Judith Bergman, 8.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Redefreiheit im Internet auf der ganzen Welt… Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, in dem die Gerichte eines Landes kontrollieren können, was Internetnutzer in einem anderen Land sehen können. Dies könnte Tür und Tor für Missbrauch öffnen, insbesondere durch Regime mit schwacher Menschenrechtsbilanz.“ — Thomas Hughes, Geschäftsführer von ARTIKEL 19, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit dem Thema „Schutz des Rechts auf Redefreiheit in der ganzen Welt“ beschäftigt, 3. Oktober 2019.
• Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union … scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bestimmen — zu bestimmen, was Bürger lesen dürfen und was nicht… Die Aussichten für die Zukunft der Redefreiheit in Europa sehen jetzt noch düsterer aus.

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bestimmen — zu bestimmen, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Abgebildet: Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. (Bildquelle: Transparency International/Flickr)

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Nima Gholam Ali Pour, 20.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Obwohl die Schwedische Schule des Guten Hirten von der Schwedischen Jerusalem-Gesellschaft als friedensfördernde Schule vermarktet wird, hat Tobias Petersson, Direktor der Denkfabrik „Perspektive auf Israel“, enthüllt, dass die von der Schwedischen Schule des Guten Hirten verwendeten Lehrbücher Dschihadi-Inhalte enthalten, die zum Heiligen Krieg gegen den Staat Israel aufrufen. Außerdem werden Juden in diesen Lehrbüchern als Lügner und korrupt beschrieben.
• Karten in den Schulbüchern und an den Wänden der Schwedischen Schule des Guten Hirten zeigen nicht den Staat Israel, sondern die Umrisse Israels wurden durch die identischen Umrisse des „Staates Palästina“ ersetzt.
• Dass eine so große Institution wie die Kirche von Schweden landesweit Kirchenkollekten sammelt, um eine Schule zu unterstützen, die Hass und Kriegstreiberei verbreitet, sollte zweifellos als enorm problematisch angesehen werden.
• Diese Praktik zeigt auch, dass die schwedische Hilfe nicht nur an Organisationen geht, die Hass verbreiten, sondern auch, dass große Institutionen in Schweden Rückkanäle geöffnet haben, um jedes Jahr Millionen von schwedischen Kronen in Schulen wie die Schwedische Schule des Guten Hirten zu stecken, die ebenfalls Hass verbreiten.
• Um zu verstehen, wie schädlich diese Situation ist: Können Sie sich vorstellen, was passieren würde, wenn eine der größten Institutionen Israels – oder eines beliebigen anderen Landes – Geld sammeln würde, um eine Schule zu unterstützen, die Kindern beibringt, Schweden zu hassen und Terroristen zu feiern, die Schweden getötet haben? Es wäre natürlich ein großer Skandal und völlig inakzeptabel. Doch in Schweden geschieht genau das.

Dass eine so große Institution wie die Kirche von Schweden landesweit Kirchenkollekten sammelt, um eine Schule zu unterstützen, die Hass und Kriegstreiberei verbreitet, sollte zweifellos als enorm problematisch angesehen werden. Abgebildet: Kathedrale von Uppsala, Sitz der Kirche von Schweden. (Bildquelle: Jarvis/Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 23.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Was klar ist — und besorgniserregend — ist, dass die UNO-Vertreter im Gazastreifen beschlossen zu schweigen, als die palästinensischen Führer in ihre Büros kamen, um ihr Volk dazu aufzuwiegeln, ihre Terroranschläge zu verstärken.
• Das Schweigen der UNO-Vertreter spricht Bände über ihre Haltung gegenüber anti-israelischer Aufwiegelung und Blutsverleumdungen gegen Juden, die alle zu einem integralen Bestandteil der Kultur der UNO und der Palästinenser geworden sind.
• Für die Palästinenser ist ganz Israel eine große Siedlung, die verdrängt werden muss.
• Vielleicht es an der Zeit, die UNO für den Rassismus, den sie nicht nur verkörpert und aufrecht erhält, anzuprangern. Vielleicht ist es an der Zeit, dass alle Nationen, insbesondere die Vereinigten Staaten, die so viel von den Finanzen der UNO tragen, endlich nur für das bezahlen, was sie wollen, und genau das bekommen, wofür sie bezahlen.

