Politisches & Wissenswertes

Majid Rafizadeh, 13. Juli 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Jeder iranische Politiker muss bereit sein, die islamistischen Gesetze der Regierung rigoros durchzusetzen und jede Form von Opposition gegen die Islamische Republik zu unterdrücken. Die politische Landschaft im Iran duldet keine abweichenden Meinungen oder Abweichungen von diesen Grundprinzipien und stellt sicher, dass nur diejenigen, die sich vollständig der Ideologie des Regimes anschließen, die heiklen Gewässer der Politik des Regimes befahren können.
• Im Iran wird jede Person, die ernsthaft versucht, das System zu reformieren, wahrscheinlich schnell eliminiert, wenn nicht sogar hingerichtet.
• [Der neue iranische Präsident Masoud] Pezeshkian, den die westlichen Mainstream-Medien lächerlicherweise als „Reformer“ bezeichnet haben, ist in Wirklichkeit ein engagierter Anhänger der allmächtigen Miliz des Regimes, der offiziell als Terrororganisation eingestuften Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Die IRGC erwiderte das Kompliment und unterstützte Pezeshkian.
• Das Regime nutzt diese sogenannten „Reformer“ oder „Gemäßigten“ mit ihrem scheinbar freundlichen Auftreten und ihren Forderungen nach verbesserten Beziehungen und „Frieden“, um den Westen zu täuschen. In Wirklichkeit besteht ihr einziges Ziel darin, die Sanktionen aufzuheben, mehr Einnahmen zu generieren und letztlich die IRGC, den Obersten Führer, das System des Regimes und sein Netzwerk von Stellvertretern und Terrorgruppen zu stärken.
• Diese politischen Figuren sind strategisch positioniert, um eine Fata Morgana zu erschaffen: die Illusion möglicher Reformen, um den Westen in ein falsches Sicherheitsgefühl zu wiegen, während die zentralen Ziele des Regimes unverändert bleiben – und die Expansion durch Stellvertreter und das Atomwaffenprogramm voranschreiten.
• Das rechtswidrige JCPOA-Abkommen führte zur Aufhebung der Sanktionen und zur Wiedereingliederung des Iran in das globale Finanzsystem. Milliarden von Dollar flossen in die iranische Staatskasse. Dieser Geldzufluss stärkte letztlich das Regime, die IRGC und ihre Operationen und veranschaulichte nicht nur die Geschicklichkeit des iranischen Regimes, träumerische westliche Funktionäre zu manipulieren, um seine strategischen Ziele zu erreichen, sondern schlimmer noch: Er entlarvte die Leichtgläubigkeit der USA und des Westens, die bereitwillig auf diese inszenierten Fata Morganas und Fallen hereinfallen.

Die westlichen Mainstream-Medien sind voll von Schlagzeilen, die Masoud Pezeshkian, den neuen, angeblich „reformistischen“ Präsidenten des Iran, loben. Das Wort „Reformist“ erscheint ausnahmslos neben seinem Namen und macht damit ein enormes Unverständnis gegenüber den herrschenden Mullahs des Iran und ihrem theokratischen Establishment deutlich. Abgebildet: Masoud Pezeshkian, stellvertretender Vorsitzender des Islamischen Rates. (Bildquelle: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 11. Juli 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der jüngste „Skandal“ brach aus, nachdem ein Video in den sozialen Medien auftauchte, das [Mustafa] Barghouti zeigt, wie er den ehemaligen israelischen Außenminister Shlomo Ben-Ami während eines Treffens der Parlamentsfraktionen in Italien herzlich umarmt.
• Barghoutis Kritiker unterscheiden jedoch nicht zwischen rechtsgerichteten und linksgerichteten israelischen Juden. Für sie sind alle israelischen Juden, einschließlich derer, die eine Zweistaatenlösung unterstützen, Feinde.
• Die Hetzkampagne gegen Barghouti dient als Erinnerung daran, wie palästinensische Führer und Funktionäre ihr Volk gegen Israel radikalisiert haben, bis zu einem Punkt, an dem es unmöglich, wenn nicht gar gefährlich geworden ist, auch nur in der Gesellschaft eines israelischen Juden gesehen zu werden. Barghouti kann sich nur selbst die Schuld für die Gegenreaktion geben, die er für sein gemeinsames Auftreten mit Ben-Ami auf der Konferenz in Italien erfährt.
• Angesichts des enormen Aufruhrs, der durch diese kurze Interaktion zwischen einem israelischen Juden und einem Palästinenser ausgelöst wurde, kann man sich nur vorstellen, welche Konsequenzen das für jeden palästinensischen Führer haben würde, der es wagte, auch nur über Frieden mit Israel zu sprechen oder ihn in Betracht zu ziehen. Der Aufschrei über das Treffen in Italien verdeutlicht den eigentlichen Grund, warum Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich in den letzten zehn Jahren geweigert hat, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Abbas weiß ganz genau, dass seine wiederholten Angriffe auf Israel die Palästinenser derart gegen Israel radikalisiert haben, dass die meisten von ihnen das Massaker an Israelis vom 7. Oktober unterstützen, die Hamas gegenüber seiner Palästinensischen Autonomiebehörde bevorzugen und ihn jederzeit gerne als Verräter töten würden für die in ihren Augen kleinste Übertretung.

