Con Coughlin, 29. Mai 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Sehen Irland, Norwegen und Spanien denn nicht, dass die Beschwichtigung von Terroristen irgendwo auf der Welt nur die Militanten in Europa ermutigt? Letzten Monat gingen in Deutschland mehr als 1.000 Demonstranten auf die Straße und forderten, dass Deutschland ein Kalifat unter der Scharia werden solle.
• Ist [der spanische Premierminister Pedro Sanchez] bereit, den Katalanen in Spanien, die seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Staat Katalonien zu gewähren?
• In Irland gab es selbst zu den gewalttätigsten Zeiten nie Forderungen, Schottland, England und Wales zu übernehmen, um die Briten zu verdrängen.
• Die Kapitulation Irlands, Norwegens und Spaniens offenbart auch eine bewusste Fehlinterpretation der Grundursachen des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, in dem die ständige Weigerung aufeinanderfolgender Generationen palästinensischer Führer, dem Terrorismus als wichtigstem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele abzuschwören, die Vorstellung eines dauerhaften Friedens zwischen den beiden Seiten unmöglich gemacht hat.
• Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, von Andrew Roberts als „Churchill des modernen Nahen Ostens“ bezeichnet, ist nach wie vor entschieden gegen die palästinensische Unabhängigkeit als „Belohnung für Terrorismus“. „Eine Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen“, sagte Netanjahu, „und wird uns auch nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen.“
• Die Hamas hat wiederholt ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt und auf sie geschossen, um sie an der Flucht in Sicherheit zu hindern.
• Während die Haltung der Biden-Regierung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt oft feindselig war, ist ihre Ablehnung der gemeinsamen Erklärung von Norwegen, Irland und Spanien sehr zu begrüßen.
• Wenn man Israel gestatten würde, „Palästina von der Hamas zu befreien“, würde dies die Aussichten sowohl der Israelis als auch der Palästinenser erheblich verbessern.

Die Ankündigung Irlands, Norwegens und Spaniens, diese Woche einen palästinensischen Staat anzuerkennen, unterstreicht nur eine atemberaubende Naivität in Bezug auf die grundlegende Realität des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Tatsächlich wird die Ankündigung den derzeit im Gazastreifen stattfindenden gewaltsamen Konflikt wahrscheinlich noch weiter ausweiten: Sie sendet eine klare Botschaft an Terrorgruppen wie die Hamas, dass brutale Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten mit der Unterstützung ihrer Forderung nach einem eigenen Staat belohnt werden.

Norwegen, das Land, das in den 1990er Jahren die Osloer Abkommen mitfinanzierte, die einen Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern schufen, war das erste Land, das seine Entscheidung bekannt gab. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre erklärte: „Ohne Anerkennung kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben.“

Ist Irland, Norwegen und Spanien denn nicht klar, dass die Beschwichtigung von Terroristen irgendwo auf der Welt nur die Militanten in Europa ermutigt? Letzten Monat gingen in Deutschland mehr als 1.000 Demonstranten auf die Straße und forderten, dass Deutschland ein Kalifat unter der Scharia werden solle.

Der irische Außenminister Micheál Martin schloss sich den Äußerungen des norwegischen Premierministers an und sagte, Irland habe „unsere eindeutige Unterstützung für das gleiche Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für das palästinensische und das israelische Volk“ erklärt.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez sagte unterdessen, der Schritt sei „für Frieden und Koexistenz“.

Ist er bereit, den Katalanen in Spanien, die seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Staat Katalonien zuzusprechen?

In Irland gab es selbst zu den gewalttätigsten Zeiten nie Forderungen, Schottland, England und Wales zu übernehmen, um die Briten zu verdrängen.

In den gemeinsamen Erklärungen, die auf monatelange Diskussionen zwischen den Regierungen des Landes folgten, wurde jedoch nicht erwähnt, wie genau die Anerkennung eines palästinensischen Staates inmitten des Krieges in Gaza zur Lösung des Konflikts beitragen soll.

Im Gegenteil, die Erklärung wird die Spannungen in der Region wahrscheinlich eher verschärfen, da ihr größter Erfolg darin besteht, die israelische Regierung weiter zu verärgern, die den Schritt scharf verurteilte und mit dem Abzug ihrer Botschafter aus den drei betroffenen Ländern reagierte.

Der israelische Außenminister Israel Katz brachte die völlige Ablehnung der Initiative durch seine Regierung mit der Aussage auf den Punkt: „Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland beschlossen, den Mördern und Vergewaltigern der Hamas eine Goldmedaille zu verleihen.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Andrew Roberts als „Churchill des modernen Nahen Ostens“ bezeichnet, ist nach wie vor entschieden gegen die palästinensische Unabhängigkeit als „Belohnung für Terrorismus“. Er sagt, sie belohne letztlich die Hamas für ihren verheerenden Angriff auf Israel am 7. Oktober. „Eine Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen“, sagte Netanjahu, „und wird uns auch nicht daran hindern, die Hamas zu besiegen.“

Die Entscheidung dieser drei Länder, einen palästinensischen Staat präventiv anzuerkennen, noch bevor die direkten Verhandlungen, auf die sich Israelis und Palästinenser zur Lösung des Konflikts geeinigt haben, überhaupt begonnen haben, ist aus israelischer Sicht umso provokanter, als sie in derselben Woche fiel, in der der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ankündigte, er wolle Haftbefehle sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragen.

