Hadar Sela, 9.7.2020, algemeiner.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Die jüdische Gemeinde von Beit El in Judäa und Samaria. Foto: Yaakov via Wikimedia Commons

Zwischen Mitte Mai und Ende Juni widmete die BBC beträchtliche Anstrengungen der präventiven Gestaltung eines Ereignisses, von dem sie das Publikum – und sich selbst – überzeugen konnte, dass es am 1. Juli definitiv stattfinden würde: die Anwendung des israelischen Zivilrechts auf bestimmte Teile des Gebietes C der Region Judäa/Samaria.

Wie wir bereits früher dokumentiert haben, war dieses Framing bemerkenswert einheitlich in der Verwendung von Teilbegriffen wie „Annexion“, „illegale Besatzung“ und „Westjordanland“, in der Darstellung der palästinensischen Ablehnung früherer und aktueller Friedensvorschläge und im Versäumnis, die Geschichte darzustellen, die für das richtige Verständnis des Themas wesentlich ist.

Natürlich kam der 1. Juli und das von der BBC so sehr angepriesene Szenario blieb aus. Das hinderte die Tagesausgabe von BBC Radio 4 „Today“ an diesem Tag jedoch nicht daran, einen beträchtlichen Teil ihrer Sendezeit dem Thema zu widmen, das bereits auf den verschiedenen Plattformen des Unternehmens zu Tode gebracht worden war.

Moderator Nick Robinson leitete den ersten Punkt ein (hier ab 1:21:05 Uhr), indem er für die Vorstellung warb, dass die Anwendung des israelischen Zivilrechts auf die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung „enttäuschen“ würde, und mit der Behauptung (trotz der Tatsache, dass das gemeinsame amerikanisch-israelische Kartierungskomitee seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat), dass „grünes Licht“ für den Prozess gegeben worden sei.

[Hervorhebung im Original mit *Sternen*, Hervorhebung in Fett hinzugefügt]

Robinson: „Heute ist der Tag, an dem Israel damit beginnen *könnte*, große Teile dessen zu annektieren, was der *Großteil* der Welt als das illegal besetzte *Westjordanland* betrachtet, und damit die Hoffnungen auf eine so genannte Zwei-*Staaten*-Lösung zunichte machen könnte, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat in Frieden neben Israel lebt. … Donald Trump hat dem israelischen Premierminister Binyamin Netanjahu grünes Licht gegeben, die israelische Souveränität über Gebiete zu erklären, in denen es bereits große israelische Siedlungen gibt„.

Nachdem die Zuhörer wieder einmal nichts über den relevanten historischen Hintergrund gehört hatten, stellte Robinson seinen Interviewpartner vor.

Robinson: „Wir haben jetzt den Leiter der palästinensischen Mission in Großbritannien, Huza…Husam Zomlot, bei uns. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.“

Zomlot: „Guten Morgen, Nick. Danke für die Einladung.“

Robinson bat zunächst Husam Zomlot (dessen parteiische Gesprächspunkte zu diesem Thema zuvor im BBC World Service Radio ausgestrahlt worden waren und daher den „Today“-Produzenten vermutlich vertraut waren), das Thema dem BBC-Publikum zu „erklären“.

Robinson: „Schön, heute Morgen mit Ihnen zu sprechen. Könnten Sie den Leuten erklären, was sich dadurch tatsächlich ändern würde? Immerhin sind die israelischen Siedlungen *da*, Israel beansprucht schon lange die Souveränität über sie. Was *würde* sich eigentlich ändern, *wenn* Herr Netanjahu mit dem fortfahren würde, was Sie Annexion nennen?