Der prominente palästinensische Politiker Mustafa Barghouti sieht sich scharfer Kritik vieler Palästinenser ausgesetzt, nachdem er während einer kürzlichen Konferenz in Italien dabei gefilmt wurde, wie er einen ehemaligen israelischen Außenminister umarmte. Barghouti wird beschuldigt, die Palästinenser zu verraten, indem er „die Normalisierung“ mit Israel „fördert“. Im Bild: Mustafa Barghouti. (Foto Aude, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

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Robert Williams, 3. Juli 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Monatelang hat Israel verleumderische Behauptungen über eine Hungersnot in Gaza zurückgewiesen, während internationale Organisationen – insbesondere die UNO und die EU, der Internationale Gerichtshof und die Mainstream-Medien, nebst NGOs wie Human Rights Watch – das falsche, bösartige Narrativ verbreiteten, dass Israel eine Hungersnot in Gaza verursache und sie sogar als „Kriegswaffe“ einsetze. Israel hätte sich die Mühe vielleicht sparen können. Niemand hörte zu.
• Im Mai behauptete das Welternährungsprogramm (WFP) der UNO ohne den geringsten Beweis, dass es in Gaza eine „ausgewachsene Hungersnot“ gebe.
• Jetzt stellt sich heraus, dass das alles eine große Lüge war. Es gab keine Hungersnot, es gibt keine Hungersnot und Israel hat Hunger nicht als „Kriegswaffe“ eingesetzt. In seinem am 4. Juni veröffentlichten Bericht kam das IPC-Gremium [Integrated Food Security Phase Classification] der UNO zum Schluss, dass eine Hungersnot nicht einmal mehr „plausibel“ sei und es dafür keine „unterstützenden Beweise“ gebe.
• Zum Vergleich: Mehr als drei Millionen Kinder im Sudan sind akut unterernährt, und eine Viertelmillion weitere werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich sterben. Nach eigenen Angaben der UNO ist der Krieg im Sudan „der Krieg, den die Welt entweder vergessen oder ignoriert hat“. Die Ironie dieser Aussage ist der UNO offensichtlich entgangen, was wahrscheinlich der Hauptgrund dafür ist, dass der Sudan – und andere Konfliktherde – ignoriert werden: Die UNO konzentriert fast alle ihre Ressourcen auf Israel und Gaza.
• Die „erfundene“ Hungersnot ist nur die jüngste in einer langen Reihe von Lügen, die Israels Militäroperationen im Gazastreifen verteufeln, die in den letzten Monaten als Lügen entlarvt wurden, jedoch in den Medien keinerlei Beachtung fanden.
• Anfang Mai gab die UNO praktisch zu, dass die Opferzahlen der Hamas nicht vertrauenswürdig waren …
• UNO-Generalsekretär Antonio Guterres führte die Hetze gegen Israel an, wie die UNO es fast immer tut.
• Insgesamt sind 18 Millionen Menschen im Sudan vom Hungertod bedroht.

