Die juristische Basis für die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal
Einführung
Israel hat angekündigt, dass es ab dem 1. Juli 2020 das israelische Zivilrecht auf Gebiete in Judäa, Samaria und dem Jordantal (das Gebiet, das Jordanien nach 1948 in „Westjordanland“ umbenannt hat) anwenden wird. Während dies von einigen als eine übereilte politische Entscheidung angesehen wird, lautet die grundlegendere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, dies zu tun?
Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.
- Der Völkerbund hat 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, für die Zwecke der Errichtung der Jüdischen nationalen Heimstätte zugewiesen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt;
- Die arabischen Länder und die meisten der im britischen Mandatsgebiet ansässigen Araber, die Palästina kontrollierten, lehnten den Teilungsplan der UNO von 1947 ab, so dass er heute völkerrechtlich keine Bedeutung mehr hat.
- Kein anderes Land hat einen Rechtsanspruch auf dieses Gebiet;
- Keine Staatsgrenze hat jemals Judäa, Samaria und das Jordantal vom Rest Israels getrennt;
- Die Anwendung des israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da eine Annexion der Erwerb von Territorium durch einen Staat „auf Kosten eines anderen Staates“ ist.
Dementsprechend hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, dass Israel sein Zivilrecht auf diese Gebiete anwendet.
Historisch-juristischer Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517- 2020
Von 1517 bis 1917 war das gesamte Gebiet Israels, einschließlich Judäa, Samaria und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reiches. Während dieser Zeit existierte in dem Gebiet kein unabhängiger souveräner Staat.
Im Jahr 1916, dem Ende des Ersten Weltkriegs vorgreifend, trafen Vertreter des Britischen und des Französischen Reiches im Einvernehmen mit dem Russischen Reich eine Vereinbarung, die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Dieses Abkommen, das als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannt ist, teilte die Einfluss- und Kontrollsphären in weiten Teilen des Nahen Ostens zwischen den beiden Imperien gemäß der folgenden Karte auf:
1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung heraus:
„Die Regierung Seiner Majestät befürwortet die Errichtung eines nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina und wird sich nach besten Kräften bemühen, die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern, wobei klar ist, dass nichts getan werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern beeinträchtigen könnte. [Hervorhebung hinzugefügt]
Bei einem Treffen im April 1920 in San Remo, Italien, um die Zukunft der ehemaligen Gebiete des Osmanischen Reiches zu erörtern, beschlossen die wichtigsten Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete zu Staaten werden sollten. In Bezug auf „Palästina“ beschlossen die Alliierten:
„Der Mandatär wird dafür verantwortlich sein, die ursprünglich am [2.] November 1917 von der britischen Regierung abgegebene und von den anderen alliierten Mächten angenommene Erklärung zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstadt für das jüdische Volk in Palästina in Kraft zu setzen“.
Damals umfasste „Palästina“ sowohl Israel (einschließlich Judäa, Samaria und das Jordantal) als auch das Gebiet des heutigen Jordaniens.
Die San-Remo-Resolution wurde 1922 im Mandat des Völkerbundes für Palästina verankert.
In der Präambel des Mandats wurde die Balfour-Erklärung bekräftigt und die historische Verbundenheit des jüdischen Volkes mit dem Land Israel durch eine Erklärung erneut bestätigt:
„Die wichtigsten alliierten Mächte haben sich auch darauf geeinigt, dass der Mandatär dafür verantwortlich sein sollte, die ursprünglich am 2. November 1917 von der Regierung Seiner Britischen Majestät abgegebene und von den genannten Mächten angenommene Erklärung zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstadt für das jüdische Volk in Palästina in Kraft zu setzen, wobei klar verstanden wird, dass nichts getan werden sollte, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in einem anderen Land beeinträchtigen könnte;
In der Erwägung, dass damit die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina und die Gründe für die Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land anerkannt worden sind“. [Hervorhebung hinzugefügt]
1923 wurde gemäß Artikel 25 des Mandats die Entscheidung getroffen, das Mandat Palästina in zwei Entitäten zu teilen – „Palästina“, das westlich des Jordans lag, und „Trans-Jordanien“, das mit der Zeit (1946) als das Haschemitische Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der Jüdischen nationalen Heimstadt, auch durch die Ansiedlung von Juden auf dem Land, galten weiterhin für das gesamte Gebiet westlich des Jordans. Die folgende Karte veranschaulicht diese Aufteilung:
Während Artikel 80 der neu einberufenen Charta der Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzten) die im Mandat gewährten Rechte des jüdischen Volkes bewahrte, befasste sich die UNO nach dem Zweiten Weltkrieg erneut mit der Palästina-Frage. Nach Prüfung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen verabschiedete die Generalversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als der „Palästina-Teilungsplan„. Diese Resolution versuchte, das verbleibende Gebiet Palästinas in zwei neue Staaten zu teilen – einen jüdischen und einen arabischen Staat – und legte die neuen Grenzen der entstehenden Staaten fest, wie aus der folgenden Abbildung ersichtlich ist:
Der Begriff „Westjordanland“ wird im UNO-Teilungsplan nicht erwähnt. Tatsächlich bezieht sich die Resolution bei der Festlegung der Grenzen des „arabischen Staates“ ausdrücklich auf „die Grenze des Hügellandes Samaria und, Judäa beginnt am Fluss Jordan“.
