Soeren Kern, 28.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die Menschen haben miterlebt, wie ihr Eigentum zerstört, ihre Schafe und Ziegen geschlachtet und in ihre Häuser eingebrochen worden ist. Vor ein paar Jahren, als es 5.000 Migranten auf der Insel gab, schien es schlimm genug. Jetzt hat man das Gefühl, dass die Situation wirklich aus dem Ruder gelaufen ist.“ — Nikos Trakellis, Gemeindevorsteher in Moria, auf der griechischen Insel Lesbos.
• „Ich fürchte um die Sicherheit unserer Leute, der Bewohner von Lesbos. Damit sich die Situation ändert, müssen viele Flüchtlinge auf das Festland gebracht und Neuankömmlinge aus der Türkei aufgehalten werden. Wenn nicht, sind wir verloren.“ — Der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris.
• „In Griechenland willkommen sind nur diejenigen, die wir auswählen. Diejenigen, die nicht willkommen sind, werden zurückgeschickt. Wir werden die Tür für illegale Menschenhändler, für diejenigen, die einreisen wollen, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben, dauerhaft verschließen. — Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
• Griechische Beamte haben gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Migrationsströme nach Griechenland persönlich kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um mehr Geld und andere politische Zugeständnisse von der Europäischen Union zu erhalten.
• Die Türkei, die derzeit fast vier Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hat gesagt, dass sie einen neuen Zustrom nicht verkraften kann. Sie hat wiederholt damit gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen.

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Ein Plan der griechischen Regierung, neue Migrantenlager auf fünf Inseln der Ägäis zu errichten, hat heftigen Widerstand der Einheimischen ausgelöst, die befürchten, dass die Einrichtungen noch mehr Massenmigration aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten fördern werden.

Die Regierung sagt, dass die neuen Lager, die bis Juli 2020 in Betrieb genommen werden sollen, notwendig sind, um die Überbelegung an anderen Orten, die im Mittelpunkt der internationalen Kritik standen, zu verringern. Einheimische kontern, dass die Migranten auf das griechische Festland verlegt werden sollten.

Am 25. Februar hinderten mehr als 500 Einheimische die Bauarbeiter am Zugang zum Gelände eines geplanten neuen Migrantenlagers in Karava Mantamadou auf Lesbos. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Betäubungsgranaten ein, um die Menschenmassen zu zerstreuen.

Ähnliche Zusammenstöße gab es auf Chios, einer großen griechischen Insel, die weniger als 20 Kilometer von der Türkei entfernt liegt und woher jedes Jahr Zehntausende von Migranten in der Hoffnung auf Zugang zum europäischen Festland ablegen.

Der neue Standort auf Lesbos wird ein so genanntes geschlossenes Lager sein, das den Zugang streng kontrolliert und das derzeitige offen zugängliche Lager in Moria ersetzen wird. Die geschlossenen Lager werden es den Migranten zwar erlauben, tagsüber auszugehen, aber sie müssen sich nachts einschliessen lassen. Das Ziel ist es, ihre Bewegungen zu kontrollieren und sie an der Flucht aufs Festland zu hindern.

Zusätzlich zu Lesbos planen die griechischen Behörden den Bau geschlossener Einrichtungen auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Samos. Die Inseln liegen alle in der Nähe der Türkei.

Das Lager in Moria — eine weitläufige Einrichtung, die für nicht mehr als 3.000 Migranten gebaut wurde, aber inzwischen mindestens 20.000 Menschen beherbergt, von denen etwa ein Drittel unter 18 Jahre alt ist — hat wegen seiner erbärmlichen Lebensbedingungen breite internationale Kritik auf sich gezogen.

Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF), Sophie McCann, erklärte:

„Sie leben unter erbärmlichen, mittelalterlichen Bedingungen … mit kaum Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich sauberem und heißem Wasser, Elektrizität, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung. Täglich behandeln unsere medizinischen Teams die daraus resultierende Verschlechterung ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens.“

Im Jahr 2016 führten die griechischen Behörden mit Unterstützung der EU eine so genannte Eindämmungspolitik ein, um Migranten von der Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Diese Politik verlangt, dass die Migranten auf den Inseln bleiben — ohne Hoffnung, das griechische Festland zu erreichen — bis ihre Asylanträge bearbeitet sind. Mit einem Rückstand von Zehntausenden von Bewerbern ist das Asylsystem zum Stillstand gekommen. Ungefähr 40.000 Migranten sind auf den Inseln gefangen.

Die Eindämmungspolitik hat die Einheimischen verärgert, die sich darüber beschweren, dass die Migranten für einen Anstieg der Kriminalität verantwortlich sind. „Die Menschen haben miterlebt, wie ihr Eigentum zerstört, ihre Schafe und Ziegen geschlachtet und in ihre Häuser eingebrochen worden ist“, sagte Nikos Trakellis, ein Gemeindevorsteher in Moria. „Vor ein paar Jahren, als es 5.000 Migranten auf der Insel gab, schien es schlimm genug zu sein. Jetzt hat man das Gefühl, dass die Situation wirklich aus dem Ruder gelaufen ist.“

Im Oktober 2019 kündigte die griechische Regierung einen Plan an, 20.000 Migranten von den Inseln auf das Festland zu verlegen. Ein nachfolgender Anstieg der Neuankömmlinge aus der Türkei hat jedoch dazu geführt, dass die Migrantenlager auf den Inseln so überfüllt sind wie eh und je.