Seit Monaten widerlegt Israel verleumderische Behauptungen über eine Hungersnot in Gaza, während internationale Organisationen – insbesondere die UNO und die EU, der Internationale Gerichtshof und die Mainstream-Medien nebst NGOs wie Human Rights Watch – das falsche, bösartige Narrativ verbreiteten, dass Israel eine Hungersnot in Gaza verursache und sie sogar als „Kriegswaffe“ einsetze. Im Bild: Am Grenzübergang Kerem Shalom werden Lastwagen mit Lieferungen nach Gaza abgefertigt am 1. Mai 2024. (Foto von Chuck Kennedy, State Department, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 17. Mai 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Berichten zufolge wird die israelische Regierung von der Regierung Biden unter Druck gesetzt, das Geld an die PA zu überweisen. Dieser verwirrende und gefährliche Vorschlag läuft darauf hinaus, von den Juden zu erwarten, dass sie dieselben Menschen unterstützen, die sie ermorden. Die Regierung Biden hat außerdem eine rechtliche und diplomatische Offensive gestartet, um Israel für seinen Versuch, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen, zu diskreditieren, zu isolieren und zu bestrafen.
• Unterdessen versucht die Palästinensische Autonomiebehörde, anstatt anzuerkennen, dass sie Angst vor einer Rückkehr in den von der Hamas regierten Gazastreifen hat, Druck auf Israel auszuüben, damit es die Gründung eines palästinensischen Staates akzeptiert und die Steuereinnahmen freigibt. Unglaublicherweise wollen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Biden-Regierung offenbar, dass Israel den Palästinensern einen Staat gewährt, der von denselben Mördern, Vergewaltigern und Entführern regiert wird, die am 7. Oktober 2023 in Israel einmarschierten sind.
• Abbas könnte eines Tages in den Gazastreifen zurückkehren – aber nur, wenn er sieht, dass die Hamas jegliche militärische Macht verloren hat und nicht mehr die Kontrolle ausübt. Unterdessen fühlt er sich im Westjordanland sicher und geborgen, wo Israel für die allgemeine Sicherheit zuständig ist und gegen die Hamas und andere vom Iran unterstützte terroristische Stellvertreter kämpft. Er weiß, dass die Hamas ihn ohne die Sicherheitspräsenz Israels im Westjordanland schon vor langer Zeit getötet und die Palästinensische Autonomiebehörde gestürzt hätte.
• Würde man zulassen, dass die Hamas ihren Krieg gegen Israel gewinnt, würde das zwei Länder erfreuen, die sich zutiefst für die Unterstützung des Terrorismus einsetzen. Das erste ist Katar, ein Ölfeld, das von einem US-Luftwaffenstützpunkt geschützt wird, und ein Land, mit dem der Bruder von Präsident Joe Biden, James, einer Zeugenaussage vor Gericht zufolge anscheinend geschäftliche Beziehungen gehabt haben könnte.
• Das zweite Land ist der Iran, der wiederholt als „führender staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird und derzeit auf dem Weg zur Atomwaffenfähigkeit ist. Das iranische Regime – das derzeit zusätzlich zu seiner eigenen vier weitere Hauptstädte im Nahen Osten kontrolliert – Sanaa, Damaskus, Beirut und Bagdad – möchte den Nahen Osten sowie den öl- und mineralienreichen Sudan übernehmen. Die iranischen Herrscher würden zweifellos nicht nur den Weg für weitere Gräueltaten im Stil des 7. Oktober gegen Israel, sondern auch gegen andere Nachbarn – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Ägypten und Bahrain – ebnen, insbesondere wenn der Iran Atomwaffen erhält.
• Abbas, der befürchtet, als Verräter bezeichnet zu werden, zögert, gegen die Terroristen vorzugehen. Es könnte seinen Tod bedeuten. Darüber hinaus verfolgt er die Terroristen höchstwahrscheinlich nicht, da sie weder ihn noch die PA direkt bedrohen.
• Wenn ein palästinensischer Führer nicht einmal den Mut hat, die unvorstellbaren Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober zu verurteilen, wie kann man dann von ihm erwarten, dass er sich dem Terrorismus stellt, der von seiner Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeht?
• Der Gazastreifen braucht gemäßigte und pragmatische Führer, die einen Prozess der Deradikalisierung und Umerziehung der Gaza-Bewohner einleiten, um ein friedliches, wohlhabendes und konstruktives Leben zu führen, befreit von der Unterwerfung durch ihre Führer, die ihr Volk endlich auf den Frieden in der Region vorbereiten. Derzeit gibt es unter den Palästinensern leider keine solchen Führer.

Unglaublicherweise wollen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Regierung Biden offenbar, dass Israel den Palästinensern einen Staat gewährt, der von denselben Mördern, Vergewaltigern und Entführern regiert wird, die am 7. Oktober 2023 in Israel einmarschierten. Im Bild: Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit PA-Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 31. Januar 2024. (Bildquelle: Ron Przysucha, U.S. Aussendepartement, gemeinfrei, via Wikimedia Commons)

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