Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Schweden und sein Wohlfahrtsstaat in der Krise

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Nima Gholam Ali Pour, 24.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Innerhalb einer Generation wird Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, eine Bevölkerung haben, in der die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft ist. Wie wird dann die Integration von Einwanderern erfolgen und welche Gruppe wird in welche integriert?
  • Gleichzeitig lernen viele in Schweden geborene Kinder Schwedisch so schlecht, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo.
  • Es ist nicht nur die schwedische Gesellschaft, die innerhalb eines Jahrzehnts radikal anders aussehen wird. Auch der schwedische Wohlfahrtsstaat, der das Markenzeichen des schwedischen Staates in der ganzen Welt ist, verändert sich oder wird möglicherweise sogar abgeschafft.

Viele in Schweden geborene Kinder lernen so schlecht Schwedisch, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Abgebildet: Schule in Schweden von 1965. (Fotoquelle: Wikipedia Commons)

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Niederlande: Der Geert-Wilders-Schauprozess geht weiter

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

    • Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
    • „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
    • „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
    • „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
    • „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und zwei Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen „Hassrede“ anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) ergreift die Hände von Menschen in Spijkenijsse, 2018. (Foto von Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons)

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Der wahre Grund, warum Araber aus Israel nicht in ‚Palästina‘ leben wollen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Khaled Abu Toameh, 4.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Warum lehnen die 250.000 arabischen Israelis, die im Gebiet des Triangel leben, die Idee, Teil eines palästinensischen Staates zu werden, entschieden ab?
  • Viele arabische Bürger Israels sehen, wie Palästinenser, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen leben, täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
  • Was die arabischen Bürger Israels jetzt brauchen, ist die Wahl neuer Führer, die die Koexistenz zwischen Arabern und Juden in Israel fördern, und keine anti-israelischen Rhetoriken und Aktionen.
  • Einige der Führer der arabischen Bürger Israels, insbesondere eine Reihe von Knessetmitgliedern, haben gegen die Interessen ihrer Wähler gehandelt. Es ist beinahe so, als ob diese angeblichen Führer die PA und die Hamas vertreten würden, statt der arabischen Israelis, die für sie gestimmt haben, in der Hoffnung, dass sie an der Lösung von Problemen arbeiten würden, mit denen ihre Gemeinden konfrontiert sind, wie z.B. Arbeitslosigkeit.
  • Die arabischen Bürger Israels brauchen echte Führer, die sie in der Knesset angemessen vertreten und Brücken zu den Juden bauen – nicht sie zerstören. Lassen Sie die Proteste auf den Straßen der arabisch-israelischen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zu einem palästinensischen Staat als eine faire Warnung an die israelisch-arabischen Führer dienen: Stehen Sie zu Ihrem Volk oder gehen Sie aus dem Weg.

Die arabischen Bürger Israels, von denen es fast zwei Millionen gibt, sind in Aufruhr wegen des Friedensplans für den Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, der den Einbezug einiger ihrer Gemeinden in einen künftigen palästinensischen Staat vorschlägt. Seit der Enthüllung des Plans haben Tausende von Arabern demonstriert, um ihre Ablehnung der Idee, sie unter die Souveränität eines palästinensischen Staates zu stellen, zum Ausdruck zu bringen.

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Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Fordman, 18.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Es besteht die Tendenz, bestimmte Standpunkte zu zensieren, weil sie andere „beleidigen“ könnten. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen, es sind die beleidigenden Dinge, um die es geht… Die Meinungsfreiheit existiert gerade deswegen, damit die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt ist.
  • „Die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington, 1783.
  • Wie kann es sein, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber „Hassrede“ ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?
  • „Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, antworten die Leute: ‚Nun, die Bibel sagt auch das und das‘. Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben stehen, sondern dass Menschen immer noch nach ihnen leben.“ — Bruce Bawer, 8. Februar 2018.
  • Einschränkungen gegen „Hassrede“ sind oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.

„Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äußern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben … dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington. (Hier it Familie, Bildquelle Wikimedia Commons)

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Frankreich, Die „aufkeimende Islamische Republik“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Giulio Meotti, 10.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In einem Land, das früher für die Meinungsfreiheit stand, ist Selbstzensur auf dem Vormarsch.
  • „In den letzten fünf Jahren bin ich jeden Monat oder so zur Polizei gegangen, um Morddrohungen, nicht Beleidigungen, Morddrohungen, anzuzeigen.“ — Marika Bret, heute Journalistin bei Charlie Hebdo, 8. Januar 2020.
  • „Niemand traut sich mehr, Karikaturen von Mohammed zu veröffentlichen. Die Selbstzensur setzt sich durch… Der Hass richtet sich eher gegen die, die sich gegen die Verschleierung von Informationen wehren, als gegen die, die sie verschleiern. Ganz zu schweigen von der Psychiatrisierung des Terrorismus, um den Islam besser zu entlasten. Hätte man uns in den frühen 2000er Jahren gesagt, dass im Jahr 2020 etwa 20 französische Karikaturisten und Intellektuelle unter Polizeischutz stehen würden, hätte uns das niemand geglaubt.“ — Pascal Bruckner, Autor.
  • Eine Jüdin, Sarah Halimi, wurde in ihrer Pariser Wohnung von ihrem Nachbarn Kobili Traoré, der „Allahu Akbar“ schrie, gefoltert und ermordet. Ein Berufungsgericht entschied kürzlich, dass Traoré, weil er Cannabis geraucht hatte, für seine Taten „nicht kriminell verantwortlich“ sei. Wie Frankreichs Oberrabbiner Haim Korsia sagte, ist das eine „Lizenz zum Töten von Juden“.