Der Vertreter des Gremiums, das die letzte Verhandlungsrunde im Jahr 2014 zum Scheitern brachte und eine frühere Chance auf Frieden zerstörte, indem es einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung begann, beschuldigte Israel zunächst, den „Friedensprozess“ zu zerstören, und bezeichnete die Osloer Abkommen unzutreffend als „Friedensabkommen“:

Zomlot: „Nun, eigentlich ist Ihre Frage die richtige Frage. Ich fürchte, sie wird an dem bereits auf dem Sterbebett liegenden Friedensprozess mit uns Palästinensern – ich meine Israel und die Palästinenser – nicht viel ändern, denn Israel hat diesen schon vor langer Zeit, *lange* vor seiner geplanten illegalen Annexion, zerstört. Wie Sie erwähnen, waren wir in dem Moment, als wir 1993 die Friedensabkommen unterzeichneten, damit beschäftigt, die Welt war damit beschäftigt, den palästinensischen Staat, die Institutionen, auf den 22% des historischen Palästina aufzubauen, *wie es* der internationale Rahmen, das israelische Abkommen und die unterzeichneten Verpflichtungen und die Forderung Israels nach der Gründung zweier Staaten *vorsahen*.

Robinson versäumte es, den Zuhörern klarzumachen, dass Zomlots Bezugnahme auf „22% des historischen Palästina“ eigentlich bedeutet, dass er glaubt, sie hätten Anspruch auf das gesamte Land, das vom Völkerbund für die Schaffung einer jüdischen Heimstatt bestimmt wurde. Er stellte auch nicht die spätere Verwendung von Begriffen wie „illegale Kolonialsiedlungen“ und „Apartheid und Segregation“ durch Zomlot in Frage und machte sich auch nicht die Mühe, darauf hinzuweisen, dass die Osloer Abkommen keine Beschränkungen für den Bau von Gebäuden in den israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria enthalten oder die Parteien zu einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichten.

Zomlot: „Dennoch war Israel damit beschäftigt, diese illegalen kolonialistischen Siedlungen zu bauen, wodurch jede Möglichkeit für einen palästinensischen Staat gefährdet und die Zweistaatenlösung *verhindert* wurde. Diese illegale Annexion verändert das Wesen Israels von einem zeitweiligen Besatzer gemäß allen Abkommen zu einem *dauerhaften* Besatzer, und deshalb befinden wir uns in der Situation der Apartheid, des Segregationssystems und eines Konflikts mit offenem Ende. Zweitens seine Beziehung zu der Region und sie gefährdet die Stabilität im *gesamten* Nahen Osten. Der König von Jordanien war sich darüber im Klaren, dass dies zu schweren Konfrontationen führen wird. Und drittens macht er sich über die internationale Legalität, die internationalen Regeln lustig, und es wird die Frage sein, wer der Nächste ist. Es werden nicht nur Netanjahu und Trump sein und das *alles* wurde gemacht…“

Ohne auf Zomlots absurde Behauptung einzugehen, dass es „Stabilität“ im „gesamten Nahen Osten“ gebe, die allein durch mögliche israelische Aktionen gefährdet sei, ging Robinson sogar so weit, die unverhohlene Propaganda, die die Zuhörer hörten, als „eine Geschichtslektion“ zu bezeichnen:

Robinson [unterbricht] „Und dies sind alles Punkte, die ich einem israelischen Sprecher gegenüber ansprechen möchte, mit dem ich später im Programm sprechen werde. Könnten Sie aber nicht sagen, Herr Zomlot, dass es keinen Sinn hat, eine Geschichtsstunde darüber zu halten, was schief gelaufen ist. Dies könnte einfach eine Anerkennung der Realität sein und der *Anstoß*, der nötig ist, um zu sagen: „Lasst uns mit dieser Realität umgehen und herausfinden, was … ähm … von jeder Hoffnung auf einen Friedensprozess *gerettet* werden kann.

