Gordon G. Chang, 14.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate – Chicago, Los Angeles, New York und San Francisco – und das Personal der Botschaft erheblich reduzieren. Die Botschaft braucht in Wirklichkeit nur den Botschafter, seine unmittelbare Familie und sein persönliches Personal, nicht die Hunderte, die derzeit dort arbeiten.
• Chinas New Yorker Konsulat ist auch eine Spionagezentrale. James Olson, ein ehemaliger Leiter der CIA-Spionageabwehr, schätzte „konservativ“, dass China, mit den Worten der New York Post, „mehr als 100 Geheimdienstmitarbeiter hat, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Stadt operieren.“ New York City, sagte er, ist „unter Beschuss wie nie zuvor“.
• Wird Peking seine Spione einfach in chinesische Banken und Unternehmen verlegen, die in den USA tätig sind? Wahrscheinlich, aber das wird Zeit brauchen, und in jedem Fall kann Washington auch die Schließung von nicht-diplomatischen Außenstellen anordnen.
• Andere werden sagen, dass amerikanische Unternehmen in China konsularische Unterstützung brauchen. Natürlich brauchen sie das. Meine Antwort ist, dass es in Amerikas Interesse liegt, seine Unternehmen aus diesem Land herauszuholen, sowohl aus moralischen als auch aus anderen Gründen. Der Verlust der konsularischen Unterstützung wird ein weiterer Grund für sie sein, ihre Koffer rasch zu packen.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. China hat Hunderte – vielleicht Tausende – von Agenten in den USA, die Amerikaner in der Politik und anderen für sie wichtigen Bereichen identifizieren, präparieren, unterstützen, beeinflussen, kompromittieren und korrumpieren. Im Bild: Chinas Generalkonsulat in Houston am 14. August 2020, nachdem die US-Regierung es schloss, weil es nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo ein „Zentrum für Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums“ war. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Richard Kemp, 8.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Jetzt finden sie [die Europäer] sich in einem, wie sie wissen, gefälschten und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert.
• Sie [die iranische Führung] betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzustehen… Präsident Trump hat ihnen zu denken gegeben, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete… Größere Hoffnungen setzen sie auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.
• Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese.
• Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen.
• Können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine „Free Iran“-Kundgebung in Paris geplant zu haben. An der Kundgebung nahmen 80.000 Menschen teil, darunter der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, und mehrere britische und europäische Abgeordnete. Der gescheiterte Anschlag wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt.

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Richard Kemp, 30.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Unter dem Motto „Tod für Amerika“ führt der Iran seit der islamischen Revolution von 1979 Krieg gegen die USA, Israel und ihre westlichen Verbündeten und nutzt Stellvertretergruppen, um Hunderte von Amerikanern im Irak, Afghanistan, Libanon und an anderen Orten zu töten und Terroranschläge im gesamten Nahen Osten, in Europa, den USA und Lateinamerika zu verüben.
• Herr Fakhrizadeh war Brigadegeneral im IRGC und daher nicht nur ein hochrangiger militärischer Befehlshaber in einem Land, das sich mit den USA und seinen Verbündeten im Krieg befindet, sondern auch ein geächteter internationaler Terrorist.
• Der Iran wird niemals das, was er als sein absolutes Recht betrachtet, ein nuklear bewaffneter Staat zu werden, aufgeben, weder unter dem gegenwärtigen Regime noch unter einem künftigen Regime… Er hat die IAEO belogen, und das Archiv legt sogar detailliert dar, auf welche Weise er die Inspektoren getäuscht hat.
• Trotz gegenteiliger Behauptungen hätte der JCPOA niemals einen nuklear bewaffneten Iran verhindert… Seine Ablaufklauseln bedeuteten, dass das Abkommen bestenfalls den Erwerb von Atomwaffen durch Teheran um einige Jahre verzögert hätte… Jede Rückkehr einer Biden-Regierung zum JCPOA, wie sie von Herrn Brennan und anderen angehenden Verwaltungsbeamten vorangetrieben wird, wird nicht zu einem verstärkten, sondern eher zu einem noch schwächeren Abkommen führen.
• Herr Brennan und die europäischen Befürworter seiner Argumente scheinen zu glauben, dass der Iran eher durch Beschwichtigung und Verhandlungen als durch militärische Stärke und politischen Willen eingedämmt werden kann. Der von den Befürwortern der Beschwichtigung befürwortete Weg kann nur zu unendlich größerem Blutvergießen, Gewalt und Leid führen als der Tod eines geächteten Terroristen auf den Straßen des Iran.

Iran-Appeaser, die die gezielte Tötung des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh, eines Brigadegenerals des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, verurteilen, haben eine schockierende Missachtung des Todes, der Zerstörung und des Leids an den Tag gelegt, die das totalitäre iranische Regime unter Ausnutzung von Fakhrizadehs verhängnisvollen Fachwissen verursachen könnte. Abgebildet: Die Szene der Tötung Fakhrizadehs am 27. November in der Nähe von Teheran. (Bildquelle: Fars/Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 19.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Diese Beobachter wiesen darauf hin, dass sich hinter der Erklärung des Rates eine saudische Botschaft verbirgt, die besagt, dass die Eile der Muslimbruderschaft, Biden willkommen zu heißen und zu umarmen, und ihr Versuch, seine Sympathie zu gewinnen, während sie gleichzeitig gegen wichtige Länder in der Region aufstachelt, nichts an der unerschütterlichen Position Saudi-Arabiens ändern wird, die Gruppe als terroristische Organisation und als echten Brutkasten für alle militanten Gruppen zu betrachten. — The Arab Weekly, 12. November 2020.
• Abdullatif Al-Sheikh, der saudische Minister für islamische Angelegenheiten, sagte in seiner Antwort auf die Erklärung des Rates …, seine Warnung entspringe der Sorge um „unsere Religion, unser Land, unsere Bürger und alle Muslime.“ — Twitter, 10. November 2020.
• Die Erklärung des [saudischen] Rates Hoher Gelehrter kam nach einer langen und sorgfältigen Untersuchung der Methodik und des Denkens der terroristischen Organisation der Muslimbruderschaft, die Nicht-Muslime als Ungläubige betrachtet.
• „Der Extremismus und die Gewalt der Gruppe [der Muslimbruderschaft] sind ein inhärentes Merkmal ihrer Ideologie, und es hat keinen Sinn, sie zu reformieren oder zu ändern. — Dar-Alifta.org, 11. November 2020.
• Die Analysten und Experten fügten hinzu, dass die Welt erkannt hat, dass die Existenz dieser terroristischen Organisation eine echte Bedrohung für die Identität und Stabilität von Staaten darstellt, und betonen, dass die Gruppe der Bruderschaft nicht die Grundlagen des Islam vertritt.
• Mehrere arabische politische Analysten und Kolumnisten, insbesondere in der Golfregion, haben ähnliche Ansichten geäußert. Die Botschaft, die sie an Biden und die Demokraten senden: Wir wollen nicht in die schlechten alten Zeiten zurückkehren, als die US-Regierung sich mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.
• Diese Araber sind entschlossen, die Islamisten daran zu hindern, in Ägypten an die Macht zurückzukehren oder ihre Köpfe in anderen arabischen Ländern zu erheben. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige US-Regierung bei diesen Bemühungen kooperieren wird.

In einigen arabischen Ländern wächst die Furcht, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielt, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen. Abgebildet: Der damalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi (rechts), ein Mitglied der Muslimbruderschaft, trifft am 14. Juli 2012 in Kairo mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. (Bilduelle: Wikimedia Commons)

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