Politisches & Wissenswertes

Richard Kemp, 8.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Jetzt finden sie [die Europäer] sich in einem, wie sie wissen, gefälschten und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert.
• Sie [die iranische Führung] betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzustehen… Präsident Trump hat ihnen zu denken gegeben, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete… Größere Hoffnungen setzen sie auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.
• Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese.
• Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen.
• Können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine „Free Iran“-Kundgebung in Paris geplant zu haben. An der Kundgebung nahmen 80.000 Menschen teil, darunter der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, und mehrere britische und europäische Abgeordnete. Der gescheiterte Anschlag wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt.

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Khaled Abu Toameh, 19.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Diese Beobachter wiesen darauf hin, dass sich hinter der Erklärung des Rates eine saudische Botschaft verbirgt, die besagt, dass die Eile der Muslimbruderschaft, Biden willkommen zu heißen und zu umarmen, und ihr Versuch, seine Sympathie zu gewinnen, während sie gleichzeitig gegen wichtige Länder in der Region aufstachelt, nichts an der unerschütterlichen Position Saudi-Arabiens ändern wird, die Gruppe als terroristische Organisation und als echten Brutkasten für alle militanten Gruppen zu betrachten. — The Arab Weekly, 12. November 2020.
• Abdullatif Al-Sheikh, der saudische Minister für islamische Angelegenheiten, sagte in seiner Antwort auf die Erklärung des Rates …, seine Warnung entspringe der Sorge um „unsere Religion, unser Land, unsere Bürger und alle Muslime.“ — Twitter, 10. November 2020.
• Die Erklärung des [saudischen] Rates Hoher Gelehrter kam nach einer langen und sorgfältigen Untersuchung der Methodik und des Denkens der terroristischen Organisation der Muslimbruderschaft, die Nicht-Muslime als Ungläubige betrachtet.
• „Der Extremismus und die Gewalt der Gruppe [der Muslimbruderschaft] sind ein inhärentes Merkmal ihrer Ideologie, und es hat keinen Sinn, sie zu reformieren oder zu ändern. — Dar-Alifta.org, 11. November 2020.
• Die Analysten und Experten fügten hinzu, dass die Welt erkannt hat, dass die Existenz dieser terroristischen Organisation eine echte Bedrohung für die Identität und Stabilität von Staaten darstellt, und betonen, dass die Gruppe der Bruderschaft nicht die Grundlagen des Islam vertritt.
• Mehrere arabische politische Analysten und Kolumnisten, insbesondere in der Golfregion, haben ähnliche Ansichten geäußert. Die Botschaft, die sie an Biden und die Demokraten senden: Wir wollen nicht in die schlechten alten Zeiten zurückkehren, als die US-Regierung sich mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.
• Diese Araber sind entschlossen, die Islamisten daran zu hindern, in Ägypten an die Macht zurückzukehren oder ihre Köpfe in anderen arabischen Ländern zu erheben. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige US-Regierung bei diesen Bemühungen kooperieren wird.

In einigen arabischen Ländern wächst die Furcht, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielt, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen. Abgebildet: Der damalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi (rechts), ein Mitglied der Muslimbruderschaft, trifft am 14. Juli 2012 in Kairo mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. (Bilduelle: Wikimedia Commons)

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