In Frankreich, einem Land, das früher für die Meinungsfreiheit stand, steigt die Selbstzensur fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Am 7. Januar 2015 ermordeten die Dschihadisten Chérif und Saïd Kouachi 12 Menschen und verwundeten 11 weitere, als sie die Büros von Charlie Hebdo in Paris angriffen. (Illustration: Wikimedia Commons)

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Iranische Frauen trotzen den Mullahs; westliche Feministinnen nirgends in Sicht

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Giulio Meotti, 19.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Vor 1979 hatten iranische Frauen Freiheit. Sie wollen sie zurück.
  • Wo iranische Feministinnen mutig sind und sich weigern, den Hidschab zu tragen, haben ihre westlichen Kolleginnen, die rosa Hüte tragen, sie elendiglich im Stich gelassen.
  • Warum wird die iranische Barbarei im Westen so leicht verziehen?
  • Vor dreißig Jahren wurde die Berliner Mauer von einfachen Bürgern niedergerissen, die ihre Bewegungsfreiheit zurückforderten. Heute könnte die Mauer des iranischen Regimes von diesen einfachen Frauen niedergerissen werden, die die Freiheit zurückfordern, das tragen zu können, was ihnen gefällt. Sie weigern sich mutig, über die Flaggen Israels und der USA zu laufen – und genießen wieder den Wind in ihren Haaren.

Heute führen mutige iranische Frauen den Aufstand gegen das iranische Regime an. Sie erinnern an die Zeit vor der islamischen Revolution von 1979, als der Schleier noch nicht obligatorisch war. Sie kennen den Preis: Viele, die an regimefeindlichen Protesten teilgenommen haben, wurden im Gefängnis vergewaltigt und gefoltert. Abgebildet: Demonstration für Hijab & Bescheidenheit in Nishapur, 12. Juli 2013. (Foto von Sonia Sevilla/Wikimedia Commons)

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Europas nigerianische Mafia

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Judith Bergman, 8.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der italienische Geheimdienst hat die nigerianische Mafia als „die strukturierteste und dynamischste“ aller in Italien operierenden ausländischen Verbrecherorganisationen bezeichnet, so die Washington Post… Was die nigerianischen Verbrechernetze auszeichnet, ist ihre schwere Brutalität…
  • Black Axe hat sich auch nach Kanada ausgebreitet, wo ein Bericht des Globe and Mail von 2015 sie als „Todeskult“ bezeichnet… verbunden mit „Jahrzehnten von Morden und Vergewaltigungen… In den USA hat das FBI kürzlich eine Reihe von Finanzbetrügereien mit Black Axe in Verbindung gebracht.
  • „…Menschenhändler sagen den Opfern von Menschenhandel, sie sollen Asyl beantragen und dann einen Status bekommen, um hier in Deutschland bleiben zu können, doch sie werden weiterhin in der Prostitution ausgebeutet.“ — Andrea Tivig, Terre des Femmes, Infomigrants.net, 15. März 2019.
  • „Neben einer gemeinsamen Vorliebe für Kriminalität ist die Kultur von Migrantenbanden ein Cocktail aus Religion, Clanzugehörigkeit, Ehre, Scham und Brüderlichkeit… Je härter und brutaler [du bist], desto stärker bist du, und dann schaffst du ein Bewusstsein von dir selbst und ziehst mehr [Leute] an.“ — Naser Khader, Mitglied des dänischen Parlaments für die Konservative Partei und Mitbegründer der muslimischen Reformbewegung, Jyllands-Posten, 22. November 2018.
  • In politischen Debatten erhalten die nachteiligen Auswirkungen der Migration auf die Kriminalität, insbesondere die Bandenkriminalität, nicht annähernd die Aufmerksamkeit — wenn überhaupt — die sie verdienen. Das sollten sie aber.

