Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Amerika spielt mit dem Feuer

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Evelyn Markus, 12. Mai 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Nazis waren von der Rasse besessen. Sie unterdrückten Dissens, kontrollierten die Verbreitung von Nachrichten und kontrollierten die Kultur. 1933 begann das Deutsche Studentenwerk, Bücher zu verbrennen, um die deutsche Kunst und Kultur mit den Ideen der Nazis in Einklang zu bringen. Bücher von Autoren wie Hemingway, Helen Keller und Jack London galten als gefährlich und mussten „annulliert“ werden. Die Studenten sahen sich nicht als kulturunterdrückend; Sie sahen sich als Verfechter einer gerechteren Kultur.
  • „Das erste, was jedes totalitäre Regime zusammen mit der Beschlagnahmung und Verstümmelung der Realität tut, ist die Beschlagnahmung der Geschichte und die Beschlagnahmung der Kultur. Ich denke, dass sie alle fast gleichzeitig stattfinden.“ — Der iranische Professor und Autor Azar Nafisi, dessen Buch Lolita lesen in Teheran im Iran annulliert wurde.
  • Was früher unvorstellbar war, läuft jetzt in Amerika. Wir sehen bestimmte Aspekte des Totalitarismus in den Vereinigten Staaten: Die Besessenheit von der Rasse, die Erklärung einer ethnischen Gruppe für kollektiv schuldig, Beschämung, Demütigungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Plünderungen, Brandstiftung, rassistische Gewalt, Einschüchterung von Gegnern, Cancel Culture, Kontrolle der Verbreitung von Nachrichten und Indoktrination von Kindern in Schulen. Wir sehen Fake News, Verschwörungstheorien, eine Überarbeitung der Geschichte, eine aufoktroyierte neue Sprache und strafrechtlich nicht verfolgter Diebstahl. Alles im Namen einer gerechteren Kultur.

Was früher unvorstellbar war, läuft jetzt in Amerika. Wir sehen bestimmte Aspekte des Totalitarismus in den Vereinigten Staaten: die Besessenheit von der Rasse, die Erklärung einer ethnischen Gruppe für kollektiv schuldig, Beschämung, Demütigungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Plünderungen, Brandstiftung, rassistische Gewalt, Einschüchterung von Gegnern, Cancel Culture, kontrollierte Verbreitung von Nachrichten und Indoktrination von Kindern in Schulen. (Foto von Anete Lusina via Pexels)

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China kauft westliche Akademiker

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Giulio Meotti, 28.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Eröffnungskonferenz versicherte [allen], dass Tibet nie annektiert wurde [und] dass die chinesische Intervention von 1950 von den Tibetern ersucht worden war“, erinnert sich der Rechtsprofessor Nicolas Nord.
  • Der neu vorgeschlagene Chef der CIA, William J. Burns, sagte, wenn es nach ihm ginge, würde er Konfuzius-Institute an westlichen Universitäten schließen.
  • In Großbritannien befinden sich bereits 17 Schulen im Besitz chinesischer Unternehmen, und diese Zahl wird voraussichtlich steigen. Darüber hinaus gab die Times bekannt, dass die Universität von Cambridge ein „großzügiges Geschenk“ von Tencent Holdings erhalten hat, einem der größten Technologieunternehmen in China, das an staatlicher Zensur beteiligt ist.
  • Heute wissen wir viel über Chinas Grausamkeit, einschließlich des Massenmordes durch das Wuhan-Virus, das die Kommunistische Partei Chinas der Welt aufgezwungen hat. Dabei wurden mehr als 2,5 Millionen Menschen getötet.
  • Wir wissen auch über die Anzahl der Menschen Bescheid, die in den Laogai, den chinesischen „Verwaltungsgefängnissen“, eingesperrt sind (geschätzte 50 Millionen).
  • „Orte, die von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, wie Xinjiang und Tibet, sind herausragende Beispiele für Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi Stunden vor seiner Rede vor dem … UNO-Menschenrechtsrat. Wahrscheinlich hätte sich das nicht einmal die Sowjetunion ausdenken können.

