffe unbegründet seien.

„Lasst uns das zurückweisen – und nicht länger sollten wir ihre Mythen und ihre Geschichtsverfälschung tolerieren“, sagte Greenblatt.

Greenblatt, der über die Aussichten des „Deal of the Century“ sprach, gab zu, dass „wir für eine Weile eine Glasdecke erreichen könnten, wenn uns diese Friedensbemühungen nicht gelingen. Denn ich denke, es wird einen Zeitpunkt geben, an dem die Länder der Region eine Pause einlegen wollen, und dann werden wir sehen, was passiert. Und dann, vielleicht in ein oder fünf Jahren, werden wir weitere Fortschritte sehen.“

Er fügte hinzu: „Die Region ist nicht daran interessiert, die Palästinenser im Stich zu lassen, aber ich denke, die Region ist es auch leid, dass die palästinensische Führung den Fortschritt in der Region verhindert“.

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sprach auf der Konferenz über die Politik der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.

„Auf Geheiß des so genannten Staates Palästina hat der IStGH damit gedroht, israelische Wohnprojekte zu untersuchen und nicht nur israelische Anti-Terror-Bemühungen im Westjordanland ins Visier zu nehmen – und wir werden nicht zulassen, dass die IStGH-Bürokraten in Den Haag unsere Außenpolitik bestimmen“, sagte Bolton.

Er fügte hinzu, dass Amerika immer zu seinen vertrauenswürdigsten Verbündeten stehen wird.

„Abgesehen davon, dass wir im vergangenen Monat alle Unterstützung für den IStGH zurückgezogen haben, haben wir auch die Politik angekündigt, US-Visa für jeden zu beschränken, der für eine IStGH-Untersuchung von Amerikanern verantwortlich ist“, erinnerte Bolton die Zuhörer bei CUFI. „Wie der Präsident bemerkte… jeder Versuch, amerikanisch-israelisches oder verbündetes Personal ins Visier zu nehmen, wird auf eine schnelle und energische Reaktion treffen.“

Er schwor, dass die USA die Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington nicht zulassen würden, „bis die Palästinenser direkte und substantielle Verhandlungen mit den Israelis aufnehmen“.

„Und wir werden die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht wiederherstellen, bis sie ihre Praxis beendet hat, Terroristen und ihre Familien für die Ermordung unschuldiger amerikanischer und israelischer Männer, Frauen und Kinder zu bezahlen“, fügte er hinzu. „Wir werden nicht zulassen, dass politische Korrektheit dem Handeln des Richtigen und Gerechten im Wege steht.“