Pierre Rehov, 10. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- UNO-Generalsekretär António Guterres veröffentlichte eine Erklärung mit der Formulierung, die sich zur typischen UNO-Haltung in Krisenzeiten entwickelt hat: „Der Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran und die darauffolgenden Vergeltungsmaßnahmen des Irans in der gesamten Region untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit.“
- Der UNO-Sicherheitsrat berief eine Sondersitzung ein. Russland und China verurteilten die Operation als Verletzung der iranischen Souveränität. Mehrere europäische Regierungen äußerten Bedenken hinsichtlich des Präzedenzfalls und drängten auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Gesprächen.
- Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich distanzierten sich umgehend von der Militäroperation: „Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen und appellieren an die iranische Führung, eine Verhandlungslösung anzustreben.“
- Diese Reaktionen – alles andere als spontane Improvisationen – spiegeln eine ablehnende Haltung Europas wider, die seit Jahren beständig ist: die Bevorzugung einer kontrollierten „Eindämmung“ gegenüber der Unannehmlichkeit, ein Problem direkt angehen zu müssen, und diplomatischer Prozesse gegenüber dem Erreichen entscheidender Ziele.
- Das einzige Ziel war offenbar „Stabilität“ – so moralisch fragwürdig sie auch sein mochte – aber offensichtlich besser, als tatsächlich etwas tun zu müssen, außer alle zu belehren.
- Der UNO-Menschenrechtsrat hat mehr Tagesordnungspunkte der Verunglimpfung der israelischen Politik gewidmet als den weitaus schlimmeren Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten. In Krisenzeiten, vom syrischen Bürgerkrieg bis zum Vorgehen des Iran gegen Dissidenten, wird die UNO-Rhetorik üblicherweise durch ausgehandelte Kompromisse und die Disziplin der Abstimmungsblöcke abgeschwächt.
- Im Ausland wurde Terrorismus als Mittel der Nötigung eingesetzt – womit allzu oft den betroffenen Nationen Erfolg zugebilligt wurde.
- Innenpolitische Erwägungen – darunter die Steuerung von Migrationsströmen und die Beziehungen zu arabischen Staaten – haben eine offene Unterstützung für ein entschiedenes militärisches Eingreifen zusätzlich erschwert.
- Diese moralischen Verrenkungen sind nicht beispiellos. Während des Kalten Krieges spiegelten die Debatten in der UNO eher Blöcke als Prinzipien wider. Autoritäre Regime profitierten von Solidaritäten, die auf Ideologie, transaktionalen Allianzen oder reiner Stimmenarithmetik beruhten.
- Koalitionen innerhalb der UNO-Generalversammlung, darunter Staaten mit geringen oder gar keinen demokratischen Referenzen, prägen Ton und Inhalt der Resolutionen. In diesem Umfeld ist Israel seit Langem ein zentrales Angriffsziel, ein bequemer Stellvertreter, durch den Regime und Blöcke moralische Selbstdarstellung üben und gleichzeitig von den Gräueltaten im eigenen Land ablenken.
- Die europäische Diplomatie hat Stabilität oft mit der Abwesenheit offener Kriege gleichgesetzt, selbst wenn dieses Gleichgewicht auf Zwang, Einschüchterung und der schleichenden Ausbreitung von Bedrohungen beruht.
- Für diejenigen, die an einer verhandelten Eindämmung interessiert sind, erscheint die Reaktion der USA und Israels destabilisierend. Für andere bedeutet sie die Beseitigung einer gewaltigen Quelle der Instabilität – die Eliminierung eines Regimes, dessen Weltanschauung Konflikte nicht als politisches Versagen, sondern als dessen Kern betrachtet. Diese Divergenz spiegelt unterschiedliche Prämissen darüber wider, wie Ordnung aufrechterhalten werden soll und welcher Preis dafür akzeptabel ist.
- Ob Europa und die UNO diesen Moment als Chance zur Korrektur einer destabilisierenden Präsenz neu interpretieren oder ob sie weiterhin die Bösartigkeit primär als Verfahrensverstoß betrachten, bleibt ungewiss. Was sich bereits zeigt, ist, dass der Reflex der „Vorsicht“ – so unmittelbar, so einheitlich, so instinktiv – die anhaltende Spannung zwischen juristischen Feinheiten und der dringenden Notwendigkeit zum Handeln offengelegt hat.

Die UNO steht erneut unter Druck, was die Konstanz ihrer Haltung gegenüber autoritären Regimen im Vergleich zu demokratischen Staaten betrifft. Der Sturz der theokratischen Führung im Iran ist nicht bloß ein regionales Ereignis; er stellt eine Bewährungsprobe für multilaterale Institutionen dar, die Verfahrensregeln oft mit strategischer Ernsthaftigkeit verwechselt haben. Im Bild: Bestätigungen des Kabinetts von Masoud Pezeshkian im Jahr 2024. (Foto: Mehr News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)