Gulbahar Haitiwaji, eine Überlebende der „Umerziehungslager“ Chinas in Xinjiang, hat kürzlich enthüllt, was dort geschieht. „Es ist verboten, Uigurisch zu sprechen; es ist verboten, zu beten; es ist verboten, in einen Hungerstreik zu treten …“ Sie musste sich vor den anderen in einen Plastikeimer entleeren. Sie war 20 Tage lang an ihr Bett gefesselt. Abgebildet: Uiguren auf einem Markt in der chinesischen Provinz Xinjang. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Die religiöse Transformation der französischen Schulen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von 1

Giulio Meotti, 23.1.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In Frankreich brodelt ein Krieg niedriger Intensität, der auf die Radikalisierung der Bildung abzielt.
  • An der Pierre-Mendès-France-Schule in Saumur sagte ein Schüler zu seinem Lehrer: „Mein Vater wird Sie köpfen“. Es ist unmöglich geworden, auch nur eine genaue Liste dieser Vorfälle zu erstellen. Sie ereignen sich jeden Tag in Frankreich.
  • „Was soll die freie Welt angesichts der islamistischen Einschüchterung tun?“ — Titel der Kolumne von Robert Redeker in Le Figaro im Jahr 2006. Wenige Tage später erhielt er Morddrohungen.
  • Wenn Extremisten es geschafft haben, Frankreichs Schulen und Universitäten einzuschüchtern, warum sollten sie dann nicht in der Lage sein, die gesamte Gesellschaft zu unterwerfen?

In Frankreich brodelt ein Krieg niedriger Intensität, der auf die Radikalisierung der Bildung abzielt. Bildungsminister Jean Michel Blanquer enthüllte, dass nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Oktober 800 islamistische „Vorfälle“ in französischen Schulen stattgefunden haben. Im Bild: Sicherung des Geländes um das College während der Versammlung zu Ehren von Samuel Paty am 17. Oktober 2020. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Warum ist die fehlerbehaftete Sache der Palästinenser so wichtig für die harte Linke?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Alan M. Dershowitz, 10. Juli 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Warum wird der palästinensischen Sache so viel Aufmerksamkeit zuteil, wenn es auf der ganzen Welt viel stringentere Anliegen gibt, wie die der Kurden, Uiguren und anderer staatenloser und unterdrückter Menschen? An den Universitäten gibt es mehr Demonstrationen gegen Israel als gegen Russland, China, Weißrussland und den Iran. Und warum?
  • Die Antwort hat wenig mit den Palästinensern, sondern alles mit Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes zu tun. Es handelt sich um eine politische Manifestation des internationalen Antisemitismus. Es geht nur darum, dass das Land, das beschuldigt wird, die Palästinenser zu unterdrücken, Israel ist.
  • Es hat wenig mit Verdiensten und alles mit Antisemitismus zu tun. Es nennt sich selbst Antizionismus, doch es ist nur ein Deckmantel für antijüdische Bigotterie.
  • Ein aktuelles Beispiel ist die Entscheidung des Eiskremherstellers Ben and Jerry’s, Teile Israels zu boykottieren, während sie weiterhin an Länder verkaufen, in denen weitaus größere Missstände herrschen. Auf die Frage, warum Ben and Jerry’s ihren Boykott nur auf Israel beschränkt, gaben die Gründer zu, dass sie keine Ahnung hätten.
  • Wer führt die Gruppe der antisemitischen Fanatiker an? Die Bewegung zum Boykott des Staates Israel, bekannt als BDS, wurde von einem radikalen Palästinenser namens Omar Barghouti ins Leben gerufen, der keinen Hehl daraus macht, dass sein Ziel die Zerstörung Israels ist…
  • Verdienen die Palästinenser einen Staat? Ja, aber nicht mehr als die Kurden und andere staatenlose Völker. Warum nicht mehr? Weil den Palästinensern mehrfach ein Staat angeboten wurde und sie ihn jedes Mal abgelehnt haben.
  • Den Palästinensern wurde im Rahmen einer von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Zweistaatenlösung ein Staat auf dem größten Teil des urbaren Landes angeboten; den Juden wurde ein Staat auf einer weitaus kleineren Fläche des urbaren Landes angeboten. Die Juden akzeptierten den Kompromiss der Zweistaatenlösung. Die Araber lehnten sie ab und zogen gegen den neuen jüdischen Staat in den Krieg, um ihn zu zerstören. Dieser Akt unrechtmäßiger militärischer Aggression führte zu der palästinensischen Flüchtlingssituation, die sie selber als „Nakba“ („Katastrophe“) bezeichnen. Doch es war eine selbstverschuldete Katastrophe. Und viele heutige palästinensische Führer und Anhänger werfen ihren Vorgängern vor, dass sie die von den Vereinten Nationen vor 75 Jahren angebotene Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptiert haben.
  • Die Palästinenser hätten 1948, 1967, 2000-2001, 2005 und 2008 einen Staat haben können. Trotzdem zogen sie keinen jüdischen Staat einem palästinensischen Staat, der in Frieden mit Israel lebt, vor. Sie könnten jetzt einen Staat haben, wenn sie einen Kompromiss aushandeln würden, anstatt den Terrorismus zu schüren.
  • Ich frage mich, wie viele derjenigen, die gegen Israel demonstrieren, überhaupt eine Ahnung von dieser Geschichte haben.