Vielleicht ist es an der Zeit, die UNO für den Rassismus zur Verantwortung zu ziehen, den sie nicht nur verkörpert, sondern auch perpetuiert. Vielleicht ist es an der Zeit, dass alle Nationen, insbesondere die Vereinigten Staaten, die so viel von den Finanzen der UNO tragen, endlich nur für das bezahlen, was sie wollen, und genau das bekommen, wofür sie bezahlen. Abgebildet: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht vor der UNO (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Raymond Ibrahim, 6.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Es ist hart, den nigerianischen Christen zu sagen, dass es sich nicht um einen religiösen Konflikt handelt, da sie Fulani-Kämpfer sehen, die ganz in Schwarz gekleidet sind, die ‚Allahu Akbar!‘ chanten und ‚Tod den Christen‘ schreien.“ — Schwester Monica Chikwe, berichtet von John. L. Allen Jr., Crux, 4. August 2019.
• „Hunderte von indigenen numanischen Christen im Bundesstaat Adamawa wurden von jihadistischen Fulani-Hirten angegriffen und getötet. Als sie versuchten, sich zu verteidigen, schickte die Buhari-Regierung die Luftwaffe, um Hunderte von ihnen zu bombardieren und die Fulani-Aggressoren zu schützen. Ist das fair?“ — Femi Fani-Kayode, ehemaliger Luftfahrtminister, Daily Post (Nigeria), 6. Dezember 2017.
• Das ist der aktuelle Stand der Dinge: Ein Dschihad von völkermörderischem Ausmaß wurde über die christliche Bevölkerung Nigerias erklärt — und nach Angaben nigerianischer christlicher Führer, angeführt vom Präsidenten dieser Nation und seinen Stammesgenossen der Fulani — auch wenn westliche Medien und Analysten die Probleme Nigerias als Produkt der Wirtschaft darstellen — oder „Ungleichheit“ und „Armut“, um den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton über die angeblich wahre Ursache zu zitieren, die „all dieses Zeug antreibt“.

Laut Bosun Emmanuel, dem Sekretär des Nigerianischen Nationalen Christlichen Ältestenforums, verfolgt der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari (im Bild) „offen eine antichristliche Agenda, die zu unzähligen Morden an Christen im ganzen Land und zur Zerstörung verletzlicher christlicher Gemeinden geführt hat“. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 21.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Es ist besonders schwierig, mit einem Dieb Handel zu treiben, besonders wenn der Dieb den kommerziellen Kontakt als Gelegenheit sieht, noch mehr zu stehlen… Dieses Verbrechen ist für die Verwirklichung der außerordentlich ehrgeizigen Initiative Made in China 2025 unerlässlich [um 11 wichtige Technologiesektoren zu dominieren].
• Durch sein Schweigen erlaubte Liu Trump zu denken, dass er einen Deal habe, während es in Wirklichkeit nicht so war. So machte Trump ein echtes Zugeständnis — die Tarifverschiebung — für ein Versprechen, das kein Versprechen war.
• Die Attacke gegen China ist Washingtons „größtes außenpolitisches Versagen“. — Arthur Waldron, Universität Pennsylvania.
• Wenn all dies nicht schon schlimm genug wäre, sind Xis Zukunftspläne besonders schädlich… Die Amerikaner werden eine Wahl treffen müssen: chinesisches Geld nehmen oder einen freien Marktplatz für Ideen unterhalten. Die Abkoppelung der beiden Volkswirtschaften ist natürlich bedauerlich, doch sie ist notwendig, da China die Amerikaner unter Druck setzt und ihnen keine Wahl lässt, wenn sie ihre Freiheiten und Souveränität verteidigen wollen.
• Am 11. Oktober erntete Peking einen weiteren großen Vorteil. Trump stimmte zu, eine für den folgenden Dienstag geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Nachdem China das bekommen hatte, was es wollte, begann es, mit harten Bandagen zu spielen. Am 17. Oktober bestritt Peking, dass es sich verpflichtet habe, für 40 bis 50 Milliarden Dollar amerikanische Agrarprodukte zu kaufen.
• Ausgehend davon, dass Peking in den letzten Tagen ein weiteres Handelsabkommen gebrochen hat, ist es offensichtlich, dass das kommunistische Regime in China nicht in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten — oder jedem beliebigen anderen Land — zusammenzuarbeiten. Also lassen Sie uns nicht mit einem China Handel treiben, das lügt, betrügt und stiehlt.

Chinas Präsident Xi Jinping hat mit rücksichtsloser Entschlossenheit den chinesischen Markt für Ausländer abgeschottet, unter anderem durch hochdiskriminierende Regeldurchsetzung und den Erlass schädlicher Gesetze und Vorschriften. Xi’s China hat kontinuierlich auf kriminelle Weise geistiges Eigentum der USA in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr übernommen. Im Bild: Robert M. Gates mit dem damaligen Vizepräsident Xi Jinping bei einem Treffen 2011 (Bildquelle Wikimedia Commons)

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