Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman wurde als eines von 20 Mitgliedern des neuen Gremiums ausgewählt, hat aber in der Vergangenheit bereits ihre Unterstützung für die islamistische Organisation bekundet.

Donna Rachel Edmunds, 11.5.2020, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Die Mitbegründerin von Journalistinnen ohne Ketten und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman hält am 2. Februar 2018 am Warwick Economics Summit eine Rede. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Ein Mitglied des neuen Aufsichtsgremiums von Facebook, das die Kontrolle über den Prozess der Inhaltsmoderation für die Social-Media-Plattform haben wird, hat in der Vergangenheit laut dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) und Medienberichten ihre Unterstützung für die Muslimbruderschaft zum Ausdruck gebracht.

Am Mittwoch gab Facebook die ersten 20 Mitglieder seines Aufsichtsgremiums bekannt, das das letzte Wort darüber hat, welche nutzergenerierten Inhalte die Plattform entfernt. Unter den Mitgliedern befinden sich die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, die für ihre Rolle im Arabischen Frühling ausgezeichnet wurde.

Sie scheint jedoch auch Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu haben, die von mehreren Ländern, darunter Saudi-Arabien, Russland und Bahrain, als Terrororganisation geächtet wird. Die Muslimbruderschaft hat erklärt, dass ihr Ziel die Errichtung eines Staates ist, der unter der Scharia geführt wird. Sie ist auch der Vorläufer der Hamas.

Als Karman 2011 den Friedenspreis gewann, veröffentlichte die offizielle Website der Muslimbruderschaft, Ihkwanweb, eine Erklärung, in der sie beglückwünscht und als Mitglied eines Zweigs der Muslimbruderschaft anerkannt wurde.

Die Erklärung, datiert vom 9. Oktober 2011, lautete „Dr. Abdul-Rahman Ba-Fadel, Präsident des parlamentarischen Blocks der jemenitischen Kongregation für Reform (YCR), der jemenitischen Muslimbruderschaft, gratulierte der jemenitischen politischen Aktivistin Tawakkul Karman, Mitglied der YCR, zum Erhalt des Friedensnobelpreises.

Karman hat auch selbst öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Muslimbruderschaft abgegeben.

Einem Bericht von MEMRI zufolge sagte Karman in einem Interview im arabischen Fernsehen der BBC am 15. September 2013: „Die wichtigste Errungenschaft der Revolution vom Januar [2011] [in Ägypten] war die Abschaffung des Notstandsgesetzes. Leider wurde dieses Gesetz durch den Putsch vom 3. Juli [2013] wieder in Kraft gesetzt. Die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger, die sich der Militärregierung widersetzen, führen einen legendären Kampf, den sie mit ihrem Blut, ihrer entschlossenen Standhaftigkeit und ihrer Überzeugung führen, dass sie die Revolution auf ihren wahren Weg zurückbringen werden.

Die Interviewerin fragte, ob sie die Muslimbruderschaft unterstütze, und sie antwortete: „Das können Sie gerne von mir hören: Ja, in dieser Phase bin ich der Muslimbruderschaft gegenüber voreingenommen…“

Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums von Facebook haben beträchtliche Befugnisse im Hinblick darauf erhalten, welche Inhalte auf der Plattform geteilt werden dürfen.

In einer am Mittwoch von der New York Times veröffentlichten Stellungnahme erklärten die vier Ko-Vorsitzenden der Gruppe, die an der Handverlesung der 16 anderen Mitglieder, darunter Karman, beteiligt waren, dass dem Gremium ein Treuhandfonds in Höhe von 130 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wurde, damit es seine Arbeit völlig unabhängig von Facebook durchführen kann, und dass seine Entscheidungen von Facebook nicht widerrufen werden können, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie gegen das Gesetz verstoßen.

Die Vorstandsmitglieder werden einen direkten Vertrag mit dem Verwaltungsrat abschließen und eine feste Amtszeit von drei Jahren bis zu maximal drei Amtszeiten haben.

„Wir können nicht von Facebook unserer Posten enthoben werden“, schrieben sie. „Der Vorstandsvorsitzende von Facebook, Mark Zuckerberg, hat sich ebenfalls persönlich zu dieser Vereinbarung verpflichtet.

Bei der Definition der Aufgabe des Boards schrieben sie: „Wir wissen, dass soziale Medien hasserfüllte, schädliche und betrügerische Reden verbreiten können. In den letzten Jahren ist die Frage, welche Inhalte auf Plattformen wie Facebook oben bleiben oder herunterkommen sollten und wer dies entscheiden sollte, immer dringlicher geworden.

„Das Aufsichtsgremium wird sich auf die anspruchsvollsten Inhaltsfragen für Facebook konzentrieren, auch in Bereichen wie Hassreden, Belästigung und Schutz der Sicherheit und Privatsphäre der Menschen“, so die Erklärung weiter. „Es wird endgültige und verbindliche Entscheidungen darüber treffen, ob bestimmte Inhalte von Facebook und Instagram zugelassen oder entfernt werden sollten“.

Facebook ist Eigentümer von Instagram.

„Die heute angekündigten Mitglieder spiegeln ein breites Spektrum von Ansichten und Erfahrungen wider“, sagte Facebook in einer Erklärung. „Sie haben in über 27 Ländern gelebt, sprechen mindestens 29 Sprachen und sind alle der Mission des Oversight Board verpflichtet. Wir erwarten von ihnen, dass sie einige Entscheidungen treffen, denen wir bei Facebook nicht immer zustimmen werden – aber das ist der Punkt: sie sind wirklich autonom in ihrer Ausübung eines unabhängigen Urteils. Wir erwarten auch, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates selbst Kritik ausgesetzt sein werden. Aber sein langfristiger Erfolg hängt davon ab, dass er Mitglieder hat, die unterschiedliche Perspektiven und Fachkenntnisse einbringen“.