Die griechischen Behörden sagen, dass sie ihr Bestes tun, um Einheimische, Migranten und Menschenrechtsgruppen zufriedenzustellen. „Die Regierung bemüht sich, etwas zu ändern, einen Plan umzusetzen“, sagte ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn wir keine neuen Einrichtungen bauen, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern.“

Der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, der sich gegen den Plan der Regierung zur Errichtung permanenter Migrantenlager auf den Inseln ausspricht, beschrieb die Situation auf Lesbos als „ein Pulverfass, das zur Explosion bereit ist“. Er fügte hinzu: „Es ist entscheidend, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wird.“ Er warnte auch:

„Ich fürchte um die Sicherheit unserer Leute, der Bewohner von Lesbos. Damit sich die Situation ändert, müssen viele Flüchtlinge auf das Festland gebracht und Neuankünfte aus der Türkei gestoppt werden. Wenn nicht, sind wir verloren.“

Regierungssprecher Stelios Petsas, der die bestehenden Einrichtungen als „Bomben für die öffentliche Gesundheit“ beschrieb, sagte:

„Wir bitten die örtlichen Gemeinden um Verständnis dafür, dass diese geschlossenen Einrichtungen dem Land und ihren Gemeinden zugute kommen werden. Im Moment gibt es ein Vertrauensdefizit, das in den vergangenen Jahren kultiviert wurde, und das muss wiederhergestellt werden. Wir werden diese geschlossenen Zentren bauen, aber auch die bestehenden offenen Zentren schließen. Das ist das Versprechen der Regierung.“

„Mit den neuen Lagern wird es viel einfacher sein, das Asylverfahren zu beschleunigen, so dass diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, in den Westen überführt und diejenigen, die keinen haben, in die Türkei zurückgeschickt werden können.“

Griechenlands Mitte-Rechts-Regierung unter Führung des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis, der nach den Parlamentswahlen im Juli 2019 sein Amt antrat, hat einen hartnäckigeren Ansatz in Bezug auf die Migration verfolgt, als die vorherige linke Regierung unter Führung von Alexis Tsipras:

• Juli 2019. Die neue Regierung widerrief den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für in Griechenland ankommende Asylsuchende und Migranten ohne Papiere.
• September 2019. Die Regierung erhöhte die Kriterien für die Beantragung und Genehmigung von Anträgen auf Asylstatus. Sie gelobte auch, die Grenzsicherheit zu stärken und 10.000 illegale Migranten bis Ende 2020 in die Türkei zurückzuschicken.
• Oktober 2019. Das griechische Parlament verabschiedete ein neues Asylgesetz, mit dem das nationale Asylsystem grundlegend geändert wurde, u.a. durch die Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten und die Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
• November 2019. Die Regierung erklärt, dass sie die Kontrollen an den Grenzen Griechenlands verschärfen und Engpässe bei den Asylprüfungsverfahren beseitigen werde.
• Januar 2020. Die Regierung kündigt den Bau eines schwimmenden Zauns an, um Migranten, die auf dem Seeweg ankommen, abzuschrecken. Die 2,7 Kilometer lange Barriere wird vor der Küste von Lesbos errichtet. Sie wird sich 50 Zentimeter über den Meeresspiegel erheben und über Lichter verfügen, die sie nachts sichtbar machen. Wenn die Barriere die Migration wirksam reduziert, könnte sie auf 15 Kilometer oder mehr ausgeweitet werden.
• Februar 2020. Das griechische Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Regulierung aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit Migrationsfragen befassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die NGOs nicht „in falscher und parasitärer Weise“ von der Massenmigration profitieren.

Mitsotakis sagte kürzlich, dass Griechenland, anders als unter der vorherigen Regierung, nicht mehr für jeden, der kommen will, offen ist:

„In Griechenland willkommen sind nur diejenigen, die wir auswählen. Diejenigen, die nicht willkommen sind, werden zurückgeschickt. Wir werden die Tür für illegale Menschenhändler, für diejenigen, die einreisen wollen, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben, dauerhaft verschließen.

Seit 2015 sind mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten über Griechenland in die Europäische Union eingewandert.

Ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 verringerte den Zustrom, aber die Zahl der Ankünfte stieg 2019 wieder an, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen drohten.

Griechische Beamte haben gesagt, dass Erdoğan die Migrationsströme nach Griechenland persönlich kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um mehr Geld und andere politische Zugeständnisse von der Europäischen Union zu erhalten.

Der griechische Einwanderungsminister Giorgos Koumoutsakos bemerkte, dass, wenn die Türkei „immer wieder wiederholt, dass wir die Schleusen öffnen werden, die Migranten sich näher an die Schleusen herantasten und darauf warten, dass sie sich öffnen“. Er fügte hinzu:

„Europa kann nicht unter Drohungen oder Erpressung handeln. Da die Europäer die Situation, in der sich die Türken befinden, verstehen sollten, sollte Ankara seinerseits erkennen, dass dies nicht der richtige Weg ist, mit Europa umzugehen.“

Im Jahr 2019 erreichten laut UNHCR, dem UNO-Flüchtlingshilfswerk, etwa 60.000 Migranten — durchschnittlich 164 pro Tag — Griechenland. Fast 80% kamen auf Chios, Lesbos und Samos an.

Der Trend setzt sich fort: Mehr als 6.000 Migranten — durchschnittlich 133 pro Tag — erreichten Griechenland in den ersten sechs Wochen des Jahres 2020, so das UNHCR. Die wichtigsten Herkunftsländer: Afghanistan (50%); Syrien (21%); Kongo (6%) und Irak (3,5%).

Die jüngsten Kämpfe in Idlib, einer vom Krieg zerrissenen Provinz im Nordwesten Syriens, haben fast eine Million Menschen — die meisten davon Frauen und Kinder — entwurzelt, die nahe der türkischen Grenze Zuflucht gesucht haben.

Die Türkei, die derzeit fast vier Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hat erklärt, dass sie einen neuen Zustrom nicht verkraften kann. Sie hat wiederholt damit gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.