Den Palästinensern wurde die Staatlichkeit mehrfach angeboten und sie haben sie jedes Mal abgelehnt. Mohammed Amin al-Husseini, der damalige Führer des palästinensischen Volkes, drückte es im Wesentlichen so aus, als in den späten 1930er Jahren erstmals die Zweistaatenlösung vorgeschlagen wurde: Wir wollen, dass es keinen jüdischen Staat gibt mehr als wir einen palästinensischen Staat wollen. Al-Husseini verbündete sich und sein Volk während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland. Auf dem Bild: Adolf Hitler trifft sich mit al-Husseini am 28. November 1941. (Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv)

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Die „Zwei-Staaten-Lösung“ zur Zerstörung Israels

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Khaled Abu Toameh, 4. Juli 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die große Mehrheit der Palästinenser macht jedoch überdeutlich, dass sie nicht an die „Zweistaatenlösung“ glaubt und lieber die Hamas, die vom Iran unterstützte Terrorgruppe, deren Charta die Vernichtung Israels fordert, an die Stelle der von Mahmoud Abbas geführten Palästinensischen Autonomiebehörde setzen würde.
  • Den Ergebnissen der Umfrage zufolge lehnen 69 % der Befragten das Konzept der „Zweistaatenlösung“ ab. Weitere 75 % der Befragten sprachen sich auch gegen die Idee einer Einstaatenlösung aus, bei der Israelis und Palästinenser zusammenleben und gleiche Rechte genießen würden. — Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research, 28. Juni 2022
  • Die meisten Palästinenser gaben [in der Umfrage] an, dass die Hamas es am meisten verdient, das palästinensische Volk zu vertreten und zu führen.
  • Die steigende Popularität der Hamas unter den Palästinensern bedeutet, dass der palästinensische Staat, den die Regierung Biden neben Israel errichten will, bald von einer islamistischen Gruppe regiert werden würde, in deren Charta es heißt, dass „Israel existieren wird und so lange existieren wird, bis der Islam es auslöscht, so wie der Islam andere vor ihm ausgelöscht hat“.
  • Die Hamas-Führer haben ihre Absicht, Israel zu vernichten und Juden zu töten, immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
  • Die Hamas und ihre Anhänger glauben nicht an Bidens „Zweistaatenlösung oder einen Friedensprozess mit Israel“. Die einzige Lösung, die sie wollen, ist die, dass Israel und die Juden von dieser Welt verschwinden. Traurigerweise teilt die Mehrheit der Palästinenser (wie die jüngste Umfrage zeigt) die Ideologie der Hamas und will, dass noch mehr Juden getötet werden.
  • Die Regierung Biden muss begreifen, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Förderung der Idee einer „Zweistaatenlösung“ gleichbedeutend ist mit der Befürwortung von Blutvergießen und Gewalt im Nahen Osten.
  • Die Regierung muss auch begreifen, dass Abbas, der palästinensische Führer, den sie ansprechen will und auf den sie sich verlässt, um Frieden zu schließen, von einer Mehrheit seines Volkes für einen Friedensplan mit Israel überhaupt nicht unterstützt wird.

Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser macht überdeutlich, dass sie nicht an die „Zweistaatenlösung“ glaubt und lieber die Terrorgruppe Hamas anstelle der von Mahmoud Abbas geleiteten Palästinensischen Autonomiebehörde an der Macht sehen würde. Im Bild: Hamas-Führer Ismail Haniyeh. (Council.gov.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Europa darf nicht der Erpressung von Erdoğan nachgeben

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Burak Bekdil, 6.3.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Türkei würde offenbar gerne mehr Fortschritte bei den Gesprächen über die Aufnahme als Vollmitglied der Europäischen Union sehen… Erdoğan würde es sicherlich begrüßen, wenn der Westen über sein massives Demokratiedefizit hinwegsehen und der Türkei helfen würde, sich noch mehr Dominanz über die griechischen Inseln vor ihrer Küste sowie ihre Ansprüche auf die Gasfelder unter dem östlichen Mittelmeer zu sichern.
  • Erdoğan musste einen nicht-russischen Gegner finden, den er angreifen konnte, um den türkischen Zorn von ihm weg auf ein anderes gewähltes Ziel abzulenken. Welches Ziel wäre besser geeignet als die EU, zu der die meisten Türken eine Hassliebe haben? Die Öffnung der türkischen Grenztore und die Überschwemmung Europas mit Migranten würde dem durchschnittlichen Türken sicher gefallen…
  • Leider muss Europa, um seine Freiheit und Souveränität zu schützen, zurückschlagen. Es muss sich weigern, die Erdogans Geiseln zu akzeptieren… Wenn die ersten Gruppen in diesem Mini-Exodus aus der Türkei eher mit einer ernsthaften Blockade als mit herzlichen und gastfreundlichen Einheimischen konfrontiert werden, werden potenzielle Migranten von einer so gefährlichen Reise abgehalten. Was Griechenland allein ohne die Hilfe der EU erreichen kann, ist begrenzt…

Am 27. Februar drückte die türkische Regierung schließlich den Knopf, um die Drohung von Präsident Erdoğan auszuführen: Millionen von (meist syrischen) Migranten auf türkischem Boden konnten nun frei nach Europa reisen; die türkischen Grenztore waren nun offen. (Foto von 2015, Wikimedia Commons)

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Taiwans Botschaft an China: Wir haben eine atomwaffenähnliche Waffe

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Gordon G. Chang, 27. Juni 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Zumindest kann eines von Taiwans „Eiern“ Dutzende Millionen Chinesen töten, vielleicht auch mehr.
  • Chinas Drei-Schluchten-Damm staut 39,3 Milliarden Kubikmeter Wasser im Jangtse und liegt flussaufwärts von etwa 400 Millionen Menschen. Fast 30 % der chinesischen Bevölkerung sind daher dem Risiko eines katastrophalen Versagens des Bauwerks ausgesetzt, das beispielsweise durch einen Raketeneinschlag verursacht werden könnte. Das bedeutet, dass Taiwan über eine konventionelle Waffe verfügt, die so stark ist wie eine Atomwaffe.
  • Nun sieht es so aus, als wolle Chinas Regime in den Krieg ziehen. Die harschen Äußerungen von Chinas Verteidigungsminister, General Wei Fenghe, auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur diesen Monat sind eine klare Warnung vor feindlichen Absichten.
  • China hat Ziele, und Taiwan hat Raketen. Das bedeutet Abschreckung, wenn Taiwan deutlich macht, dass es zur Verteidigung seiner Souveränität bereit ist, Hunderte von Millionen chinesischer Menschenleben in Kauf zu nehmen.
  • Ja, wir stehen so kurz vor einem Krieg.

