Politisches & Wissenswertes

Soeren Kern, 18.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.
• „Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel.“ — Israelisches Außenministerium.
• „Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard… Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen ‚Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts‘ zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“ — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

Weinkellerei. Bildquelle: Pixabay

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Majid Rafizadeh, 21.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Einer der Gründe für das düstere Bild des IWF von der iranischen Wirtschaft hängt mit der Entscheidung der Trump-Regierung zusammen, die Ausnahmebewilligung für die acht größten Ölkäufer des Iran, China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea, nicht zu verlängern.
• Auch die iranische Nationalwährung Rial verliert weiter an Wert: Sie fiel auf historische Tiefststände. Ein US-Dollar, der im November 2017 rund 35.000 Rials entsprach, bringt nun fast 110.000 Rial ein.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat am 12. November erstmals anerkannt, dass „der Iran eines der härtesten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979 erlebt“ und dass „die Lage des Landes nicht normal ist“. (Bildquelle: Tasnim News/CC by 4.0)

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Judith Bergman, 22.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Die Industrie hat einen sehr begrenzten Bedarf an Menschen ohne Erfahrung und Ausbildung.“ — Johanna Odö, Gemeinderätin; Aftonbladet, 3. Oktober 2019.
• Um Geld zu sparen, will die Gemeinde Ystad nun älteren Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten und die Reinigungsdienste auf ein Mal alle drei Wochen beschränken.
• Die Gemeinde Motala hatte gesagt, dass sie die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. „Wir werden uns um die älteren Menschen kümmern; sie werden nicht frieren, sie können Decken haben“, lautete die Botschaft.
• Unterdessen stimmte das schwedische Parlament im Juni für ein Gesetz, das die Einwanderung nach Schweden auf der Grundlage der Familienzusammenführung verstärken soll.

Jede vierte Gemeinde und jede dritte Region in Schweden wies 2018 ein Haushaltsdefizit auf. Viele Kommunen nehmen Budgetkürzungen vor. Die Städte Ystad und Motala werden ältere Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten. Motala kündigte an, dass es die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. Abgebildet: Ein obdachloser Mann in Stockholm, Schweden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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