Die Bereitschaft westlicher Regierungen und internationaler Institutionen, sich solch gefährlicher Tugendbekundungen hinzugeben, entlarvt nicht nur ihre bewusste Fehlinterpretation des Rechts Israels auf Selbstverteidigung nach den Gräueltaten der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober.

Die Kapitulation Irlands, Norwegens und Spaniens offenbart auch eine bewusste Fehlinterpretation der eigentlichen Ursachen des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Die fortwährende Weigerung aufeinanderfolgender Generationen palästinensischer Führer, dem Terrorismus als wichtigstem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele abzuschwören, hat die Vorstellung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Seiten unmöglich gemacht.

In den ersten Jahren des palästinensischen Strebens nach einem eigenen Staat war es das Beharren des Führers der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, darauf, seine Ziele durch Terroranschläge zu erreichen, was die internationalen Friedensbemühungen ständig untergrub.

In jüngerer Zeit wurde die PLO, die heute die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung des PLO-Veteranen Mahmud Abbas kontrolliert, praktisch durch die Hamas ersetzt, die islamistische Terrorbewegung, die ab den 1990er Jahren durch eine tödliche Welle von Terroranschlägen gegen Israelis zur Zerstörung der Osloer Abkommen beitrug.

Dass sich die Hamas zur Erreichung ihrer Ziele auf mörderische Terroranschläge verlässt, bedeutet, dass jeder künftige Versuch, eine Friedensregelung mit den Palästinensern zu erzielen, zum Scheitern verurteilt ist, solange die Terrororganisation an der Macht bleibt – ein Argument, das sowohl von den Israelis als auch von der Mehrheit der Palästinenser akzeptiert wird.

Seit ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2006 hat die Hamas nicht nur eine terroristische Infrastruktur aufgebaut, sondern auch jegliche politische Opposition gegen ihre diktatorische Herrschaft in der Enklave gewaltsam unterdrückt.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit der Mehrheit der Palästinenser mit dem autoritären Verhalten der Hamas hat seit Beginn des Gaza-Konflikts erheblich zugenommen, nachdem Hamas-Terroristen die Zivilbevölkerung Gazas regelmäßig ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.

Diese unmenschlichen Taktiken haben außerdem erheblich zur hohen Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt beigetragen, in dem die Hamas wiederholt ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt (wie hier, hier und hier) und auf sie geschossen hat, um sie an der Flucht in Sicherheit zu hindern (hier, hier und hier).

Unter solchen Umständen ist Israels erklärtes Ziel, eine tödliche Terrororganisation wie die Hamas vom Erdboden zu tilgen, völlig gerechtfertigt, insbesondere wenn es in der Region eine realistische Aussicht auf dauerhaften Frieden geben soll.

Die Vorstellung, dass eine Organisation, die vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet, immer noch Ambitionen hat, die unangefochtene Führung des palästinensischen Volkes zu werden, ist völlig inakzeptabel. Sich einmischende europäische Nationen wie Norwegen, Irland und Spanien sollten diese Überlegung berücksichtigen, bevor sie ihren unbedachten Forderungen nach einem palästinensischen Staat nachgeben.

Die Vorstellung, dass die Hamas eines Tages an die Spitze eines unabhängigen palästinensischen Staates treten könnte, ist eindeutig eine Aussicht, die keine zivilisierte Nation akzeptieren sollte. Deshalb ist es so wichtig, dass große Weltmächte wie die USA sich auch weiterhin Forderungen nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen.

Obwohl die Haltung der Biden-Regierung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt oft feindselig war, ist ihre Ablehnung der gemeinsamen Erklärung von Norwegen, Irland und Spanien sehr zu begrüßen.

In seiner offiziellen Antwort auf die Initiative der Länder wiederholte das Weiße Haus seine Ansicht, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts „direkte Verhandlungen“ seien, eine Politik, die von den Palästinensern selbst sowie europäischen Mächten wie Großbritannien und Frankreich unterstützt wird.

Der beste Weg, die Umstände zu schaffen, unter denen solche Verhandlungen stattfinden können, besteht darin, Israel zu erlauben, seine militärische Kampagne fortzusetzen, um die Fähigkeit der Hamas zu zerstören, weitere Massenmorde wie am 7. Oktober zu verüben – was als das Äquivalent von „50 x 9/11“ bezeichnet wird – wie die Hamas geschworen hat.

Wenn es Israel gelingen würde, „Palästina von der Hamas zu befreien“, würde dies die Aussichten sowohl der Israelis als auch der Palästinenser erheblich verbessern.

Con Coughlin ist Verteidigungs- und Außenpolitikredakteur des Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.