China hat Ziele, und Taiwan hat Raketen. Fast 30 % der chinesischen Bevölkerung sind von einem katastrophalen Versagen des Drei-Schluchten-Staudamms (im Bild) bedroht, das beispielsweise durch einen Raketenangriff verursacht werden könnte. Das bedeutet Abschreckung, wenn Taiwan deutlich macht, dass es zur Verteidigung seiner Souveränität bereit ist, Hunderte von Millionen Chinesen zu töten. (Foto: Allen Watkin, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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Frankreich: Gefährlich für Juden

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Guy Millière, 19. Juni 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Einstellung der französischen Justiz zum Mord [an Hadjadj] ist ähnlich wie die zu allen Morden an Juden in Frankreich, und das seit Jahrzehnten.
  • Zunächst sagen die Behörden immer so rasch wie möglich, dass der Mord an dem Juden auf keinen Fall antisemitisch motiviert war. Wenn sich die Beweise für das Gegenteil häufen und nicht mehr zu leugnen sind, wird das antisemitische Motiv vielleicht widerwillig anerkannt – wie bei der Entführung, Folterung und Ermordung von Ilan Halimi im Jahr 2006, dem Mord an Sarah Halimi im Jahr 2017 und dem Mord an Mireille Knoll im Jahr 2018.
  • Dass die Mörder in der Regel Muslime sind, bestärkt die französische Justiz darin, nicht von Antisemitismus zu sprechen. In der Tat ist es in Frankreich fast ein Tabu, über muslimischen Antisemitismus zu sprechen: Man geht davon aus, dass muslimischer Antisemitismus gar nicht existiert. Alle Organisationen, die sich der Bekämpfung des Antisemitismus widmen, haben nur die „extreme Rechte“ im Visier.
  • Die französischen Behörden und Mainstream-Medien beschreiben die Kriminalität, erklären sie aber nicht – was bedeutet, dass die Kriminalität steigt, aber nicht bekämpft wird.
  • Die französische Regierung lehnt es ab, die Religion oder Rasse von Personen zu dokumentieren, die eines Verbrechens angeklagt sind. Auch wenn diese Weigerung gut gemeint sein mag, verhindert sie doch jegliches Verständnis der Vorgänge und damit auch die Möglichkeit, dagegen vorzugehen oder sie zu verhindern.

Die Einstellung der französischen Justiz zum Mord an dem 89-jährigen René Hadjadj ist ähnlich wie zu allen Morden an Juden in Frankreich, und zwar seit Jahrzehnten. Zunächst sagen die Behörden immer so rasch wie möglich, dass der Mord an dem Juden auf keinen Fall antisemitisch motiviert war. Wenn sich die Beweise für das Gegenteil häufen und nicht mehr zu leugnen sind, wird das antisemitische Motiv vielleicht nur widerwillig anerkannt. Im Bild: Der Stadtteil La Duchère in Lyon, Frankreich, in dem Hadjadj am 17. Mai ermordet wurde (Bildquelle: Jeanne Menjoulet/Flickr)

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Schwarze Leben, die nicht zählen: 50 Christen in ihrer Kirche ermordet