Es ist kein Wunder, dass die nigerianische Mafia in Italien so prominent geworden ist: Das Land ist eines der europäischen Eingangstore für Migranten, die nach Europa kommen. Abgebildet: Ein Schlauchboot mit Migranten im Mittelmeer, das 2013 auf die USS Carney zufährt. (Foto der amerikanischen Marine)

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Türkei lässt Muskeln spielen zum Israel-Griechisch-Zypriotischen EastMed-Gas-Pipeline-Deal

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Soeren Kern, 13.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Das bilaterale Abkommen zwischen der Türkei und Libyen — mit dem eine neue türkisch-libysche Wirtschaftszone geschaffen wird, die die EastMed-Pipeline nun durchqueren müsste — scheint darauf abzuzielen, der Türkei mehr Einfluss auf das Projekt zu geben.
  • „Die jüngste Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der Seegerichtsbarkeit im Mittelmeer verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, steht nicht im Einklang mit dem Seerecht und kann keine rechtlichen Folgen für Drittstaaten nach sich ziehen. — Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Consilium.Europea.eu, 9. Januar 2020
  • Im Mai 2019 kündigte die Türkei an, dass sie in den von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gas bohren werde… Im Oktober 2019 trotzte die Türkei der Europäischen Union und schickte ein weiteres Bohrschiff, die Yavuz, um in den von Zypern beanspruchten Gewässern zu operieren. Zypern beschuldigte die Türkei einer „schweren Eskalation“ von Verletzungen seiner Souveränitätsrechte.

Israel, Griechenland und Zypern haben ein Abkommen über ein Pipeline-Projekt zur Verschiffung von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeerraum nach Europa unterzeichnet. Das EastMed-Projekt, das die Türkei umgehen würde, könnte schließlich bis zu 10 % des europäischen Erdgasbedarfs decken. Illustration: Bohrinsel in der Karibik (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Das Ende einer jüdischen Präsenz in Europa?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Guy Millière, 20.12.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Obwohl die Juden weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, wird die Hälfte der rassistischen Handlungen in Frankreich gegen Juden begangen.“ — Der französische Abgeordnete Meyer Habib.
  • Der Antisemitismus schreitet auf dem ganzen Kontinent voran und hat oft eine nahöstliche Besetzung. Doch auch die Behörden sprechen nur von rechtem Antisemitismus.
  • Der linke Antisemitismus ist in ganz Europa präsent. Seine Anhänger tun, wie in Frankreich, ihr Bestes, um den Antisemitismus im Nahen Osten zu verstecken und zu schützen.
  • Der demografische Wandel, der sich in Frankreich vollzieht, findet auch in ganz Westeuropa statt, und die zunehmende Unterwerfung unter den Islam wird von den herrschenden Behörden fast überall stillschweigend akzeptiert.

Am 3. Dezember hat die französische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet, in der die Definition des Antisemitismus der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust angenommen wurde. Der Abgeordnete Meyer Habib, der die Resolution unterstützte, hielt eine leidenschaftliche und ergreifende Rede, in der er das Ausmaß der antisemitischen Bedrohung im heutigen Frankreich und die enge Verbindung zwischen dem Hass auf die Juden und dem Hass auf Israel hervorhob. Abgebildet: Die französische Nationalversammlung in Paris. (Bildquelle: Daniel Vorndran/DXR/Wikimedia Commons)

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Christen an Weihnachten enthauptet, der Westen schläft wieder ein

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von

Giulio Meotti, 5.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Wie viel größer und ausgedehnter muss dieser Krieg gegen die Christen noch werden, bevor der Westen ihn als „Völkermord“ betrachtet und Maßnahmen zu seiner Verhinderung ergreift?
  • Am Tag nach der Enthauptung der Christen in Nigeria ermahnte Papst Franziskus die westliche Gesellschaft. Wegen enthaupteter Christen? Nein. „Legt eure Telefone hin, redet während der Mahlzeiten“, sagte der Papst. Er sprach kein einziges Wort über die schreckliche Hinrichtung seiner christlichen Brüder und Schwestern. Wenige Tage zuvor hatte Papst Franziskus zum Gedenken an die Migranten, die im Mittelmeer ums Leben kamen, ein von einer Rettungsweste umhängtes Kreuz aufgehängt. Des Lebens der von islamischen Extremisten getöteten Christen hat er nicht mit einer winzig kleinen Erwähnung gedacht.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass ihre Priorität der Kampf gegen den Klimawandel sein wird. Verfolgte Christen erwähnte sie nicht. Unterdessen schrieb The Economist, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein leidenschaftlicher Verteidiger verfolgter Christen, das Thema politisch „ausnutzt“.
  • „Die Vereinten Nationen haben Untersuchungen durchgeführt und konzentrieren ihren Zorn auf Israel, weil es sich gegen die gleiche Terrororganisation [Hamas] verteidigt. Doch das barbarische Abschlachten von Tausenden und Abertausenden von Christen stößt auf relative Gleichgültigkeit.“ — Botschafter Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, The New York Times, 19. August 2014.

Bisher wurden in Nordnigeria 900 Kirchen von Boko Haram zerstört. Mindestens 16.000 Christen wurden dort seit 2015 getötet. Abbildung aus dem „Boko Haram threat tactics report“ von TRADOC, Wikimedia Commons

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