Gordon G. Chang, 19. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.
• Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.
• Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei…
• Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.
• Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. Er wird wahrscheinlich eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Abgebildet: Propagandaplakat von der Kommunistischen Partei mit dem Portrait von Xi Xinping. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Uzay Bulut, 1. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert… Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“ — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war.
• Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet… Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.
• Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.
• Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.
• Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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Soeren Kern, 1. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Deutsche Bundestagsabgeordnete sagten, das Verbot der Hamas-Flagge habe zum Ziel, „ein klares Signal“ der Unterstützung „an unsere jüdischen Bürger“ zu senden. Andere wiederum taten das Verbot als leere Geste ab, um Kritiker der pro-islamistischen Außenpolitik der Bundesregierung vor den anstehenden Bundestagswahlen im September zum Schweigen zu bringen.
• „Ein Flaggenverbot bleibt eine oberflächliche Maßnahme, wenn die Strukturen der betroffenen Verbände und Parteien nicht oder nur unzureichend betroffen sind.“ — Alex Feuerherdt, Mena Watch
• „Was wir in Deutschland seit einiger Zeit erleben, zeugt von einem tief verwurzelten muslimischen Antisemitismus. Deshalb hätte man sich gewünscht, dass die Politik schon 2015 aktiv gewesen wäre.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• „Wo Antisemiten auftauchen, versuchen Politiker und Medien, sie ins rechte Lager zu drängen, obwohl es sich immer wieder um deklarierte Linke handelt, die gegen Israel hetzen und andere auffordern, nicht bei den Juden zu kaufen. Die politische Lüge des meist rechtsextremistischen Antisemitismus wurde so oft erzählt, dass irgendwann niemand Einspruch erhoben hat.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• „Die politischen Führer in Europa erwachen erst allmählich aus ihren multikulturellen Tagträumen. Dies beruht jedoch weniger auf der reifen Erkenntnis, dass die eigene Politik gescheitert ist, als auf dem Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• Deutschlands Verbot von Hamas-Flaggen folgt einem bewährten Muster, halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam in Deutschland anzukündigen. Insbesondere die deutsche Regierung hat eine lange Geschichte der Heuchelei gegenüber Israel und dem jüdischen Volk.

Der Deutsche Bundestag hat das deutsche Strafgesetzbuch ergänzt, um die Flagge der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, zu verbieten. Im Bild: Der Reichstag, das Gebäude, in dem der Bundestag tagt. (Foto von Ank Kumar, Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 15. Juni 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Chinas Grenzaktionen gegen Indien wurden als Salamitaktik bezeichnet. China scheint zu versuchen, sein Territorium durch schrittweise Operationen zu dominieren, die jede für sich zu klein sind, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen, und nicht groß genug, um einen tatsächlichen Krieg mit Indien auszulösen – aber ausreichend, um im Laufe der Zeit reale Resultate in Form von gewonnenem Territorium zu erzielen. Es ähnelt der Taktik, die China im Südchinesischen Meer eingesetzt hat.
• China nutzt dazu den Krieg in der Grauzone, ein Manöver, in dem das Land vor allem gegen Taiwan zum Experten geworden ist. Das Konzept beinhaltet Handlungen, die knapp an Krieg heranreichen – andere haben es als „indirekten Krieg“ bezeichnet – aber der Zweck ist der gleiche: Widerstand – oder einen wahrgenommenen Feind – zu überwinden, indem Ermattung herbeigeführt wird.
• „Insgesamt haben sich Chinas zunehmende Verbindungen zum Indischen Ozean und darüber hinaus in den letzten zwei Jahrzehnten enorm ausgeweitet … Entscheidend … es scheint, dass China beabsichtigt, eine Art Streitkräfte im Indischen Ozean aufzubauen.“ — Christopher Colley, Wilson Center, Washington D.C., 2. April 2021
• „Wenn Indien militärisch und wirtschaftlich geschwächt wird, würde sein Wert als Gegengewicht zu China und damit das breitere Ziel der USA, Chinas regionalem Einfluss entgegenzuwirken, ebenfalls untergraben werden.“ — Daniel S. Markey, Rat für Auslandsbeziehungen, 19. April 2021.

Ein Jahr nachdem China einen Angriff auf die umstrittene Grenze zwischen Indien und China im Himalaya angeordnet hat – der sich zu einer Situation verschlimmerte, bei der 20 indische und mehrere chinesische Soldaten getötet wurden – bleibt die Spannung entlang der Grenze hoch. Abgebildet: Brücke über den Indus in der zwischen China und Indien umstrittenen Region Ladakh. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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