Majid Rafizadeh, 19. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Irans Einfluss beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute ein zentraler Akteur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg.
- Die „EU3“ – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben weiterhin die rechtliche Befugnis, diesen „Snapback“-Mechanismus einzuleiten. Wenn sie vor dem 18. Oktober 2025 handeln, können sie sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des fehlerhaften Atomabkommens des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 aufgehoben wurden. Diese Sanktionen umfassen Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms, der Rüstungsexporte und der Finanznetzwerke. Teheran hat den JCPOA nicht nur verletzt – es hat ihn sogar pulverisiert.
- Europa gibt vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig mit dem „weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus“ Geschäfte macht.
- Der Aufbau des internationalen Sanktionsregimes, das US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem JCPOA auf tragische Weise demontiert hat, dauerte Jahrzehnte. Ein vollständiger Zusammenbruch dieses Systems wäre für den Iran eine Einladung, seinen Weg in Richtung Atomwaffen ohne Konsequenzen weiter zu beschreiten.
- Über den Snapback-Mechanismus hinaus könnte die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik abbrechen, alle iranischen Botschaften in Europa schließen, alle iranischen Botschafter ausweisen, alle Handelsabkommen beenden, alle Vermögenswerte einfrieren und jeden Funktionär mit Verbindungen zum Terrorapparat des Regimes sanktionieren. Die Aufrechterhaltung des „business as usual“ mit dem Iran ermutigt dessen Herrscher nur, indem ihnen das signalisiert, dass die EU nicht bereit ist, eine drohende Gefahr zu konfrontieren.

Der Einfluss des Iran beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute eine Schlüsselfigur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg. Im Bild: Überreste einer Shahed-Drohne in Sharkiv, die dort am 8.2.2024 eingeschlagen ist, Ukraine. (Foto: Nationalpolizei der Ukraine, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)