Zomlot: „Im Ernst, Nick, ich meine, wenn … wenn … wenn die Realität und die De-facto-Kontrolle und Annexion zu internationalen Angelegenheiten gemacht werden soll, dann sprechen Sie von der Herrschaft des Dschungels und versichern Ihnen, dass es dort draussen Hunderte von Netanjahus gibt, die einen solchen politischen Zirkus betreiben wollen und Land an sich reißen wollen und sicherstellen wollen, dass sie wiedergewählt werden und kriminellen Anklagen ausweichen und überall Verwüstungen anrichten wollen, auf Kosten der zukünftigen Generationen und der zukünftigen Möglichkeiten.

Robinsons Kritik an diese Übertreibung war inexistent:

Robinson: „Nur einen… ja…“

Zomlot: „Nein, Sir, Großbritannien war sehr bahnbrechend und setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg für die Einführung internationaler Regeln für diesen speziellen Zweck ein. Dass internationale Beziehungen nicht auf der Grundlage von Macht, Eigeninteressen und Landnahme, sondern auf der Grundlage von Regeln einberufen werden. Und wir haben…“

Absurderweise rundete Robinson den Tagesordnungspunkt nicht ab, indem er den Vertreter der PA und der PLO fragte, warum die palästinensische Führung sich geweigert habe, sich auf den Friedensplan der US-Regierung einzulassen, der die Gründung eines palästinensischen Staates vorschlägt, sondern nach seiner „Ansicht“ zur israelischen Innenpolitik:

Robinson: „Eine letzte, wenn Sie gestatten, Herr Zomlot, entschuldigen Sie, dass ich Sie drängen muss, aber wir sind etwas knapp bemessen, und ich hätte gerne Ihre Meinung dazu. Dies ist der erste Tag, an dem Herr Netanyahu dies tun *könnte*. Aber es gibt viele Leute, die darüber spekulieren, dass er es nicht tun könnte, denn die Spaltungen im israelischen Kabinett bedeuten, dass er zögert, weiterzumachen. Was ist Ihre Meinung dazu?“

Zomlot: „Nun, ich glaube… ich glaube, für ihn ist es eine Frage der Zeit. Er könnte es wegen eines gewissen Drucks von innen und außen und aus der Region etwas hinauszögern, aber ich glaube, das Kalkül für ihn bleibt ein Endspiel. Er will es zu seinem persönlichen Vorteil tun, er will es für Trump und die Basis von Trump tun. Das nährt die Basis des Ultranationalismus, des Rassismus. Er will es aus strategischen Gründen tun. Er ist *gegen* eine Zwei-Staaten-Lösung, ideologisch *gegen* den Frieden. Er schaut auf die Bestrebungen der Menschen *herab*, und natürlich will er es auch als politische Ablenkung tun. Bis jetzt kommt alles, was aus der Welt kommt, nicht wirklich darauf hinaus, sein Kalkül zu ändern.“

Robinson hat keine dieser Behauptungen herausgefordert – auch nicht den Vorschlag, dass israelische Aktionen den Rassismus in den Vereinigten Staaten „nähren“ – bevor er den Punkt geschlossen und den Zuhörern mitgeteilt hat, dass sie anschließend einen israelischen Standpunkt hören würden.

Die BBC hat eine lange Liste von Interviews mit Husam Zomlot, in denen keine Anstrengungen unternommen werden, seine grobe Propaganda und Übertreibungen anzufechten oder zu hinterfragen, und dieser fast fünfminütige Beitrag war keine Ausnahme. Offensichtlich trägt ein solcher Inhalt nicht dazu bei, das Verständnis des Publikums für die betreffenden Themen zu verbessern, und wie wir im zweiten Teil dieses Beitrags sehen werden, wurde die versprochene „Balance“, die den Hörern von Radio 4 geboten wurde, nicht eingehalten.

Hadar Sela ist Mitherausgeber von CAMERA UK – einer Mitgliedsorganisation des Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA). Ihre Arbeit erschien u.a. bei The Propagandist Magazine, Harry’s Place, The Commentator und der Zeitschrift MERIA.