Peter Schweizer, 13.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Selbstgefälligkeit oder gelockerte Handelsbeschränkungen für Technologien mit dualem Einsatzzweck wären die größere Gefahr. Dies gilt auch für ein Stoppen von Spionageabwehrermittlungen gegen die chinesische Bestechung amerikanischer Universitätsprofessoren oder die weitere Infiltration von PLA-verbundenen chinesischen Staatsangehörigen in Forschungszentren in den USA. Beides sind Paradebeispiele für Pekings Bereitschaft, ein langfristiges Spiel in Bezug auf den Diebstahl von geistigem Eigentum, das potenzielle militärische Anwendungen hat, zu spielen.
• Interessanterweise gibt es eine weitere chinesische Firma, die oft bei Diskussionen über Chinas Vorstoß zur Entwicklung von Gesichtserkennungs-KI erwähnt wird. Das als Megvii bekannte Unternehmen stellt eine Softwareanwendung namens Face++ her, die viele Patente für die Verwendung von KI für Überwachungstechnologien erhalten hat. Einer der Stakeholder dieses Unternehmens? Bohai Harvest RST, die von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern gegründete Investmentgesellschaft.
• Wir haben gesehen, dass China einer der vielen Praktiker der „Princeling“-Strategie ist, die die Mitarbeiter oder Familienmitglieder mächtiger Politiker bereichert, um die Kufen für Geschäfte zu schmieren, die, wenn sie für sich betrachtet werden, von den nationalen Sicherheitstorwächtern, deren Aufgabe es ist, wertvolle militärische Technologie davor zu schützen, in die Hände der amerikanischen Gegner zu gelangen, wahrscheinlich nicht erlaubt würden.
• Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

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Uzay Bulut, 21.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Sechs Jahre nachdem die Türkei in Zypern einmarschiert war, zerstörte ein weiterer Militärputsch, 1980 in der Türkei, jeden noch so kleinen Rest von Freiheit. Laut geheimen diplomatischen US-Dokumenten wurden mindestens 650.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Viele wurden gefoltert und Hunderte starben in Haft.
• „Es gibt eine Regel in der [türkischen] Sonderkriegsführung: Um die Stärke des Volkes zu erhöhen, müssen einige seiner Werte sabotiert werden, als ob [die Sabotage] vom Feind durchgeführt würde. [Zum Beispiel] kann eine Moschee niedergebrannt werden. Wir haben auf Zypern eine Moschee niedergebrannt.“ — Türkischer General Sabri Yirmibeşoğlu, Habertürk, 23. September 2010.
• Zusätzlich zu den griechischen Zyprioten wurden auch armenische, maronitische und andere nicht-muslimische Zyprioten gewaltsam vertrieben. Das Ergebnis war, dass die Türkei die christliche Bevölkerung faktisch eliminierte.
• Heute nennt die Türkei die Gräueltaten, die sie 1974 auf Zypern begangen hat, immer noch „eine Friedensoperation“.

Am 15. November 2020 besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Teil von Famagusta, Zypern, nachdem er an der Zeremonie zum 37. Jahrestag der einseitigen Ausrufung der „Türkischen Republik Nordzypern“ teilgenommen hatte, dem illegal besetzten und völkerrechtlich nicht anerkannten Nordteil Zyperns. Seit 1974 steht er unter türkischer Besatzung, die die einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat. Im Bild: Schild an der ehemaligen christlichen St.-Nikolaus-Kathedrale in Famagusta. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Burak Bekdil, 23.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Am 2. Februar nahm die türkische Polizei mehr als 150 Menschen fest, die friedlich gegen Erdoğans Ernennung eines Parteigängers zum neuen Rektor der BOUN protestierten. Es war das erste Mal seit 1971, dass ein Nicht-BOUN-Absolvent als Leiter der Universität ernannt wurde. Studenten, Professoren und Alumni protestieren seit Anfang Januar gegen die Ernennung von Rektor Melih Bulu, einem ehemaligen Mitglied von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.
• Am 3. Februar denunzierte Erdoğan die studentischen Demonstranten als „Terroristen“ und schwor, gegen die Demonstrationen vorzugehen. Bis dahin hatte die Polizei mehr als 250 Studenten festgenommen. Erdogan gab zu, dass er befürchtete, die BOUN-Proteste könnten sich zu regierungsfeindlichen Protesten ausweiten, und sagte, er würde nicht zulassen, dass sie anschwellen würden.
• In [Erdogans] islamistischer Weltsicht ist der Dissens der Jugend nur dann gut, wenn sie gegen Ideen protestiert, die der Islamismus ablehnt, nicht wenn sie gegen Islamisten protestiert.

