Richard Kemp, 8.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Jetzt finden sie [die Europäer] sich in einem, wie sie wissen, gefälschten und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert.
• Sie [die iranische Führung] betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzustehen… Präsident Trump hat ihnen zu denken gegeben, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete… Größere Hoffnungen setzen sie auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.
• Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese.
• Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen.
• Können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine „Free Iran“-Kundgebung in Paris geplant zu haben. An der Kundgebung nahmen 80.000 Menschen teil, darunter der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, und mehrere britische und europäische Abgeordnete. Der gescheiterte Anschlag wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt.

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, 2018 einen Bombenanschlag in Paris geplant zu haben. Seit 2015 war Assadi der ranghöchste Offizier des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit in Europa, der zu dieser Zeit unter diplomatischer Tarnung in der iranischen Botschaft in Wien arbeitete. Er ist der erste iranische Regierungsbeamte, der von einem EU-Land wegen terroristischer Straftaten angeklagt wird, trotz zahlreicher von Teheran angeordneter Anschlagsversuche auf EU-Boden.

Staatlich unterstützter Terrorismus ist nicht nur ein Akt an sich, sondern auch ein Instrument nationaler Macht und Nötigung. Zusammengenommen waren diese Anschläge eine böswillige Botschaft und eine klare Bedrohung für Europa, die leider in London, Berlin, Paris und Brüssel wie beabsichtigt aufgenommen und umgesetzt wurde.

Der gescheiterte Anschlag von Assadi wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt. Sein Ziel war eine Kundgebung des Nationalen Widerstandsrates des Iran, bei der 80.000 Anhänger anwesend waren und an der der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, sowie mehrere britische und europäische Abgeordnete teilnahmen. Bei dem Sprengstoff, den Assadi angeblich mit einem kommerziellen Flug aus dem Iran nach Europa brachte, handelte es sich um TATP, denselben Typ, der 2017 bei einem dschihadistischen Anschlag in der Manchester Arena in Großbritannien 22 Menschen tötete und 800 verwundete, sowie bei den Bombenanschlägen in London am 7. Juli 2005, bei denen 52 Menschen getötet und 700 verwundet wurden. Die Botschaft war klar. Im März drohte Assadi, der sich unter Berufung auf diplomatische Immunität geweigert hat, an seinem eigenen Prozess teilzunehmen, mit Vergeltung, falls er verurteilt wird. Auch die iranische Regierung warnte vor einer „verhältnismäßigen Antwort“ gegen Länder, die in den Prozess involviert sind.

Assadis Bombenanschlag wurde von europäischen Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Geheimdienstinformationen verhindert, die von Israel bereitgestellt wurden. Der Mossad hatte zuvor Informationen an den britischen Geheimdienst MI5 weitergegeben, die es diesem ermöglichten, einen anderen, vom Iran gesteuerten Bombenanschlag im Jahr 2015 zu vereiteln. Terroristen, die mit dem iranischen Stellvertreter Hisbollah in Verbindung stehen, hatten drei Tonnen Ammoniumnitrat im Norden Londons gelagert – das gleiche explosive Material, das Anfang des Jahres in Beirut solche Verwüstungen anrichtete. Die Menge in London war größer als das Ammoniumnitrat, das bei den Bombenanschlägen in Oklahoma City 1995 168 Menschen tötete, 680 verletzte und Hunderte von Gebäuden beschädigte.

Im selben Jahr wie der Londoner Anschlag wurde in Zypern, ebenfalls ein EU-Mitglied, ein weiterer Bombenplan der Hisbollah aufgedeckt, diesmal mit 8,2 Tonnen Ammoniumnitrat, und wiederum vom Mossad den zypriotischen Behörden offengelegt. Auch in Thailand hatte es 2012 einen Versuch gegeben und zwei Jahre nach der Aufdeckung des Londoner Plans gab es Hinweise auf einen ähnlichen Plan in New York. Im selben Jahr wie der Anschlag in Thailand ermordete die Hisbollah fünf israelische Touristen und einen Fahrer, als sie einen Bus in Burgas in Bulgarien, einem weiteren EU-Mitgliedstaat, in die Luft sprengten.

Vom Iran organisierte Terroranschlagspläne wurden 2017 in Deutschland und 2018 in Dänemark aufgedeckt, beides EU-Mitglieder, und ebenfalls 2018 in Albanien, einem offiziellen Beitrittskandidaten zur EU. In den Niederlanden, einem weiteren EU-Staat, wurden 2015 und 2017 zwei niederländische Staatsbürger iranischer Herkunft auf Befehl aus Teheran ermordet.

Die Anschläge in EU-Ländern seit 2015 ereigneten sich alle in der Zeit, als Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU aktiv am JCPOA, dem iranischen Atomabkommen mit den P5+1, beteiligt waren. Die europäischen Reaktionen waren vorhersehbar begrenzt, wobei viele vermuten, dass die schwache Reaktion auf den Wunsch zurückzuführen ist, das JCPOA nicht zu gefährden. Bis zur Aufdeckung im Jahr 2019 durch eine Untersuchung des Daily Telegraph über terroristische Aktivitäten der Hisbollah in Europa hielten die britischen Behörden den Londoner Bombenanschlag von 2015 geheim, offenbar aufgrund des Drucks der Obama-Regierung, Details zu unterdrücken, um das Atomabkommen nicht zu gefährden.