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Raymond Ibrahim, 12. Juni 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Wo bleibt der Aufschrei? Als der Australier Brenton Tarrant im Jahr 2019 in Neuseeland zwei Moscheen angriff und 51 Muslime tötete, verurteilte die ganze Welt diesen Anschlag, und das Händeringen hat seitdem nicht aufgehört. Die Vereinten Nationen reagierten auf diesen seltenen und abwegigen Anschlag mit der Gründung einer Initiative zur Bekämpfung der Islamophobie. Wo sind nach Jahren und Jahrzehnten der Angriffe die UNO-Initiativen zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ und zur „Bekämpfung des Völkermords an Christen“?
  • Das Ignorieren der Ermordung von Christen ist natürlich nur ein Teil des Puzzles; das Vertuschen der religiösen Identität ihrer Mörder ist der andere. Bei der Beschreibung des Massakers an mehr als 50 Christen am vergangenen Sonntag tauchten die Worte „Muslim“, „Islam“ oder gar „Islamist“ in dem AP-Bericht nicht auf. Stattdessen heißt es: „Es war nicht sofort klar, wer hinter dem Angriff auf die Kirche steckte“.
  • Um diese Zweideutigkeit aufrechtzuerhalten, versäumte es die AP auch, darauf hinzuweisen, dass islamische Terroristen in den vergangenen Jahren in Nigeria regelmäßig Kirchen gestürmt und viele Christen abgeschlachtet haben – eine Tatsache, die vielleicht einen Hinweis darauf geben könnte, „wer hinter dem Angriff steckt“.
  • Die UNO scheint nur daran interessiert zu sein, zuzusehen, wie ihre Mitglieder ihre Vorschriften verletzen… Die UNO ignoriert unsägliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Sklaverei oder Chinas Lügen über die Übertragbarkeit von COVID-19 von Mensch zu Mensch, während sie stattdessen Israel zu Unrecht verfolgt, eine Demokratie, die tatsächlich die Menschenrechte für alle ihre Bürger – ob Muslime, Juden oder Christen – hochhält.
  • Was werden die UNO und andere große Regierungsorganisationen nun als Reaktion auf die Schüsse in einer weiteren Kirche und die Ermordung von mehr als 50 Christen tun? Wahrscheinlich nichts – abgesehen davon, dass sie versuchen werden, jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, die Ideologie zu entlarven, von der viele der Mörder behaupten, dass sie sie antreibt. Wir wissen das, weil die UNO und viele Mitglieder des Klerus absolut nichts als Reaktion auf die zahllosen anderen muslimischen Angriffe auf Kirchen unternommen haben, die im Laufe der Jahre Tausende von christlichen Menschenleben gefordert haben – außer dem Versuch, die Motivation der Mörder zu vertuschen, wie z. B. mit Ausreden wie „High auf Cannabis“ oder „Geisteskrankheit als Verteidigungsstrategie“.
  • Schlimmer noch, die Reaktion der Biden-Regierung auf den dschihadistischen Angriff auf die Christen in Nigeria – wo jeden Tag 13 Christen abgeschlachtet werden – bestand darin, Nigeria von der Liste der besonders besorgniserregenden Länder des Außenministeriums zu streichen: Nationen, die sich an Verletzungen der Religionsfreiheit beteiligen oder diese tolerieren.
  • Wo bleibt die Empörung? Wo sind die „Hashtags“ zur Unterstützung der christlichen Nigerianer? Warum sind diese schwarzen Leben nicht wichtig? Black Lives Matter, nur diese nicht?

Am vergangenen Sonntag ermordeten islamische Terroristen mehr als 50 Christen, die friedlich in der katholischen Kirche St. Francis im nigerianischen Bundesstaat Ondo Gottesdienst feierten. Im Laufe der Jahre haben Muslime unzählige Kirchen in Nigeria angegriffen, beschossen oder in Brand gesteckt. Wo bleibt die Empörung? Wo sind die „Hashtags“ zur Unterstützung der christlichen Nigerianer? Warum sind diese schwarzen Leben nicht wichtig? Black Lives Matter, nur diese nicht? Abgebildet: Illustration des Berichts der amerikanischen Armee von 2015 über Bedrohungstaktiken von Boko Haram. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Die NATO sollte KEIN Lösegeld an die Türkei zahlen, sondern stattdessen die Regeln ergänzen, um sie auszuschließen

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Burak Bekdil, 5. Juni 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Türkei ist Mitglied der NATO, aber unter Herrn Erdoğan bekennt sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem großen Bündnis zugrunde liegen. Artikel 13 der NATO-Charta sieht einen Mechanismus für den Austritt von Mitgliedern vor. Vielleicht ist es an der Zeit, Artikel 13 abzuändern, um ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates festzulegen.“ — Ehemaliger US-Senator Joe Lieberman und Mark D. Wallace, Wall Street Journal, 18. Mai 2022.
  • „Den Forderungen Ankaras nachzugeben, bedeutet, einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Zukunft des westlichen Systems zu überlassen.“ — Cengiz Çandar, Journalist, Al-Monitor, 24. Mai 2022.
  • Mit ihrem Pro-Kopf-BIP von 8.000 Dollar ist Erdoğans kränkelnde Türkei nicht mächtiger als die anderen 29 NATO-Verbündeten zusammen. Die politischen Führer der NATO müssen aufhören, so zu tun, als wäre sie es.

In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild), droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um den Beitritt der nordischen Staaten zum westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Bildquelle: kremlin.ru via Wikimedia Commons)

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