Seit dem 2. Februar hat die türkische Polizei mehr als 250 Studenten der Istanbuler Bosporus-Universität (Boğaziçi) verhaftet, weil sie friedlich gegen die Ernennung eines Parteifreundes zum neuen Rektor der Universität durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan protestierten. Die Polizei durchsuchte sogar die Wohnungen einiger Demonstranten und verbarrikadierte das Universitätsgelände. Im Bild: Studentische Demonstranten der Bosporus-Universität am 4. Februar 2021. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 17.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken… Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen benutzt, um Daten zu stehlen.
• Huawei ist Pekings „Spionagemechanismus“, wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.
• Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.
• Das Problem mit dem Ansatz von Biden ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. „Traurigerweise fürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team zu der Einsicht gelangt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die USA ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können. An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so sehr in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China.“ — Brandon J. Weichert, Tech-Analyst und Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower, zu Gatestone, Februar 2021.

Chinas größte technologische Bedrohung für Amerika geht von Huawei Technologies aus, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken. Mit Huaweis Kontrolle über 5G – der fünften Generation der drahtlosen Kommunikation – wird China in Friedenszeiten in der Lage sein, die Smartphones, Autos, Herzschrittmacher, Thermostate und eine Vielzahl anderer Geräte der Welt auszuspionieren und aus der Ferne zu manipulieren. In Kriegszeiten könnte Peking kritische Infrastrukturen lahmlegen. Illustration: Huawei Expo HK 1 von 2019 (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 10.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „US-Geheimdienstberichte zeigen, dass China Tests an Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee durchgeführt hat, in der Hoffnung, Soldaten mit biologisch verbesserten Fähigkeiten zu entwickeln“, schrieb der damalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, John Ratcliffe, in einem Wall Street Journal-Kommentar vom 3. Dezember mit dem Titel „China ist die nationale Sicherheitsbedrohung Nr. 1“.
• All diese chinesischen Schritte sind dazu gedacht, „biologische Dominanz“ zu erlangen. „Es gibt“, so Ratcliffe, „keine ethischen Grenzen für Pekings Streben nach Macht.“
• Das Experiment erinnerte an das Eugenik-Programm des Dritten Reiches, um eine „Herrenrasse“ zu schaffen.
• He [Jenkui] aus Shenzhen wurde nach einem internationalen Aufruhr, der durch die Nachrichten über seine gefährliche und unethische Arbeit ausgelöst wurde, zu einer Geldstrafe und einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er „illegal menschliche Embryo-Genmanipulationen durchgeführt hat“, aber in dem nahezu totalen Überwachungsstaat der Kommunistischen Partei hatte er offensichtlich staatliche Rückendeckung für seine Experimente… Pekings strafrechtliche Verfolgung von He sieht daher wie ein Versuch aus, den Shitstorm abzukühlen und die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft an einer weiteren Untersuchung von Chinas Aktivitäten zu hindern.
• „Am beunruhigendsten an diesen Bestrebungen ist, dass China dank seiner Beziehungen zu den USA und anderen fortschrittlichen westlichen Nationen Zugang zu CRISPR und fortschrittlicher genetischer und biotechnologischer Forschung erhalten hat. Amerikanische Forschungslabore, Biotech-Investoren und Wissenschaftler haben sich alle bemüht, in Chinas aufkeimender Biotech-Arena zu forschen und dort Geschäfte zu machen … weil die ethischen Standards für die Forschung … so niedrig sind.“ — Brandon Weichert, Autor von The Weichert Report und Winning Space, Interview mit dem Gatestone Institute, Februar 2021.

Chinas Regime hat keine Ethik oder Anstand, ist nicht an Gesetze gebunden und kennt keine Zurückhaltung. Allerdings hat es mit seinem raschen Einsatz der Biotechnologie als Waffe die Technologie, um eine ganz neue Art von genetisch verbesserten Stechschritt-Menschen zu entwickeln. Abgebildet: Soldaten der Volksbefreiungsarmee marschieren am 1. Oktober 2019 in Peking, China. (Illustration: Carmen Attal via Pexels)

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Soeren Kern, 2.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Unser Ziel ist null Asylbewerber. Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asylsystem aufstellen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen. Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen. Er wird schon jetzt in Frage gestellt.“ — Dänische Premierministerin Mette Frederiksen.
• „Leider glaube ich, dass die Lockerung dazu führen wird, dass die Zahl der Asylbewerber in Dänemark steigen wird, sobald die Covid-19-Krise vorbei ist. Wir können nur auf die Kanarischen Inseln schauen, die jetzt mit Flüchtlingen überschwemmt werden. Die Frage ist, ob wir eine neue Migrationskrise erleben werden ähnlich wie die im Jahr 2015, wenn die Corona-Krise vorbei ist.“ — Pia Kjærsgaard, Parlamentarierin, Dänische Volkspartei.
• „Beim Kampf gegen den Islamismus geht es um das Überleben des Wohlfahrtsstaates. Dänemark muss sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich an Dänemark anpassen.“ — Dänischer Einwanderungsminister Mattias Tesfaye.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl suchen, deutlich begrenzen will. Abgebildet: Dänische Polizisten in ihren Alltagsuniformen. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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