Trotz oder vielleicht gerade wegen solcher terroristischer Anschläge gegen sie spielten die EU-Staaten mit dem Iran mit und weigerten sich, den USA bei der Ablehnung des Atomabkommens zu folgen, was zum Teil eine Reaktion auf die iranische regionale Aggression und das Sponsoring des internationalen Terrorismus war. Anstatt sich Präsident Trumps Kampagne des „maximalen Drucks“ anzuschließen, um das Verhalten des Irans zu ändern, unterstützten die Europäer Teheran und untergruben die USA, indem sie sogar versuchten, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu unterlaufen, indem sie ein Finanzinstrument, INSTEX, einrichteten, um den weiteren Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Die europäischen Regierungen haben sich auch nicht gegen die Aufhebung der UNO-Sanktionen für konventionelle Waffen gegen den Iran in diesem Jahr ausgesprochen und sich geweigert, die Rücknahme der US-Sanktionen nach den eklatanten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen zu unterstützen.

Letztes Jahr verhängte die EU nach den Terroranschlägen in Paris und Dänemark im Jahr 2018 widerwillig symbolische Finanzsanktionen gegen einen Teil des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit und zwei Beamte. Indem sie ihre eigenen Maßnahmen untergruben und einen Kotau vor Teheran machten, während sie diese begrenzten Maßnahmen ankündigten, betonten EU-Beamte ihre anhaltende Unterstützung für das JCPOA und ihre Absicht, weiterhin mit dem Iran Handel zu treiben. Seitdem haben die EU-Führer lautstark gegen die Eliminierung von Qasem Soleimani, dem Drahtzieher der gegen sie gerichteten terroristischen Operationen des Irans, und Mohsen Fakhrizadeh, Atomwissenschaftler und Soleimanis Generalskollege im Korps der Islamischen Revolutionsgarden, einer verbotenen terroristischen Organisation, die für die Ermöglichung von Anschlägen in Europa verantwortlich ist, protestiert.

Großbritannien, Deutschland und vor allem Frankreich hatten während der Verhandlungen mit dem Iran große Vorbehalte gegen das JCPOA, vor allem wegen der Verfallsklauseln, die es erlaubten, Bestimmungen auslaufen zu lassen, die Teherans Zugang zu nuklearem Material und fortgeschrittener Technologie einschränkten und in Wirklichkeit den Weg zur Bombe ebneten. Sie wurden jedoch durch Präsident Obamas Entschlossenheit, trotz iranischer Unnachgiebigkeit sein Erbe zu sichern, dazu gebracht, das fehlerhafte Abkommen zu akzeptieren. Ihr Versagen, Washington aus dem Abkommen zu folgen, war eher auf fehlgeleitete Loyalität zu Obama, Verachtung für Präsident Trump und den Wunsch zurückzuführen, den Iran zu beschwichtigen, als auf echtes strategisches Kalkül.

Jetzt finden sie sich in einem falschen und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert. Der designierte Präsident Biden und seine zukünftigen Regierungsvertreter haben ihre Absicht deutlich gemacht, zu dem Abkommen zurückzukehren, und der Iran will unbedingt, dass sie dies tun, um den existenziellen Druck auf seine Wirtschaft durch die aktuellen US-Sanktionen zu lindern und den Weg für seinen nuklearen Durchbruch frei zu machen. Natürlich wird Teherans Enthusiasmus, das Abkommen wieder aufleben zu lassen, sorgfältig als das Gegenteil getarnt werden, während sie auf noch günstigere Bedingungen als beim letzten Mal drängen.

Befreit von ihrer selbstzerstörerischen Verachtung für Trump, wird es bald eine Gelegenheit für die europäischen Regierungen geben, endlich in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder zu handeln, indem sie Biden davon überzeugen, nur ein Abkommen mit Teheran zu akzeptieren, das die nuklearen Ambitionen der Ayatollahs wirklich einschränkt und ihre regionale Aggression eindämmt. Zuerst müssen sie sich jedoch ihren eigenen Ängsten vor dem Iran stellen.

Der Iran lancierte die zahlreichen potenziell verheerenden Terroranschläge in Europa, in einer kritischen Phase für das Atomabkommen und das Überleben des iranischen Regimes, als eine an London, Paris, Berlin und Brüssel gerichtete Botschaft. Die Ziele waren iranische Oppositionelle. Es war praktisch, sie zu ermorden, um andere Dissidenten abzuschrecken und Europa davor zu warnen, sie zu beherbergen oder zu unterstützen. Aber es war nicht notwendig, vor allem angesichts des Risikos einer möglichen Gegenreaktion aus Europa. Die Führung hätte dies nicht getan, wenn sie tatsächlich schädliche Vergeltungsmaßnahmen befürchtet hätte.

Die iranische Führung ordnete diese Angriffe an, um ihre vermeintliche Stärke zu demonstrieren und um die Europäer direkt vor den Gefahren eines Aufbegehrens zu warnen. Sie betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzutreten, als Menschen, mit denen sie leichtfertig umgehen können, wie es ihnen beliebt, wie sie es in der Vergangenheit wiederholt getan haben. Präsident Trump gab ihnen zu denken, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete, der in seiner Bedeutung nur noch hinter dem Obersten Führer selbst zurücksteht. Sie setzen größere Hoffnungen auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.

Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese. Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen. Abgesehen von diesem strategischen Imperativ, können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Colonel Richard Kemp ist ein ehemaliger Kommandeur der britischen Armee. Er war auch Leiter des Teams für internationalen Terrorismus im britischen Kabinettsbüro und ist jetzt Autor und Redner zu internationalen und militärischen Angelegenheiten.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.