Während die Vertreter des jüdischen Volkes den Teilungsplan akzeptierten, lehnten die arabischen Vertreter und die umliegenden arabischen Länder den Plan in seiner Gesamtheit ab und begannen mit aktiven Vorbereitungen zur militärischen Einnahme des gesamten Gebiets. Die Reaktion der arabischen Vertreter und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Generalversammlung unmöglich, und sie wurde vom UNO-Sicherheitsrat nie bestätigt.
Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit, ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie arabischen Streitkräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die sich kollektiv um seine Auslöschung bemühten. Die ägyptischen Streitkräfte griffen aus dem Süden, die libanesischen und syrischen Streitkräfte aus dem Norden und die jordanischen Streitkräfte, begleitet von irakischen Streitkräften, aus dem Osten an.
Die jordanischen Streitkräfte griffen Judäa, Samaria und das Jordantal an und besetzten es und nannten es dann zum ersten Mal „Westjordanland“. Die jordanischen Streitkräfte, die das Gebiet besetzten, zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Bewohner.
1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Das Waffenstillstandsabkommen mit Jordanien sah vor, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden durften.
So heißt es in Artikel II.2 des Waffenstillstandsabkommens:
„Es wird auch anerkannt, dass keine Bestimmung dieses Abkommens in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der Parteien dieses Abkommens bei der endgültigen friedlichen Lösung der Palästina-Frage beeinträchtigt, wobei die Bestimmungen dieses Abkommens ausschließlich von militärischen Erwägungen diktiert werden“.
Artikel VI.9 desselben Abkommens sah Folgendes vor:
Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstands-Demarkationslinien werden von den Parteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder diesbezüglicher Ansprüche einer der Parteien vereinbart“.
Die Waffenstillstandslinien sind dann als „Grüne Linie“ bekannt geworden.
Ein jordanischer Versuch, Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren, wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.
Artikel 24 der ursprünglichen Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1965 sah vor, dass „diese Organisation [die PLO] keine territoriale Souveränität über das Westjordanland im Haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder in der Himmah-Region ausübt“.
Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. Als sich Israel gegen den Angriff verteidigte, vertrieb es die jordanischen Besatzer und übernahm die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.
Einige Monate nach dem Ende des Sechstagekrieges verabschiedete die UNO am 22. November 1967 die Resolution 242. Diese Resolution, die oft fälschlicherweise als Aufforderung an Israel zitiert wird, sich auf die Grenzen vor 1967 zurückzuziehen, lautet in Tat und Wahrheit wie folgt:
„Der Sicherheitsrat,
bringt seine anhaltende Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten zum Ausdruck,
Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzusetzen, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten mit ihrer Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, im Einklang mit Artikel 2 der Charta zu handeln,
bekräftigt, dass die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten erfordert, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
1) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;
2) Beendigung aller kriegerischen Ansprüche oder Staaten und Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten in Frieden zu leben;
bekräftigt ferner die Notwendigkeit
1) Zur Gewährleistung der Schifffahrtsfreiheit auf den internationalen Wasserstraßen in diesem Gebiet;
2) um eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems zu erreichen;
3) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet zu garantieren, unter anderem durch die Einrichtung entmilitarisierter Zonen;
ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu benennen, der sich in den Nahen Osten begibt, um Kontakte mit den betreffenden Staaten herzustellen und aufrechtzuerhalten, um eine Einigung zu fördern und die Bemühungen um eine friedliche und akzeptierte Regelung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;
ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über den Fortschritt der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten“. [Hervorhebung hinzugefügt]
Die Resolution 242 verlangt nicht den Rückzug Israels aus allen „besetzten Gebieten“, sondern fordert vielmehr einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl den Rückzug Israels aus den „besetzten Gebieten“ als auch die „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten in Frieden zu leben“, umfassen sollte.
Während frühere Entwürfe den Rückzug Israels aus „den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen hatten, wurde das Wort „die“ aus der endgültigen Resolution, wie sie vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde, gestrichen, um zu signalisieren, dass ein vollständiger Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht erforderlich sei.
Seit 1967 verwaltete Israel Judäa, Samaria und das Jordantal durch einen Militärkommandanten. Im Gegensatz dazu wandte Israel kurz nach dem Sechstagekrieg sein Zivilrecht auf weite Teile Jerusalems an.
Die Anwendung des israelischen Zivilrechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates erfolgt. Gemäss Rainer Hofmann in der Max Plank Enzyklopädie des Völkerrechts bedeutet „Annexion den gewaltsamen Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates… Annexion steht im Kontrast zum Erwerb a) von terra nullius [lateinisch für „Niemandsland“]…“. [Hervorhebung hinzugefügt]